"Tierhaltern"

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  

... Auf Grund der hohen BT-Krankheitsfälle im Jahr 2007 und dem Fehlen eines zugelassenen Impfstoffes musste der Staat gemeinsam mit den Tierhaltern ein Schutzschild aufbauen, um eine massenhafte Ausbreitung der Krankheit zu verhindern. Durch die Pflichtimpfung in den Jahren 2008 und 2009 konnte die

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Tierschutz bei der Haltung von Kaninchen zu Erwerbszwecken
  
  

... 2. Der Bundesrat bedauert, dass es auf europäischer Ebene über die allgemeinen Regelungen zum Tierschutz in der Nutztierhaltung hinaus keine konkreten Vorgaben für eine tiergerechte Haltung von Kaninchen gibt, die im Rahmen einer wirtschaftlichen Tätigkeit gehalten werden. Zudem ist es trotz der Initiativen des Handels im Jahr 2007 nicht gelungen, europaweit in allen derartigen Betrieben deutliche Verbesserungen der Haltungsbedingungen von Kaninchen zu erzielen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 19. Juni 2008 zu der Zukunft der Schaf-/Lamm- und Ziegenhaltung in Europa (2007/2192(INI))
  
  

... 5. fordert die Kommission auf, im Hinblick auf den Vereinfachungsprozess im Rahmen des Gesundheitschecks der GAP vorzusehen, dass Vor-Ort-Kontrollen der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen Tierhaltern 14 Tage im Voraus angekündigt werden;

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (AMG-Blauzungenkrankheit-Ausnahmeverordnung)
  
  

... sehen in bestimmten Fällen die Behandlung von Tieren mit Insektiziden oder Repellentien vor. In Deutschland sind nicht für alle betroffenen Tierarten entsprechende Tierarzneimittel zugelassen. Den betroffenen Tierhaltern sollte Zugang zu Tierarzneimitteln ermöglicht werden, die für die zu behandelnden Tierarten zugelassen sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung KOM (2008) 553 endg.; Ratsdok. 13312/08
  
  

... Die Tötung von Tieren im Tierseuchenfall erfordert insbesondere, dass unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung oder Mitwirkungspflicht des Tierhalters, Personen, Ausrüstung und Einsatzpläne/Notfallpläne bereitstehen. Methoden müssen sowohl im Hinblick auf die Forschung als auch auf die praktische Umsetzung weiterentwickelt werden. Auch hier muss gelten, dass die Tiere ausreichend betäubt und ihnen nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Eine Positivliste oder eine Liste der besten verfügbaren Methoden nach Stand von Technik und Wissenschaft ist daher auf EU-Ebene zu erstellen. Dabei sollte den nationalen Behörden die Möglichkeit eröffnet werden, Ausnahmen für den Einzelfall zu regeln. Zudem ist die Eigenverantwortung oder Mitwirkungspflicht der Tierhalter hervorzuheben: Jeder Betrieb, der Tiere hält, muss auch dafür sorgen, dass eine Tötung im Seuchenfall sachgerecht möglich ist. Dazu sind besondere Kenntnisse bei den Tierhaltern erforderlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über den Schutz von Tieren zum Zeitpunkt der Tötung KOM (2008) 553 endg.; Ratsdok. 13312/08
  
  

... Die Tötung von Tieren im Tierseuchenfall erfordert insbesondere, dass unter Berücksichtigung der Eigenverantwortung oder Mitwirkungspflicht des Tierhalters, Personen, Ausrüstung und Einsatzpläne/Notfallpläne bereitstehen. Methoden müssen sowohl im Hinblick auf die Forschung als auch auf die praktische Umsetzung weiterentwickelt werden. Auch hier muss gelten, dass die Tiere ausreichend betäubt und ihnen nicht mehr als unvermeidbare Schmerzen und Leiden zugefügt werden. Eine Positivliste oder eine Liste der besten verfügbaren Methoden nach Stand von Technik und Wissenschaft ist daher auf EU-Ebene zu erstellen. Dabei sollte den nationalen Behörden die Möglichkeit eröffnet werden, Ausnahmen für den Einzelfall zu regeln. Zudem ist die Eigenverantwortung oder Mitwirkungspflicht der Tierhalter hervorzuheben: Jeder Betrieb, der Tiere hält, muss auch dafür sorgen, dass eine Tötung im Seuchenfall sachgerecht möglich ist. Dazu sind besondere Kenntnisse bei den Tierhaltern erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Agrarstatistikgesetzes und des Rinderregistrierungsdurchführungsgesetzes
  
  

... Diese neue Vorschrift sieht zur Aktualisierung des Betriebsregisters eine Pflicht zur Übermittlung der in Absatz 2 Satz 1 Nr. 1, 2, 4, 5 und 11 bezeichneten Daten für die Prämienbehörden nach § 2 Abs. 1 des InVeKoS-Daten-Gesetzes sowie die für die Tierkennzeichnung und Betriebsregistrierung von Tierhaltern zuständigen Stellen vor. Diese Übermittlungspflicht kann auch durch deren beauftragte Stellen erfüllt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung zum Schutz von Tieren beim Transport - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  

... 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung ferner, eine Weiterentwicklung der Verordnung (EG) Nr. 1/2005 dahingehend anzustreben, dass Tierhalter für den Transport von eigenen Tieren über 65 km ebenfalls nur den Artikeln 3 und 27 der Verordnung unterfallen. Die Bundesregierung wird um Prüfung gebeten, ob eine rechtliche Möglichkeit besteht, diese Vorgabe bereits im Vorgriff auf eine Änderung der EG-Verordnung national zur Anwendung zu bringen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung
  
  

... Die Daten über die Lieferungen von Arzneimitteln an Tierärzte sollen insbesondere dazu genutzt werden, die arzneimittelrechtliche Überwachung von Tierärzten und nachfolgend Tierhaltern risikoorientiert auszurichten.*