"Umlagelasten"

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz - GKV-WSG)
  
  

... (hiervon sollen auch eventuell bereits bestehende, ggf. aber noch nicht bekannte sowie aus anderen Rechtsgründen abgeleitete inhaltsgleiche Haftungsverpflichtungen der Länder zugunsten der Arbeitnehmer erfasst werden z.B. wegen einer schon eingetretenen, aber noch nicht (InsO-)bilanzierten oder bisher unbekannt gebliebenen Überschuldung einzelner Krankenkassen). Als Zeitpunkt für die Enthaftung der Länder wird der Zeitpunkt der Einführung der Verschuldenshaftung der gesamten Kassenart (1. Januar 2008; § 155 Abs. 5 SGB V - Entwurf) mit seinen für die einzelnen Kassen und Länderaufsichten spätestens dann nicht mehr vorhersehbaren Umlagelasten vorgeschlagen.