"Zivil"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Europäische Herausgabeanordnungen und Sicherungsanordnungen für elektronische Beweismittel in Strafsachen
  
  
  
  

... a) Er macht darauf aufmerksam, dass Bedenken hinsichtlich der Rechtsgrundlage bestehen, auf die die Kommission den Verordnungsvorschlag stützt (Artikel 82 Absatz 1 AEUV), soweit der Verordnungsvor-schlag in den Artikeln 7 bis 10 eine unmittelbare Zusammenarbeit zwischen dem Internet-Diensteanbieter und der Anordnungsbehörde ohne Einbindung einer justizi-ellen Stelle in dem Mitgliedstaat, in dem die Daten herausgegeben werden sollen, erlaubt. Eine solche direkte Zusammenarbeit lässt sich nicht ohne weiteres unter den Begriff der gegenseitigen Anerkennung gerichtlicher Urteile und Entscheidungen in Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe a AEUV subsumieren. Denn in erster Linie zielt der Vorschlag der Kommission auf eine unmittelbare Beweisaufnahme in einem anderen Mitgliedstaat und nur zweitrangig auf die Anerkennung einer Entscheidung des Anordnungsstaats durch eine Behörde des Vollstreckungsstaats. Die justiziellen Behörden des anderen betroffenen Mitgliedstaats sollen nach dem Verordnungsvorschlag im Regelfall nicht eingebunden werden; ob dies noch als eine Zusammenarbeit zwischen Behörden der Mitgliedstaaten (Artikel 82 Absatz 1 Unterabsatz 2 Buchstabe d AEUV) angesehen werden kann, erscheint ebenso fraglich. Soweit die Kommission in Bezug auf die Rechtsgrundlage einen Vergleich mit der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vornimmt, ist darauf hinzuweisen, dass zwischen der justiziellen Zusammenarbeit in Zivil- und Strafsachen wesentliche strukturelle Unterschiede bestehen, die zu einer mangelnden Vergleichbarkeit beider Rechtsgebiete führen. Soweit im Bereich der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen eine gesonderte Anerkennung von Entscheidungen durch den Anerkennungsstaat entfällt, entspricht dies der Logik des Integrationsprozesses. Sie spiegelt den inzwischen erreichten Harmonisierungsstand wieder, in dem die Zivilgerichte der Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Streitigkeiten zunehmend auf der Basis angeglichenen Rechts entscheiden und das Gemeinschaftsrecht dezentral vollziehen. Eine vergleichbare Harmonisierung der Strafrechtssysteme hat bislang nicht stattgefunden und stößt auch an enge kompetenzielle Grenzen im Strafrecht. Das Strafrecht zählt traditionell zum Kernbereich der nationalen Selbstbestimmung. Durch die stärkere Einbindung der Behörden des Vollstreckungsmitgliedstaats und deren justizielle Entscheidungen über die Zulässigkeit der Maßnahmen könnten diese Bedenken zu der Rechtsgrundlage des Artikels 82 Absatz 1 AEUV ausgeräumt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Die Regelungen des Absatz 1 entsprechen insoweit der bisherigen Rechtslage. Für die Eigenversorgung war dies bislang in § 61h Absatz 1 EEG 2017 explizit geregelt, ergab sich hiervon unabhängig aber auch aus den allgemeinen zivilrechtlichen Grundsätzen zur Darlegungs- und Beweislast sowie dem Mess- und Eichrecht. Absatz 1 gilt ausweislich seines Wortlautes nur im Rahmen der Erhebung der EEG-Umlage und damit insbesondere im Rahmen der EEG-Umlageprivilegien der Eigenversorgung und der Besonderen Ausgleichsregelung sowie der entsprechenden Übergangsbestimmungen des EEG 2017. Durch entsprechende Verweise im KWKG, im EnWG und der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Neugestaltung der Rahmenbedingungen für die Verbraucher
  
  
  
  

... - Die Kommission wird ihre Bemühungen beim Aufbau der Kapazität von Verbraucherorganisationen in einer breit gefächerten Weise fortsetzen. So wird sie zum Beispiel versuchen, die Rolle von Verbraucherorganisationen als Wächter und wichtige Pfeiler der Zivilgesellschaft in Ländern zu stärken, in denen sie noch relativ schwach sind. Auch sollten Ihre Kompetenz und Stimme bei der Gestaltung der Politik auf nationaler Ebene gefestigt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... eine Beobachtung der Gefangenen mit optischelektronischen Einrichtungen und stellt die Zivilgefangenen damit den Strafgefangenen gleich, da eine solche Möglichkeit in den Landesstrafvollzugsgesetzen vorgesehen ist. Eine Kameraüberwachung ist insbesondere in den Fällen einer akuten Gefahr der Selbsttötung erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 14. August 2017 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Mauritius über den Luftverkehr
  
  
  
  

... Artikel 25 Registrierung bei der Internationalen Zivilluftfahrt-Organisation und bei den Vereinten Nationen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 93/13/EWG /EWG des Rates vom 5. April 1993, der Richtlinie 98/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates, der Richtlinie 2005/29/EG /EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Richtlinie 2011/83/EU /EU des Europäischen Parlaments und des Rates zur besseren Durchsetzung und Modernisierung der EU-Verbraucherschutzvorschriften
  
  
  
  

... /EG /EG die Trennung zwischen Wettbewerbsrecht und Zivilrecht weiter aufgeweicht wird. Das Wettbewerbsrecht bezweckt grundsätzlich keinen Individualschutz für Verbraucherinnen und Verbraucher.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 198. Partnerschaft mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des ESF. Die in Artikel 8 Absatz 2 der vorgeschlagenen ESF+-Verordnung verpflichtend vorgeschriebene Förderung von Kapazitäten von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen hält der Bundesrat für zu weitgehend. Deshalb fordert der Bundesrat, dass die Unterstützung für den Kapazitätsaufbau dieser Partner in Zukunft optional möglich sein sollte.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Kammern für internationale Handelssachen (KfiHG)∗
  
  
  
  

... Nach § 37a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender § 37b eingefügt:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Festlegung von Vorschriften für die Unternehmensbesteuerung einer signifikanten digitalen Präsenz - COM(2018) 147 final
  
  
  
  

... Die Konsultation der Interessenträger konzentrierte sich auf drei Hauptgruppen: die Steuerverwaltungen der Mitgliedstaaten, die Unternehmen und die Bürgerinnen und Bürger. Die beiden wichtigsten Konsultationstätigkeiten umfassten eine öffentliche Konsultation, zu der innerhalb von zwölf Wochen (26. Oktober 2017 - 3. Januar 2018) insgesamt 446 Antworten eingingen, und eine gezielte Konsultation aller EU-Steuerverwaltungen. In Bezug auf eine umfassende Lösung bevorzugen mehr als die Hälfte der Teilnehmer an der Konsultation der Interessenträger einen Vorschlag für eine digitale Präsenz in der EU.11 Die bevorzugte Option war bei beiden Interessenträgergruppen identisch: 14 von 21 nationalen Steuerverwaltungen sowie 58 % der 446 Teilnehmer an der öffentlichen Konsultation sind der Meinung, dass der Vorschlag zur "digitalen Präsenz in der EU" am besten geeignet ist, die derzeitigen Probleme hinsichtlich der internationalen Vorschriften für die Besteuerung der digitalen Wirtschaft zu lösen. Die Interessenträger wurden nicht ausdrücklich zu ihrem bevorzugten Ansatz für Drittländer befragt. Die Mitglieder der Plattform für verantwortungsvolles Handeln im Steuerwesen (die alle Steuerbehörden der EU-Mitgliedstaaten und 15 Einrichtungen umfasst, die die Unternehmen, die Zivilgesellschaft und Steuerfachleute vertreten) wurden ebenfalls über diese Initiative unterrichtet und um Stellungnahme gebeten. Auch spontane Beiträge wurden berücksichtigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt die Förderung der Bürgerbeteiligung, der demokratischen Teilhabe und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft im Sinne von Artikel 11 EUV. Er erinnert aber zugleich daran, dass die Arbeitsweise der Union nach Artikel 10 Absatz 1 EUV auf dem Prinzip der repräsentativen Demokratie beruht. Die in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags genannten Maßnahmen sollten daher auch darauf abzielen, Tendenzen entgegenzuwirken, die das repräsentative Element von Demokratien im öffentlichen Diskurs zu delegitimieren versuchen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "Rechte und Werte"
  
  
  
  

... 7. Der Bundesrat begrüßt die Förderung der Bürgerbeteiligung, der demokratischen Teilhabe und des Dialogs mit der Zivilgesellschaft im Sinne von Artikel 11 EUV. Er erinnert aber zugleich daran, dass die Arbeitsweise der Union nach Artikel 10 Absatz 1 EUV auf dem Prinzip der repräsentativen Demokratie beruht. Die in Artikel 4 des Verordnungsvorschlags genannten Maßnahmen sollten daher auch darauf abzielen, Tendenzen entgegenzuwirken, die das repräsentative Element von Demokratien im öffentlichen Diskurs zu delegitimieren versuchen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Scharfes Schwert gegen lahmes Internet
  
  
  
  

... und die Verbesserung der Informationspflichten durch das sogenannte Produktinformationsblatt positive Signale. Die Praxis zeigt aber, dass dies nicht ausreicht. Verbraucherinnen und Verbraucher haben nach wie vor keine durchsetzbaren Rechte, falls es zu wiederholten Abweichungen der vertraglich vereinbarten Datenübertragungsrate kommt. Ziel sollte es sein, einen transparenten Markt zu schaffen, in dem Verbraucherinnen und Verbraucher vor Mogelpackungen geschützt werden. Regelmäßige Geschwindigkeitsunterschreitungen sind gerade in Zeiten eines steigenden Bedarfs an hohen Bandbreiten ein wachsendes Ärgernis, insbesondere wenn kostenpflichtige Dienste nicht einwandfrei genutzt werden können. Verbraucherinnen und Verbraucher benötigen hier rechtliche wie auch technische Sicherheiten. Die allgemeinen Kündigungsregeln im Zivilrecht können dies nicht abschließend gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Kommission, in den kommenden Verhandlungsprozessen den zivilen Charakter von "Horizont 2020" außerhalb des Verteidigungsfonds zu gewährleisten. Insbesondere bei Synergien zwischen den beiden Spezifischen Programmen stellt er unter Verweis auf Artikel 5 Nummer 1 des Verordnungsvorschlags zu "Horizont Europa" (BR-Drucksache 261/18) fest, dass Synergien zwischen dem Europäischen Verteidigungsfonds und "Horizont Europa" nicht möglich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ("Zustellung von Schriftstücken")

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über bestimmte vertragsrechtliche Aspekte des Online-Warenhandels und anderer Formen des Fernabsatzes von Waren - COM(2015) 635 final; Ratsdok. 15252/15
  
  
  
  

... Auch wenn die Kommission in ihrer Begründung darauf hinweist, dass weder bei Verbraucherinnen und Verbrauchern noch bei Unternehmen eine Verbesserung im Vertrauen in den grenzüberschreitenden Handel zu verzeichnen sei, belegen auch die aus den jüngsten Erhebungen gewonnenen und angeführten Zahlen nicht, dass die unterschiedlichen Verbraucherschutz- und Vertragsvorschriften den wesentlichen Grund für die Zurückhaltung beider Vertragsparteien im Bereich des internationalen Warenhandels darstellen. Nach wie vor sind hier zahlreiche Gründe, wie etwa Sprachbarrieren, geringere Erwartungen an ein kulantes Verhalten des Verkäufers oder Zweifel an der praktischen Durchsetzbar-keit zivilrechtlicher Ansprüche, neben der Unkenntnis des fremden Rechts denkbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Marrakesch-Richtlinie über einen verbesserten Zugang zu urheberrechtlich geschützten Werken zugunsten von Menschen mit einer Seh- oder Lesebehinderung
  
  
  
  

... Die Rechte aus der BRK gelten jedoch nicht absolut. Sie müssen vielmehr - wie sich auch aus der Präambel der BRK selbst ergibt - in Ausgleich mit den anderen menschenrechtlichen Verbürgungen gebracht werden. Das Urheberrecht ist völker- und menschenrechtlich als Bestandteil des geschützten Eigentums anerkannt und ebenso geschützt wie die Barrierefreiheit zugunsten von Menschen mit Behinderungen. Das Eigentum ist in Artikel 17 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte genannt. Es wird zudem in menschenrechtlichen Verträgen wie etwa dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung der Vereinten Nationen (sogenannte VN-Antirassismuskonvention, BGBl. 1969 II S. 962, dort in Artikel 5, Buchstabe d v)) als "Bürgerrecht" vorausgesetzt. Im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte der Vereinten Nationen (sogenannter Zivilpakt, BGBl. 1973 II S. 1534) gibt es zwar keine ausdrückliche Bestimmung zum Eigentumsschutz, der Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen hat aber gleichwohl durch Auslegung von Artikel 26 des Zivilpaktes, der Diskriminierungen verbietet, einen Eigentumsschutz aus dem Zivilpakt abgeleitet. Auf Ebene des Europarates ist das Eigentum durch Artikel 1 des ersten Zusatzprotokolls zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten geschützt (EMRK, BGBl. 1952 S. 685, Neubekanntmachung BGBl. 2002 II S. 1054, Zusatzprotokoll S. 1072).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der in das Geburtenregister einzutragenden Angaben
  
  
  
  

... Der Geschlechtseintrag bei der Geburt ist ein Referenzeintrag, der im täglichen Leben als Beweismöglichkeit im gesamten Rechtsverkehr dient. Im Gegensatz zu anderen Registern - wie z.B. dem Melderegister - kommt dem Personenstandsregister nach § 54 PStG Beweiskraft zu. Würde das Geschlecht daher nicht im Personenstandsregister, sondern ausschließlich in anderen Registern festgehalten, würde die Frage der Bestimmung des Geschlechts nur verschoben, die Rechtsposition der Bürger jedoch empfindlich geschwächt. In einigen Rechtsbereichen werden direkte Rechtsfolgen an das Geschlecht geknüpft. So muss nach den Vorgaben der internationalen Zivilluftfahrtorganisation (ICAO) das Geschlecht in Reisepässen mit "weiblich", "männlich" oder mit "X" angegeben werden. Darüber hinaus unterliegen verschieden- und gleichgeschlechtliche Ehen unterschiedlichen kollisionsrechtlichen Regelungen (Artikel 13 und Artikel 17b des Einführungsgesetzes zum

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Sozialfonds Plus (ESF+)
  
  
  
  

... 14. Der Bundesrat bedauert, dass die Mitgliedstaaten in jedem Programm einen angemessenen Betrag der ESF+-Mittel unter geteilter Mittelverwaltung für den Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft bereitstellen sollen. Die Pflicht, ein angemessenes Budget zum Aufbau von Kapazitäten der Sozialpartner und Organisationen der Zivilgesellschaft bereitzustellen, führt jedoch zu einer Erhöhung der Verwaltungsquote. Der Bundesrat spricht sich daher dafür aus, diese obligatorische Forderung in eine Option umzuwandeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Verteidigungsfonds
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat bittet die Kommission, in den kommenden Verhandlungsprozessen den zivilen Charakter von "Horizont 2020" außerhalb des Verteidigungsfonds zu gewährleisten. Insbesondere bei Synergien zwischen den beiden Spezifischen Programmen stellt der Bundesrat unter Verweis auf Artikel 5 Nummer 1 des Verordnungsvorschlags zu "Horizont Europa" (BR-Drucksache 261/18) fest, dass Synergien zwischen dem Europäischen Verteidigungsfonds und "Horizont Europa" nicht möglich sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/943 zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen vor rechtswidrigem Erwerb sowie rechtswidriger Nutzung und Offenlegung
  
  
  
  

... Zivilprozessordnung

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung arzneimittelrechtlicher und weiterer Vorschriften an die delegierte Verordnung (EU) Nr. 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherheitsmerkmale auf der Verpackung von Humanarzneimitteln und an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutz-Grundverordnung) und zur Änderung arzneimittel- und apothekenrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 6. an Regierungseinrichtungen, sofern diese zum Zivilschutz oder zur Katastrophenhilfe Arzneimittel vorrätig halten,

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden - COM(2018) 218 final
  
  
  
  

... Zur Bekämpfung der Fragmentierung des Schutzes in der EU fordern die EU-Institutionen und viele Interessenträger einen stärkeren Hinweisgeberschutz auf EU-Ebene. Das Europäische Parlament hat die Kommission in seiner Entschließung vom 24. Oktober 2017 über legitime Maßnahmen zum Schutz von Hinweisgebern, die aus Gründen des öffentlichen Interesses Informationen offenlegen, und in seiner Entschließung vom 20. Januar 2017 zur Rolle von Informanten beim Schutz der finanziellen Interessen der EU10 aufgefordert, einen horizontalen Gesetzgebungsvorschlag zur Schaffung eines umfassenden gemeinsamen Rechtsrahmens vorzulegen, der Hinweisgebern in der EU ein hohes Maß an Schutz im öffentlichen und privaten Sektor sowie in nationalen und europäischen Institutionen gewährleistet. Der Rat forderte die Kommission in seinen Schlussfolgerungen zur Steuertransparenz vom 11. Oktober 201611 auf, mögliche künftige Maßnahmen auf EU-Ebene zu prüfen. Zivilgesellschaftliche Organisationen und Gewerkschaften12 fordern einstimmig EU-weite Rechtsvorschriften, um Hinweisgeber zu schützen, die im öffentlichen Interesse handeln.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einstufung Georgiens, der Demokratischen Volksrepublik Algerien, des Königreichs Marokko und der Tunesischen Republik als sichere Herkunftsstaaten
  
  
  
  

... Georgien hat sich seit 2004 politisch und gesellschaftlich für eine eindeutige euroatlantische Ausrichtung entschieden. Strategisches Ziel sind EU- und NATO-Mitgliedschaft. Auch die 2012 neu gewählte und 2016 im Amt bestätigte Regierung des "Georgischen Traums" hält daran uneingeschränkt fest. Seit dem Regierungswechsel 2012 wurden demokratische Strukturen und Verfahren, insbesondere Gewaltenteilung, Unabhängigkeit der Justiz, Einhaltung von Menschenrechten und zivilgesellschaftliche Kontrolle - inkl. freier Presse - wiederhergestellt bzw. weiter gestärkt. Dank des bereits erreichten Fortschritts in dem Reformprozess gilt Georgien unter den sechs Partnerländern der Östlichen Partnerschaft als Spitzenreiter. Das Assoziierungsabkommen mit der EU von 2014 und vor allem die Ende März 2017 in Kraft getretene Visaliberalisie-rung belegen den erreichten Stand der Reformbemühungen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zwischenbewertung von Horizont 2020 - Maximierung der Wirkung der EU-Unterstützung für Forschung und Innovation - COM(2018) 2 final
  
  
  
  

... 29. Der Bundesrat bekräftigt seine Auffassung, dass die zivile Ausrichtung der europäischen Rahmenprogramme für Forschung und Innovation beibehalten werden sollte. Verteidigungsorientierte Forschung darf aufgrund ihrer besonderen Sensibilität, ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen nicht in zukünftige Forschungsrahmenprogramme integriert werden. Im Rahmen der EU-Verteidigungspolitik ist auch ein signifikanter Budgetanteil für Verteidigungsforschung vorgesehen. Wo diese im EU-Kontext zu verorten ist, wird momentan in Brüssel kontrovers diskutiert. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass eine verteidigungsorientierte Forschung aufgrund ihrer besonderen Sensibilität sowie ihrer speziellen Erfordernisse und Zielsetzungen strikt vom 9. Forschungsrahmenprogramm getrennt werden und die Dotierung entsprechender Haushaltslinien nicht zu Lasten des 9. Forschungsrahmenprogramms erfolgen sollte.

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 im Strafverfahren sowie zur Anpassung datenschutzrechtlicher Bestimmungen an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679
  
  
  
  

... e der Länder - datenschutzrechtliche Regelungen zu den im Vollzug seit Schaffung dieser Bestimmungen eingesetzten technischen Neuerungen nicht. Beispiele hierfür sind die Videoüberwachung in den Justizvollzugsanstalten, die elektronische Erfassung biometrischer Merkmale als erkennungsdienstliche Maßnahme oder zur Identitätsfeststellung von anstaltsfremden Personen (unter Umständen auch bei Besuchern der Zivilgefangenen) oder das Auslesen von elektronischen Datenspeichern sowie elektronischen Geräten mit Datenspeichern. Da in den Justizvoll-Drucksache 433/4/18 - 2 - zugsanstalten auch die Zivilgefangenen von der Videoüberwachung erfasst sind, müssten entsprechende Regelungen in das

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Verbesserung der Information der Öffentlichkeit und zur Vermeidung nachteiliger Auswirkungen bei Kerosin-Ablässen (Fuel-Dumping)"
  
  
  
  

... 4. Weiterhin ist es dem Bundesrat ein wichtiges Anliegen, dass die Bundesregierung Forschungsaktivitäten zur Entwicklung und zum Einsatz von Substitutionskraftstoffen im zivilen Luftverkehr (synthetische Kraftstoffe) fördert, die mittelfristig Kerosin und die darin enthaltenen gesundheitsschädlichen Verbindungen, wie z.B. Benzol, ersetzen können. Die Bundesregierung wird gebeten, sich verstärkt dafür einzusetzen, dass bereits mittelfristig das im Weißbuch der EU-Kommission genannte Ziel, einen Anteil substitutiver Flugkraftstoffe von mindestens 40 Prozent zu erzielen, erreicht wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... - Folgemaßnahmen und Durchsetzung ("Follow-up and Enforcement"), d.h. verwaltungs-, straf- oder zivilrechtliche Maßnahmen, um Rechtsverstöße zu stoppen, durch Abschreckung zu verhindern, zu ahnden und zu beheben und den Vollzug zu fördern.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  
  
  
  

... 127. Partnerschaft mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern ist eine wichtige Voraussetzung für eine erfolgreiche Umsetzung des ESF. Die in Artikel 8 Absatz 2 der vorgeschlagenen ESF+-Verordnung verpflichtend vorgeschriebene Förderung von Kapazitäten von Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen hält der Bundesrat jedoch für zu weitgehend. Deshalb fordert er, dass die Unterstützung für den Kapazitätsaufbau dieser Partner in Zukunft optional möglich sein sollte.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Mehrehe
  
  
  
  

... Zur Erreichung dieses Ziels ist ein milderes Mittel nicht ersichtlich. Zwar existieren in bestimmten Spezialgesetzen wie zum Beispiel im Aufenthaltsrecht oder im Sozialrecht Sonderregelungen für die Behandlung von Mehrfachehen. Diese Einzelregelungen sind aber zur Durchsetzung der gesetzlichen Werteaussage nicht geeignet. Hierfür muss die Ehe in ihrer zivilrechtlichen Wirksamkeit angegriffen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage
  
  
  
  

Gesetz zur Einführung einer zivilprozessualen Musterfeststellungsklage

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Bayern, Hamburg,
  Hessen, Niedersachsen
  
  
  
  

... Nach § 37a des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 310-2, veröffentlichten bereinigten Fassung, das zuletzt durch ... geändert worden ist, wird folgender § 37b eingefügt:

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: FinTech-Aktionsplan - Für einen wettbewerbsfähigeren und innovativeren EU-Finanzsektor COM(2018) 109 final
  
  
  
  

... Bewertet werden muss, inwieweit der aktuelle EU-Regulierungsrahmen für Initial Coin Offerings und Kryptoanlagen im Allgemeinen geeignet ist. Einerseits sollte darauf geachtet werden, dass Unternehmen, Investoren und Verbraucher in der EU diese technische Innovation in einem fairen und transparenten Rahmen nutzen können, damit Europa zu einem führenden Akteur bei der Entwicklung neuer Finanzierungsmöglichkeiten für rasch wachsende Unternehmen werden kann. Andererseits gilt es, potenzielle Risiken für die Finanzstabilität, die Marktintegrität, den Anleger- und Verbraucherschutz sowie den Schutz personenbezogener Daten ebenso wie Risiken im Zusammenhang mit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angemessen anzugehen. Da Kryptoanlagen ein weltweites Phänomen sind, ist es unverzichtbar, dass beispielsweise im Rahmen der G20, des Rates für Finanzstabilität (Financial Stability Board, FSB) und der internationalen Standardsetzungsgremien im Finanzbereich für internationale Koordinierung und Konsistenz gesorgt wird. Die Kommission wird mit Aufsichtsbehörden, Regulierungsbehörden, der Branche und der Zivilgesellschaft sowohl innerhalb der EU als auch weltweit zusammenarbeiten, um weitere geeignete Maßnahmen festzulegen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Qualität und zur Teilhabe in der Kindertagesbetreuung
  
  
  
  

... Die Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung ermöglicht Kindern einen besseren Zugang zu frühkindlicher Bildung, Betreuung und Erziehung. Das Vertrauen von Familien in ein gutes Aufwachsen der Kinder wird dadurch gestärkt. Dies kann unter Umständen Auswirkungen auf die künftige Geburtenentwicklung haben. Zugleich werden durch eine Weiterentwicklung der Qualität in der Kindertagesbetreuung bundesweit gleichwertige Rahmenbedingungen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf ermöglicht. Überdies hat das Gesetz Auswirklungen auf die Kinder- und Familienfreundlichkeit in Deutschland und kann sich positiv auf das zivilgesellschaftliche Engagement auswirken. Ferner verbessert eine hochwertige frühkindliche Bildung, Betreuung und Erziehung die Chancen von Kindern bei der Qualifizierung und Weiterbildung im gesamten Lebensverlauf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit - Stärkung ihrer Rolle bei der Politikgestaltung der EU
  
  
  
  

... Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit sind Kernelemente der Agenda der Kommission für bessere Rechtsetzung, die der Ausarbeitung der politischen Vorschläge durch die Kommission zugrunde liegt. Die aktuelle Kommission hat massiv in eine bessere Rechtsetzung investiert, und diese wird nun zu einem festen Bestandteil der Organisationskultur der Kommission. Die aus bisherigen Erfahrungen gewonnenen Erkenntnisse und die Ansichten der Interessenträger und der Zivilgesellschaft stehen mittlerweile fest im Mittelpunkt des Politikgestaltungsprozesses, der den Vorschlägen neuer Rechtsvorschriften vorausgeht. Die Bemühungen der Kommission wurden kürzlich von der OECD anerkannt, die die Kommission nun als "Top-Performer"1 in Sachen gute Regulierungspraxis einstuft. Wir ruhen uns jedoch nicht auf unseren Lorbeeren aus. Die Kommission nimmt derzeit eine Bestandsaufnahme des im Mai 2015 von ihr eingeführten Reformpakets vor, das den gesamten Politikzyklus abdeckt. Das Ziel der Reformen bestand darin, politische Entscheidungsprozesse in der EU offener und transparenter zu gestalten, die Qualität neuer Rechtsvorschriften durch bessere Folgenabschätzungen für Entwürfe und Änderungen zu erhöhen und eine fortlaufende, kohärente Überprüfung bestehender EU-Vorschriften zu fördern. Im Mittelpunkt der Bestandsaufnahme werden die Präzisierung und die weitere Verbesserung unserer Strategie für eine bessere Rechtsetzung, auch im Hinblick auf die Behandlung der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit, stehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz des Haushalts der Union im Falle von generellen Mängeln in Bezug auf das Rechtsstaatsprinzip in den Mitgliedstaaten
  
  
  
  

... Beim Erlass der betreffenden Maßnahmen sind die Grundsätze der Transparenz und der Verhältnismäßigkeit voll und ganz einzuhalten. Ferner ist es wichtig sicherzustellen, dass die Auswirkungen der Maßnahmen einen hinreichenden Zusammenhang mit dem Ziel der Mittelzuweisungen aufweisen. Es muss somit gleichermaßen gewährleistet werden, dass die Auswirkungen jene treffen, die für die festgestellten Mängel verantwortlich sind. Daher gilt es zu berücksichtigen, dass Einzelempfänger von EU-Mitteln wie Erasmus-Studenten, Forscher oder Organisationen der Zivilgesellschaft nicht als für einschlägige Verstöße verantwortlich angesehen werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das auf die Drittwirkung von Forderungsübertragungen anzuwendende Recht - COM(2018) 96 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag steht mit den bestehenden Rechtsinstrumenten der Union über das anzuwendende Recht in Zivil- und Handelssachen im Einklang, insbesondere mit der Rom-I-Verordnung, was die unter beide Rechtsakte fallenden Forderungen angeht.