"Batterietyp"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... Industrie- und Fahrzeugbatterien machen gewichtsmäßig den größten Marktanteil aus (Stand 2015 EU-Markt: ca. 88 Gew. -% Industrie- und Fahrzeugbatterien1). Demnach ist im Sinne des Ressourcenschutzes, der Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung der Umweltauswirkungen eine ökologische/ökologischere Gestaltung von solchen Batterietypen besonders wichtig. Bereits jetzt fordert die aktuell gültige Batterierichtlinie in Artikel 5 und Artikel 22 Absatz 3 die Förderung einer besseren Umweltverträglichkeit von allen Batterietypen. Laut dem neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft haben bis zu 80 % der Umweltauswirkungen von Produkten ihren Ursprung in der Designphase, weshalb insbesondere bei den Produkten mit größeren Mengen ein Anreiz zur Verbesserung des Produktdesigns gesetzt werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Batteriegesetzes
  
  
  
  

... Industrie- und Fahrzeugbatterien machen gewichtsmäßig den größten Marktanteil aus (Stand 2015 EU-Markt: ca. 88 Gew. -% Industrie- und Fahrzeugbatterien1). Demnach ist im Sinne des Ressourcenschutzes, der Kreislaufwirtschaft und zur Reduzierung der Umweltauswirkungen eine ökologische/ökologischere Gestaltung von solchen Batterietypen besonders wichtig. Bereits jetzt fordert die aktuell gültige Batterierichtlinie in Artikel 5 und Artikel 22 Absatz 3 die Förderung einer besseren Umweltverträglichkeit von allen Batterietypen. Laut dem neuen EU-Aktionsplan für die Kreislaufwirtschaft haben bis zu 80 % der 1 COMMISSION STAFF WORKING DOCUMENT on the evaluation of the Directive 2006/66/EC on batteries and accumulators and waste batteries and accumulators and repealing Directive 91/157/EEC Umweltauswirkungen von Produkten ihren Ursprung in der Designphase, weshalb insbesondere bei den Produkten mit größeren Mengen ein Anreiz zur Verbesserung des Produktdesigns gesetzt werden sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Nach § 6 Absatz 3 Nummer 7 und 8 muss das Gemeinsame Rücknahmesystem seine Finanzierung u.a. über eine Untergliederung der Batterien nach Systemen und Typengruppen sicherstellen bzw. seine Kosten anhand dieser Untergliederung offen legen. Nach § 15 muss die Erfolgskontrolle ebenfalls nach Systemen und Typengruppen untergliedert werden. Da eine Definition der beiden wichtigen Begriffe fehlt, können das Gemeinsame Rücknahmesystem, insbesondere aber die herstellereigenen Rücknahmesysteme, selbst entscheiden, wie sie Kosten und Erfolgskontrolle offen legen und welche Zusammenfassungen oder Differenzierungen sie dabei verwenden. Es steht ihnen sogar offen, diese Aufteilungen im Laufe der Zeit zu ändern. Damit steht keine allgemeinverbindliche und langfristig gültige Kontroll- und Vergleichsmöglichkeit für Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung. Dies kann auch dazu führen, dass die vorgegebenen Sammel- und Verwertungsquoten nicht mit der erforderlichen Präzision zu ermitteln sind. Des Weiteren ist für die Umsetzung von Artikel 5 der Batterie-Richtlinie eine Differenzierung nach Chemischen Systemen erforderlich, da nur über diese eine bessere Umweltverträglichkeit entwickelt und gefährliche Stoffe vermieden werden können. Der Endverbraucher eines Gerätes mit eingebauter Batterie sollte nicht über einen undefinierten Batterietyp aufgeklärt werden, sondern wie bei sonstigen Batterien auch, genau über die Chemie der Batterie im Gerät. Dass das Umweltbundesamt hierzu im Bundesanzeiger Empfehlungen veröffentlichen kann ist nicht ausreichend, da es erstens nicht dazu verpflichtet ist und zweitens Empfehlungen nicht gefolgt werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... Nach § 6 Absatz 3 Nummer 7 und 8 muss das Gemeinsame Rücknahmesystem seine Finanzierung u.a. über eine Untergliederung der Batterien nach Systemen und Typengruppen sicherstellen bzw. seine Kosten anhand dieser Untergliederung offen legen. Nach § 15 muss die Erfolgskontrolle ebenfalls nach Systemen und Typengruppen untergliedert werden. Da eine Definition der beiden wichtigen Begriffe fehlt, können das Gemeinsame Rücknahmesystem, insbesondere aber die herstellereigenen Rücknahmesysteme, selbst entscheiden, wie sie Kosten und Erfolgskontrolle offen legen und welche Zusammenfassungen oder Differenzierungen sie dabei verwenden. Es steht ihnen sogar offen, diese Aufteilungen im Laufe der Zeit zu ändern. Damit steht keine allgemeinverbindliche und langfristig gültige Kontroll- und Vergleichsmöglichkeit für Behörden und Öffentlichkeit zur Verfügung. Dies kann auch dazu führen, dass die vorgegebenen Sammel- und Verwertungsquoten nicht mit der erforderlichen Präzision zu ermitteln sind. Des Weiteren ist für die Umsetzung von Artikel 5 der Batterie-Richtlinie eine Differenzierung nach Chemischen Systemen erforderlich, da nur über diese eine bessere Umweltverträglichkeit entwickelt und gefährliche Stoffe vermieden werden können. Der Endverbraucher eines Gerätes mit eingebauter Batterie sollte nicht über einen undefinierten Batterietyp aufgeklärt werden, sondern wie bei sonstigen Batterien auch, genau über die Chemie der Batterie im Gerät. Dass das Umweltbundesamt hierzu im Bundesanzeiger Empfehlungen veröffentlichen kann ist nicht ausreichend, da es erstens nicht dazu verpflichtet ist und zweitens Empfehlungen nicht gefolgt werden muss.

Drucksache 477/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung