"Zertifizieren"

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung - KassenSichV)
  
  
  
  

... - wie diese digitalen Grundaufzeichnungen zu speichern sind, - die Anforderungen an eine einheitliche digitale Schnittstelle, - die Anforderungen an die technische Sicherheitseinrichtung, - die Anforderungen an den auszustellenden Beleg sowie - die Kosten der Zertifizierung.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen zur Berücksichtigung von aerodynamisch gesteuerten Ultraleichthubschraubern
  
  

... Im April 2013 hat das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur den Deutschen Ultraleichtflugverband e.V. und den Deutschen Aero Club e.V. mit der Erprobung von Ultraleichthubschraubern beauftragt. Die Erprobung sollte Erkenntnisse bringen, welche Möglichkeiten bestehen, ultraleichte Hubschrauber in Deutschland zu zertifizieren und zu betreiben und an welche Bedingungen dies zu knüpfen wäre. Erprobt wurden die klassischen Bereiche Technik (Entwurf der Lufttüchtigkeitsforderungen), Lärmvorschrift/Lärmmessungen, Bestimmungen für die Ausbildung der Luftsportgeräteführer und flugbetriebliche Bestimmungen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Chemikalien-Klimaschutzverordnung
  
  

... des Europäischen Parlaments und des Rates - der Mindestanforderungen und der Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung im Hinblick auf die Zertifizierung von natürlichen Personen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen sowie Kühlaggregate in Kühllastkraftwagen und -anhängern und auf die Zertifizierung von Unternehmen in Bezug auf fluorierte Treibhausgase enthaltende ortsfeste Kälteanlagen, Klimaanlagen und Wärmepumpen (ABl. L 301 vom 18.11.2015, S. 28),".

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Gemäß Artikel 1 § 12 Absatz 1 Satz 4 gilt das Benehmen als erteilt, wenn sich die Überwachungsbehörde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen geäußert hat. Als Folge würden Defizite bei der Zertifizierung automatisch auch der jeweiligen Überwachungsbehörde zugerechnet, obwohl sie hierzu kein fachliches Votum abgegeben hat. Vor diesem Hintergrund wird die beabsichtigte Fiktionsregelung abgelehnt. Liegt nach Ablauf der Benehmensfrist keine Stellungnahme der Überwachungsbehörde vor, so entscheidet die Zustimmungsbehörde nach Aktenlage.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... In der Empfehlung des Rates aus dem Jahr 2012 zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens werden die Mitgliedstaaten aufgerufen, bis 2018 nationale Regelungen für die Validierung (Identifizierung, Dokumentierung, Bewertung und Zertifizierung) des nicht formalen und informellen Lernens einzuführen, darunter auch Möglichkeiten für arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit bedrohte Personen zur Überprüfung ihrer Kompetenzen. Die für die Validierung und Bewertung von Kompetenzen eingeführten Regelungen werden eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Kompetenzgarantie spielen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Zertifizierungssystems der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen - COM(2016) 491 final
  
  

... Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Zertifizierungssystems der Union für Ausrüstungen für Luftsicherheitskontrollen - COM(2016) 491 final

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung
  
  

... Gemäß Artikel 1 § 12 Absatz 1 Satz 4 gilt das Benehmen als erteilt, wenn sich die Überwachungsbehörde nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen geäußert hat. Als Folge würden Defizite bei der Zertifizierung automatisch auch der jeweiligen Überwachungsbehörde zugerechnet, obwohl sie hierzu kein fachliches Votum abgegeben hat. Vor diesem Hintergrund wird die beabsichtigte Fiktionsregelung abgelehnt. Liegt nach Ablauf der Benehmensfrist keine Stellungnahme der Überwachungsbehörde vor, so entscheidet die Zustimmungsbehörde nach Aktenlage.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... 16. Den Mitgliedstaaten soll in Ziffer 4 des Vorschlags empfohlen werden, die im Einklang mit der Empfehlung des Rates zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens festgelegten Validierungsregelungen auf geringqualifizierte Erwachsene anzuwenden, um vorhandene Kompetenzen zu zertifizieren. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2012, BR-Drucksache 535/12(B), zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens formulierte Haltung und erinnert daran, dass er aufgrund der eng gefassten Unionskompetenzen im Bildungsbereich Vorgaben von europäischer Ebene zur Validierung mit dem Ziel der Anerkennung ablehnt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates über den Europäischen Qualifikationsrahmen für lebenslanges Lernen und zur Aufhebung der Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 zur Einrichtung des Europäischen Qualifikationsrahmens für lebenslanges Lernen - COM(2016) 383 final
  
  

... Die zunehmende Internationalisierung der Wertschöpfungsketten für Produkte und Dienstleistungen hat zur Entstehung einer wachsenden Zahl an internationalen (sektoralen) Qualifikationen sowie an Bildungsangeboten und Zertifizierungen auf Branchenebene geführt, die sich auf von internationalen Unternehmen oder sektoralen Organisationen entwickelte Standards stützen (z.B. "e-Competence Framework" oder sektorale Qualifikationsrahmen in den Bereichen Bankwesen und Schweißen).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie - COM(2016) 382 final
  
  

... 16. Den Mitgliedstaaten soll in Ziffer 4 der vorgeschlagenen Empfehlung empfohlen werden, die im Einklang mit der Empfehlung des Rates zur Validierung nichtformalen und informellen Lernens festgelegten Validierungsregelungen auf geringqualifizierte Erwachsene anzuwenden, um vorhandene Kompetenzen zu zertifizieren. Der Bundesrat bekräftigt in diesem Zusammenhang die in seiner Stellungnahme vom 12. Oktober 2012, BR-Drucksache 535/12(B), zum Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Validierung der Ergebnisse nichtformalen und informellen Lernens formulierte Haltung und erinnert daran, dass er aufgrund der eng gefassten Unionskompetenzen im Bildungsbereich Vorgaben von europäischer Ebene zur Validierung mit dem Ziel der Anerkennung ablehnt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Heil- und Hilfsmittelversorgung (Heil- und Hilfsmittelversorgungsgesetz - HHVG)
  
  

... (2) Als Präqualifizierungsstellen dürfen nur Zertifizierungsstellen für Produkte, Prozesse und Dienstleistungen gemäß DIN EN ISO/IEC 17065, Ausgabe Januar 2013, tätig werden, die die Vorgaben nach Absatz 1a Satz 4 bis 8 beachten und von einer nationalen Akkreditierungsstelle im Sinne der Verordnung (EG) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen
  
  

... 1. Zertifizierte technische Sicherheitseinrichtung in einem elektronischen Aufzeichnungssystem

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Pflegeberufe (Pflegeberufereformgesetz - PflBRefG)
  
  

... So müssen zum Beispiel auch Schulen, die bereits nach anderen Gesetzen bzw. durch andere Aufsichtsbehörden bezüglich ihrer Qualität klare Vorgaben haben bzw. überprüft werden, als Träger noch einmal nach der Akkreditierungs- und Zulassungsverordnung Arbeitsförderung (AZAV) zertifiziert werden, wenn sie zum Beispiel auch Umschülerinnen und Umschüler ausbilden, desgleichen ihre "Maßnahmen". Auch Pflegeschulen, die angesichts des Fachkräftemangels im Pflegebereich ihre Kapazitäten ausbauen müssten, wozu unerlässlich auch die Qualifizierung von Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern im Rahmen einer "Förderung der beruflichen Weiterbildung" nach den §§ 81 ff.