"Unterausschusses"

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den Menschenrechten und der Pressefreiheit in Tunesien und der Bewertung des Weltgipfels zur Informationsgesellschaft von Tunis - 200456 - vom 3. Februar 2006.
  
  

... 6. fordert den Rat und die Kommission daher auf, auf einer in naher Zukunft angesetzten Tagung des Assoziationsrates EU-Tunesien in Zusammenarbeit mit dem Europäischen Parlament die vorgesehenen konkreten Initiativen und angemessenen Maßnahmen zu ergreifen um prioritär die Lage der Menschenrechte zu erörtern; erinnert in diesem Zusammenhang an die Initiative zur Einsetzung eines Unterausschusses "

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu Ägypten: Ayman Nur
  
  

... 9. fordert diesbezüglich die Kommission und die ägyptische Regierung eindringlich auf, in den Aktionsplan die Einsetzung eines speziellen Unterausschusses für Menschenrechte im Rahmen des Assoziationsabkommens zwischen der Europäischen Union und Ägypten aufzunehmen und für den Aktionsplan, sobald er angenommen worden ist, einen wirksamen Überwachungsmechanismus zu schaffen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu dem Jahresbericht zu Menschenrechten in der Welt 2004 und der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union
  
  

... 220. fordert in diesem Zusammenhang die Schaffung eines Unterausschusses Menschenrechte im Rahmen der Assoziierungsabkommen, um einen strukturierten Dialog zu Fragen der Menschenrechte und der Demokratie zu entwickeln und die wichtigsten Bereiche festzustellen, um die es in den Aktionsplänen der europäischen Nachbarschaftspolitik gehen soll; betont, wie wichtig die Konsultation und Einbeziehung der Bürgergesellschaft in die Arbeit dieser Unterausschüsse ist, damit die Menschenrechtssituation besser überwachst werden kann; betont ferner, dass das Parlament eng in die Arbeit der Unterausschüsse und die sich daraus ergebenden Maßnahmen einbezogen werden muss; fordert die Kommission in diesem Zusammenhang erneut auf, einen Fortschrittsbericht über die Menschenrechtslage in den Ländern der Europäischen Nachbarkeitspolitik zu erstellen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zur Sicherheitsforschung - die nächsten Schritte
  
  

... 24. begrüßt die vorgeschlagene Einrichtung eines Europäischen Beirats für Sicherheitsforschung; hält es angesichts des derzeitigen Fehlens eines Überbaus bei der Gestaltung der Politik für notwendig, genauer zu wissen, ob der Beirat sich als ausreichend erweisen und vorbereitet sein wird, effiziente Ratschläge zum Inhalt der Sicherheitsforschung zu erteilen und operationelle Probleme im Zusammenhang mit dem Programm anzugehen; unterstreicht, dass das Europäische Parlament im Europäischen Beirat für Sicherheitsforschung durch fünf Mitglieder vertreten sein sollte, zu denen die Vorsitzenden der zuständigen Ausschüsse (des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, des Ausschusses für Industrie, Forschung und Energie, des Ausschusses für Binnenmarkt und Verbraucherschutz sowie des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres) bzw. ihre Stellvertreter gehören sollten;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu "Der Barcelona-Prozess - neu aufgelegt"
  
  

... 15. begrüßt die Einsetzung eines Unterausschusses für Menschenrechte im Rahmen der Assoziierungsabkommen mit Jordanien und Marokko und fordert, dass solche Unterausschüsse für Menschenrechte auch im Rahmen der übrigen Assoziierungsabkommen eingesetzt werden, um einen strukturierten Dialog über Menschenrechte und Demokratie zu entwickeln; ist überzeugt, dass solche Unterausschüsse ein Schlüsselelement der Aktionspläne darstellen; betont die Notwendigkeit der Konsultation und Einbeziehung der Zivilgesellschaft in die Tätigkeit dieser Unterausschüsse, um eine bessere Überwachung der Menschenrechtssituation zu gewährleisten; betont ferner die Notwendigkeit, dass das Parlament in die Tätigkeit und Kontrolle dieser Unterausschüsse einbezogen wird;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Bewertung der Doha-Runde nach dem Beschluss des Allgemeinen Rates der WTO vom 1. August 2004
  
  

... 20. begrüßt die Entscheidung, das Thema der Baumwolle in weitreichender, zügiger und spezifischer Weise unabhängig von anderen sektoralen Initiativen zu behandeln, sowie die Einrichtung eines spezifischen Unterausschusses für dieses Thema; diese Maßnahmen sollten gemäß einem konkreten Zeitplan Anwendung finden und durch Strukturreformprogramme zur Unterstützung der Landwirte und den Sektor in den betroffenen Regionen der Europäischen Union sowie durch Maßnahmen zur Unterstützung der Entwicklung der Entwicklungsländer von Seiten der Weltbank und des Internationalen Währungsfonds, des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen und anderer internationaler Organisationen ergänzt werden;

Drucksache 37/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Gründung einer Agentur der Europäischen Union für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden (Neufassung) - COM(2016) 863 final
  

Drucksache 102/20

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank und die Euro-Gruppe: 2020 Europäisches Semester - Bewertung der Fortschritte bei den Strukturreformen, Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte und Ergebnisse der eingehenden Überprüfung gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1176/2011 - COM(2020) 150 final
  

Drucksache 126/07

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen)
  

Drucksache 186/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  

Drucksache 187/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates mit gemeinsamen Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) COM(2016) 864 final
  

Drucksache 301/19

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Passgesetzes (Passverwaltungsvorschrift - PassVwV)
  

Drucksache 545/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 21. März 2014 und vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Ukraine andererseits
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 547/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Moldau andererseits
  

Drucksache 550/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Modernisierung der Justiz (2. Justizmodernisierungsgesetz)
  

Drucksache 551/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. Dezember 2015 über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Kasachstan andererseits