"Entfristungsverordnung"

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Erste Verordnung zur Änderung der Zweiten Verordnung zur Durchführung von EU-Sonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014
  
  

... Ganz überwiegend wird der erhebliche Erfüllungsaufwand für die Durchführung der EU-Sonderstützungsmaßnahme bereits unmittelbar durch das zugrundeliegende geltende EU-Recht hervorgerufen. Durch die "Zweite Verordnung zur Durchführung von EUSonderstützungsmaßnahmen im Sektor Obst und Gemüse im Jahr 2014", die Verfahrensregelungen zu EU-rechtlich notwendigen Anträgen und Kontrollen enthält, entstand in gewissem Rahmen Bürokratieaufwand. Dieser konnte zunächst nur schwer beziffert werden. Dies erfolgt nun im Rahmen dieser Entfristungsverordnung. Die Sondermaßnahme kommt nur einmalig im Anwendungszeitraum 30. September 2014 bis max. 31. Dezember 2014 zur Anwendung. Die Fallzahl liegt unter 10 000 pro Jahr. Der Erfüllungsaufwand wurde im vereinfachten Verfahren ermittelt.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zur Änderung der Vierzehnten Verordnung zur Änderung der Weinverordnung
  
  

... Durch diese Entfristungsverordnung werden für die öffentlichen Haushalte keine Mehrkosten (ohne Vollzugsaufwand) entstehen. Der Aufwand für die den Ländern obliegende Weinüberwachung wird sich im bisherigen Rahmen halten. Den Wirtschaftsbeteiligten entstehen keine Kosten. Durch diese Verordnung werden Informationspflichten (der Unternehmen, der Bürger und Bürgerinnen und der Verwaltung) nicht begründet oder geändert.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Festlegung von Übergangsmaßnahmen für das Verbringen bestimmter Erzeugnisse tierischen Ursprungs aus den neuen Mitgliedstaaten der Europäischen Union in das Inland
  
  

... Die Umsetzung der beiden Entscheidungen erfolgte zunächst im Wege der in der Geltungsdauer auf 6 Monate befristeten Dringlichkeitsverordnung vom 17. Januar 2007 ohne Zustimmung des Bundesrates. Diese Verordnung ist bis zum 20. Juli 2007 befristet. Es ist deshalb eine Entfristungsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zu erlassen, die die Befristung der Dringlichkeitsverordnung aufhebt und deren Geltungsdauer bis zum 31. Dezember 2007 verlängert.