"Entsorgen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Übereinkommens zu führen. Grundsätzlich ist aber davon auszugehen, dass bereits die aktuellen Verschärfungen bei einem funktionierenden Verwaltungsvollzug ausreichend sind, um eine ordnungsgemäße Entsorgung von Kunststoffabfällen im Ausland sicherzustellen, da die Vollzugsbehörden der Länder, der Zoll und das Bundesamt für Güterverkehr verbesserte Grundlagen für Kontrollen erhalten. Illegale Verbringungen können auch mit zusätzlichen Verschärfungen des Rechtsrahmens nicht unterbunden werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... (8) Der von der gewerblichen Sammlung betroffene öffentlichrechtliche Entsorgungsträger hat einen Anspruch darauf, dass die für die gewerbliche Sammlung geltenden Bestimmungen des Anzeigeverfahrens eingehalten werden. Ein solcher Anspruch besteht auch in Bezug auf das Vorliegen der Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit einer Sammlung." ‘

• U - Wi
  Verordnung der Bundesregierung
  
  
  
  

... Bestimmungen zur Altölentsorgung

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verringerung des Exports von Plastikmüll
  
  
  
  

... 2. Der Bundesrat stellt fest, dass Kunststoffabfälle u.a. aus Staaten der Europäischen Union - vorwiegend in den Ländern Asiens - teilweise illegal und unsachgemäß entsorgt werden. Dies geschieht beispielsweise durch Ablagerung auf wilden Deponien und trägt somit zur Vermüllung der terrestrischen Umwelt und der Meere bei. So berichten beispielsweise die deutschen Botschaften in Indonesien und Malaysia über illegale Abfallverbringungen von Kunststoffabfällen in diese Länder, die auch aus Deutschland stammen und zurückgeholt werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... - Angaben zu Investitionen und Finanzmitteln wg. Maßnahmen zur Stilllegung und Errichtung von Abfallentsorgungsanlagen,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... § 5 Weitere Entsorgung durch Annahmestellen nach der Annahme

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... (2) Die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger sind verpflichtet, folgende in ihrem Gebiet in privaten Haushaltungen angefallenen und überlassenen Abfälle getrennt zu sammeln:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... Seit der Vereinbarung zwischen dem Bundesumweltministerium und dem HDE im Jahr 2016 führte die Selbstverpflichtung des Handels bereits zu einer Reduktion des Verbrauchs von leichten Kunststofftragetaschen um zwei Drittel (5,6 Milliarden Taschen in 2015, 1,9 Milliarden in 2018). Der Verbrauch pro Kopf lag im Jahr 2018 bei nur noch 20 Taschen. Dies unterschreitet das von der EU für das Jahr 2025 formulierte Ziel von 40 Taschen pro Kopf daher schon jetzt deutlich. Ein darüber hinausgehendes, gesetzliches Verbot konterkariert die erfolgreichen Bemühungen des Handels und ist aus ordnungspolitischen Gründen abzulehnen. Das Verbot kann auch nicht auf das formulierte Ziel gestützt werden, das unkontrollierte Entsorgen der Tragetaschen in der Umwelt (Littering) zu vermeiden. Das Problem des Littering ist in Deutschland bei Tüten nicht stärker feststellbar als bei anderen Verpackungen. Die betroffenen leichten Kunststofftragetaschen unterliegen den Bestimmungen des Verpackungsgesetzes, das heißt, sie werden wie andere Verpackungen im Auftrag der Dualen Systeme ordnungsgemäß gesammelt und verwertet. In Deutschland wurden laut Umweltbundesamt 2018 97,2 Prozent aller Verpackungen entweder werkstofflich oder thermisch verwertet. An Verpackungen aus Kunststoff machen die betroffenen leichten Kunststofftragetaschen weniger als ein Prozent aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  
  
  

... ‚Die Ausweitung des Verbots bestimmter Einwegkunststoffartikel auf Einweg-Plastiktüten sollte sich nicht auf die Einwegtragetaschen aus Kunststoff beschränken, sondern auch auf die so genannten Hemdchenbeutel für Bedienware ausgedehnt werden. Von den insbesondere in den Obst- und Gemüseabteilungen des Handels verwendeten Tüten werden in Deutschland ca. 37 Stück pro Einwohner im Jahr verbraucht. Sie bestehen aus sehr dünnem Kunststoffmaterial und sind nicht zum Wiedergebrauch geeignet, so dass sie nach einmaligem Gebrauch entsorgt werden müssen. Häufig gelangen gerade diese Tüten in die Umwelt, wo sie sich zu Mikroplastik zersetzen. Auf die Hemdchenbeutel kann verzichtet werden, da hierfür Mehrweg-Alternativen bestehen und zudem nicht alle Obst- und Gemüsearten wie z.B. Orangen, Kohl oder Lauch auf dem Weg zur Kasse überhaupt verpackt werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Der europäische Grüne Deal - COM(2019) 640 final
  
  
  
  

... In der Mitteilung der Kommission werden Verbraucherinnen und Verbraucher mehrfach adressiert. Mit dem Vorschlag sollen einzelne wichtige Aspekte aufgegriffen werden. Nachhaltiger Konsum kann nicht allein durch Verbraucherinnen und Verbraucher gefördert werden, sondern bedarf sowohl einer nachhaltigen Produktion und Lieferkette als auch der Ermöglichung einer nachhaltigen Nutzung. Anreize von Herstellern oder Händlern bei einem Neukauf die alten noch verwendbaren Produkte zu entsorgen, sollten verhindert werden.