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"2006/650/EG"


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Drucksache 788/06

... und zur Regelung der Verbringung von Tieren innerhalb der und aus diesen Zonen (ABl. EU (Nr.) L 1-30 S. 22), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2006/650/EG der Kommission vom 25.9.2006 (ABl. EU (Nr.) L267 S.45), als Dringlichkeitsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates in nationales Recht umgesetzt. Da die EG- - Entscheidung fortgilt, ist die bis zum 22. Februar 2007 befristet geltende Verordnung zu entfristen. Dies kann nur mit Zustimmung des Bundesrates geschehen.

Inhaltsübersicht Inhalt
Drucksache 788/06




A. Problem und Ziel

B. Lösung

C. Alternativen

D. Finanzielle Auswirkungen

E. Sonstige Kosten

Verordnung

Vierte Verordnung

Artikel 1

Artikel 2
Inkrafttreten

Begründung

Finanzielle Auswirkungen


 
 
 



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