"Beihilfe-Prüfverfahren"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Festsetzung der Höhe der Autobahnmaut für schwere Nutzfahrzeuge (Mauthöheverordnung - MautHV)
  
  

... Dem vorrangig zu verfolgenden MEV hat die KOM im Beihilfe-Prüfverfahren gemäß ihrer Entscheidung vom 25. Januar 2006 wegen einer de-facto Diskriminierung von Ausländern nicht zugestimmt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut hatten sich Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung im Mai 2003 darauf verständigt, dass zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von jährlich 600 Mio. € zu gewährleisten ist. Nachdem die Europäische Kommission in einem Beihilfe-Prüfverfahren dem vorrangig vorgesehenen Mautermäßigungs-/ Mineralölsteueranrechnungsverfahren nicht zugestimmt hat, ist zu begrüßen, dass nunmehr unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Klage gegen diese Entscheidung mit der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung und dem von der Bundesregierung inzwischen vorgelegten Innovationsprogramm zur Anschaffung besonders emissionsarmer Nutzfahrzeuge alternative Harmonisierungsmaßnahmen realisiert werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... Im Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Einführung der streckenbezogenen Lkw-Maut hatten sich Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung im Mai 2003 darauf verständigt, dass zur Harmonisierung der Wettbewerbsbedingungen im europäischen Güterkraftverkehr ein Harmonisierungsvolumen in Höhe von jährlich 600 Mio. € zu gewährleisten ist. Nachdem die Europäische Kommission in einem Beihilfe-Prüfverfahren dem vorrangig vorgesehenen Mautermäßigungs-/ Mineralölsteueranrechnungsverfahren nicht zugestimmt hat, ist zu begrüßen, dass nunmehr unabhängig von den Erfolgsaussichten einer Klage gegen diese Entscheidung mit der Kraftfahrzeugsteuerermäßigung und dem von der Bundesregierung inzwischen vorgelegten Innovationsprogramm zur Anschaffung besonders emissionsarmer Nutzfahrzeuge alternative Harmonisierungsmaßnahmen realisiert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung kraftfahrzeugsteuerlicher und autobahnmautrechtlicher Vorschriften
  
  

... Diesem Verfahren hat die Europäische Kommission im Beihilfe-Prüfverfahren nicht zugestimmt. Sie hat in ihrer Entscheidung vom 25. Januar 2006 festgestellt, dass die Maut zwar generell mit der Gemeinschaftspolitik vereinbar sei und auch die Berechnung der Mautermäßigung im Mautermäßigungsverfahren akzeptabel wäre. Hauptargument für die Ablehnung durch die Europäische Kommission ist aber dass durch das Mautermäßigungsverfahren eine de-facto Diskriminierung von Ausländern erfolgen würde.