"Verschiedenheit"

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 2003/71/EG und 2009/138/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2011) 8 endg.
  
  

... - Bestimmung des Anwendungsbereichs der technischen Standards als zusätzliches Instrument zur Erreichung konvergenter Aufsichtspraktiken und eines gemeinsamen Regelwerks; - angemessene und maßvolle Integration der behördlichen Befugnis zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten in Bereichen, für die die sektoralen Rechtsvorschriften bereits eine gemeinsame Beschlussfassung vorsehen;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Oktober 2010 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Großherzogtum Luxemburg über die Erneuerung und die Erhaltung der Grenzbrücke über die Mosel zwischen Wellen und Grevenmacher
  
  

... (4) Bei Meinungsverschiedenheiten können die unstreitigen Beträge nicht zurückgehalten werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Soziale Sicherheit
  
  

... Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... Im Falle von Meinungsverschiedenheiten mit dem Kreditgeber, die nicht beigelegt werden können, kann der Kreditnehmer bei folgender Stelle Beschwerde einlegen:

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.
  
  

... Hat eine der betroffenen zuständigen Behörden bei Ende der Sechsmonatsfrist die Angelegenheit gemäß Artikel 19 der Verordnung (EU) Nr. 1093/20 10 an die EBA verwiesen, so stellt die konsolidierende Aufsichtsbehörde ihre Entscheidung zurück, bis ein Beschluss der EBA gemäß Artikel 19 Absatz 3 der genannten Verordnung über ihre Entscheidung ergangen ist, und entscheidet dann in Übereinstimmung mit dem Beschluss der EBA. Die Sechsmonatsfrist gilt als Frist für die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten im Sinne der genannten Verordnung. Die EBA trifft ihren Beschluss binnen eines Monats. Nach Ablauf der Sechsmonatsfrist oder nachdem eine gemeinsame Entscheidung getroffen worden ist, kann die EBA nicht mehr mit dieser Angelegenheit befasst werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Absatz 2 sieht vor, dass vom Fernleitungsnetzbetreiber und dem Anschlusswilligen ein verbindlicher Realisierungsfahrplan zu erarbeiten ist, der die wesentlichen Schritte des Netzausbaus regelt. Dieser Fahrplan ist erforderlich, um eine verbindliche Arbeits- und Vertrauensgrundlage zu schaffen und Meinungsverschiedenheiten aufgrund eines unterschiedlichen Verständnisses zu vermeiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... § 44c Trägerversammlung § 44d Geschäftsführer § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit § 44f Bewirtschaftung von Bundesmitteln § 44g Zuweisung von Tätigkeiten bei der gemeinsamen Einrichtung § 44h Personalvertretung § 44i Schwerbehindertenvertretung; Jugend- und Auszubildendenvertretung § 44j Gleichstellungsbeauftragte § 44k Stellenbewirtschaftung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... Die Umsetzung der Vorgaben zum vereinfachten Verkaufsprospekt haben in der Praxis erhebliche Probleme aufgeworfen. Vielfach sind die Angaben im vereinfachten Verkaufsprospekt zu umfangreich und für den Anleger nur schwer verständlich. Zudem fehlt es auf Grund der Verschiedenheit der nationalen Umsetzungen der OGAW-Richtlinie an einer internationalen Vergleichbarkeit. Dies erschwert den grenzüberschreitenden

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie
  
  

... Weiterführende Überlegungen zur Errichtung neuer Europäischer Aufsichtsbehörden (ESA) u. a. für den Bereich Bankenwesen wurden von der Europäischen Kommission in Form eines Pakets von Legislativvorschlägen vorgelegt. Die Verhandlungen darüber dauern an. Im Wesentlichen soll über die ESAs, die aus den bestehenden Ausschüssen für das Bankenwesen, den Wertpapierhandel sowie das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung hervorgehen sollen, die kohärente Anwendung und Durchsetzung einheitlicher, grundlegender technischer Regeln sichergestellt, die Effektivität gemeinsamen Handelns in Notfällen gestärkt und Meinungsverschiedenheiten zwischen den Aufsichtsbehörden beigelegt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Februar 2010 zu Birma
  
  

... I. in der Erwägung, dass die fortgesetzte Maßregelung in Bezug auf politische Meinungsverschiedenheiten als ein Versuch der Junta gesehen werden muss, im Vorfeld der für Ende dieses Jahres vorgesehenen nationalen Wahlen eine größere Kontrolle über die Medien zu erlangen;

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Gemäß § 18b Absatz 3 Satz 2, § 44c Absatz 1 Satz 6 und § 44d Absatz 2 Satz 5 SGB II-E hat bei Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung des Vorsitzes der Trägerversammlung und des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung, die Agentur für Arbeit ein Erstbesetzungsrecht. Im Falle des Kooperationsausschusses liegt dieses Erstbesetzungsrecht bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Da für die Mitglieder des Kooperationsausschusses ein Vertretungsrecht besteht, besteht die Möglichkeit, dass auch dort der Vorsitzende zunächst von der Agentur für Arbeit bestimmt wird. Im Rahmen einer dauerhaften und kooperativen Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung ist es jedoch angemessen, die Möglichkeit einer paritätischen Besetzung der wichtigsten Gremien im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nicht auszuschließen. Den Interessen der Beteiligten Parteien kommt hierbei der Losentscheid am nächsten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Sanktionsregelungen im Finanzdienstleistungssektor KOM (2010) 716 endg.
  
  

... Zu diesem Zweck sollten die neuen Behörden ihre Befugnisse zur Durchführung von „Peer Reviews“ nutzen und bei diesen Prüfungen den Sanktionsbefugnissen einen prioritären Stellenwert einräumen. Auch ihre Befugnisse zur Erhebung von Informationen über Sanktionen sollten die neuen Behörden voll ausschöpfen, um die nationalen Rechtsvorschriften zu überwachen und den Austausch von Informationen und empfehlenswerten Praktiken zwischen den Mitgliedstaaten zu fördern. In bestimmten Bereichen, in denen die Aufsichtsbehörden mehrerer Mitgliedstaaten zur Zusammenarbeit, Koordinierung oder gemeinsamen Beschlussfassung verpflichtet sind, sind die neuen europäischen Finanzaufsichtsbehörden ferner zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Behörden befugt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... Der Kooperationsausschuss koordiniert die Umsetzung der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf Landesebene. Im Kooperationsausschuss vereinbaren das Land und der Bund jährlich die Ziele und Schwerpunkte der Arbeitsmarkt- und Integrationspolitik auf Landesebene. Die Beratungen über die Zielvereinbarungen nach § 48b Absatz 1 Nummer 3 SGB II-E werden vom Kooperationsausschüssen geführt. Ebenso kommt dem Kooperationsausschuss beratende Tätigkeit bei der Bestellung und Abberufung des Geschäftsführers nach § 44c Absatz 2 Nummer 1 SGB II-E zu, und eine Empfehlungskompetenz bei Weisungen in grundsätzlichen Angelegenheiten nach § 44b Absatz 3 Satz 4 SGB II-E. Darüber hinaus entscheidet der Kooperationsausschuss bei Meinungsverschiedenheiten über die Weisungszuständigkeit der Träger. Die Vertretungsregelung ließe zu, dass auf Seiten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit der Bundesagentur für Arbeit als Vertreter ein Träger der Grundsicherung über diese grundsätzlichen Punkte entscheiden könnte.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission: EUROPA 2020 - Eine Strategie für intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum KOM (2010) 2020
  
  

... Darüber hinaus wird es in den kommenden Jahren darauf ankommen, mit Schwellenländern strategische Beziehungen einzugehen, um gemeinsame Angelegenheiten zu erörtern, ein gemeinsames Herangehen an Regulierungs- und andere Fragen zu fördern und bilaterale Meinungsverschiedenheiten zu lösen. Für diese Beziehungen wären flexible, eher politische als technische Strukturen ins Auge zu fassen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. Februar 2010 zum Grünbuch "Reform der Gemeinsamen Fischereipolitik" (2009/2106(INI))
  
  

... G. unter Hinweis auf die Verschiedenheit der europäischen Meere und die Besonderheiten der Flotten und der Fischfangpraxis auf jedem dieser Meere,

• 10 Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. März 2009 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die Zusammenarbeit im Bereich der Sicherheit im Luftraum bei Bedrohungen durch zivile Luftfahrzeuge
  
  

... (4) Meinungsverschiedenheiten zwischen den Vertragsparteien über die Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens werden ausschließlich auf dem Verhandlungsweg beigelegt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Haager Übereinkommen vom 19. Oktober 1996 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern
  
  

... 159 Dieser Artikel geht auf einen Vorschlag der britischen Delegation (Arbeitsdokument Nr. 2) mit dem Ziel zurück, die Anwendung der darin genannten Artikel zu erleichtern, indem er der ersuchenden Behörde eines Vertragsstaats ermöglicht, zu wissen, an welche Behörde sie sich im ersuchten Staat wenden muss, wenn eine Übertragung der Zuständigkeit an einen angemessenen Gerichtsstand (Artikel 8 und 9) oder eine Unterbringung im Ausland (Artikel 33) beabsichtigt ist. Diese Bestimmung ist jedoch für die Vertragsstaaten freiwillig, die aufgrund der Verschiedenheit und der hohen Anzahl der Behörden, die je nach Sachverhalt befasst werden können, häufig nicht in der Lage wären, vollständige Listen zu übermitteln.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verwalter alternativer Investmentfonds und zur Änderung der Richtlinien 2004/39/EG und 2009/.../EG KOM (2009) 207 endg.; Ratsdok. 9494/09
  
  

... Zur Gewährleistung eines sicheren AIFM-Sektors werden die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten immer dann zusammenarbeiten müssen, wenn dies zur Erreichung der Richtlinienziele erforderlich ist. Angesichts des grenzübergreifenden Charakters der Risiken im AIFM-Sektor wird eine Voraussetzung für eine wirksame Systemaufsicht darin bestehen, dass die zu diesem Zweck sachdienlichen Daten auf europäischer oder sogar globaler Ebene rechtzeitig ausgetauscht werden. Die zuständigen Behörden des Herkunftsmitgliedstaats werden die für die Systemaufsicht maßgeblichen Daten deshalb in geeigneter aggregierter Form an die Behörden anderer Mitgliedstaaten weitergeben müssen. Bei Meinungsverschiedenheiten zwischen den zuständigen Behörden wird die Angelegenheit dem CESR zur Schlichtung vorgelegt, damit rasch eine gangbare Lösung gefunden werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Unternehmen, Betriebe und sonstige private Stellen ihr Datenschutzkonzept und ihre informationstechnischen Einrichtungen durch eine weitere Kontrollstelle überprüfen lassen können. Hierdurch kann sowohl die Stellung des jeweiligen betrieblichen Datenschutzbeauftragten als auch die Stellung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere dann, wenn bei der Beurteilung von Datenschutzfragen Meinungsverschiedenheiten zwischen der privaten Kontrollstelle und den für die Datenschutzkontrolle zuständigen Aufsichtsbehörden auftreten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Zweiten Protokoll vom 26. März 1999 zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten
  
  

... (1) Die Schutzmächte stellen ihre guten Dienste in allen Fällen zur Verfügung, in denen sie dies im Interesse des Kulturguts für angezeigt erachten, insbesondere wenn zwischen den an dem Konflikt beteiligten Vertragsparteien über die Anwendung oder Auslegung dieses Protokolls Meinungsverschiedenheiten bestehen.

• Gesetzesantrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung in der Grundsicherung für Arbeitsuchende
  
  

... § 44c Trägerversammlung § 44d Geschäftsführer § 44e Verfahren bei Meinungsverschiedenheit über die Weisungszuständigkeit

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09 Drucksache: 736/09
  
  

... - Die Kompetenzen der Europäischen Aufsichtsbehörde zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden dürfen nicht dazu führen, dass sie über nationales Arbeits- und Sozialrecht bestimmt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... Ab Beginn der – möglichen – kommerziellen Einführung der CCS-Technologie nach dem Jahr 2020 kann bezüglich der zu erwartenden Routine bei Antragstellung und Genehmigungsverfahren in begrenztem Umfang mit Rationalisierungseffekten gerechnet werden. Allerdings dürften diese aufgrund der Standortgebundenheit jedoch wegen der Verschiedenheit der jeweiligen geologischen Verhältnisse vor Ort nicht sehr ins Gewicht fallen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Entwicklungsländer bei der Bewältigung der Krise KOM (2009) 160 endg.; Ratsdok. 8695/09
  
  

... Durch die Zunahme von Armut und sozialen Unruhen könnten latente politische Meinungsverschiedenheiten in akute Konflikte umschlagen. Unmittelbar spürbar wird die Verknappung staatlicher Mittel vor allem, wenn aufgrund von Haushaltsengpässen keine Gehälter mehr an Bedienstete des öffentlichen Sektors einschließlich Polizei und Armee gezahlt können, und dadurch die Gefahr von Auseinandersetzungen oder sogar eines Militärputsches entsteht. Im Zuge der Krise könnten sich die politischen Fronten verhärten und bürgerkriegsähnliche Unruhen ausbrechen, wenn verschiedene Volksgruppen die alleinige Macht oder den Zugang zu Ressourcen beanspruchen. Außerdem könnten durch die Krise die massiven Migrationsströme sowohl innerhalb der Länder als auch innerhalb der Regionen weiter anschwellen und den Migrationsdruck auf die Industrieländer noch mehr erhöhen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Oktober 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Indien über Sozialversicherung
  
  

... Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Beschlüssen vom 24. September 2004 zur Änderung des Rotterdamer Übereinkommens vom 10. September 1998 über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel
  
  

... Meinungsverschiedenheiten zwischen den an die endgültige Entscheidung nach Artikel 16 gebundenen Parteien über die Auslegung oder Durchführung dieser Entscheidung können von jeder von ihnen dem Schiedsgericht, das die Entscheidung gefällt hat, zur Entscheidung vorgelegt werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. November 2009 zu dem Strategiepapier 2009 der Kommission zur Erweiterung betreffend die Länder des westlichen Balkans, Island und die Türkei
  
  

... 9. weist mit Nachdruck darauf hin, dass gutnachbarliche Beziehungen als Grundvoraussetzung für Stabilität und Zusammenarbeit in der Region sowie für einen ungehinderten Erweiterungsprozess sehr wichtig sind; fordert jedes der betroffenen Länder daher auf, alle erdenklichen Anstrengungen zu unternehmen, um die Meinungsverschiedenheiten, die sie mit ihren Nachbarn haben, bereits in einer frühen Phase des Erweiterungsprozesses zu klären; weist jedoch mit Nachdruck darauf hin, dass solche bilateralen Kontroversen von den betroffenen Parteien gelöst werden sollten; schlägt vor, dass die Europäische Union alles in ihrer Macht Stehende tun sollte, um eine Lösung herbeizuführen, wenn die betroffenen Parteien nicht in der Lage sind, diese Konflikte beizulegen; weist darauf hin, dass solche Konflikte an sich zwar kein Hindernis für Fortschritte auf dem Weg zum Beitritt sein dürfen, die Europäische Union es jedoch vermeiden sollte, sich mit solchen offenen bilateralen Konflikten zu belasten, und bemüht sein sollte, vor dem Beitritt eine Lösung herbeizuführen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 503 endg.; Ratsdok. 13654/09
  
  

... (36) Ein Aufsichtsorgan, das sich aus den Präsidenten der jeweils zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und unter der Leitung des Vorsitzenden der Behörde tätig ist, sollte das Hauptbeschlussfassungsorgan der Behörde sein. Vertreter der Kommission, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, der Europäischen Zentralbank und der beiden anderen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden sollten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Aufsichtsorgans sollten unabhängig und lediglich im Gemeinschaftsinteresse handeln. Für Rechtsakte allgemeiner Art, einschließlich jener im Zusammenhang mit der Annahme von technischen Standards, Leitlinien und Empfehlungen sowie im Hinblick auf Haushaltsfragen, sollten die im Vertrag festgelegten Regeln für die qualifizierte Mehrheit angewandt werden, wohingegen alle anderen Beschlüsse bzw. Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder zu fassen sind. Fälle, in denen es um die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden geht, sollten von einem geheimen Ausschuss untersucht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung KOM (2009) 502 endg.; Ratsdok. 13653/09
  
  

... (35) Ein Aufsichtsorgan, dass sich aus den Präsidenten der jeweils zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und unter der Leitung des Vorsitzenden der Behörde tätig ist, sollte das Hauptbeschlussfassungsorgan der Behörde sein. Vertreter der Kommission, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken und der beiden anderen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden sollten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Aufsichtsorgans sollten unabhängig und lediglich im Gemeinschaftsinteresse handeln. Für Rechtsakte allgemeiner Art, einschließlich jener im Zusammenhang mit der Annahme von technischen Standards, Leitlinien und Empfehlungen sowie im Hinblick auf Haushaltsfragen, sollten die im Vertrag festgelegten Regeln für die qualifizierte Mehrheit angewandt werden, wohingegen alle anderen Beschlüsse bzw. Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder zu fassen sind. Fälle, in denen es um die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden geht, sollten von einem kleinen Ausschuss untersucht werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung des Datenschutzaudits und zur Änderung datenschutzrechtlicher Vorschriften
  
  

... Hierdurch kann sowohl die Stellung des jeweiligen betrieblichen Datenschutzbeauftragten als auch die Stellung der zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde nachhaltig beeinträchtigt werden. Dies gilt insbesondere dann wenn bei der Beurteilung von Datenschutzfragen Meinungsverschiedenheiten zwischen der privaten Kontrollstelle und den für die Datenschutzkontrolle zuständigen Aufsichtsbehörden auftreten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (16. Bericht "Bessere Rechtsetzung" 2008) KOM (2009) 504 endg.; Ratsdok. 13879/09
  
  

... Aus der obigen Analyse lassen sich drei generelle Schlussfolgerungen ziehen: Erstens offenbart die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit oft Meinungsverschiedenheiten im Rat, doch für das Europäische Parlament gilt dies in geringerem Maße, da hier ein breiterer Konsens in Bezug auf die Notwendigkeit und den Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene zu bestehen scheint. Zweitens steigt die Anzahl der Stellungnahmen zu den Vorschlägen der Kommission, die ihr von nationalen Parlamenten übermittelt werden, rasch an und verdoppelt sich fast jedes Jahr. Diese Entwicklung dürfte sich nach der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon und der Einführung der gelben und orangen Karte fortsetzen und auf diese Weise die Debatte über Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit bereichern. Drittens sind Folgenabschätzungen zum wichtigsten Instrument geworden, um bei der Vorbereitung politischer Initiativen Fragen im Zusammenhang mit der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit innerhalb der Kommission anzusprechen. Der Ausschuss für Folgenabschätzung spielt hier eine Schlüsselrolle und der überarbeitete Leitfaden zur Folgenabschätzung wird voraussichtlich weitere Fortschritte in diesem Bereich bewirken.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Bei der Verhandlung der Landesbasisfallwerte 2009, die für die Vergütung von Krankenhausleistungen mit DRG-Fallpauschalen erforderlich sind, bestehen zwischen den Krankenkassen und den Krankenhäusern auf der Landesebene Meinungsverschiedenheiten über eine mit dem

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinien 1998/26/EG, 2002/87/EG, 2003/6/EG, 2003/41/EG, 2003/71/EG, 2004/39/EG, 2004/109/EG, 2005/60/EG, 2006/48/EG, 2006/49/EG und 2009/65/EG im Hinblick auf die Befugnisse der Europäischen Bankaufsichtsbehörde, der Europäischen Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung und der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde KOM (2009) 576 endg.; Ratsdok. 15093/09
  
  

... • angemessene und maßvolle Integration der behördlichen Befugnis zur Schlichtung von Meinungsverschiedenheiten in Bereichen, für die die sektoralen Rechtsvorschriften bereits eine gemeinsame Beschlussfassung vorsehen, und

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung medizinprodukterechtlicher Vorschriften
  
  

... Beim Bund entstehen zusätzliche Aufgaben durch die vorgesehene Genehmigungspflicht von klinischen Prüfungen und die Entscheidungsbefugnis bei Meinungsverschiedenheiten hinsichtlich der Einstufung von Medizinprodukten beim Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Dies führt zu einem Personalmehrbedarf von insgesamt voraussichtlich 28 Mitarbeitern. Die anfallenden Personal- und Sachausgaben lassen sich weit überwiegend durch kostendeckende Gebühren i.S.d. Verwaltungskostengesetzes refinanzieren. Zusätzliche Aufgaben ergeben sich außerdem durch die Bearbeitung von Vorkommnismeldungen im Zusammenhang mit der Durchführung von klinischen Prüfungen. Hierbei handelt es sich um hoheitliche Aufgaben, denen keine Gebühreneinnahmen gegenüberstehen.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über das Ausländerzentralregister und zur Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über das Ausländerzentralregister
  
  

... Der Hinweis auf Personenverschiedenheit lautet: "

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Die Ergänzung des § 814 Absatz 2 ZPO-E erfolgt zur Klarstellung. Mit der Eröffnung paralleler Verwertungsverfahren kann es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Gläubigern, Schuldner und Vollstreckungsorganen über die Wahl des bestmöglichen Verwertungsverfahrens kommen. Die bisherige Formulierung des § 814 Absatz 2 ZPO-E ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung einer Europäischen Bankaufsichtsbehörde KOM (2009) 501 endg.; Ratsdok. 13652/09
  
  

... (36) Ein Aufsichtsorgan, dass sich aus den Präsidenten der jeweils zuständigen Behörde jedes Mitgliedstaats zusammensetzt und unter der Leitung des Vorsitzenden der Behörde tätig ist, sollte das Hauptbeschlussfassungsorgan der Behörde sein. Vertreter der Kommission, des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken, der Europäischen Zentralbank und der beiden anderen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden sollten als Beobachter an den Sitzungen teilnehmen. Die Mitglieder des Aufsichtsorgans sollten unabhängig und lediglich im Gemeinschaftsinteresse handeln. Für Rechtsakte allgemeiner Art, einschließlich jener im Zusammenhang mit der Annahme von technischen Standards, Leitlinien und Empfehlungen sowie im Hinblick auf Haushaltsfragen, sollten die im Vertrag festgelegten Regeln für die qualifizierte Mehrheit angewandt werden, wohingegen alle anderen Beschlüsse bzw. Entscheidungen mit einfacher Mehrheit der Mitglieder zu fassen sind. Fälle, in denen es um die Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen den nationalen Aufsichtsbehörden geht, sollten von einem geheimen Ausschuss untersucht werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen der Gesamtstrategie der Gemeinschaft zur Minderung der CO₂-Emissionen von leichten Nutzfahrzeugen und Pkw KOM (2009) 593 endg.; Ratsdok. 15317/09
  
  

... Er steht in angemessenem Verhältnis zu dem allgemeinen Ziel der EU, die Kyoto-Ziele der EU zu erreichen, und enthält wettbewerbsneutrale und sozialverträgliche und nachhaltige Reduktionsziele, die der Verschiedenheit der europäischen Automobilhersteller Rechnung tragen und ungerechtfertigte Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Herstellern vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die gemeinschaftliche Finanzaufsicht auf Makroebene und zur Einsetzung eines Europäischen Ausschusses für Systemrisiken KOM (2009) 499 endg.; Ratsdok. 13648/09
  
  

... - Die Kompetenzen der Europäischen Aufsichtsbehörde zur Beilegung von Meinungsverschiedenheiten zwischen nationalen Aufsichtsbehörden dürfen nicht dazu führen, dass sie über nationales Arbeits- und Sozialrecht bestimmt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Internetversteigerung in der Zwangsvollstreckung
  
  

... Die Ergänzung des § 814 Absatz 2 ZPO-E erfolgt zur Klarstellung. Mit der Eröffnung paralleler Verwertungsverfahren kann es zu Meinungsverschiedenheiten zwischen Gläubigern, Schuldner und Vollstreckungsorganen über die Wahl des bestmöglichen Verwertungsverfahrens kommen. Die bisherige Formulierung des § 814 Absatz 2 ZPO-E ("

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung harmonisierter Bedingungen für die Vermarktung von Bauprodukten KOM (2008) 311 endg.; Ratsdok. 10037/08
  
  

... (2) Diese Vorschriften wirken sich unmittelbar auf die Anforderungen an Bauprodukte aus. Diese Anforderungen wiederum finden auf nationaler Ebene ihren Niederschlag in Produktnormen, technischen Zulassungen sowie anderen technischen Spezifikationen und Bestimmungen für Bauprodukte. Infolge ihrer Verschiedenheit behindern diese Anforderungen den Warenverkehr innerhalb der Gemeinschaft.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 23. April 2008 zu dem Fortschrittsbericht 2007 über die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien (2007/2268(INI))
  
  

... 16. ist der Auffassung, dass es für alle politischen Kräfte und ethnischen Gruppen in der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien eine gemeinsame Herausforderung ist den Beweis zu erbringen, dass das Land künftig frei ist von Konflikten, die über die normalen politischen Meinungsverschiedenheiten hinausgehen, und die im In- und Ausland negativ beurteilt werden, wie z.B. der Boykott demokratischer Staatseinrichtungen, und damit zu zeigen, dass das Land reif ist für den Prozess der Integration in die Europäische Union;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... 13. Der Bundesrat hält es grundsätzlich für begrüßenswert, ein Schlichtungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Verordnung vorzusehen. Damit kann die effektive Anwendung der Verordnung bei Auslegungsproblemen beschleunigt werden. Er hält jedoch die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Ausgestaltung des Streitschlichtungsverfahrens für unzureichend, da sein Ergebnis endgültig ist und nicht angefochten werden kann. Der Bundesrat hält es stattdessen unter Verweis auf Artikel 68 Absatz 3 EGV für erforderlich, in der vorgeschlagenen Verordnung die Möglichkeit vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten bei Auslegungsfragen weiterhin den EuGH anrufen können, um die einheitliche Anwendung sicherzustellen.

• Beschluss Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... 13. Der Bundesrat hält es grundsätzlich für begrüßenswert, ein Schlichtungsverfahren bei Meinungsverschiedenheiten der Mitgliedstaaten über die Anwendung der Verordnung vorzusehen. Damit kann die effektive Anwendung der Verordnung bei Auslegungsproblemen beschleunigt werden. Er hält jedoch die im Verordnungsvorschlag vorgesehene Ausgestaltung des Streitschlichtungsverfahrens für unzureichend, da sein Ergebnis endgültig ist und nicht angefochten werden kann. Der Bundesrat hält es stattdessen unter Verweis auf Artikel 68 Absatz 3 EGV für erforderlich, in der vorgeschlagenen Verordnung die Möglichkeit vorzusehen, dass die Mitgliedstaaten bei Auslegungsfragen weiterhin den EuGH anrufen können, um die einheitliche Anwendung sicherzustellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der grenzüberschreitenden Forderungsdurchsetzung und Zustellung
  
  

... der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht von der Verordnung (EG) Nr. 861/2007 ausgeschlossen sind, wird das vereinfachte europäische Verfahren für geringfügige Forderungen nicht gewählt werden (z.B. Streitigkeiten bei Meinungsverschiedenheiten zwischen einer Kapitalgesellschaft und einem Abschlussprüfer nach § 324 des

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments vom 17. Januar 2008 zu dem vom 12. bis zum 15. November 2007 in Rio de Janeiro abgehaltenen zweiten Internet Governance Forums
  
  

... H. in der Erwägung, dass die Prioritäten der Europäischen Union und des Europarats auf dem zweiten Internet Governance Forum der Kinderschutz im Internet, der Schutz und die Förderung der Meinungsfreiheit, die zur Wahrung der Verschiedenheit notwendige Offenheit und Zugänglichkeit, IP-Adressen und IP-Nummern sowie das "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zum Tätigkeitsbericht der Bundesnetzagentur 2006 und 2007 nach § 14b Abs. 4 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes
  
  

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. Juni 2008 über effiziente Einfuhr- und Ausfuhrvorschriften und -verfahren im Dienste der Handelspolitik
  
  

... 28. stellt fest, dass manchmal der Sache abträgliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den Mitgliedstaaten zutage treten, beispielsweise im Bereich der Erhebung der Mehrwertsteuer bei der Einfuhr, der Bedingungen für die Gewährung bestimmter vereinfachter Verfahren, der Häufigkeit physischer Warenkontrollen und der Sanktionen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist (Neufassung) KOM (2008) 820 endg.; Ratsdok. 16929/08
  
  

... (2) Das Schlichtungsverfahren wird auf Ersuchen eines der an derdieser Meinungsverschiedenheit beteiligten Mitgliedstaaten an den Vorsitzenden des durch Artikel 4027 der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 eingesetzten Ausschusses eingeleitet. Mit der Inanspruchnahme des Schlichtungsverfahrens verpflichten sich die beteiligten Mitgliedstaaten, die vorgeschlagene Lösung weitestgehend zu berücksichtigen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Entscheidung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 76/769/EWG in Bezug auf Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung gewisser gefährlicher Stoffe und Zubereitungen (Dichlormethan) KOM (2008) 80 endg.; Ratsdok. 6689/08
  
  

... ", an dem die Hersteller von DCM-haltigen Farbabbeizern und von alternativen Abbeizmethoden teilnahmen. Da nach wie vor Meinungsverschiedenheiten zwischen Vertretern der Industrie und der Behörden bestanden, gab die Kommission eine weitere Studie in Auftrag, die neue Erkenntnisse bringen sollte, um die Folgenabschätzung etwaiger gemeinschaftsweiter Beschränkungen des Inverkehrbringens und der Verwendung von DCM-haltigen Farbabbeizern beurteilen zu können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu den Protokollen vom 12. Februar 2004 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 und zur Änderung des Zusatzübereinkommens vom 31. Januar 1963 zum Pariser Übereinkommen vom 29. Juli 1960 über die Haftung gegenüber Dritten auf dem Gebiet der Kernenergie in der Fassung des Zusatzprotokolls vom 28. Januar 1964 und des Protokolls vom 16. November 1982 (Gesetz zu den Pariser Atomhaftungs-Protokollen 2004)
  
  

... Artikel 17 regelt das Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten über Auslegung oder Anwendung des Pariser Übereinkommens. Während solche Streitigkeiten bisher vom Direktionsausschuss zu prüfen waren, sollen die Streitparteien nunmehr versuchen, ihre Meinungsverschiedenheiten einvernehmlich innerhalb von sechs Monaten beizulegen. Misslingt dieser Versuch, treffen sich alle Vertragsparteien, um die Streitparteien bei einer gütlichen Einigung zu unterstützen, Artikel 17 Abs. a und b. Wird die Streitigkeit nicht innerhalb von drei Monaten nach Zusammenkunft aller Vertragsparteien beigelegt kann – wie bisher – jede Streitpartei die Streitsache dem Europäischen Kernenergie-Gericht vorlegen, Artikel 17 Abs. c.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... Mit der Aufnahme einer Antragsfrist in § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO-E soll die abschließende Klärung von Meinungsverschiedenheiten im Vollzug der Untersuchungshaft innerhalb eines angemessenen Zeitraums gewährleistet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 26. Februar 2008 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über den Bau und die Instandhaltung von Grenzbrücken in der Bundesrepublik Deutschland im Zuge von Schienenwegen des Bundes, in der Republik Polen im Zuge von Eisenbahnstrecken mit staatlicher Bedeutung
  
  

... Meinungsverschiedenheiten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 15. Oktober 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Sozialistischen Libysch-Arabischen Volks-Dschamahirija über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... Danach gilt dieses auch für Kapitalanlagen, die vor seinem Inkrafttreten vorgenommen worden sind. Das Abkommen gilt jedoch nicht für Meinungsverschiedenheiten, die vor seinem Inkrafttreten entstanden sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Vereinfachung der Verfahren für das Auflisten und die Veröffentlichung von Informationen im Veterinär- und Tierzuchtbereich und zur Änderung der Richtlinien 64/432/EWG, 77/504/EWG, 88/407/EWG, 88/661/EWG, 89/361/EWG, 89/556/EWG, 90/427/EWG, 90/428/EWG, 90/429/EWG, 90/539/EWG, 91/68/EWG, 92/35/EWG, 92/65/EWG, 92/66/EWG, 92/119/EWG, 94/28/EWG, 2000/75/EG, der Entscheidung 2000/258/EG sowie der Richtlinien 2001/89/EG, 2002/60/EG und 2005/94/EG KOM (2008) 120 endg.; Ratsdok. 7232/08
  
  

... – wissenschaftliche und technische Unterstützung der Kommission und der mit den in diesem Anhang aufgeführten Aspekten befassten zuständigen Behörden, vor allem bei Meinungsverschiedenheiten über die Ergebnisse serologischer Titrierungen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... Nach § 119a Abs. 3 StPO-E ist vorgesehen, dass (auch) der Vollzugsanstalt gegen gerichtliche Entscheidungen über Vollzugsentscheidungen und -maßnahmen künftig ein eigenes Beschwerderecht zusteht. Eine signifikante Mehrbelastung der Beschwerdegerichte ist dadurch nicht zu erwarten. Es ist davon auszugehen, dass etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen Gerichten und Vollzugsanstalten in der Regel einvernehmlich gelöst werden können. § 147 Abs. 2 Satz 2, Abs. 7 Satz 2 StPO-E hat einen gewissen Vollzugsmehraufwand für die Staatsanwaltschaften im Vergleich zur bisherigen Rechtslage zur Folge. Dieser wird allerdings durch eine entsprechende Entlastung der Gerichte weitgehend kompensiert werden. Die Erteilung der zur Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung notwendigen Informationen dürfte die Zahl der Rechtsmittel gegen Haftanordnungen reduzieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... Mit der Aufnahme einer Antragsfrist in § 119a Abs. 1 Satz 1 StPO-E soll die abschließende Klärung von Meinungsverschiedenheiten im Vollzug der Untersuchungshaft innerhalb eines angemessenen Zeitraums gewährleistet werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Strategische Überlegungen zur Verbesserung der Rechtsetzung in der Europäischen Union
  
  

... In diesem Punkt besteht keine Meinungsverschiedenheit zwischen Bundesrat und Kommission. Nach Auffassung der Kommission muss die Wahl der Instrumente von Fall zu Fall und entsprechend dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gemäß der Definition in Artikel 5 EG-Vertrag erfolgen. Nach Protokoll (30) über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen ("Ergänzungsabkommen")
  
  

... Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Aufsichtsstruktur der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Aufsichtsstrukturmodernisierungsgesetz)
  
  

... (2) Das Direktorium berät unter dem Vorsitz des Präsidenten oder der Präsidentin. Es fasst seine Beschlüsse - auch im Falle von Meinungsverschiedenheiten - mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme des Präsidenten oder der Präsidentin den Ausschlag. Das Direktorium regelt die innere Organisation der Bundesanstalt durch eine Geschäftsordnung. Über die Geschäftsordnung und deren Änderungen, die der Genehmigung des Bundesministeriums bedürfen, beschließt das Direktorium einstimmig.