"Verhalten"

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Zweite Verordnung zur Änderung der Kehr- und Überprüfungsordnung
  
  
  
  

... I. I. Sachverhalt, Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungsvorschläge

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Tagesbetreuung für Kinder und des Kinderbetreuungsfinanzierungsgesetzes
  
  
  
  

... Aus den vorgenannten Gründen, welche sich zueinander zum Teil kausal verhalten, verzögern sich die Fertigstellung von Baumaßnahmen und der geplante Mittelabruf der Finanzhilfen derzeit erheblich. Dies gilt sowohl für Projekte des Kapitels 1, zeichnet sich aber auch bereits für die ausgewählten Vorhaben im Zuge der Kommunalinvestitionsförderung des Kapitels 2 ab. Aus kommunaler Sicht wird bei der Bildungs- bzw. Schulinfrastruktur die Forderung nach Verlängerung der Fristen mit dem Hinweis begründet, dass Schulsanierungen im Interesse eines störungsfreien Unterrichts nur in den Schulferien durchgeführt werden könnten und deshalb insbesondere hier generell ein längerer Realisierungszeitraum erforderlich sei.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Schutz elektronischer Patientendaten in der Telematikinfrastruktur (Patientendaten-Schutz-Gesetz - PDSG)
  
  
  
  

... ). Gerade die flächendeckende Einführung der Telemedizin und der vermehrte Rückgriff auf telefonische Behandlungen und Konsultationen werden jedoch weitere Situationen schaffen, in denen eVerordnungen direkt an Apotheken versandt werden sollten, zum Beispiel weil Versicherte nicht in der Lage sind, eVerordnungen zu empfangen, jedoch auch nicht in die Arztpraxis oder Apotheke kommen können. Für solche Situationen bedarf es zukünftig gesetzlich definierter Ausnahmetatbestände und der engmaschigen Kontrolle des Zuweisungsverhaltens. Nur so kann das aktuell stattfindende Makeln von Rezepten unter anderem per Fax zukünftig vermieden bzw. zumindest transparent abgebildet werden.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung der Strafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO
  
  
  
  

... Zudem liegt regelmäßig eine Stellungnahme der JVA vor, die das Verhalten des Verurteilten über einen längeren Zeitraum hinaus beurteilt. Gerade bei längerer

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Angesichts dieses Sachverhalts, der in der begleitenden Bedarfsanalyse2 ausführlicher erläutert wird‚ wird der Bedarf an enormen Investitionen und Finanzierungen deutlich. Die endgültige Höhe des Investitionsbedarfs in dieser Phase der Krise kann nicht mit wissenschaftlicher Genauigkeit angegeben werden. Aus der Bedarfsanalyse geht jedoch hervor, dass in den Jahren 2021 und 2022 zusätzliche öffentliche und private Ausgaben in Höhe von mindestens 1,5 Bio. EUR erforderlich sein werden, um Europa auf den Weg zu einer nachhaltigen Erholung zu bringen.