"Wasserrecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... "In der wasserrechtlichen Zulassung kann die Schadstofffracht je Parameter, die in dem Wasser bei der Entnahme aus einem Gewässer vorhanden war (Vorbelastung), berücksichtigt werden, soweit die entnommene Fracht bei der Einleitung in das Gewässer noch vorhanden ist."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... (7) Die bergrechtlichen, wasserrechtlichen, bodenschutzrechtlichen, naturschutzrechtlichen, immissionsschutzrechtlichen,

• Beschluss des Bundesrates
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... "In der wasserrechtlichen Zulassung kann die Schadstofffracht je Parameter, die in dem Wasser bei der Entnahme aus einem Gewässer vorhanden war (Vorbelastung), berücksichtigt werden, soweit die entnommene Fracht bei der Einleitung in das Gewässer noch vorhanden ist."

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Dafür, dass ein solches Verständnis bereits in dem vorgelegten Gesetzentwurf angelegt ist, spricht im Übrigen die Gesetzesbegründung zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (Nummer 11), in der es heißt, dass für nach Wasserrecht planfeststellungsbedürftige größere Häfen eine Eingangszuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts begründet werden soll. Der Begriff des Wasserrechts ist als Oberbegriff weit gefasst und umfasst sowohl das Wasserwegerecht (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen
  
  
  
  

... Dafür, dass ein solches Verständnis bereits in dem vorgelegten Gesetzentwurf angelegt ist, spricht im Übrigen die Gesetzesbegründung zu Artikel 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe ee (Nummer 11), in der es heißt, dass für nach Wasserrecht planfeststellungsbedürftige größere Häfen eine Eingangszuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts begründet werden soll. Der Begriff des Wasserrechts ist als Oberbegriff weit gefasst und umfasst sowohl das Wasserwegerecht (

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... Zur Sicherung der Kraftwerkslaufzeiten gemäß Anlage 2 des Gesetzentwurfs ist es erforderlich, dass die Braunkohle in der erforderlichen Menge bis zum Datum der Stilllegung bzw. über die gesamte Dauer der Sicherheitsbereitschaft zur Verfügung steht. Der Betrieb der Tagebaue bedarf langfristiger Vorbereitungen. Sowohl die berg‐ und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren als auch die erforderlichen Entscheidungen zu Maßnahmen und Investitionen im Umfeld des Tagebau‐ bzw. Kraftwerksbetriebs (zum Beispiel Verlegemaßnahmen) sind weit vor dem eigentlichen Kohleabbau abzuschließen bzw. zu treffen. Aus diesem Grund muss bei der Planung der Tagebaulaufzeiten immer zugrunde gelegt werden, dass die im Gesetzentwurf festgelegten Stilllegungszeitpunkte der Kraftwerke gesichert erreicht werden können. Eine mögliche weitere Verkürzung der Kraftwerkslaufzeiten in Folge einer Überprüfung nach § 41 Absatz 1 kann bei der Planung der Tagebaulaufzeiten nicht berücksichtigt werden, da aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit die Möglichkeit einer gesetzeskonformen Laufzeit der Kraftwerke gemäß Anlage 2 nicht mehr zu gewährleisten wäre.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ausführungsgesetzes zum Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG)
  
  
  
  

... und Abwasserrecht sowie im Fall von Dämpfen zusätzlich nach dem Immissionsschutzrecht des Bundes und des für die jeweilige Annahmestelle zuständigen Landes.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... Die vom vorliegend definierten Begriff der "Siedlungsabfälle" ausgenommenen Herkunftsbereiche sind in Satz 3 abschließend genannt und entsprechen nahezu wortgleich der unionsrechtlichen Vorgabe. Buchstabe e) verwendet allerdings anstelle der Bezeichnung "Klärgruben, der Kanalisation und Kläranlagen, einschließlich Klärschlämmen", den Begriff der "Abwasseranlagen". Durch die Übernahme der deutschen Begrifflichkeit werden Abgrenzungsprobleme in der Praxis vermieden. Der Begriff der Abwasseranlage ist dem Wasserrecht (z.B. § 60 Absatz 1, 2

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... Zur Sicherung der Kraftwerkslaufzeiten gemäß Anlage 2 des Gesetzentwurfs ist es erforderlich, dass die Braunkohle in der erforderlichen Menge bis zum Datum der Stilllegung bzw. über die gesamte Dauer der Sicherheitsbereitschaft zur Verfügung steht. Der Betrieb der Tagebaue bedarf langfristiger Vorbereitungen. Sowohl die berg- und wasserrechtlichen Genehmigungsverfahren als auch die erforderlichen Entscheidungen zu Maßnahmen und Investitionen im Umfeld des Tagebau- bzw. Kraftwerksbetriebs (zum Beispiel Verlegemaßnahmen) sind weit vor dem eigentlichen Kohleabbau abzuschließen bzw. zu treffen. Aus diesem Grund muss bei der Planung der Tagebaulaufzeiten immer zugrunde gelegt werden, dass die im Gesetzentwurf festgelegten Stilllegungszeitpunkte der Kraftwerke gesichert erreicht werden können. Eine mögliche weitere Verkürzung der Kraftwerkslaufzeiten in Folge einer Überprüfung nach § 41 Absatz 1 kann bei der Planung der Tagebaulaufzeiten nicht berücksichtigt werden, da aufgrund der zur Verfügung stehenden Zeit die Möglichkeit einer gesetzeskonformen Laufzeit der Kraftwerke gemäß Anlage 2 nicht mehr zu gewährleisten wäre.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz) - Antrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... aa) Die Wörter "in einigen Landeswassergesetzen" sind durch die Wörter "im Wasserrecht einiger Länder" zu ersetzen.

• Gesetzesantrag der Länder Bremen, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  
  
  
  

... ). Für nach Wasserrecht planfeststellungsbedürftige Hafenprojekte bleibt es bei der Eingangszuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Unterscheidung zwischen wasserstraßenrechtlichen und wasserrechtlichen Planungsverfahren ist im Zusammenhang mit der Frage, welches Gericht erstinstanzlich für Streitigkeiten über ein Hafenprojekt zuständig sein sollte, jedoch nicht sach- und praxisgerecht. Ob die Planfeststellung nach Wasserstraßen- oder nach Wasserrecht erfolgt, richtet sich nicht nach Größe, Komplexität oder infrastruktureller Bedeutung des Projekts, sondern allein danach, ob die Änderung der Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße durch wasserbauliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Schiffbarkeit bezweckt ist. Insbesondere kommt es darauf an, ob aufgrund der räumlichen Situation die Fahrrinne der Bundeswasserstraße direkt für den Hafenbetrieb in Anspruch genommen wird. Häufiger werden Hafenprojekte nach Wasserrecht planfestgestellt, so dass sich eine gerichtliche Überprüfung der oftmals sehr komplexen rechtlichen und tatsächlichen Fragen über drei Instanzen anschließen kann. Dies gilt auch für Häfen, die für sehr große Schiffe zugänglich sind und typischerweise eine hohe verkehrsinfrastrukturelle und wirtschaftliche Bedeutung haben.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Vierte Verordnung zur Änderung der Trinkwasserverordnung
  
  
  
  

... (TrinkwV), der mit der Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften vom 3. Januar 2018 (BGBl. I S. 99) angefügt worden ist, dürfen bei der Gewinnung, Aufbereitung und Verteilung von Trinkwasser nur Stoffe oder Gegenstände in Kontakt mit den Roh- oder Trinkwasser verwendet und nur physikalische oder chemische Verfahren angewendet werden, die bestimmungsgemäß der Trinkwasserversorgung dienen. Bereits eingebrachte Stoffe oder Gegenstände, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen, müssen bis zum 9. Januar 2020 aus dem Roh- oder Trinkwasser entfernt werden (§ 17 Absatz 7 Satz 2 TrinkwV). Entsprechendes gilt für bereits eingesetzte Verfahren, die bestimmungsgemäß nicht der Trinkwasserversorgung dienen (§ 17 Absatz 7 Satz 3 TrinkwV). Durch die Regelung sollen unnötige trinkwasserhygienische Risiken vermieden werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Neunte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung A. Problem und Ziel
  
  
  
  

... /EWG /EWG des Rates vom 21. Mai 1991 über die Behandlung von kommunalem Abwasser (ABl. L 135 vom 30.5.1991, S. 40) die Möglichkeit geschaffen werden, in der wasserrechtlichen Zulassung für solche Abwasserbehandlungsanlagen Ausnahmen vorzusehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  
  
  
  

... Die Legaldefinitionen der Änderung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn (Artikel 1 Nummer 1) und der Änderung einer Bundesfernstraße (Artikel 2 Nummer 2 Buchstabe a) sind zu weitgehend. Nach der Gesetzesbegründung sollen Ersatzneubauten keine Änderung, sondern eine genehmigungsfreie Unterhaltungsmaßnahme darstellen. Der Gesetzentwurf verkennt, dass bei vollständigem Abriss eines baulichen Vorhabens die bestehende Genehmigung und deren Bestandsschutz entfallen, es sich mithin bei dem Ersatzbau um einen Neubau handelt. Unterhaltung setzt dagegen den Fortbestand des Bauwerks im Wesentlichen voraus. Entfällt die Planfeststellung bzw. Plangenehmigung und die damit einhergehende Konzentrationswirkung, führt dieses nicht zu einem Entfallen der Genehmigungsbedürftigkeit der Baumaßnahme, wovon die Gesetzesbegründung offenbar ausgeht. Die Baumaßnahme bedürfte fortan vielmehr weiterhin der umweltrechtlichen Zulassung, gegebenenfalls einer Baugenehmigung und in aller Regel weiterer - nun nicht mehr in der Planfeststellung enthaltener bzw.konzentrierter - umweltrechtlicher Genehmigungen und sonstiger Entscheidungen (zum Beispiel nach Wasserrecht, Naturschutzrecht). Die Zuständigkeiten werden letztlich von der Planfeststellungsbehörde auf die Landesbehörden bzw.vor allem die Kommunen verlagert, was keineswegs der Verfahrensbeschleunigung dient und künftig nicht konzentrierte, parallele Behördenentscheidungen zur Folge hätte.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Hafenplanungen (Hafenplanungsbeschleunigungsgesetz)
  
  
  
  

... ). Für nach Wasserrecht planfeststellungsbedürftige Hafenprojekte bleibt es bei der Eingangszuständigkeit des Verwaltungsgerichts. Die Unterscheidung zwischen wasserstraßenrechtlichen und wasserrechtlichen Planungsverfahren ist im Zusammenhang mit der Frage, welches Gericht erstinstanzlich für Streitigkeiten über ein Hafenprojekt zuständig sein sollte, jedoch nicht sach- und praxisgerecht. Ob die Planfeststellung nach Wasserstraßen- oder nach Wasserrecht erfolgt, richtet sich nicht nach Größe, Komplexität oder infrastruktureller Bedeutung des Projekts, sondern allein danach, ob die Änderung der Verkehrsfunktion einer Bundeswasserstraße durch wasserbauliche Maßnahmen zur Beeinflussung der Schiff-barkeit bezweckt ist. Insbesondere kommt es darauf an, ob aufgrund der räumlichen

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... rechts zum Schutz der Gesundheit notwendigen Sicherstellung einer ausreichenden Tageslichtversorgung von Arbeitsräumen. So muss etwa auch bei der Erfüllung der Anforderungen des GEG an Zirkulationspumpen (§ 63 Absatz 2), die einen energiesparenden Betrieb der Warmwasseranlage sicherstellen sollen, der aus Sicht des Trinkwasserrechts zum Schutz der Gesundheit zu gewährleistende hygienisch sichere Betrieb der Warmwasseranlage beachtet werden. So ist nach § 17 Absatz 1 der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Strategischer Ansatz der Europäischen Union für Arzneimittel in der Umwelt
  
  
  
  

... Der strategische Ansatz ergänzt die kürzlich verabschiedete Strategie für endokrine Disruptoren44 und steht im Zusammenhang mit einer Reihe anderer laufender und vor Kurzem abgeschlossener Initiativen, darunter die Bewertung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser und anderer wichtiger Bestandteile des Wasserrechts der Union, die Vorschläge für eine Verordnung über die Wasserwiederverwendung und für eine Neufassung der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschränkung des marinen Geo-Engineerings
  
  
  
  

... Die Änderungen sind ebenfalls notwendige Folgeänderungen zum Hochwasserschutzgesetz II sowie zum Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt COM(2018) 340 final
  
  
  
  

... der Union38 verpflichten die Mitgliedstaaten, eine sachgerechte Abfallbewirtschaftung zu gewährleisten, um die Vermüllung der Meere aus see- und landseitigen Quellen zu vermeiden und zu reduzieren. Das Wasserrecht der Union39 verpflichtet die Mitgliedstaaten zudem, Abfälle im Meer zu bekämpfen, wenn das Erreichen eines guten Umweltzustands ihrer Meeresgewässer, auch als Beitrag zum UN-Nachhaltigkeitsziel Nr. 14, dadurch beeinträchtigt wird.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan der EU für einen besseren Vollzug des Umweltrechts und eine bessere Umweltordnungspolitik - COM(2018) 10 final
  
  
  
  

... und es konnten Möglichkeiten für deren Verbesserung und die Entwicklung neuer Instrumente herausgearbeitet werden. Praktikernetze betonten den Wert des Austauschs von Fachwissen und eines koordinierteren Vorgehens in allen Mitgliedstaaten. Sie verwiesen auf die Bedeutung der Berufsausbildung und des wirksamen Wissensaustauschs. Die Konsultationen zeigten auch einige Bereiche auf, in denen erheblicher Bedarf an Referenzmaterial für bewährte Praktiken und neuen Instrumenten besteht. Abfall- und Artenschutzkriminalität wurden dabei als Bereiche hervorgehoben, die besondere Aufmerksamkeit erfordern. Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2014-2020 priorisiert "die nachhaltige Bewirtschaftung natürlicher Ressourcen und den Klimaschutz" mit einer Vielzahl flankierender politischer Instrumente, darunter Cross-Compliance. In der Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen "Agriculture and sustainable water management in the EU"18 wurde bereits auf die hier vorgestellte Initiative als Mittel zur Verbesserung der nationalen Systeme für die Sicherung des Vollzugs des Wasserrechts in der Landwirtschaft verwiesen. Gleichermaßen wird im Aktionsplan der Kommission für Menschen, Natur und Wirtschaft19 die Notwendigkeit einer Verbesserung der Rechtseinhaltung betont20. Andere Konsultationsthemen betrafen den Beitrag, den die Technologie zur Ermittlung von Rechtsverstößen leisten kann, und die wichtige Rolle, die Bürgerinnen und Bürger spielen, indem sie bei den nationalen Behörden Beschwerden und Petitionen einreichen. In einigen der bestehenden EU-Umweltvorschriften wird ausdrücklich auf die Bedeutung von Kontrollleitlinien oder -leitfäden21 verwiesen, und diese sollten nun erstellt werden. Bei den Arbeiten an den ersten länderspezifischen EIR-Berichten hat sich gezeigt, dass das Feedback der Kommission an die Mitgliedstaaten bezüglich der Vollzugssicherung und anderer Aspekte der öffentlichen Verwaltung noch besser werden könnte. Und schließlich haben die Konsultationen ergeben, dass ein Dialog auf hoher Ebene zwischen Praktikern im Bereich der Sicherung des Vollzugs des Umweltrechts und den Leitern der Umweltbehörden erwünscht ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

Gesetz zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser, zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe und zur Änderung des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

Verordnung zur Neuordnung trinkwasserrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... 4. Wissenschaftlicher Dienst des Europäischen Parlaments, 2015. Wasserrecht: Bericht über die Kosten des Verzichts auf EU-politisches Handeln.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer wasserrechtlichen Genehmigung für Behandlungsanlagen für Deponiesickerwasser und zur Änderung der Vorschriften zur Eignungsfeststellung für Anlagen zum Lagern, Abfüllen oder Umschlagen wassergefährdender Stoffe

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... Laut Vorschlag der Kommission sollen durch die Bemessung des Gebäudeenergiebedarfs zukünftig die Mindestanforderungen an Komfort und Gesundheit sichergestellt werden. Diese Schutzziele sind jedoch nicht Regelungsgegenstand der Gebäuderichtlinie; die besondere Erwähnung ist zudem entbehrlich, da das Bauen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Einhaltung aller Schutzrechte (Gesundheits-, Immissions-, Natur-, Wasserrecht und vieles mehr) steht und die energetische Gebäudekonzeption prinzipiell jedes dieser Schutzrechte berühren kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... nahelegen könnte, ist dagegen nicht erforderlich bzw. folgt den gesetzlichen Vorgaben bei den wasserrechtlichen und sonstigen Zulassungsverfahren, die bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften
  
  

... es, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  
  
  

... Die Regelungen zum Nachbarschutz führen zu nicht bestimmbaren Risiken für Grundstückseigentümer und sind im Verwaltungsvollzug nicht umsetzbar. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sind Individualgüterschutz und Drittschutz nicht identisch. Für die Annahme einer nachbarschützenden Wirkung bedarf es eines hinreichend gegen andere abgrenzbaren Personenkreises, auf dessen Interessen besondere Rücksicht zu nehmen ist. Diese Abgrenzung gelingt mit der vorgeschlagenen Regelung nicht. Auch die Begründung, in der ausgeführt wird, als Nachbarschaft seien alle diejenigen anzusehen, deren verfassungsrechtliche Rechtsgüter mehr als nur geringfügig beeinträchtigt sein könnten, trägt nicht zur Bestimmbarkeit des Personenkreises und Bestimmtheit bei. Die materiellen Rechte der Nachbarn werden bereits durch die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung vollständig und ausreichend geschützt.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
  
  

Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... hat der Betreiber nicht nur die Einhaltung der Anforderungen der wasserrechtlichen Zulassung, sondern auch die unmittelbar geltenden Anforderungen der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... Für das Wiedereinbringen von Lagerstättenwasser in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen ist der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz anzuwenden. Es ist sicherzustellen, dass eine Besorgnis auch nicht durch das Verpressen über vorhandene und stabile Bohrungen entsteht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung raumordnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... ) in nationales Recht (Gesetz zur Neuregelung des Wasserrechts vom 31. Juli 2009 (BGBl. I S. 2585), Artikel 1 "Ordnung des Wasserhaushalts" (

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... 7. Der Bundesrat bedauert, dass das Gesetz nicht klarstellt, dass der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz bei der Prüfung der Vorhaben heranzuziehen ist. So bleibt zu befürchten, dass der Schutz des Grundwassers im Genehmigungsverfahren nicht hinreichend gewährleistet werden kann. Kritisch sieht er weiterhin, dass der Einsatz der Technologie zur Aufsuchung und Förderung von Kohlenwasserstoffen insbesondere unter Einsatz von umwelttoxischen Substanzen weder in landesplanerischen Vorrang- und Vorbehaltsgebieten für die Trinkwasserversorgung noch unter Natura-2000-Gebieten verboten ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften
  
  

... es, des Hochbaustatistikgesetzes sowie bestimmter immissionsschutz- und wasserrechtlicher Vorschriften

• Beschluss des Bundesrates
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... hat der Betreiber nicht nur die Einhaltung der Anforderungen der wasserrechtlichen Zulassung, sondern auch die unmittelbar geltenden Anforderungen der

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung und des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... 10. Betriebstagebuch die Dokumentation aller betrieblichen und anlagenbezogenen Daten der Selbstüberwachung und Wartung, die zur betrieblichen Kontrolle, Steuerung und Regelung der Abwasseranlagen und zur Überprüfung der Einhaltung der Anforderungen der wasserrechtlichen Zulassung erforderlich sind;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der Fracking-Technologie und Tiefbohrungen
  
  

... Für das Wiedereinbringen von Lagerstättenwasser in druckabgesenkte kohlenwasserstoffhaltige Gesteinsformationen ist der wasserrechtliche Besorgnisgrundsatz anzuwenden. Es ist sicherzustellen, dass eine Besorgnis auch nicht durch das Verpressen über vorhandene und stabile Bohrungen entsteht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... Der Anwendungsbereich der Vorschrift ist auf Entscheidungen nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 bis 2b sowie Nummer 5 begrenzt, da in den anderen Fällen des § 1 Absatz 1 Satz 1 UmwRG kein Bedarf für eine solche Regelung besteht. Erfasst von dieser Regelung werden damit unter anderem immissionsschutzrechtliche Genehmigungen oder wasserrechtliche Erlaubnisse und Bewilligungen. Der Grundgedanke der Planerhaltung und der Fehlerbehebung durch ein ergänzendes Verfahren trifft nicht nur für die Planfeststellung zu, sondern gleichermaßen für die oben beispielhaft genannten Zulassungsverfahren. Nach der geltenden deutschen Rechtslage wird vom jeweiligen Fachrecht festgelegt, welche Form der Zulassungsentscheidung für ein Vorhaben vorgeschrieben wird. Dies kann unabhängig von der Größe und Komplexität des Vorhabens eine Planfeststellung, eine Genehmigung oder eine andere Form der Zulassung sein. Aus der rechtlich vorgeschriebenen Form lässt sich daher nicht der Schluss ableiten, dass ein Planfeststellungsverfahren stets nur für Großvorhaben erforderlich ist oder dass es einer Genehmigung ausschließlich für kleinere Vorhaben bedarf. In der Vollzugswirklichkeit ist sehr häufig das Gegenteil der Fall. Daher sind die Fallkonstellationen, die von § 75 Absatz 1a Satz 2 VwVfG einerseits und von Absatz 5 andererseits erfasst werden, vollkommen vergleichbar.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... 11. Laut Vorschlag der Kommission sollen durch die Bemessung des Gebäudeenergiebedarfs zukünftig die Mindestanforderungen an Komfort und Gesundheit sichergestellt werden. Diese Schutzziele sind jedoch nicht Regelungsgegenstand der Gebäuderichtlinie; die besondere Erwähnung ist zudem entbehrlich, da das Bauen grundsätzlich unter dem Vorbehalt der Einhaltung aller Schutzrechte (Gesundheits-, Immissions-, Natur-, Wasserrecht und vieles mehr) steht und die energetische Gebäudekonzeption prinzipiell jedes dieser Schutzrechte berühren kann.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umweltstatistikgesetzes und des Hochbaustatistikgesetzes
  
  

... Die Angaben zu Art, Verwendungszweck und Bauart der Anlagen (Nummer 3), zum maßgebendem Volumen oder Fassungsvermögen bzw. Masse (Nummer 4) sowie zur Gefährdungsstufe (Nummer 5) gehören zur wasserrechtlichen Beschreibung der Anlagen. Auch die Angabe der wassergefährdenden Stoffe, mit denen in der Anlage umgegangen wird und der Wassergefährdungsklasse (Nummer 6), gehören zur wasserrechtlichen Beschreibung der Anlage. Dabei sollen nicht die einzelnen Stoffe angegeben werden, sondern Kategorien, in denen die wassergefährdenden Stoffe zusammengefasst werden, wie z.B. Mineralöle oder sonstige Stoffe. Das Jahr der Prüfung (Nummer 7) ist bei zeitlich übergreifenden Datenmeldungen für die Zuordnung zu einem Berichtszeitraum notwendig.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Verbesserung des Hochwasserschutzes und zur Vereinfachung von Verfahren des Hochwasserschutzes (Hochwasserschutzgesetz II)
  
  

... Die Regelungen zum Nachbarschutz führen zu nicht bestimmbaren Risiken für Grundstückseigentümer und sind im Verwaltungsvollzug nicht umsetzbar. Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung sind Individualgüterschutz und Drittschutz nicht identisch. Für die Annahme einer nachbarschützenden Wirkung bedarf es eines hinreichend gegen andere abgrenzbaren Personenkreises, auf dessen Interessen besondere Rücksicht zu nehmen ist. Diese Abgrenzung gelingt mit der vorgeschlagenen Regelung nicht. Auch die Begründung, in der ausgeführt wird, als Nachbarschaft seien alle diejenigen anzusehen, deren verfassungsrechtliche Rechtsgüter mehr als nur geringfügig beeinträchtigt sein könnten, trägt nicht zur Bestimmbarkeit des Personenkreises und Bestimmtheit bei. Die materiellen Rechte der Nachbarn werden bereits durch die zwingenden Voraussetzungen für die Erteilung einer wasserrechtlichen Ausnahmegenehmigung vollständig und ausreichend geschützt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten
  
  

Gesetz zur Änderung berg-, umweltschadens- und wasserrechtlicher Vorschriften zur Umsetzung der Richtlinie 2013/30/EU über die Sicherheit von Offshore-Erdöl- und -Erdgasaktivitäten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung von Ausschreibungen für Strom aus erneuerbaren Energien und zu weiteren Änderungen des Rechts der erneuerbaren Energien (Erneuerbare-EnergienGesetz - EEG 2016)
  
  

... (2) Der Anspruch nach § 19 Absatz 1 besteht auch für Strom aus Anlagen, die vor dem 1. Januar 2009 in Betrieb genommen worden sind, wenn nach dem 31. Dezember 2016 durch eine wasserrechtlich zugelassene Ertüchtigungsmaßnahme das Leistungsvermögen der Anlage erhöht wurde. Satz 1 ist auf nicht zulassungspflichtige Ertüchtigungsmaßnahmen anzuwenden, wenn das Leistungsvermögen um mindestens 10 Prozent erhöht wurde. Anlagen nach den Sätzen 1 oder 2 gelten mit dem Abschluss der Ertüchtigungsmaßnahme als neu in Betrieb genommen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... ). Möglich sein soll aber die Erteilung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Erprobungsmaßnahmen zur wissenschaftlichen Erforschung der Auswirkungen derartiger Maßnahmen auf die Umwelt, insbesondere den Untergrund und den Wasserhaushalt (§ 13a Absatz 2 WHG). Hierbei dürfen nur nicht wassergefährdende Gemische verwendet werden (§ 13a Absatz 4 Nummer 1 WHG). Die Bundesregierung setzt eine unabhängige Expertenkommission ein, die die Erprobungsmaßnahmen wissenschaftlich begleitet und auswertet und hierzu ab 2018 jährlich Erfahrungsberichte erstellt (§ 13a Absatz 6 WHG). Stuft die Expertenkommission den beantragten Einsatz der Fracking-Technologie in der jeweiligen geologischen Formation mehrheitlich als grundsätzlich unbedenklich ein, kann die zuständige Behörde im Einzelfall auch dann eine Erlaubnis erteilen, wenn die Fracking-Technologie zu kommerziellen Zwecken eingesetzt werden soll. Dies setzt allerdings zusätzlich voraus, dass das Umweltbundesamt die verwendeten Gemische als nicht wassergefährdend eingestuft hat und die sonstigen öffentlichrechtlichen Zulassungsvoraussetzungen vorliegen (§ 13a Absatz 7 WHG).

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... geregelte Versagung einer wasserrechtlichen Erlaubnis ist durch die mangelnden Erkenntnisse über mögliche Auswirkungen begründet. Daher sollen durch die von der Bundesregierung eingesetzte Expertenkommission über einen Zeitraum der nächsten drei Jahre weitere Erkenntnisse gesammelt werden und die Regelungen des Artikels 1 insgesamt im Rahmen einer Evaluation dahingehend überprüft werden, ob sie ausreichend oder aber weiterhin in dieser Ausgestaltung erforderlich sind, um einen umfassenden Schutz von Mensch und Umwelt sicherzustellen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... Eine Einvernehmenserteilung zu den einzelnen konkret durchzuführenden Maßnahmen, wie dies die derzeit geltende Fassung des § 7 Absatz 2 WHG nahelegen könnte, ist dagegen nicht erforderlich bzw. folgt den gesetzlichen Vorgaben bei den wasserrechtlichen und sonstigen Zulassungsverfahren, die bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  

... Die neuen Arsen-Werte der Verordnung für Wasser würden bisherige wasserrechtliche Erlaubnisse für Einleitungen der Industrie in Frage stellen bzw. unmöglich machen. Sie bedürfen daher einer fachlich fundierten Herleitung, die durch die Verordnung bislang nicht nachvollziehbar belegt wurde.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz von Oberflächengewässern
  
  

... Die neuen Arsen-Werte der Verordnung für Wasser würden bisherige wasserrechtliche Erlaubnisse für Einleitungen der Industrie in Frage stellen bzw. unmöglich machen. Sie bedürfen daher einer fachlich fundierten Herleitung, die durch die Verordnung bislang nicht nachvollziehbar belegt wurde.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Wasserrahmenrichtlinie und Hochwasserrichtlinie - Maßnahmen zum Erreichen eines guten Gewässerzustands in der EU und zur Verringerung der Hochwasserrisiken - COM(2015) 120 final
  
  

... Vorhandene Genehmigungen - z.B. für Wasserentnahmen (einschließlich Wasserrechte), Wassereinleitungen, die Wasserkrafterzeugung usw. - sollten überprüft und erforderlichenfalls aktualisiert werden, um sicherzustellen, dass sie mit den Zielen der Wasserrahmenrichtlinie vereinbar sind. In bestimmten Mitgliedstaaten ist dies bereits geschehen; andere sollten sich anschließen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... sind die Anforderungen nach § 22b Satz 1 Nummer 2 und 3 in der wasserrechtlichen Erlaubnis für Fracking-Vorhaben näher zu regeln. Verstößt der Unternehmer schuldhaft gegen Anforderungen, die in der wasserrechtlichen Erlaubnis aufgrund des § 13b Absatz 3

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes zur Einführung von Grundsätzen für die Kosten von Wasserdienstleistungen und Wassernutzungen sowie zur Änderung des Abwasserabgabengesetzes
  
  

... nahelegen könnte, ist dagegen nicht erforderlich bzw. folgt den gesetzlichen Vorgaben bei den wasserrechtlichen und sonstigen Zulassungsverfahren, die bei der Umsetzung der konkreten Maßnahmen durchgeführt werden müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... , Grundwasserverordnung und Umweltschadensgesetz, BMUB), insbesondere Regelung einer wasserrechtlichen Erlaubnis für Fracking-Vorhaben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung wasser- und naturschutzrechtlicher Vorschriften zur Untersagung und zur Risikominimierung bei den Verfahren der Fracking-Technologie
  
  

... Im neuen Absatz 4 wird als zentrale Zulassungsvoraussetzung für FrackingMaßnahmen die Beachtung des wasserrechtlichen Besorgnisgrundsatzes eingeführt. Damit wird nicht nur das strengste Niveau zugunsten des Schutzes des (Grund-)Wassers vorgesehen. Es wird damit auch eine im Wasserrecht bewährte Regelung herangezogen, über die hinaus es keine zusätzlichen einzelfallbezogenen Anforderungen an kommerzielle oder Probebohrungen, Bohrungen in bestimmten Tiefen oder an bestimmte Stoffeigenschaften bei den einzusetzenden Frac-Fluiden bedarf. Auch die Einsetzung einer "Expertenkommission" erscheint entbehrlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)
  
  

... 2.1 Es dürfen für die Anlagen nur Bauprodukte, Bauarten oder Bausätze verwendet werden, für die die bauaufsichtlichen Verwendbarkeitsnachweise unter Berücksichtigung wasserrechtlicher Anforderungen vorliegen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wasserhaushaltsgesetzes
  
  

... Aufgrund der Verfahrensspezifika sind bei dieser Technologie Risiken für die Umwelt nicht ausgeschlossen. Realisierten sich derartige Risiken, so wären diese mit erheblichen Auswirkungen auf das Grundwasser und damit den Trinkwasserschutz verbunden, sodass entsprechende Ergänzungen des wasserrechtlichen Instrumentariums im