"ElektroStoffVerordnung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... -Richtlinie der EU und der Elektrostoffverordnung, die sämtlich identische Aufzählungen enthalten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... -Richtlinie der EU und der Elektrostoffverordnung, die sämtlich identische Aufzählungen enthalten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... Seit Mai 2013 gilt die ElektroStoffVerordnung zur

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)
  
  

... 2. Der Bundesrat begrüßt die klare Vorrangregelung im Regelungstext des § 1 Absatz 3 der Verordnung, wonach "besondere" Anforderungen an die Verwendung der durch die Elektrostoffverordnung beschränkten Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten auf Grund anderer Rechtsvorschriften den Vorgaben der Elektrostoffverordnung vorgehen. Damit ist insbesondere spezielleren Anforderungen des

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Beschränkung der Verwendung gefährlicher Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten (Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung - ElektroStoffV)
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die klare Vorrangregelung im Regelungstext des § 1 Absatz 3 der Verordnung, wonach "besondere" Anforderungen an die Verwendung der durch die Elektrostoffverordnung beschränkten Stoffe in Elektro- und Elektronikgeräten auf Grund anderer Rechtsvorschriften den Vorgaben der Elektrostoffverordnung vorgehen. Damit ist insbesondere spezielleren Anforderungen des