"Vergaberecht"

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 90 der 813. Sitzung des Bundesrates am 08. Juli 2005
  Gesetz zur Beschleunigung der Umsetzung von Öffentlich Privaten Partnerschaften und zur Verbesserung gesetzlicher Rahmenbedingungen für Öffentlich Private Partnerschaften
  

... ist insbesondere Gegenstand der durch europarechtliche Vorgaben erforderlichen umfassenden Überarbeitung des Vergaberechts. Eine partielle Regelung für ÖPP-Maßnahmen, die dann bereits in Kürze wieder geändert werden müsste, macht keinen Sinn. Die Ausschreibung von ÖPP-Maßnahmen ist auch mit dem geltenden Vergaberecht möglich.

• Antrag des Landes Sachsen-Anhalt
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Die Einrichtung eines Aktionärsforums im Internet ist grundsätzlich zu begrüßen. Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Ziel der weiteren Überlegungen zur Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien für die aktienrechtliche Hauptversammlung sollte eine bundeseinheitliche Plattform sein, in die auch die im derzeitigen Bundesanzeiger und im künftigen Unternehmensregister gesammelten Informationen und gesellschaftsrechtlichen Bekanntmachungen einbezogen werden können. Daraus folgt, dass vor Vertragsschluss - mit welchem Anbieter auch immer - die Anforderungen des Vergaberechts zu beachten sein werden. Empfehlen dürfte sich eine bundeseinheitliche Ausschreibung, d.h., es sollte geprüft werden, wie sich die Öffnung des Aktienrechts für die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bundesrechtlich regeln lässt, ohne notwendigerweise dem Bundesanzeiger als einzigem Anbieter ein wettbewerbsrechtlich fragwürdiges Monopol einzuräumen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament: "Bessere Rechtsetzung für Wachstum und Arbeitsplätze in der Europäischen Union" KOM (2005) 97 endg.; Ratsdok. 7797/05
  
  

... Öffentliches Auftragswesen, Anwendungsbereich des Vergaberechts

• Beschluss des Bundesrates
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße KOM (2005) 319 endg.; Ratsdok. 11508/05
  
  

... Nach dem jetzt vorliegenden Verordnungsvorschlag würden bei der Vergabe für ÖPNV-Finanzierungsverträge im Bereich Bus und Straßenbahn unter bestimmten weiteren Voraussetzungen die strengeren Verfahrensregelungen des allgemeinen Vergaberechts die Regelungen des Verordnungsvorschlags verdrängen. Der Bundesrat vertritt die Auffassung, dass angesichts der Komplexität von ÖPNV-Leistungen und des Ziels, für die Angebotsgestaltung möglichst viel Kreativität der Verkehrsunternehmen zu mobilisieren, eine Vergabe nach dem Verhandlungsverfahren oder vergleichbaren Verfahren möglich sein muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Konsultationspapier der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Aktionsplan staatliche Beihilfen - Weniger und besser ausgerichtete staatliche Beihilfen - Roadmap zur Reform des Beihilferechts 2005 bis 2009 KOM (2005) 107 endg.; Ratsdok. 10083/05
  
  

... 17. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, im Falle öffentlichprivater Partnerschaften von der Kommission eine Klarstellung zu erreichen, dass eine staatliche Beihilfe dann nicht vorliegt, wenn das Vorhaben nach den Regeln des Vergaberechts und damit für alle tatsächlichen und potenziellen Wettbewerber unter nicht diskriminierenden Bedingungen ausgeschrieben wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... Damit wird angesichts der geringen Eingriffsintensität dieser Maßnahmen die Rechtssicherheit für den Vollzug der gesetzlichen Duldungspflicht erhöht und das Planungsverfahren oder zumindest der Beginn der Durchführung des Planes beschleunigt. Eine Vorbereitung der Ausschreibung des Bauvorhabens parallel zum Planungsfortschritt wird durch die Ermöglichung eines zeitgerechten sinnvollen Wechselspiels zwischen Planung und Ausschreibungsvorbereitung erleichtert. Zum Beispiel kann im Vorgriff auf die Entscheidung in der Hauptsache die Vorbereitung der Vergabe abgeschlossen werden, so dass der Vergaberechtsschutz nicht notwendigerweise komplett in der Zeitphase nach Bestandskraft der Planung stattfinden muss. Dies ist um so wichtiger, als dass nach Bestandskraft die Geltungsdauer des Plans befristet ist und die Durchfinanzierung des Plans nicht durch Verzögerungen bei der Vergabe zusätzlich gefährdet werden darf.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)
  
  

... Das Vergaberecht bietet hinreichende Möglichkeiten, um bei der Auswahl des Dienstleisters auf dessen besondere Eignung und Zuverlässigkeit achten zu können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Unternehmensintegrität und Modernisierung des Anfechtungsrechts (UMAG)
  
  

... Die Einrichtung eines Aktionärsforums im Internet ist grundsätzlich zu begrüßen. Das kann aber nur ein Zwischenschritt sein. Ziel der weiteren Überlegungen zur Nutzung der modernen Informations- und Kommunikationstechnologien für die aktienrechtliche Hauptversammlung sollte eine bundeseinheitliche Plattform sein, in die auch die im derzeitigen Bundesanzeiger und im künftigen Unternehmensregister gesammelten Informationen und gesellschaftsrechtlichen Bekanntmachungen einbezogen werden können. Daraus folgt, dass vor Vertragsschluss - mit welchem Anbieter auch immer - die Anforderungen des Vergaberechts zu beachten sein werden. Empfehlen dürfte sich eine bundeseinheitliche Ausschreibung, d.h., es sollte geprüft werden, wie sich die Öffnung des Aktienrechts für die modernen Informations- und Kommunikationstechnologien bundesrechtlich regeln lässt, ohne notwendigerweise dem Bundesanzeiger als einzigem Anbieter ein wettbewerbsrechtlich fragwürdiges Monopol einzuräumen.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu öffentlichprivaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg.; Ratsdok. 9206/04
  
  

... Es gibt nur wenige praktische Erfahrungen. Zusätzliche Regelungen bergen das Risiko der Behinderung von ÖPP durch Ausdehnung vergaberechtlicher Regelungen. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch nicht dargelegt, dass die Öffnung von ÖPP für den Wettbewerb nicht ausreichend auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu öffentlichprivaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg.; Ratsdok. 9206/04
  
  

... Es gibt nur wenige praktische Erfahrungen. Zusätzliche Regelungen bergen das Risiko der Behinderung von ÖPP durch Ausdehnung vergaberechtlicher Regelungen. Die Kommission hat in ihrem Grünbuch nicht dargelegt, dass die Öffnung von ÖPP für den Wettbewerb nicht ausreichend auf Ebene der Mitgliedstaaten erreicht wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zu öffentlichprivaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen KOM (2004) 327 endg.; Ratsdok. 9206/04
  
  

... 13. Die Kommission hat im Bereich des öffentlichen Vergaberechts bereits auf die Verbreitung von ÖPP reagiert. Im Jahr 2000 hat sie eine Mitteilung zu Auslegungsfragen im Bereich Konzessionen im Gemeinschaftsrecht1 veröffentlicht; darin hat sie auf der Grundlage der sich aus dem EG-Vertrag ergebenden Regeln und Grundsätze sowie des geltenden abgeleiteten Rechts den Begriff der Konzession im Gemeinschaftsrecht umrissen, ferner die Verpflichtungen, die den öffentlichen Stellen bei der Auswahl der Wirtschaftsteilnehmer obliegen, denen die Konzessionen gewährt werden. Darüber hinaus wird durch die neuen Richtlinien des Europäischen Parlaments und des Rates zur Modernisierung und Vereinfachung des gemeinschaftlichen Rechtsrahmens ein innovatives Vergabeverfahren eingeführt, das eigens auf die Vergabe "

Drucksache 22/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 51/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  

Drucksache 86/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verlängerung befristeter Regelungen im Arbeitsförderungsrecht und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/2102 über den barrierefreien Zugang zu den Websites und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen
  

Drucksache 87/16

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsverordnung - VergRModVO)
  

Drucksache 93/18

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Vierte Verordnung zur Änderung der Makler- und Bauträgerverordnung
  

Drucksache 139/18

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2018
  

Drucksache 151/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Finanzstruktur und der Qualität in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzstruktur- und Qualitäts-Weiterentwicklungsgesetz - GKV-FQWG)
  

Drucksache 157/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung eines Transplantationsregisters
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 227/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds Plus, den Kohäsionsfonds und den Europäischen Meeres- und Fischereifonds sowie mit Haushaltsvorschriften für diese Fonds und für den Asyl- und Migrationsfonds, den Fonds für die innere Sicherheit und das Instrument für Grenzmanagement und Visa
  

Drucksache 263/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Wettbewerbsregisters
  

Drucksache 266/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 1999/93/EG (eIDAS-Durchführungsgesetz)
  

Drucksache 281/17

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2017
  

Drucksache 367/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechts (Vergaberechtsmodernisierungsgesetz - VergRModG)
  

Drucksache 389/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich
  

Drucksache 431/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  

Drucksache 431/17

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften
  

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 543/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewende
  

Drucksache 558/10

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz zur Modernisierung des Vergaberechts
  

Drucksache 559/12

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der Regulierung im Eisenbahnbereich
  

Drucksache 583/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur beschleunigten Beschaffung im Bereich der Verteidigung und Sicherheit und zur Optimierung der Vergabestatistik
  

Drucksache 601/15

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen - COM(2015) 615 final
  

Drucksache 606/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  

Drucksache 635/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der prüfungsbezogenen Regelungen der Richtlinie 2014/56/EU sowie zur Ausführung der entsprechenden Vorgaben der Verordnung (EU) Nr. 537/2014 im Hinblick auf die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse (Abschlussprüfungsreformgesetz - AReG)
  

Drucksache 668/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Empfehlung der Kommission zur Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe: Errichtung einer Architektur für die Professionalisierung der öffentlichen Auftragsvergabe C(2017) 6654 final
  

Drucksache 669/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionen unterstützen durch eine freiwillige Ex-ante-Bewertung der Vergabeaspekte von Infrastrukturgroßprojekten - COM(2017) 573 final
  

Drucksache 686/09

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 -Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2009
  

Drucksache 814/1/16

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des bundesstaatlichen Finanzausgleichssystems ab dem Jahr 2020 und zur Änderung haushaltsrechtlicher Vorschriften