"Zentraldatei"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... 10. Nach § 95 Abs. 1 SGB IV-E werden am ELENA-Verfahren auch Aufgabenbereiche teilnehmen für die in Niedersachsen und in anderen Ländern die Kommunen zuständig sind. Die Kommunen sind somit nicht nur als Arbeitgeber wie die Unternehmen der Wirtschaft zur monatlichen Meldung der Einkommensdaten aller ihrer Beschäftigten angehalten, sondern haben auch Abrufe aus der Zentraldatei der Zentralen Speicherstelle für ihre Aufgabenerfüllung in den Bereichen Wohngeld und Elterngeld vorzunehmen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über das Verfahren des elektronischen Entgeltnachweises (ELENA-Verfahrensgesetz)
  
  

... 14. Nach § 95 Abs. 1 SGB IV-E werden am ELENA-Verfahren auch Aufgabenbereiche teilnehmen für die in Niedersachsen und in anderen Ländern die Kommunen zuständig sind. Die Kommunen sind somit nicht nur als Arbeitgeber wie die Unternehmen der Wirtschaft zur monatlichen Meldung der Einkommensdaten aller ihrer Beschäftigten angehalten, sondern haben auch Abrufe aus der Zentraldatei der Zentralen Speicherstelle für ihre Aufgabenerfüllung in den Bereichen Wohngeld und Elterngeld vorzunehmen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung des polizeilichen Informationsaustausches zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union im Zusammenhang mit internationalen Großereignissen einschließlich der Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter"
  
  

... " mindestens gleichermaßen praxistaugliche Optionen darstellen, mit denen ebenfalls das Ziel einer europaweit abfragbaren Gewalttäterdatei erreicht werden kann. Bei der endgültigen Entscheidung über die zu wählende Lösung wird auch der bisher von den Ländern stets vertretene und im Haager Programm manifestierte Grundsatz angemessen zu berücksichtigen sein, wonach eine Zentraldateilösung – wie das Europol-Informationssystem – lediglich ausnahmsweise anzustreben sei. Danach soll dem gegenseitigen Zugriff auf nationale Datenbanken der Mitgliedstaaten gegenüber der Errichtung neuer zentralisierter europäischer Datenbanken der Vorzug gegeben werden, soweit nicht auf der Grundlage von Untersuchungen ein Zusatznutzen der Zentraldatei aufgezeigt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Errichtung einer "Datei über international agierende Gewalttäter" im Europol-Informationssystem - Antrag der Länder Niedersachsen, Saarland -
  
  

... mindestens gleichermaßen praxistaugliche Optionen darstellen, mit denen ebenfalls das Ziel einer europaweit abfragbaren Gewalttäterdatei erreicht werden kann. Bei der endgültigen Entscheidung über die zu wählende Lösung wird auch der bisher von den Ländern stets vertretene und im Haager Programm manifestierte Grundsatz angemessen zu berücksichtigen sein, wonach eine Zentraldateilösung – wie das Europol-Informationssystem – lediglich ausnahmsweise anzustreben sei. Danach soll dem gegenseitigen Zugriff auf nationale Datenbanken der Mitgliedstaaten gegenüber der Errichtung neuer zentralisierter europäischer Datenbanken der Vorzug gegeben werden, soweit nicht auf der Grundlage von Untersuchungen ein Zusatznutzen der Zentraldatei aufgezeigt werden kann.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften betreffend den Austausch von Informationen über strafrechtliche Verurteilungen und deren Wirkung innerhalb der Europäischen Union
  KOM (2005) 10 endg.; Ratsdok. 6584/05
  
  

... 18. Im Maßnahmenprogramm sind drei Optionen zur Verbesserung des Informationsaustauschs zwischen den Mitgliedstaaten vorgesehen (Maßnahme Nr. 4): a) Erleichterung des bilateralen Informationsaustauschs, b) Vernetzung der nationalen Dateien und c) Einrichtung einer echten europäischen Zentraldatei.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über bestimmte Maßnahmen, die zur Bekämpfung des Terrorismus und anderer schwerwiegender Formen der Kriminalität, insbesondere im Hinblick auf die Verbesserung des Informationsaustauschs, zu treffen sind Vorschlag für einen Beschluss des Rates über den Informationsaustausch und die Zusammenarbeit betreffend terroristische Straftaten KOM (2004) 221 endg.; Ratsdok. 8200/04
  
  

... 29 Die Maßnahme Nr. 2 betrifft die „Annahme eines oder mehrerer Rechtsakte, in denen der Grundsatz verankert ist, dass das Gericht eines Mitgliedstaats die in den anderen Mitgliedstaaten ergangenen rechtskräftigen Entscheidungen in Strafsachen heranziehen können muss, um die strafrechtliche Vergangenheit eines Täters bewerten, eine Rückfälligkeit berücksichtigen und die Art der Strafen und die Einzelheiten des Strafvollzugs entsprechend festlegen zu können.“ Hinsichtlich der Berücksichtigung im Ausland ergangener Urteile entsprechend dieser Maßnahme weichen die Bedingungen in den einzelnen Mitgliedstaaten erheblich voneinander ab. Artikel 56 des Übereinkommens des Europarats über die internationale Geltung von Strafurteilen sieht Folgendes vor: „Jeder Vertragsstaat trifft die ihm geeignet erscheinenden gesetzgeberischen Maßnahmen, damit seine Gerichte beim Erlass einer Entscheidung jedes frühere wegen einer anderen strafbaren Handlung in Anwesenheit des Beschuldigten ergangene Europäische Strafurteil berücksichtigen und diesem einzelne oder alle Wirkungen beimessen können, die nach seinem Recht den in seinem Hoheitsgebiet ergangenen Entscheidungen zukommen. Er bestimmt die Voraussetzungen, unter denen dieses Urteil berücksichtigt wird.“ Allerdings haben nur vier Mitgliedstaaten (Österreich, Dänemark, Spanien und Schweden) das Übereinkommen von 1970 ohne Vorbehalt hinsichtlich der Anwendung von Artikel 56 ratifiziert. Die Maßnahme Nr. 3 lautet: „Zur Erleichterung des Informationsaustausches sollte ein Standardformular für Auskunftsersuchen über Vorstrafen in den Amtssprachen der Union erstellt werden wozu das im Rahmen der Schengen-Gremien erstellte Formular herangezogen werden sollte.“ Nach Ansicht der Kommission ist es zweckmäßig, das im Rahmen dieser Maßnahme vorgesehene Standardformular für Auskunftsersuchen über Vorstrafen mit dem Formular zu kombinieren, das der Vorschlag für einen Rahmenbeschluss über die Europäische Beweisanordnung zur Erlangung von Sachen, Schriftstücken und Daten zur Verwendung in Strafverfahren enthält. Nach diesem Vorschlag würden die bestehenden Rechtshilferegelungen zur Erlangung von Strafregisterauszügen durch ein System von von den Justizbehörden erlassenen und gemäß dem Grundsatz der gegenseitigen Anerkennung ausgeführten Beweisanordnungen ersetzt. In Maßnahme Nr. 4 heißt es: „Es sollte eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden, um festzustellen, wie die zuständigen Behörden in der Europäischen Union unter voller Berücksichtigung der Erfordernisse, die sich aus den Persönlichkeitsrechten und dem Datenschutz ergeben, auf bestmögliche Weise über strafrechtliche Verurteilungen einer Person informiert werden könnten. Diese Studie muss sich insbesondere auf die gegebenenfalls betroffenen Arten von Verurteilungen erstrecken und unter den folgenden Vorgehensweisen das beste Verfahren ermitteln: a) Erleichterung des bilateralen Informationsaustauschs, b) Vernetzung der nationalen Dateien, c) Schaffung einer echten europäischen Zentraldatei.“