"Tierhalterinnen"

• Gesetzesantrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... Hobbytierhalterinnen und Hobbytierhalter sowie Nebenerwerbslandwirtinnen und Nebenerwerbslandwirte werden von der gesetzlichen Neuregelung erfasst. Es wird somit eine praxisgerechte Lösung für die Identifizierung eines Schäden an Nutztieren verursachenden Wolfes geschaffen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... a) Insbesondere die Weidetierhalterinnen und -halter tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Darüber hinaus stellen sie hochwertige Produkte und Nahrungsmittel her. Gleichzeitig ist die offene Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Form der Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache dafür ist insbesondere die prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und -halter, die sich bei den Wanderschäferinnen und -schäfern nochmal verschärft darstellt, da sie meist keine eigenen Flächen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Flächenprämie haben. Zudem werden die Leistungen für das Gemeinwohl nicht über die Erzeugerpreise ausgeglichen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  
  
  

... a) Insbesondere die Weidetierhalterinnen und -halter tragen mit ihrer Arbeit wesentlich zum Natur-, Arten-, Hochwasser- und Klimaschutz und zum Schutz der biologischen Vielfalt bei. Darüber hinaus stellen sie hochwertige Produkte und Nahrungsmittel her. Gleichzeitig ist die offene Weidetierhaltung die in der Gesellschaft anerkannteste Form der Nutztierhaltung. Trotzdem sinkt sowohl die Zahl der schafhaltenden Betriebe als auch der Schafe. Ursache dafür ist insbesondere die prekäre Einkommenssituation der Weidetierhalterinnen und -halter, die sich bei den Wanderschäferinnen und -schäfern nochmal verschärft darstellt, da sie meist keine eigenen Flächen besitzen und damit keinen Anspruch auf eine Flächenprämie haben. Zudem werden die Leistungen für das Gemeinwohl nicht über die Erzeugerpreise ausgeglichen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass Änderungen notwendig sind, um den Tierschutz einzuhalten. Dabei müssen Tierhalterinnen und Tierhalter jedoch auf dem Weg zu höheren als den gesetzlich festgelegten Mindeststandards deutlich mehr Unterstützung als bislang erfahren. Der Bundesrat erwartet, dass die Bundesregierung schnellstmöglich Vorschläge zu Fördermaßnahmen für den Bereich Tierschutz vorlegt. Darüber hinaus fordert der Bundesrat ein schlüssiges Konzept der Bundesregierung, wie der weitere Finanzierungsbedarf für einen Umbau der Tierhaltung und insbesondere auch für Investitionen in die Schweinehaltung gedeckt werden kann.

• Antrag der Länder Niedersachsen, Brandenburg, Sachsen
  Entschließung des Bundesrates zum Umgang mit dem Wolf
  
  
  
  

... 1. Angesichts der dynamischen Entwicklung der Wolfspopulation in Deutschland sollte frühzeitig ein Konzept erstellt werden, wie mit einer zukünftig größeren Population umzugehen ist. Auch die Möglichkeit von lokal bzw. regional bestandsregulierenden Maßnahmen sollte dabei erwogen werden. Die Sicherheit der Menschen ist zu gewährleisten. Tierhaltung im Freiland soll auch dort dauerhaft möglich sein, wo Prävention nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand umsetzbar ist. Daher bittet der Bundesrat die Bundesregierung um die Erstellung eines nationalen Konzepts zum Umgang mit dem Wolf auf dem Weg zum günstigen Erhaltungszustand. Dabei sind Belange der Sicherheit der Menschen ebenso wie die besonderen Belange der Tierhalterinnen und Tierhalter bei verschiedenen naturräumlichen Gegebenheiten und Haltungsformen zu berücksichtigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Tierschutzgesetzes
  
  

... enthaltene, an Tierhalterinnen und Tierhalter gerichtete Gebot fordert die für eine angemessene Ernährung, Pflege und verhaltensgerechte Unterbringung eines Tieres erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten. Ein formaler Sachkundenachweis wird bislang indes nicht verlangt. Insoweit ist es geboten, dass von der in § 2a Absatz 1 Nummer 5 des Tierschutzgesetzes enthaltenen Verordnungsermächtigung Gebrauch gemacht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... 18. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern ein verbindliches nationales Antibiotika-Minimierungskonzept zu erarbeiten, in dem die einzelnen Schritte zur notwendigen Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung festgelegt werden. Dieses Konzept muss konkrete Maßnahmen enthalten, die insbesondere Tierhalterinnen und Tierhaltern wie auch Überwachungsbehörden dabei unterstützen, dieses Ziel um- beziehungsweise durchzusetzen. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen sind schnellstmöglich zu schaffen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan zur Abwehr der steigenden Gefahr der Antibiotikaresistenz KOM (2011) 748 endg.
  
  

... 14. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in Zusammenarbeit mit den Ländern ein verbindliches nationales Antibiotika-Minimierungskonzept zu erarbeiten, in dem die einzelnen Schritte zur notwendigen Reduktion des Antibiotikaeinsatzes in der Nutztierhaltung festgelegt werden. Dieses Konzept muss konkrete Maßnahmen enthalten, die insbesondere Tierhalterinnen und Tierhaltern wie auch Überwachungsbehörden dabei unterstützen, dieses Ziel um- beziehungsweise durchzusetzen. Die erforderlichen Rechtsgrundlagen sind schnellstmöglich zu schaffen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung über Ausnahmen von § 56a des Arzneimittelgesetzes zum Schutz vor der Blauzungenkrankheit (AMG-Blauzungenkrankheit-Ausnahmeverordnung)
  
  

... Für Tierhalter und Tierärzte entstehen keine zusätzlichen Kosten, für sie wird eine zusätzliche Option zur Behandlung geschaffen. Tierhalter und Tierhalterinnen werden wirtschaftlich entlastet, weil die für die Zieltierarten zugelassener Insektizide festgelegten Wartezeiten deutlich kürzer sind als die bei Anwendung von für andere Tierarten zugelassenen Arzneimittel einzuhaltenden Mindestwartezeiten. Es sind keine Auswirkungen auf die Einzelpreise oder das allgemeine Preisniveau und hier insbesondere das Verbraucherpreisniveau zu erwarten.