"Verwahrten"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Vermögensverwahrer und -verwalter können bis zu einer Bagatellgrenze von 5 000 Euro auf eine Anzeige der von ihnen für den Erblasser verwahrten beziehungsweise verwalteten Vermögensgegenstände verzichten. Zur weiteren Reduzierung bürokratischen Aufwands wird die Grenze auf 10 000 Euro verdoppelt, sodass dann in vielen Fällen mit geringeren Guthabenständen eine Anzeige bei der Finanzverwaltung unterbleiben kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht eine Verdopplung der Bagatellgrenze auf 10.000 Euro für Vermögensverwahrer und -verwalter vor. Bis zu diesem Betrag können Anzeigen der von ihnen für den Erblasser verwahrten beziehungsweise verwalteten Vermögensgegenstände unterbleiben. Dieser Betrag wurde erst zum 01.01.2011 auf 5.000 Euro angehoben.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung zur Einrichtung und Führung des Zentralen Testamentsregisters (Testamentsregister-Verordnung - ZTRV)
  
  

... (4) Die Befugnis der Gerichte und Notare zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte erbfolgerelevante Urkunden betreffen (§ 78d Absatz 2 der Bundesnotarordnung), und das Recht des Erblassers auf Auskunft (§ 19

• Antrag des Landes Brandenburg
  Gesetz zur Neuordnung des Rechts der Sicherungsverwahrung und zu begleitenden Regelungen
  
  

... Mit der beabsichtigten Ersttäterregelung würde der Wegfall der nachträglichen Sicherungsverwahrung unter Überschreitung rechtsstaatlicher Grenzen überkompensiert. Im Rahmen der Anhörung des Rechtsausschusses des Deutschen Bundestages am 10. November 2010 hat Prof. Dr. Kinzig in seiner Stellungnahme zu dem Gesetzentwurf in diesem Zusammenhang zutreffend ausgeführt, dass Folge der Möglichkeit einer Anordnung der vorbehaltenen Sicherungsverwahrung gegen Ersttäter eine zukünftig "großzügige" Anwendung dieser Variante befürchten lasse, die sich mit dem "ultima-ratio-Grundsatz" nicht mehr vereinbaren lasse. Hierzu stellt er - basierend auf den Zahlen aus der Strafverfolgungsstatistik von 2008 - dar, dass nach jetzigem Stand selbst dann, wenn man die zu lebenslanger Freiheitsstrafe Verurteilten unberücksichtigt lasse, rund 1000 Personen jährlich Gefahr liefen, die formellen Voraussetzungen für die Anordnung einer vorbehaltenen Sicherungsverwahrung zu erfüllen. Zu Recht fügt er an, dass angesichts des derzeit aufgeheizten kriminalpolitischen Klimas zu befürchten sei, dass die Zahl der Sicherungsverwahrten weiter, womöglich drastisch, ansteigen werden. Hinzu kommt, dass das Vorhandensein neuer Tatsachen ("Nova") nicht erforderlich ist. Dieses Erfordernis hatte bei der nachträglichen Sicherungsverwahrung eine stark einschränkende Funktion.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung über die Art der Daten, die nach den §§ 8 und 9 des Bundeskriminalamtgesetzes gespeichert werden dürfen
  
  

... Die erkennungsdienstlichen Unterlagen dienen der zweifelsfreien Identifikation einer bestimmten Person. Die Speicherung der erkennungsdienstlichen Unterlagen von Strafgefangenen, Sicherungsverwahrten und in psychiatrischen Krankenhäusern oder Entziehungsanstalten Untergebrachten müssen für den Fall der Flucht aus der Haft, der Sicherungsverwahrung oder dem psychiatrischen Krankenhaus oder der Entziehungsanstalt gespeichert werden. Anhand der Beschreibung und der Lichtbilder wird eine Fahndung nach dem Entflohenen eingeleitet. Anhand der Fingerabdrücke kann beispielsweise festgestellt werden ob die Person sich zwischenzeitlich erneut strafbar gemacht hat oder welchen Weg sie auf ihrer Flucht genommen hat. Die andere Rechtsvorschrift, die eine Speicherung erlaubt, ist im Fall der Strafgefangenen und in der Sicherungsverwahrung Untergebrachten § 86 Absatz 2 Satz 2 des

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches
  
  

... (1) Wer einem Gefangenen oder einem diesem nach § 120 Absatz 4 gleichstehenden Verwahrten unbefugt

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Ferner dient das Gesetz der Verbesserung der Rahmenbedingungen für sog. Mikrofinanzfonds; bestehende Hemmschwellen für die Auflage dieses Fondstyps in Deutschland werden abgebaut. Zusätzlich wird – unabhängig von den Änderungen aufgrund der OGAW IV-Richtlinie – das Kapitalertragsteuerverfahren bei sammel- und streifbandverwahrten Aktien und Anteilen geändert, um missbräuchliche Steuergestaltungen zu verhindern.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... (2) Die Befugnis der Gerichte und Notare zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte Urkunden betreffen, bleibt unberührt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über Systeme für die Entschädigung der Anleger KOM (2010) 371 endg.
  
  

... Die Richtlinie 97/9/EG über Systeme für die Entschädigung der Anleger1 (Anlegerentschädigungsrichtlinie) wurde 1997 zur Ergänzung der Richtlinie über Wertpapierdienstleistungen2 (Wertpapierdienstleistungsrichtlinie) erlassen, die seinerzeit die Erbringung von Wertpapierdienstleistungen in der EU regelte. Die Wertpapierdienstleistungsrichtlinie wurde später durch die Richtlinie über Märkte für Finanzinstrumente3 ("Markets in Financial Instruments Directive”, MiFID) ersetzt. Die Anlegerentschädigungsrichtlinie sieht vor, dass Kunden, die Wertpapierdienstleistungen von Wertpapierfirmen (einschließlich Kreditinstituten) in Anspruch nehmen, unter bestimmten Umständen entschädigt werden, wenn die betreffende Firma nicht in der Lage ist, Gelder zurückzuzahlen oder Finanzinstrumente zurückzugeben, die sie für Rechnung ihrer Kunden verwahrt.

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen, Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Benachrichtigungswesens in Nachlasssachen durch Schaffung des Zentralen Testamentsregisters bei der Bundesnotarkammer
  
  

... (2) Die Befugnis der Gerichte und Notare zur Einsicht in Registrierungen, die von ihnen verwahrte Urkunden betreffen, bleibt unberührt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG KOM (2009) 207 endg.; Ratsdok. 9494/09
  
  

... Bei Verlust eines von der Verwahrstelle verwahrten Finanzinstruments, ist die Verwahrstelle nur dann von der Haftung befreit, wenn sie nachweisen kann, dass der Verlust nicht zu vermeiden war.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... (2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse bei Schuldverschreibungen aus Gesamtemissionen und zur verbesserten Durchsetzbarkeit von Ansprüchen von Anlegern aus Falschberatung
  
  

... Daneben entsprechen auch die verfahrensrechtlichen Vorgaben des SchVG von 1899 nicht mehr den Gegebenheiten. So ist etwa das Erfordernis, die Schuldverschreibungen vor der Teilnahme an der Gläubigerversammlung zu hinterlegen, im Regelfall überholt, da Schuldverschreibungen heute üblicherweise in Sammelurkunden verbrieft sind, die von einem Zentralverwahrer verwahrt werden. Aber auch die Gläubigerversammlung bedarf dringend einer Anpassung an eine zunehmend internationale Anlegerschaft und neue, insbesondere elektronische Kommunikationsformen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einheitengesetzes und des Eichgesetzes, zur Aufhebung des Zeitgesetzes, zur Änderung der Einheitenverordnung und zur Änderung der Sommerzeitverordnung
  
  

... - und Zeitgesetz verlagert, das die Basis ihrer Tätigkeiten bildet. Der Aufgabenkatalog der PTB wird insbesondere um die Weitergabe der verwahrten Einheiten an Dritte sowie um die Förderung des Wissens- und Technologietransfers ergänzt. Die Sommerzeitverordnung und die

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. Dezember 2006 über die Rechte von Menschen mit Behinderungen sowie zu dem Fakultativprotokoll vom 13. Dezember 2006 zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen
  
  

... ) der sexuelle Missbrauch von Gefangenen, behördlich Verwahrten, Kranken oder Hilfsbedürftigen in Einrichtungen, in § 174c StGB der sexuelle Missbrauch unter Ausnutzung eines Beratungs-, Behandlungs- oder Betreuungsverhältnisses, in § 179

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 98/26/EG über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- sowie Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen und der Richtlinie 2002/47/EG über Finanzsicherheiten im Hinblick auf verbundene Systeme und Kreditforderungen KOM (2008) 213 endg.; Ratsdok. 8646/08
  
  

... Jedoch gibt es keinen EU-weit geltenden Rechtsrahmen für die Behandlung von intermediär-verwahrten Wertpapieranteilen. Im Bewusstsein, dass dies ein potenzielles rechtliches Risiko bei grenzüberschreitenden Transaktionen darstellen kann setzte die Kommission im Januar 2005 die Gruppe für Rechtssicherheit ein, die die Kommission mit Blick auf die Schaffung eines geeigneten Rechtsrahmens beraten soll. Der Abschlussbericht der Gruppe wird für Ende 2008 erwartet. Er wird die Richtlinie über Finanzsicherheiten und die Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechungen sowie die im vorliegenden Vorschlag vorgesehenen Änderungen ergänzen. Gleichzeitig plant auf internationaler Ebene UNIDROIT, das Internationale Institut für die Vereinheitlichung des Privatrechts, im September 2008 eine Diplomatische Konferenz mit dem Ziel einzuberufen, ein Übereinkommen über materiellrechtliche Vorschriften betreffend intermediär-verwahrte Wertpapiere zu erzielen. Die im Entwurf des Übereinkommens enthaltenen Vorschriften orientieren sich zum Teil an der Richtlinie über die Wirksamkeit von Abrechnungen und der Richtlinie über Finanzsicherheiten und dürften keine Inkompatibilitätsprobleme bereiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... (2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen.