"Verwahrstelle/Depotbank"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/65/EG des Rates zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW) im Hinblick auf die Aufgaben der Verwahrstelle, die Vergütungspolitik und Sanktionen - COM(2012) 350 final; Ratsdok. 12397/12
  
  

... 3. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass die bisherige im deutschen Recht enthaltene Haftungsregelung der Situation voll umfänglich gerecht wird. Danach haftet die Verwahrstelle/Depotbank nur dann, wenn sie hinsichtlich der Auswahl, der Unterweisung oder der Überwachung des Unterverwahrers ein Verschulden trifft. Sie haftet nicht für eingetretene Verluste, wenn sie nachweisen kann, dass sie ihre Überwachungspflichten ordnungsgemäß wahrgenommen hat. Diese sachgerechte Regelung sollte Eingang in die EU-Richtlinie finden. Damit würde die Haftungsfrage bei Übertragung der Verwahrung auf einen Dritten EU-einheitlich sachgerecht geregelt.