"Vordrucken"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 5. Dezember 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen zum Export besonderer Leistungen für berechtigte Personen, die im Hoheitsgebiet der Republik Polen wohnhaft sind
  
  

... Für die Rentenversicherungsträger entsteht ein Erfüllungsaufwand für die Versendung der Informationsschreiben und Vordrucke sowie die Feststellung der Renten.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Änderung der Passverordnung sowie zur Änderung der Aufenthaltsverordnung
  
  

... "(2) Vordrucke für Reisepässe, vorläufige Reisepässe, Kinderreisepässe, Dienstpässe, vorläufige Dienstpässe, Diplomatenpässe und vorläufige Diplomatenpässe der in den Anlagen 1 bis 7 in der bis zum 31. Oktober 2014 geltenden Fassung können bis zum 31. Oktober 2015 weiterverwendet werden."

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... nur auf gesonderten, vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) ausgegebenen Vordrucken (T-Rezepte) verschrieben werden. Im Hinblick auf die Optimierung der Anwendungssicherheit dieser Arzneimittel werden drei neue Regelungen geschaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (2. AGMahnVordrVÄndV)
  
  

Zweite Verordnung zur Änderung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren (2. AGMahnVordrVÄndV)

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
  
  

... b) In Satz 1 wird das Wort "Vordrucken" durch das Wort "Mustern" ersetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung - COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13
  
  

... 4. Die Behauptung, die Standard-Mehrwertsteuererklärung würde Wettbewerbsverzerrungen (ausgelöst durch Umgehung und Hinterziehung der Mehrwertsteuer) vermindern, ist im Hinblick auf Deutschland wenig überzeugend. Nach Auffassung des Bundesrates sind die in Deutschland verwendeten Vordrucke und die hier angewendeten Prüfungsroutinen der vorgeschlagenen Standard-Mehrwertsteuererklärung, für die zudem entsprechende Routinen bislang nicht entwickelt sind, überlegen. Im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung sind Mitgliedstaaten wie Deutschland daher nicht auf die Standard-Mehrwertsteuererklärung angewiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf eine Standard-Mehrwertsteuererklärung - COM(2013) 721 final; Ratsdok. 15337/13
  
  

... 5. Die Behauptung, die Standard-Mehrwertsteuererklärung würde Wettbewerbsverzerrungen (ausgelöst durch Umgehung und Hinterziehung der Mehrwertsteuer) vermindern, ist im Hinblick auf Deutschland wenig überzeugend. Nach Auffassung des Bundesrates sind die in Deutschland verwendeten Vordrucke und die hier angewendeten Prüfungsroutinen der vorgeschlagenen Standard-Mehrwertsteuererklärung, für die zudem entsprechende Routinen bislang nicht entwickelt sind, überlegen. Im Hinblick auf die Betrugsbekämpfung sind Mitgliedstaaten wie Deutschland daher nicht auf die Standard-Mehrwertsteuererklärung angewiesen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs in der Justiz - Antrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg, Berlin, Niedersachsen, Sachsen und Bayern -
  
  

... bundeseinheitliche Vordrucke, welche bislang in Papierform an die Mahngerichte geschickt werden können. Ihre Verwendung ist nicht zwingend, insbesondere die Anwaltschaft bedient sich ihrer jedoch regelmäßig. Diese Vordrucke können maschinell gelesen (gescannt) werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Datenbankgrundbuchs (DaBaGG)
  
  

... Um möglichst schnell und flexibel auf die Bedürfnisse der grundbuchamtlichen Praxis reagieren zu können, soll die Koordinierungsstelle im Interesse der bestmöglichen Nutzbarkeit des Systems befugt sein, Anpassungen, Änderungen und Ergänzungen bei den Eintragungsmasken, Mustertexten und Eintragungsformaten auch ohne Mitwirkung des Verordnungsgebers in das System einzupflegen, soweit damit keine Auswirkungen auf den rechtlichen Gehalt der vorgegebenen Eintragungstexte verbunden ist. Die Regelung orientiert sich an § 3 Absatz 1 Nummer 2 und Absatz 2 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten. Soweit das Erfordernis, aus rechtlichen Gründen von den Vorgaben abzuweichen, nicht nur im Einzelfall besteht, kann die flächendeckende Bereitstellung neuer Eintragungsmasken oder Mustertexte in Betracht kommen. Diese kann die Koordinierungsstelle bereits vor der Ergänzung der technischen Beschreibung des Datenbanksystems und der Anpassung der Bezugnahme durch den Verordnungsgeber als unverbindliches Angebot in das System einpflegen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren - COM(2012) 744 final; Ratsdok. 17883/12
  
  

... 15. Die nähere Ausgestaltung KMU-relevanter Maßnahmen wie z.B. die Vernetzung der Insolvenzregister und die Einführung von Standardvordrucken für die Unterrichtung der Gläubigerinnen und Gläubiger und die Anmeldung der Forderungen bleibt dem Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission innerhalb von 36 bzw. 24 Monaten vorbehalten. Die Bundesregierung wird gebeten, Einfluss zu nehmen, dass dabei KMU-Belange ausreichend berücksichtigt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten
  
  

... In der Praxis erfolgt in diesen Fällen (den Einspruch ausgenommen) bislang die Antragstellung mit den in § 703c Absatz 2 ZPO verpflichtend vorgesehenen - und mit Blindfarben ausgestatteten - Papier-Originalvordrucken (gelbes Formular für den Antrag auf Neuzustellung des Mahnbescheids (NEMB), blaues Formular für den Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids (VBA), rosafarbenes Formular für den Antrag auf Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids (NEVB) und braunes Formular für den Widerspruch). Dieser Vordrucke müssen sich alle Parteien bedienen gemäß § 703c Absatz 1, Absatz 2 ZPO i.V.m. § 1 Absatz 1 der Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten vom 6. Juni 1978 (BGBl. I S. 705), die zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 27. Juli 2001 (BGBl. I S. 1887) geändert worden ist. Die Papier-Originalformulare (bzw. die darin enthaltenen reinen Strukturdaten) werden bei den Gerichten mit Scansystemen eingescannt und können dann - wegen Ausblendung aller überflüssigen Daten über die Blindfarben - tatsächlich auch maschinell ausgelesen werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Dreizehnte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Der Wirkstoff Pomalidomid stellt einen zu Thalidomid (ehemals Contergan®) und Lenalidomid strukturverwandten Wirkstoff dar; in Tierversuchen wurde auch für Pomalidomid eine teratogene Wirkung festgestellt. Daher dürfen Arzneimittel mit diesem Wirkstoff in Deutschland ebenfalls nur auf Vordrucken nach § 3a

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates über Insolvenzverfahren - COM(2012) 744 final; Ratsdok. 17883/12
  
  

... 15. Die nähere Ausgestaltung KMU-relevanter Maßnahmen wie z.B. die Vernetzung der Insolvenzregister und die Einführung von Standardvordrucken für die Unterrichtung der Gläubigerinnen und Gläubiger und die Anmeldung der Forderungen bleibt dem Erlass von Durchführungsrechtsakten durch die Kommission innerhalb von 36 bzw. 24 Monaten vorbehalten. Die Bundesregierung wird gebeten, Einfluss zu nehmen, dass dabei KMU-Belange ausreichend berücksichtigt werden.