"Verrentung"

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Altersvorsorge verbessern - Altersarmut bekämpfen
  
  
  
  

... Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, die sozialrechtlichen Konsequenzen der "Zwangsverrentung" zu überprüfen und sozialpolitisch kritisch zu würdigen. Es wird angeregt, § 12a

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Sozialinvestitionen für Wachstum und sozialen Zusammenhalt - einschließlich Durchführung des Europäischen Sozialfonds 2014-2020 - COM(2013) 83 final
  
  

... Außerdem sind die Arbeitsmärkte noch nicht integrativ. In einigen Ländern steigen die Quoten von Frauen und Menschen mit Migrationshintergrund, die in den Arbeitsmarkt eintreten, äußerst langsam, und die Zahl ihrer durchschnittlichen Wochenarbeitsstunden ist nach wie vor niedrig. Die Segmentierung und Polarisierung des Arbeitsmarktes bewirken in einer Reihe von Ländern eine erhebliche Ungleichheit auf dem Arbeitsmarkt, und Steuer- und Leistungssysteme können Anreize geben, nicht zu arbeiten, vor allem für Menschen mit geringem Einkommen oder mit Zweiteinkommen. Frühverrentungsregelungen und Lücken zwischen tatsächlichem und gesetzlichem Renteneintrittsalter verringern die Wirtschaftstätigkeit.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen vor allem die psychischen Erkrankungen. Nach den Berechnungen der Krankenkassen werden die jährlichen Kosten arbeitsbedingter Erkrankungen in Deutschland auf insgesamt über 43 Milliarden Euro geschätzt, die sich aus etwa 19 Milliarden Euro direkter und 25 Milliarden Euro indirekter Kosten zusammensetzen. Bei den direkten Kosten nehmen die psychischen Störungen mit ungefähr drei Milliarden Euro nach den Muskel-Skelett-Erkrankungen den zweiten Rang ein (Bödeker, Friedrichs 2011, Seite 79). Im Jahr 2011 gingen 53 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage auf das Konto psychischer Störungen; das bedeutet einen Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten fünfzehn Jahren. Im Hinblick auf die indirekten Kosten lösen die psychischen Störungen mit gut drei Milliarden Euro die zweithöchsten Kosten aus, bezüglich der indirekten Kosten durch Frühberentung sogar die höchsten. Mit über 41 Prozent der Renten-Neuzugänge aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit sind psychische Erkrankungen inzwischen die Hauptursache für Frühverrentungen. Mit durchschnittlich 48 Jahren sind die Betroffenen zudem noch relativ jung (LohmannHaislah 2012).

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates "Gute Arbeit - Zukunftsfähige und faire Arbeitspolitik gestalten"
  
  

... - arbeitsbedingte psychische Belastungen zu einem zentralen Thema der gesundheits- und arbeitsschutzpolitischen Diskussion geworden sind und arbeitsbedingter Stress inzwischen zu den wesentlichen gesundheitsgefährdenden Ursachen in der Arbeitswelt gehört. Die Folgen für die physische und psychische Gesundheit können sehr vielfältig sein: Sie reichen von vorübergehenden Beeinträchtigungen wie Schlafstörungen oder Erschöpfung bis hin zu manifesten Krankheiten wie Herz-Kreislauf- oder Magen-Darm-Erkrankungen. Im Focus der öffentlichen Diskussion stehen vor allem die psychischen Erkrankungen. Im Jahr 2011 gingen 53 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage auf das Konto psychischer Störungen; das bedeutet einen Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten 15 Jahren. Mit über 41 Prozent der Renten-Neuzugänge aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit sind psychische Erkrankungen inzwischen die Hauptursache für Frühverrentungen.

• Verordnungsantrag der Länder Hamburg, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entwurf einer Verordnung zum Schutz vor Gefährdungen durch psychische Belastung bei der Arbeit
  
  

... Im Fokus der öffentlichen Diskussion stehen vor allem die psychischen Erkrankungen. Nach den Berechnungen der Krankenkassen werden die jährlichen Kosten arbeitsbedingter Erkrankungen in Deutschland auf insgesamt über 43 Milliarden Euro geschätzt, die sich aus etwa 19 Milliarden Euro direkter und 25 Milliarden Euro indirekter Kosten zusammensetzen. Bei den direkten Kosten nehmen die psychischen Störungen mit ungefähr drei Milliarden Euro nach den Muskel-Skelett-Erkrankungen den zweiten Rang ein (Bödeker, Friedrichs 2011, S.79). Im Jahr 2011 gingen 53 Millionen Arbeitsunfähigkeitstage auf das Konto psychischer Störungen; das bedeutet einen Anstieg um mehr als 80 Prozent in den letzten fünfzehn Jahren. Im Hinblick auf die indirekten Kosten lösen die psychischen Störungen mit gut drei Milliarden Euro die zweithöchsten Kosten aus, bezüglich der indirekten Kosten durch Frühberentung sogar die höchsten. Mit über 41 Prozent der Renten-Neuzugänge aufgrund verminderter Erwerbsfähigkeit sind psychische Erkrankungen inzwischen die Hauptursache für Frühverrentungen. Mit durchschnittlich 48 Jahren sind die Betroffenen zudem noch relativ jung (Lohmann-Haislah 2012).

• Beschluss des Bundesrates
  Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten - COM(2012) 55 final
  
  

... Zu beachten ist ferner, dass sich bereits heute in der niedrigen Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ihr höheres Krankheitsrisiko widerspiegelt. Neben den physischen Arbeitsbelastungen sind dabei insbesondere vielfältige psychische Belastungsarten hinzugekommen mit der Folge, dass vielfach das höhere Krankheitsrisiko in eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. vorzeitige Verrentung mündet. Bei den Menschen, bei denen es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer vorzeitigen Verrentung kommt, wird darauf zu achten sein, dass die daraus resultierenden finanziellen Verluste nicht unverhältnismäßig hoch sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Strategie für die nachhaltige Wettbewerbsfähigkeit des Baugewerbes und seiner Unternehmen COM(2012) 433 final
  
  

... Arbeitnehmern, die in den kommenden Jahren in den Ruhestand gehen, ausgleichen können; andererseits sollten auch die Arbeitsbedingungen verbessert werden, um die Lebenserwartung zu erhöhen. Diese zweifache Herausforderung macht künftig attraktivere Arbeitsbedingungen und eine stärkere Berücksichtigung von Gesundheits- und Sicherheitsaspekten notwendig, um Frühverrentungen aufgrund von arbeitsbedingten Unfällen oder Erkrankungen zu vermeiden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Weißbuch der Kommission: Eine Agenda für angemessene, sichere und nachhaltige Pensionen und Renten COM(2012) 55 final
  
  

... 10. Zu beachten ist ferner, dass sich bereits heute in der niedrigen Beschäftigungsquote älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auch ihr höheres Krankheitsrisiko widerspiegelt. Neben den physischen Arbeitsbelastungen sind dabei insbesondere vielfältige psychische Belastungsarten hinzugekommen mit der Folge, dass vielfach das höhere Krankheitsrisiko in eine Minderung der Erwerbsfähigkeit bzw. vorzeitige Verrentung mündet. Bei den Menschen, bei denen es aufgrund gesundheitlicher Einschränkungen zu einer vorzeitigen Verrentung kommt, wird darauf zu achten sein, dass die daraus resultierenden finanziellen Verluste nicht unverhältnismäßig hoch sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über W ohnimmobilienkreditverträge KOM (2011) 142 endg.
  
  

... (10) Diese Richtlinie sollte nicht für bestimmte Kredite gelten, die mit dem Verkaufserlös einer Immobilie zurückgezahlt werden, und deren Zweck vorwiegend in der Konsumerleichterung besteht, wie z.B. Immobilienverzehrprodukte oder vergleichbare Spezialprodukte. Derartige Kreditverträge weisen spezifische Besonderheiten auf, die außerhalb des Anwendungsbereichs dieser Richtlinie liegen. So ist beispielsweise eine Prüfung der Kreditwürdigkeit des Kreditnehmers irrelevant, da die Zahlungen vom Kreditgeber an den Kreditnehmer, und nicht umgekehrt, geleistet werden. Für ein solches Geschäft wären also u.a. substanziell unterschiedliche vorvertragliche Informationen notwendig. Außerdem gehen andere Produkte im Bereich der Immobilienverrentung (z.B. „Home Reversion“), die vergleichbaren Zwecken dienen wie Umkehrhypotheken, nicht mit der Bereitstellung eines Kredits einher und würden daher außerhalb des Anwendungsbereichs der Richtlinie liegen. Diese Richtlinie sollte jedoch nur für diejenigen gesicherten Kredite gelten, deren Hauptzweck darin besteht, den Kauf einer Immobilie zu erleichtern, einschließlich tilgungsloser Kredite und Kredite zur Überbrückung des Zeitraums zwischen dem Kauf einer Immobilie und dem Verkauf einer anderen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über staatliche Beihilfen zur Erleichterung der Stilllegung nicht wettbewerbsfähiger Steinkohlebergwerke KOM (2010) 372 endg.
  
  

... In sozialer Hinsicht verspricht Option 5 im Vergleich zum Basisszenario das beste Ergebnis. Die Kombination aus schrittweiser Stilllegung der Bergwerke, die eine maximale Ausschöpfung der Möglichkeiten für (Früh-)Verrentungen bietet, und zusätzlicher Hilfe in Form von Beratung und Umschulung kann in der Tat die negativen Auswirkungen der Bergwerksstilllegungen in den betroffenen Regionen wirksam verringern. Auch wenn durch diese Lösung keine neuen dauerhaften Arbeitsplätze geschaffen werden, trägt sie unmittelbar dem Umstand Rechnung, dass die sozialen Folgen von Bergwerksstilllegungen sich auf einige wenige Regionen konzentrieren.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... a) lebenslangen Leibrente oder Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr vorsieht; die Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleichbleiben oder steigen; Anbieter und Vertragspartner können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
  
  

... § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 19. fordert die Mitgliedstaaten auf, eine aktive Politik zur Verbesserung der Voraussetzungen für ungefährliche Arbeitsverhältnisse zu betreiben, damit das Risiko in bestimmten Berufen verringert und die vorzeitige Verrentung eines hohen Prozentsatzes von Facharbeitnehmern vermieden wird;

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... Nummer 3 Halbsatz 2 regelt zum anderen, dass auch Anrechte nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz unabhängig von der konkreten Auszahlungsform auszugleichen sind. Zu diesen Auszahlungsformen gehören die lebenslange Leibrente genauso wie der Auszahlungsplan mit anschließender Teilkapitalverrentung (siehe § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 AltZertG). Bei diesen Anlageformen ist eine reguläre Auszahlung vor Vollendung des 60. Lebensjahres grundsätzlich nicht möglich. Außerdem sind nur Auszahlungsarten begünstigt die dem Anleger oder der Anlegerin eine lebenslange Altersversorgung gewähren. Hierzu gehören neben der lebenslangen Rente auch die Auszahlung im Rahmen eines Auszahlungsplans mit Teilverrentung ab dem 85. Lebensjahr und die zu Beginn der Auszahlungsphase mögliche Teilkapitalisierung in Höhe von 30 % des zur Verfügung stehenden Kapitals.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten Einbeziehung der selbstgenutzten Wohnimmobilie in die geförderte Altersvorsorge (Eigenheimrentengesetz - EigRentG)
  
  

... a) lebenslangen Leibrente oder Ratenzahlungen im Rahmen eines Auszahlungsplans mit einer anschließenden Teilkapitalverrentung ab spätestens dem 85. Lebensjahr vorsieht die Leistungen müssen während der gesamten Auszahlungsphase gleichbleiben oder steigen; Anbieter und Vertragspartner können vereinbaren, dass bis zu zwölf Monatsleistungen in einer Auszahlung zusammengefasst werden oder eine Kleinbetragsrente nach § 93 Abs. 3 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
  
  

... Darüber hinaus wurden bereits Fehlanreize zur Frühverrentung beseitigt. Auch die schrittweise Erhöhung des Renteneintrittsalters gehört in das Bündel der Maßnahmen.

• Gesetzesantrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
  
  

... Ohne eine Nachfolgeregelung kommt es im Ergebnis für die betroffenen erwerbsfähigen Hilfebezieherinnen und Hilfebezieher zu einer zwangsweisen Verrentung vor der für eine abschlagsfreie Altersrente maßgeblichen Altersgrenze. In Grenzfällen, besonders bei Menschen, die während ihrer Erwerbstätigkeit niedrige Einkommen erwirtschaftet haben, kann der Wegfall der "

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Die demografische Zukunft Europas - von der Herausforderung zur Chance" KOM (2006) 571 endg.; Ratsdok. 14114/06
  
  

... 33. Nach Auffassung des Bundesrates sind entschlossene Schritte zur Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen für Ältere notwendig, um deren bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Dazu gehören neben der Senkung der Lohnzusatzkosten und dem Abbau kostenträchtiger Senioritätsvorteile vor allem die Abschaffung aller Varianten der Frühverrentung und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung Älterer ist unter demografischen Gesichtspunkten, unter dem Aspekt der gesellschaftlichen Teilhabe und auch mit Blick auf die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme unabdingbar.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
  
  

... § 24 Verrentung der Steuerschuld in den Fällen des § 1 Abs. 1 Nr. 4

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften:
  Die psychische Gesundheit der Bevölkerung verbessern - Entwicklung einer Strategie für die Förderung der psychischen Gesundheit in der Europäischen Union KOM (2005) 484 endg.; Ratsdok. 13442/05
  
  

... . Psychische Störungen sind eine der Hauptursachen von Frühverrentung und Invalidisierung

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Grünbuch "Angesichts des demografischen Wandels - eine neue Solidarität zwischen den Generationen" KOM (2005) 94 endg.; Ratsdok. 7607/05
  
  

... 12. Der Bundesrat ist weiter der Auffassung, dass im Rahmen der Grünbuch-Diskussion auch die durch Erwerbslosigkeit entstehenden Armutsrisiken älterer arbeitsloser Erwerbsfähiger (55 bis 64 Jahre) gesehen werden müssen. Arbeitslosigkeit ist gerade für ältere Erwerbsfähige auf Grund der bisher unzureichenden Wiedereinstellungschancen ein hohes Risiko für sozialen Abstieg und das Abgleiten in Armut. Aus diesem Grund sind entschlossene Schritte zur Beseitigung von Beschäftigungshemmnissen für Ältere notwendig, um deren bessere Integration in den Arbeitsmarkt zu erreichen. Dazu gehören neben der Senkung der Lohnzusatzkosten und dem Abbau kostenträchtiger Senioritätsvorteile vor allem die Abschaffung der Frühverrentung und die Erhöhung der Lebensarbeitszeit. Die Erhöhung der Erwerbsbeteiligung ist sowohl unter demografischen Gesichtspunkten als auch mit Blick auf die Finanzierbarkeit der sozialen Sicherungssysteme unabdingbar.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  
  

... Um die wirtschaftlichen Folgen der Bevölkerungsalterung abzufedern, können die Mitgliedstaaten das Tempo des Schuldenabbaus beschleunigen, die Beschäftigungsquoten anheben und durch Vergrößerung des Arbeitskräfteangebots die Folgen der künftigen Abnahme der Zahl der Personen im erwerbsfähigen Alter ausgleichen. Wichtig ist auch, die sozialen Sicherungssysteme so zu modernisieren, dass sie finanziell nachhaltig sind. Parallel dazu ist jedoch sicherzustellen, dass sie den Anforderungen in Bezug auf Zugang und Angemessenheit genügen vor dem Hintergrund der höheren Abhängigkeitsquoten und der durch die größere Zahl älterer Menschen bedingten höheren Versorgungsleistungen. Insbesondere eine bessere Wechselwirkung zwischen den sozialen Sicherungssystemen und den Arbeitsmärkten kann Verzerrungen vermeiden: Es gilt, Ruhestandsentscheidungen beeinflussende Verrentungsregelungen neu zu gestalten und in Anbetracht der höheren Lebenserwartung das Arbeitsleben zu verlängern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der gesundheitlichen Prävention
  
  

... Gesundheitliche Prävention richtet sich an alle. Auf der Grundlage der Eigenverantwortung jedes und jeder Einzelnen stärken die Maßnahmen und Leistungen des Gesetzes das Bewusstsein für einen verantwortlichen Umgang mit der eigenen Gesundheit. Dazu gehört das eigene Verhalten ebenso wie die Gestaltung des Lebensumfeldes. Auf diese Weise können alle von gesundheitlicher Prävention profitieren: Es können Krankheiten vermieden bzw. früh erkannt und damit frühzeitig behandelt werden. Bestehende Krankheiten können besser bewältigt werden und Folgekrankheiten sowie Frühverrentung, Pflegebedürftigkeit und Behinderung können hinausgezögert oder verhindert werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Situation behinderter Menschen in der erweiterten Europäischen Union: Europäischer Aktionsplan 2006 - 2007 KOM (2005) 604 endg.; Ratsdok. 15144/05
  
  

... , dass Erwerbsunfähigkeitsregelungen die Frühverrentung beeinflussen. Somit sind Aktionen zur weiteren Unterstützung der Erwerbsbeteiligung behinderter Menschen und zur Förderung eines aktiven Alterns erforderlich, um vor allem die Inanspruchnahme von Vorruhestandsregelungen zu vermeiden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Versicherungsaufsichtsgesetzes
  
  

... Die Vorschrift beschreibt in Anlehnung an Artikel 6 Buchstabe a der Richtlinie den Zweck einer Pensionskasse, so wie er sich historisch in Deutschland entwickelt hat. Anders als reine Lebensversicherungsunternehmen haben Pensionskassen einen dem Grunde und der Höhe nach eingeschränkten Adressatenkreis. Dadurch wird die besondere Funktion der Pensionskasse für die Altersversorgung betont. Diese Einschränkung spielt sowohl für das Zulassungsverfahren als auch für die laufende Aufsicht eine Rolle. Auf der anderen Seite sollen keine statischen Grenzen eingeführt werden, zumal im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch nicht absehbar ist, wie hoch tatsächlich im Zeitpunkt der Verrentung das weggefallene Erwerbseinkommen sein wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
  
  

... 12. Dazu gehören neben der Senkung der Lohnzusatzkosten vor allem die Streichung von Frühverrentungssubventionen und der Abbau kostenträchtiger Senioritätsvorteile. Der Bundesrat verweist in diesem Zusammenhang auf seinen Beschluss vom 9. Juli 2004 (BR-Drs. 456/04 (Beschluss) Ziffern 13 und 14).

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Mitteilung des Präsidenten der Kommission der Europäischen Gemeinschaften Barroso im Einvernehmen mit Vizepräsident Verheugen und den Kommissaren Almunia und Spidla: "Integrierte Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung (2005 bis 2008)"
  
  

... 19. Der Bundesrat hält es in diesem Zusammenhang für beschäftigungspolitisch schädlich, dass in Deutschland vom Gesetzgeber nach wie vor in großem Umfang frühverrentungsfördernde Anreize gewährt werden, welche die staatlichen Haushalte und die Sozialversicherungen und damit letztlich die Steuer - und Beitragszahler schwer belasten. Die immense Kostenbelastung der Frühverrentung trägt maßgeblich zur seit Jahren anhaltenden Investitions- und Konsumschwäche in Deutschland bei. Daher sieht der Bundesrat im Einklang mit der Integrierten Leitlinie 17 die dringende Notwendigkeit, diese frühverrentungsfördernden Anreize zu beseitigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse 811. Sitzung des Bundesrates am 27. Mai 2005
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... In ihren "Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung für die Jahre 2005 bis 2008" (BR-Drs. 287/05) führt die Europäische Kommission aus, dass das Beschäftigungsquotenziel für Ältere in weit höherem Maß verfehlt wird als beispielsweise das Beschäftigungsquotenziel für die Erwerbsbevölkerung insgesamt. Sie spricht sich daher für einen Abbau von Frühverrentungsanreizen aus. Es bleibt völlig unverständlich, dass die Bundesregierung auf europäischer Ebene Forderungen nach einem Abbau von Frühverrentungsanreizen mit trägt und andererseits auf nationaler Ebene ebensolche Frühverrentungsanreize verlängern wil1.

• Beschluss des Bundesrates:
  Lebenslagen in Deutschland - Zweiter Armuts- und Reichtumsbericht
  
  

... 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf darzulegen, welche Schritte sie plant, um 58-Jährigen Erwerbslosen einen Wiedereinstieg in das Arbeitsleben zu ermöglichen, wenn ab dem Jahr 2006 der bislang beschrittene Weg der Frühverrentung nach § 428

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Fünftes Gesetz zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass mit diesen Regelungen ein falsches Signal gesetzt wird, das seinem Willen widerspricht, Anreize zur Frühverrentung zu beseitigen. Im Hinblick darauf, dass der Gesetzesbeschluss des Bundestages eine Vielzahl von Vorschriften enthält, die am 01.01.2006 in Kraft treten sollen und die vom Bundesrat begrüßt werden, sieht der Bundesrat davon ab, das Gesetzgebungsverfahren aufzuhalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 7. Nach Auffassung des Bundesrates ist es insbesondere notwendig, die Subventionierung der Frühverrentung schnellstmöglich zu beenden, um die Anreize zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben zu erhöhen, um die Beitragszahler zu entlasten und um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erleichtern. So beläuft sich das Finanzvolumen allein zur Subventionierung der Altersteilzeit auf jährlich schätzungsweise rund fünf Milliarden Euro mit steigender Tendenz in Form von Unterstützungszahlungen der Bundesagentur für Arbeit, altersteilzeitbedingten Steuerausfällen und Mehraufwendungen der öffentlichen Arbeitgeber für altersteilzeitbeschäftigte öffentliche Bedienstete.

• Empfehlungen der Ausschüsse 804. Sitzung des Bundesrates am 15. Oktober 2004 Nationaler Beschäftigungspolitischer Aktionsplan 2004
  
  

... 8. Nach Auffassung des Bundesrates ist es insbesondere notwendig, die Subventionierung der Frühverrentung schnellstmöglich zu beenden, um die Anreize zu einem längeren Verbleib im Erwerbsleben zu erhöhen, um die Beitragszahler zu entlasten und um die Konsolidierung der öffentlichen Haushalte zu erleichtern. So beläuft sich das Finanzvolumen allein zur Subventionierung der Altersteilzeit auf jährlich schätzungsweise rund fünf Milliarden Euro mit steigender Tendenz in Form von Unterstützungszahlungen der Bundesagentur für Arbeit, altersteilzeitbedingten Steuerausfällen und Mehraufwendungen der öffentlichen Arbeitgeber für altersteilzeitbeschäftigte öffentliche Bedienstete. Hinzu kommen Lohnersatzleistungen für ältere Arbeitslose ab 58 Jahren, die für den Arbeitsmarkt wegen der Inanspruchnahme des § 428 SGB III nicht zur Verfügung stehen müssen, in Höhe von schätzungsweise rund fünf Milliarden Euro. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, im nächsten Nationalen Beschäftigungspolitischen Aktionsplan darzulegen, mit welchen zusätzlichen Maßnahmen das Ziel einer fünfzigprozentigen Beschäftigungsquote für Ältere erreicht werden soll.

Drucksache 263/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur aktuellen Anpassung des Freizügigkeitsgesetzes/EU und weiterer Vorschriften an das Unionsrecht
  

Drucksache 372/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 411/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 419/10

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Angemessene, nachhaltige und sichere europäische Pensions- und Rentensysteme KOM(2010) 365 endg.
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final
  

Drucksache 888/08

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)