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"Verschiedenen"

Drucksache 116/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 10. Für den Fall, dass die Kommission die Verantwortung für die Erreichung eines höheren Klimaschutzziels durch den europäischen Emissionshandel und die EU-Lastenteilung auf die in den Emissionshandel einbezogenen Unternehmen und die Mitgliedstaaten überträgt, müssen aus Sicht des Bundesrates mögliche Auswirkungen einer Erhöhung des Minderungsziels auf die verschiedenen Sektoren und die Mitgliedstaaten in einer umfassenden Folgenabschätzung detailliert dargestellt werden. Hierbei ist insbesondere auch die Rolle innovativer klimaverträglicher Technologien zu berücksichtigen. Es gilt zudem darauf zu achten, dass die dabei entstehenden Anforderungen gleichmäßig auf die Mitgliedstaaten aufgeteilt und keine Ziele festgelegt werden, die trotz großer Anstrengungen nicht erreichbar sind.

Drucksache 49/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Haftung bei Unfällen mit Anhängern und Gespannen im Straßenverkehr
  
  
  
  

... Weiterhin werden auch die Ansprüche im Verhältnis der Gespannfahrzeughalter zu möglichen weiteren Unfallbeteiligten - zu geschädigten Dritten, zu weiteren Kraftfahrzeughaltern sowie zu weiteren aus Gefährdung Haftenden - auf Aktiv- und Passivseite nun ausdrücklich normiert. Denn die Regelung des Innenregresses der Gespannfahrzeughalter deckt zahlreiche Regulierungsfragen für diese anderen Verhältnisse auf, die das Gesetz bisher nicht beantwortet. Wegen der Vielzahl der Fallgestaltungen und der oft nicht spezifisch nur die Unfallbeteiligung von Anhängern und Gespannen betreffenden Fragen in den verschiedenen Regulierungsverhältnissen, beschränken sich diese Regelungen jedoch grundsätzlich auf Verweise auf die einschlägigen Regulierungsgrundlagen.

Drucksache 158/20

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Erhaltungsmischungsverordnung und der Anbaumaterialverordnung
  
  
  
  

... 1. die Farbe des Etiketts für die verschiedenen Kategorien von Vermehrungsmaterial und von Pflanzen von Obstarten und

Drucksache 164/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Während in § 341 Absatz 1 SGB V die elektronische Patientenakte eindeutig und ohne Einschränkungen als versichertengeführte elektronische Akte konstituiert wird, deren Nutzung für den Versicherten nicht nur allgemein, sondern auch bezogen auf die einzustellenden einzelnen Daten freisteht, wird mit der Regelung des § 342 Absatz 2 SGB V und der darin enthaltenen verschiedenen Umsetzungsstufen diese Regelung konterkariert, ohne dass dafür eine rechtliche Legitimation ersichtlich ist. Dies steht nicht im Einklang mit dem Grundkonzept einer versichertengeführten und auf einem feingranularen Berechtigungskonzept basierenden elektronischen Patientenakte. Zwar soll auch in der ersten Umsetzungsstufe ab dem 1. Januar 2021 eine Differenzierung von Zugriffsmöglichkeiten seitens der Versicherten möglich sein, doch ist diese auf die Einräumung pauschaler Zugriffe auf sämtliche in der Akte vorhandenen medizinischen Informationen oder seitens der Versicherten eingestellten Daten (§ 342 Absatz 2 Nummer 1 Buchstabe c SGB V) reduziert. Eine derartige grobe Differenzierung reicht nicht aus, auch wenn sie nur übergangsweise erfolgen soll, um der in § 341 Absatz 1 SGB V garantierten und aus dem informationellen Selbstbestimmungsrecht resultierenden Datensouveränität der Versicherten gerecht zu werden. Eine solche kann nicht unter zeitlichen Beschränkungen gewährt werden.

Drucksache 295/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Die Pandemie hat dazu beigetragen, die gegenseitige Abhängigkeit unserer Volkswirtschaften und die Bedeutung eines voll funktionsfähigen Binnenmarkts zu verdeutlichen. Die Mitgliedstaaten genießen seit nunmehr fast dreißig Jahren die Vorteile des Binnenmarkts, und für manche von ihnen macht der Intra-EU-Handel mehr als 70 % der Ausfuhren aus. Unsere industriellen Ökosysteme sind zunehmend integriert und vernetzt. Forschung, Ingenieurwesen, Fertigung, Montage und Wartung werden häufig in verschiedenen Teilen Europas durchgeführt und somit werden die Unternehmen in die Lage versetzt, ihre Wettbewerbsfähigkeit zu steigern und sich auf ihre Stärken zu konzentrieren. Genau dies wird für den Wiederaufbau Europas die entscheidende Bedeutung haben.

Drucksache 308/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Aufstellung des Programms "InvestEU" - COM(2020) 403 final; Ratsdok. 8411/20
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die verschiedenen Maßnahmen im Rahmen des Programms InvestEU, um KMU auch künftig mit verschiedenen EU-Finanzinstrumenten zu unterstützen.

Drucksache 21/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 16. Aus Sicht des Bundesrates ist ein europäischer Rahmen für wirksame, integrierte und tragfähige nationale Sozialschutz- und Grundsicherungssysteme in Verbindung mit der angekündigten EU-Maßnahme für gerechte Mindestlöhne zu sehen. Diese wird zu verschiedenen Fragestellungen wichtige Vorarbeiten leisten. Gleichzeitig hält der Bundesrat es für entscheidend und stimmt der Kommission darin zu, im Rahmen des vorgeschlagenen Reformhilfeprogramms die Verwirklichung der sozialen Säule weiter zu fördern. Dies muss auch für die neue "Aufbau- und Resilienzfazilität" im Rahmen des aktuell vorgeschlagenen Aufbauinstruments "Next Generation EU" gelten. Ihr Anwendungsbereich sollte, wie beim Reformhilfeprogramm vorgesehen, die Systeme der sozialen Sicherheit mit einbeziehen. Widerstandsfähige Wirtschafts- und Sozialstrukturen in den Mitgliedstaaten sind eine Voraussetzung, um die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Covid-19-Pandemie zu bewältigen und den Prozess der sozialen und wirtschaftlichen Aufwärtskonvergenz zwischen den Mitgliedstaaten neu zu beleben.

Drucksache 166/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Der vorliegende Entwurf greift die Empfehlungen der Evaluierung auf, soweit aktueller Handlungsbedarf besteht. Dabei wird statt des bislang verwandten Begriffs "Girokonto" nunmehr der Begriff "Zahlungskonto" verwandt, ohne dass damit eine sachliche Änderung verbunden ist. Demgegenüber wird der in verschiedenen Bestimmungen der ZPO verwandte und hier übliche Begriff des "Kreditinstituts" beibehalten; damit soll jedoch keine inhaltliche Abweichung etwa von der im BGB eingeführten Begrifflichkeit einhergehen.

Drucksache 83/20

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Strategiepapier der Bundesregierung zur Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungsindustrie
  
  
  
  

... Nicht zuletzt durch die unterschiedlichen nationalen Anforderungen ist die Sicherheits- und Verteidigungsindustrie in der EU nach wie vor national ausgerichtet und stark fragmentiert. Insbesondere ein Verteidigungsbinnenmarkt ist faktisch noch nicht realisiert. Dies führt in vielen Fällen zu erheblichen Nachteilen in Bezug auf Kosten, internationale Wettbewerbsfähigkeit und Zusammenarbeit. Die Bundesregierung wird daher durch verschiedene Maßnahmen auf eine verstärkte industrielle Konsolidierung innerhalb Europas hinwirken und erforderliche Prozesse im Rahmen ihrer Möglichkeiten unterstützen, um so ökonomische Synergien zu fördern und Kohärenz zu stärken. Europäische Kooperation und die stärkere europaweite Verschränkung der deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie können dabei wichtige Schritte sein.

Drucksache 18/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen - Antrag der Länder Hessen und Baden-Württemberg -
  
  
  
  

... Die Ausweitung der Pfandpflicht würde voraussichtlich an verschiedenen Stellen sowie für verschiedene Branchen zu einer Steigerung von Kosten führen. Insbesondere betroffen ist der Handel, beispielsweise durch den Investitionsbedarf in neue Pfandautomaten oder die erforderliche Ausweitung der Lagerkapazitäten. Auch seitens der Abfüller ist mit einem zusätzlichen Aufwand zu rechnen. Der Recylingwirtschaft in Form des dualen Systems, werden durch eine Ausweitung der Pfandpflicht Mengen entzogen, wobei die Finanzierung in diesem Bereich über Lizenzentgelte erfolgt; diese werden auf Basis der in Verkehr gebrachten Gewichtsmengen und Materialfraktionen ermittelt. Verringert sich die Menge, werden die Finanzierungsbeiträge voraussichtlich steigen. Im Vorfeld einer Ausweitung der Pfandpflicht sollte daher eine umfangreiche Kostenfolgeabschätzung erfolgen.

Drucksache 314/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Windenergie\-auf-See-Gesetzes und anderer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Verlagerung des erst- und letztinstanzlichen Rechtszuges auf das Bundesverwaltungsgericht ist auch angezeigt. Dem Ausbau der Windenergienutzung auf See sowie der hiermit verbundenen Netzanbindung kommt bundesweite Bedeutung zu. Es soll eine dieser Systemrelevanz entsprechender Instanzenzug vorgesehen werden, welche die Planungs- und Genehmigungsverfahren für entsprechende Anlagen einer zügigen Rechts- und damit Planungssicherheit zuführt. Zugleich würden Wertungswidersprüche zwischen dem Rechtsweg für Übertragungsnetzleitungen der Bedarfspläne und Anbindungsleitungen sowie zwischen verschiedenen Genehmigungsmöglichkeiten für Konverter vermieden.

Drucksache 206/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 575/2013 und (EU) Nr. 2019/876 aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final
  
  
  
  

... In Reaktion auf die neuen Gegebenheiten haben die zuständigen Behörden überall in der Union Kapital- und operative Entlastungen gewährt, um günstige Bedingungen für eine fortgesetzte Kreditvergabetätigkeit der Kreditinstitute in der COVID-19-Pandemie sicherzustellen. Wichtig ist daher, dass Kapital dort eingesetzt werden kann, wo es am dringendsten benötigt wird, und dass der Aufsichtsrahmen und die verschiedenen Maßnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie reibungslos ineinandergreifen. Die CRR bietet den Banken reichlich Spielraum, öffentliche und private Initiativen zu unterstützen und somit ihre Kreditvergabetätigkeit in der COVID-19-Pandemie fortzusetzen und dabei gleichzeitig einen vorsichtigen Ansatz sicherzustellen. Erläutert werden die in der CRR enthaltenen Flexibilitätsspielräume in der Erläuternden Mitteilung der Kommission vom 27. April 2020 zur Anwendung der Bilanzierungs- und Aufsichtsvorschriften mit dem Ziel, den Banken in der EU in der COVID-19-Krise die Kreditvergabe zu erleichtern6.

Drucksache 47/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Im Wesentlichen enthält Artikel 36 EUStA-Verordnung lediglich interne Verfahrensregelungen zur Entscheidung über die Anklageerhebung (Absatz 1 und Absatz 2) sowie - für den Fall, dass mehrere Mitgliedstaaten Gerichtsbarkeit ausüben könnten - die Wahl des Mitgliedstaates, in dem gegebenenfalls Anklage erhoben werden soll. Grundsätzlich soll Anklage in dem Mitgliedstaat des betrauten Delegierten Europäischen Staatsanwalts erhoben werden. Die Ständige Kammer kann allerdings beschließen, das Verfahren einem Delegierten Europäischen Staatsanwalt in einem anderen Mitgliedstaat zum Zwecke der Anklageerhebung zu übertragen, wenn hinreichende Gründe vorliegen, die dies rechtfertigen. Dabei sind die in Artikel 26 Absatz 4 und 5 EUStA-Verordnung genannten Kriterien heranzuziehen (Absatz 3). Ebenso kann die Ständige Kammer beschließen, mehrere Verfahren miteinander zu verbinden, wenn Ermittlungen von verschiedenen Delegierten Europäischen Staatsanwälten gegen dieselbe(n) Person(en) geführt wurden, damit die Strafverfolgung in diesen Fällen vor den Gerichten eines einzigen Mitgliedstaates, der nach seinem Recht für jedes dieser Verfahren Gerichtsbarkeit hat, erfolgen kann (Absatz 4).

Drucksache 196/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Die Beschränkung der Regelung zur Geschäftsgebühr auf unbestrittene Forderungen ist aus verschiedenen Gründen nicht sachgerecht.

Drucksache 67/20 (Beschluss)

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Insolvenzordnung
  
  
  
  

... In Abweichung von der jüngeren Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) wird die Bekanntmachung in verschiedenen Ländern von einigen Rechtspflegerinnen und Rechtspflegern unter Berufung auf ihre Weisungsfreiheit (§ 9

Drucksache 87/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht im Bereich der Beleidigungsdelikte verschiedene punktuelle Änderungen vor. So ist etwa ein Qualifikationstatbestand für öffentliche Beleidigungen vorgesehen oder eine klarstellende Ergänzung der Vorschrift zur üblen Nachrede und Verleumdung von Personen des politischen Lebens in § 188

Drucksache 13/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Das Lagerstättengesetz wird durch das Geologiedatengesetz abgelöst. Das Geologiedatengesetz schafft die Voraussetzung für die geologische Landesaufnahme sowie für die Übermittlung und Sicherung geologischer Daten. Ein zentrales Element des Ablösungsgesetzes ist die Kategorisierung verschiedener Datenarten, an die sowohl die Vorschriften zur Übermittlung dieser Daten an die zuständigen Behörden als auch die zeitlich gestaffelte öffentliche Bereitstellung dieser Daten anknüpfen. Da die Staatlichen Geologischen Dienste bereits über einen enormen Bestand kommerziell erhobener geologischer Daten verfügen, erstreckt sich das Gesetz auch auf diese umfassenden Altdatenbestände.

Drucksache 504/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verschiebung des Zensus in das Jahr 2022 und zur Änderung des Aufenthaltsgesetzes
  
  
  
  

... Für die Fälle der Asylantragstellung ermöglicht zwar § 14 Absatz 3 AsylG die Anordnung bzw. Aufrechterhaltung der Haft nach § 62 AufenthG. Diese Norm setzt allerdings voraus, dass der Ausländer sich bereits in einer der enumerativ genannten Haft- oder Gewahrsamsarten befinden muss. Fallkonstellationen, in denen der Asylantrag vor der Anordnung der Haft gestellt wird, sind nicht umfasst. In der Praxis werden die Zeitpunkte von Asylantragstellung und Inhaft- oder Ingewahrsamnahme regelmäßig von verschiedenen externen Faktoren beeinflusst. Die Möglichkeit der Anordnung oder Aufrechterhaltung von Abschiebungshaft kann im Einzelfall damit vom Zufall abhängen. So kann allein der (zufällige) Zeitpunkt der Asylantragstellung bei ansonsten gleich gelagerten Fallkonstellationen darüber entscheiden, ob eine Haft zulässig ist oder nicht.

Drucksache 70/20

• Gesetzesantrag der Länder Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zum Zweck der Erleichterung der Identifizierbarkeit im Internet für eine effektivere Bekämpfung und Verfolgung von Hasskriminalität
  
  
  
  

... Durch die Erweiterung des Anwendungsbereichs des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes, von welchem bisher nur Anbieter sozialer Netzwerke erfasst sind, auch auf Anbieter von Spieleplattformen, wird eine umfassendere Möglichkeit zur Bekämpfung der Hasskriminalität geschaffen, da so an verschiedenen Orten im Internet gegen die Täterinnen und Täter vorgegangen werden kann.

Drucksache 266/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

... Ein Brennstoff-Emissionshandel ermöglicht zudem, die Klimaziele kosteneffizient zu erreichen und trägt dadurch der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der verschiedenen Wirtschaftsteilnehmer im Sinne des SGD 8.4 (Wirtschaftliche Leistungsfähigkeit) Rechnung. Durch die Bepreisung von Treibhausgasemissionen wird ferner ein Anreiz für innovative Lösungen geschaffen und somit das Ziel i.S. vom SGD 9.1 (Innovation unterstützen) gefördert.

Drucksache 144/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 des Rates über gemeinsame Regeln für die Zuweisung von Zeitnischen auf Flughäfen in der Gemeinschaft - COM(2020) 111 final
  
  
  
  

... Der Vorschlag geht nicht über das zur Erreichung des Ziels erforderliche Maß hinaus, für die Zwecke der Anwendung der Verordnung (EWG) Nr. 95/93 die Auswirkungen des derzeitigen SARS-CoV-2-Ausbruchs abzumildern. Die vorgeschlagene Maßnahme ist daher auch in Bezug auf ihre zeitnahe Anwendung auf die verschiedenen Arten von Reisezielen verhältnismäßig.

Drucksache 286/20

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... Intelligente Messsysteme können nicht nur dem Verbraucher Einsparpotenziale beim Stromverbrauch aufzeigen, sondern leisten zukünftig auch einen wichtigen Beitrag bei der Energiewende. Die witterungsbedingt schwankende Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien erfordert es, Energieerzeugung, Energietransport, Energiespeicherung und Energieverbrauch intelligent und effizient miteinander zu verknüpfen. In einem auf Erneuerbare Energien gegründeten Energieversorgungssystem verbindet moderne Kommunikations- und Steuerungstechnik die verschiedenen Teile des Energiesystems und stimmt diese aufeinander ab. Smart Meter stellen dabei die Verbindung zwischen den einzelnen Verbrauchern und dem Stromnetz sowie den Energieversorgungsunternehmen her, so dass die Netzbetreiber das Netz besser steuern und unnötige Netzmanagementkosten vermeiden können.

Drucksache 280/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: "Vom Hof auf den Tisch" - eine Strategie für ein faires, gesundes und umweltfreundliches Lebensmittelsystem - COM(2020) 381 final
  
  
  
  

... 10. Eine gezieltere Ausrichtung der Einkommensstützung im Rahmen der GAP muss die verschiedenen, historisch gewachsenen Agrarstrukturen berücksichtigen. Eine eventuelle Kappung der Direktzahlungen sollte die vollen Arbeitskosten eines Betriebes bei der Obergrenze berücksichtigen. Hieraus freiwerdende Mittel müssen in den jeweiligen Ländern verbleiben.

Drucksache 88/20 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... An verschiedenen Stellen im Gesetzesentwurf zur Umsetzung der

Drucksache 164/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Gerade in der COVID-19-Pandemie wird deutlich, wie wichtig es ist, Informationen in verschiedenen Sprachen zur Verfügung zu stellen, damit sie mehr Menschen in Deutschland erreichen.

Drucksache 455/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Ausweisung von mit Nitrat belasteten und eutrophierten Gebieten (AVV Gebietsausweisung - AVV GeA)
  
  
  
  

... Die konkrete Verpflichtung, nach dem Arbeitsblatt DWA-A 908 vorzugehen, geht zu weit. Dieses kann allenfalls beispielhaft genannt werden. Zum Thema Ausbau und Betrieb von Grundwassermessstellen gibt es etliche allgemein anerkannte Regeln der Technik von verschiedenen Regelwerkssetzern. Eine Einschränkung auf DWA-A 908 ist nicht begründet und schafft, wenn nicht genau danach vorgegangen wurde, in unnötiger Weise neue Angriffspunkte.

Drucksache 37/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... 3. Er setzt sich, wie die Kommission, dafür ein, dass im Rahmen der Zukunftskonferenz auch bewährte Formate der dezentralen europapolitischen Kommunikation genutzt werden. Insbesondere unterstützt er die Absicht der Kommission, durch einen Feedback-Mechanismus sicherzustellen, dass die auf der Konferenz geäußerten Ideen weiterverfolgt und von den dafür zuständigen Entscheidungsträgern der verschiedenen Ebenen in möglichst konkrete Maßnahmen umgesetzt werden.

Drucksache 344/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  
  
  

... Der Absatz stellt zur Rechtssicherheit klar, dass steuerpflichtige rote Kennzeichen zur wiederkehrenden Verwendung an mehreren verschiedenen Fahrzeugen von der befristeten Begünstigung ausgenommen sind. Hier handelt es sich nicht um eine fahrzeugbezogene, sondern um eine einheitliche pauschale Steuer.

Drucksache 355/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu der Entschließung des Bundesrates betreffend EU-Bankenregulierung zielgenau verbessern - mit Fokus auf kleine und mittlere Banken sowie zum Nutzen der Realwirtschaft
  
  
  
  

... Zu den Punkten 1 bis 4: Wenngleich die Kommission ihre Bemühungen zur Weiterentwicklung der Kapitalmarktunion fortsetzt, trifft es zu, dass die Finanzierung durch Banken noch viele Jahre lang eine entscheidende und verlässliche Finanzierungsquelle für KMU darstellen wird und dass Banken verschiedener Größe und mit unterschiedlichen Geschäftsmodellen in der EU in diesem Bereich weiterhin aktiv bleiben werden.

Drucksache 84/1/20

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2018/957 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Juni 2018 zur Änderung der Richtlinie 96/71/EG /EG über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen
  
  
  
  

... Die Entsenderichtlinie knüpft die Beschäftigungsdauer an die "Entsendedauer", ohne weitere Unterscheidungskriterien anzuführen. Es erscheint sachgerecht, grundsätzlich bei den verschiedenen Entsendekonstellationen zu differenzieren, wie dies in § 13c AEntG-E geschehen ist. Dadurch werden die unterschiedlichen Gegebenheiten und Umstände bei den verschiedenen Entsendungen berücksichtigt, um missbräuchlichen Umgehungen entgegenzuwirken.

Drucksache 9/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz
  
  
  
  

... (4) Sind nach § 2 verschiedene Bundesbehörden zuständig, bestimmt die zentrale Verbindungsstelle, welche dieser Behörden zuständig ist und welche unterstützende Funktion übernimmt.

Drucksache 164/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... Dem Bund entsteht geringfügiger Verwaltungsaufwand durch die Rechtsprüfung und die Pflicht zur Anzeige verschiedener Beschlüsse und Entscheidungen der Selbstverwaltung im Rahmen der staatlichen Aufsicht.

Drucksache 37/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Gestaltung der Konferenz zur Zukunft Europas - COM(2020) 27 final
  
  
  
  

... Die Konferenz sollte auch auf den wertvollen Erfahrungen aufbauen, die die EU-Organe und die Mitgliedstaaten in aktiven Kontakten mit europäischen Bürgern gewonnen haben. So haben sich beispielsweise zahlreiche Mitglieder des Europäischen Parlaments in den vergangenen Jahren an Bürgerdialogen und anderen Debatten beteiligt. Der Europäische Wirtschafts- und Sozialausschuss und der Ausschuss der Regionen haben ebenfalls größere Initiativen zur politischen Öffentlichkeitsarbeit auf den Weg gebracht. Die Konferenz muss von den Erfahrungen profitieren, die mit verschiedenen Formen der Bürgerkonsultation und mit partizipatorischen demokratischen Veranstaltungen wie den in Mitgliedstaaten organisierten Bürgerversammlungen gemacht wurden. In diesem Sinne kommt sowohl den nationalen Parlamenten wie auch den Sozialpartnern, regionalen und lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft während der gesamten Konferenz eine entscheidende Rolle zu.

Drucksache 452/20 (Beschluss)

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine Wasserstoffstrategie für ein klimaneutrales Europa - COM(2020) 301 final
  
  
  
  

... 17. Der Bundesrat begrüßt die von der Kommission angekündigte Terminologie, Standardisierung und Zertifizierung der einzelnen Wasserstofftypen, die für den Aufbau von grenzüberschreitenden Kooperationen zwingend notwendig sind. Der Bundesrat hält es für erforderlich, noch in diesem Jahr ein Grundgerüst für die Standardisierung und Zertifizierung der verschiedenen Wasserstofftypen einzuführen. Nur so kann die schnelle Entwicklung von innereuropäischen und internationalen Wasserstoffstrukturen rechtzeitig für einen funktionierenden Markthochlauf gelingen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich hierfür im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft einzusetzen.

Drucksache 246/3/20

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Zweites Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite
  
  
  
  

... Es handelt sich bei dem Beitrag der Pflegekräfte um Leistungen, die für die gesamte Gesellschaft erbracht werden und voraussichtlich noch lange geleistet werden müssen. Dem gesamtgesellschaftlichen Nutzen des Einsatzes für die Pflegebedürften entspricht es daher, wenn eine anteilige Finanzierung verschiedener Partner angedacht ist. Die Arbeitgeber sollen sich für ihre wertvolle Ressource Beschäftigte engagieren und Bund und Länder stellen sich mit Beiträgen aus Steuermitteln ihrer Haushalte ebenfalls ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung.

Drucksache 196/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Verbraucherschutzes im Inkassorecht und zur Änderung weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... Schließlich erscheint es auch nicht angemessen, bei der Höhe des Gebührensatzes nach der Höhe der Forderung zu unterscheiden, das heißt bei geringen Forderungen auch nur einen geringeren Gebührensatz festzulegen. Eine solche Unterscheidung würde weder den bei der Rechtsanwaltschaft oder den Inkassodienstleistern entstehenden Aufwand widerspiegeln (der bei Inkassovorgängen unabhängig von der Höhe der Forderung in weiten Teilen gleich ist und keinesfalls über die Unterschiede hinausgeht, die in der Gebührentabelle ohnehin durch die verschiedenen Gegenstandswerte abgebildet werden) noch der Systematik des RVG entsprechen (das insoweit eben auf die Gegenstandswerte abstellt).

Drucksache 121/20

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Anpassung des Medizinprodukterechts an die Verordnung (EU) Nr. 2017/745 und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746 (Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG)
  
  
  
  

... (1) Meinungsverschiedenheiten zwischen einem Hersteller und seiner Benannten Stelle über die Klassifizierung einzelner Produkte in Anwendung des Anhangs VIII der Verordnung (EU) Nr.

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Suchbeispiele:

•   VerschG | Verschaffens | Verschaffung | Verschalungen | Verschattung | Verschattungsfaktor | Verschattungsfaktors | Verschickung | Verschiebung | Verschiebungen | Verschiebungsfaktor | Verschiebungsweg | Verschiedenartigkeit | Verschiedenes | Verschiedenheit | Verschiedenheiten | Verschießen | Verschiffung | Verschlag | Verschlammung | Verschlammungen | Verschlankung | Verschlechterung | Verschlechterungen | Verschlechterungsfaktoren | Verschlechterungsverbot | Verschleierung | Verschleierungs- und Umgehungsmethoden | Verschleierungs- und Verheimlichungshandlungen | Verschleiß | Verschleißmängel |

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