"Therapie"

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

... Eine engmaschige Betreuung bietet dem Tierhalter die Möglichkeit, das Befinden der Tiere zu zwei unterschiedlichen Zeitpunkten durch Inaugenscheinnahme zu beurteilen, gegebenenfalls auftretende Beeinträchtigungen des Wohlbefindens festzustellen und entsprechende Prophylaxe- oder Therapiemaßnahmen einzuleiten.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... ) hat der Gesetzgeber die Ärzteschaft für zahlreiche andere Akteure zur Schlüsselfigur des Absatzmarktes Gesundheitswesen gemacht und ihr damit eine erhebliche Entscheidungsmacht anvertraut (vgl. Geiger, NK 2013, 136, 144: Arzt als "gatekeeper"; Murmann, in: Duttge, Tatort Gesundheitsmarkt, 2011, S. 109, 113). Entsprechend groß ist die Gefahr unzulässiger Formen der Einflussnahme auf diese und das Risiko drittschädigender Kooperationen zwischen Ärzten und anderen Leistungserbringern auf dem Gesundheitsmarkt. Namentlich in der Arzt-Patienten-Beziehung besteht eine hohe Dominanz des Arztes bei der Frage der richtigen Behandlung sowie der Verordnung des richtigen Arznei-, Therapie- und Rehabilitationsmittels. So sind beispielsweise die orthopädietechnischen Betriebe und Sanitätshäuser wirtschaftlich in erheblichem Ausmaß von den Verordnungen der Ärzte abhängig, da sie den Großteil ihrer Umsätze mit ärztlichen Verordnungen zu Lasten der gesetzlichen Krankenversicherung tätigen. Solche asymmetrischen Markt- und Kräfteverhältnisse begünstigen korruptive Beziehungen. Die zentrale Stellung der Ärzteschaft gilt auch gegenüber den Herstellern von Pharmaprodukten. Letztgenannten dürfen beispielsweise verschreibungspflichtige Arzneimittel dem Patienten direkt weder anbieten noch durch Werbung anpreisen (vgl. § 10 Abs. 1

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
  
  

... f) eine wissenschaftlich nicht anerkannte Behandlungsmethode, wie z.B. Frisch- und Trockenzellenbehandlung, Sauerstoff-, Chelatund Eigenbluttherapie,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Lesbarkeit der Packungsbeilagen von Arzneimitteln
  
  

... Der Bundesrat ist der Auffassung, dass trotz vielfältiger Regelungen zur Lesbarkeit der Packungsbeilagen von Arzneimitteln nach wie vor viele Packungsbeilagen wenig verständlich und nicht ausreichend patientenfreundlich gestaltet sind. Packungsbeilagen tragen wesentlich zur Akzeptanz der verordneten Therapien und zur Patientensicherheit bei. Ziel muss es sein, die Packungsbeilagen so zu gestalten, dass Patienten die Inhalte verstehen und Sinn und Zweck der Anwendung der Medikamente bei gleichzeitiger Information über mögliche Nebenwirkungen leicht erfasst werden können.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Neunundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... zum Erwerb von Cannabis zur Anwendung im Rahmen einer medizinisch betreuten und begleiteten Selbsttherapie Berücksichtigung finden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Zweck der Verordnung zur Arzneimittelverwendung in landwirtschaftlichen Betrieben ist es, insbesondere das Berechnungsverfahren der bundesweiten Kennzahl der Therapiehäufigkeit sowie Einzelheiten des Antibiotikaminimierungsplans des Tierhalters vorzuschreiben. Die Tierhalter-ArzneimittelNachweisverordnung wird neu gefasst. Es werden Nachweispflichten für Tiere in einem Tierheim oder in einer ähnlichen Einrichtung festgelegt. Schließlich erfolgt eine Anpassung der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass und zur Änderung tierarzneimittelrechtlicher Verordnungen
  
  

... Die zuständige Behörde teilt dem Tierhalter die ermittelte betriebliche halbjährliche Therapiehäufigkeit nach § 58c Absatz 1 des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung (Krankenhausstrukturgesetz - KHSG)
  
  

... "3. Krankenhäuser und selbständige, gebietsärztlich geleitete Abteilungen für die Fachgebiete Psychiatrie und Psychotherapie, Kinder- und Jugendpsychiatrie und -psychotherapie sowie Psychosomatische Medizin und Psychotherapie, soweit im

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Opferrechte im Strafverfahren (3. Opferrechtsreformgesetz)
  
  

... Den Ländern können durch zusätzliche Informationspflichten und die einzuführende Pflicht zur Übersetzung von Einstellungsbescheiden der Staatsanwaltschaft für nebenklageberechtigte Personen, gewisse, jedoch derzeit noch nicht quantifizierbare Mehrausgaben entstehen. Zudem kann das Vorhalten der in den gesetzlichen Hinweispflichten genannten Schutzeinrichtungen und Therapieangebote zu derzeit noch nicht näher bestimmbaren Mehrausgaben der Länder führen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen
  
  

... ). Für das Medikationsmanagement, mit dem die gesamte Medikation des Patienten, einschließlich der Selbstmedikation, wiederholt mit den Zielen analysiert wird, die Arzneimitteltherapiesicherheit und die Therapietreue zu verbessern, indem arzneimittelbezogene Probleme erkannt und gelöst werden, ist ein umfassender Medikationsplan notwendige Voraussetzung.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates: "Stärkung der Sicherheit von Patientinnen und Patienten bei der stationären Krankenhausbehandlung nach dem SGB V"
  
  

... Spätestens seit den Vorfällen in den Kliniken Oldenburg und Delmenhorst, in denen ein Krankenpfleger durch vorsätzliches kriminelles Handeln den Tod mehrerer Patientinnen und Patienten verantwortet hat, ist die Frage einer weiteren Stärkung der Patientensicherheit in den Krankenhäusern in den Fokus der Öffentlichkeit geraten. Um vorsätzlichem Fehlverhalten in Krankenhäusern begegnen zu können und damit den Patientenschutz zu vervollständigen, sind unterschiedliche Ansatzpunkte vorhanden. Viele davon liegen in der Verantwortlichkeit der Länder und können dort angegangen werden, wie z.B. die Ergänzung der Anordnung über Mitteilungen in Strafsachen, die Verbesserung der Sicherheit bei der Arzneimitteltherapie oder die Intensivierung der Leichenschau.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen der Neustrukturierung und -bewertung der Leistungen der Gebührenordnung für Zahnärzte (GOZ)
  
  

... Die neue GOZ betrifft GKV-Versicherte nur, wenn zahnärztliche Leistungen erbracht werden, die als Mehrkostenleistungen über die von den gesetzlichen Krankenkassen erstatteten Leistungen hinausgehen. Dies kann bei der Füllungstherapie (dentinadhäsive Füllungen und Einlagefüllungen aus Gold oder Keramik) sowie Zahnersatzversorgungen der Fall sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. November 2013 zur Änderung der Richtlinie 2005/36/EG über die Anerkennung von Berufsqualifikationen und der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 über die Verwaltungszusammenarbeit mit Hilfe des Binnenmarkt-Informationssystems ("IMI-Verordnung") für bundesrechtlich geregelte Heilberufe und andere Berufe
  
  

... Die Änderung dient der Anpassung und Ergänzung der bestehenden gesetzlichen Regelung. Die Verantwortung des Apothekers als Arzneimittelexperte und freier Heilberufler wird schon länger nicht mehr ausschließlich in der Apotheke wahrgenommen. Auch außerhalb der Apotheke sichern Apothekerinnen und Apotheker in verschiedensten Funktionen die ordnungsgemäße Versorgung der Bevölkerung mit Arzneimitteln, informieren und beraten zu Arzneimitteln, bewerten Arzneimittel und fördern so eine rationale und sichere Pharmakotherapie.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)
  
  

... "Die Bestimmung der zweckmäßigen Vergleichstherapie erfolgt im Einvernehmen von Gemeinsamem Bundesausschuss und dem Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte oder dem PaulEhrlich-Institut." '

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entschließung des Bundesrates - Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum
  
  

... Neben den schädlichen Folgen für die Konsumenten hat die Entwicklung der Crystal-Problematik auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen. Genannt seien hier beispielhaft die Kosten für die notwendigen Therapien, ärztlichen Behandlungen, die notwendige Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen und die Betreuung von Personen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ein selbständiges Leben zu führen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Präventive und repressive Maßnahmen von Bund und Ländern gegen den Crystal-Konsum
  
  

... Neben den schädlichen Folgen für die Konsumenten hat die Entwicklung der Crystal-Problematik auch erhebliche gesellschaftliche Auswirkungen. Genannt seien hier beispielhaft die Kosten für die notwendigen Therapien, ärztlichen Behandlungen, die notwendige Unterbringung in psychiatrischen Einrichtungen und die Betreuung von Personen, die aufgrund ihrer Abhängigkeit dauerhaft nicht mehr in der Lage sind, ein selbständiges Leben zu führen.

• Antrag der Länder Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans
  
  

... Trotz der hohen individuellen und gesellschaftlichen Belastung durch die Diabetes-Erkrankung liegen für die deutsche Bevölkerung nur wenige verlässliche Daten zur Häufigkeit des Diabetes und Prädiabetes vor. Der Bericht "Diabetes in Schleswig-Holstein" (LT-Drs. 18/ 694) beschreibt die Problematik der Datenerhebung eingehend. Valide Daten sind jedoch zur Planung und Steuerung von gezielten Maßnahmen zur Prävention und besseren Versorgung von Diabetespatienten eine unabdingbare Voraussetzung. Auch fehlen systematische Daten zur Behandlung und den Ergebnissen der Therapie. Erforderlich ist daher die Verbesserung der Datenerfassung und der Datenqualität. Eine sektorenübergreifende verbesserte Dokumentation könnte auch zur erhöhten Transparenz und damit zur Steigerung der Versorgungsqualität beitragen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung über die Durchführung von Mitteilungen nach §§ 58a und 58b des Arzneimittelgesetzes (Tierarzneimittel-Mitteilungendurchführungsverordnung - TAMMitDurchfV)
  
  

... es enthält neue Regelungen für eine Minimierung des Antibiotikaeinsatzes in Betrieben, die Tiere zum Zwecke der Mast halten, unter Verwendung des Indikators Therapiehäufigkeit. Für die Berechnung der Therapiehäufigkeit ist eine Reihe von Angaben des Tierhalters erforderlich.

• Antrag der Länder Bayern, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen - Antrag der Länder Bayern und Hessen - Punkt 10 der 932. Sitzung des Bundesrates am 27. März 2015
  
  

... einer Straftat gemäß § 238 StGB (vgl. jeweils Statistisches Bundesamt, Fachserie 10, Reihe 3, Rechtspflege, Strafverfolgung, Tabelle 2.1). Diese niedrige Zahl an Verurteilten erscheint bemerkenswert, nachdem empirische Studien trotz Unterschieden in der jeweils zugrunde gelegten Definition auf eine weite Verbreitung des Phänomens "Stalking" hindeuten (vgl. z.B. Gallas/Klein/Dreßing, Beratung und Therapie von Stalkingopfern, Bern 2010, zur Studie des Zentralinstituts für seelische Gesundheit Mannheim aus dem Jahr 2005: 11,6 Prozent der Befragten aus der Allgemeinbevölkerung gaben an, mindestens einmal in ihrem Leben Opfer von Stalking geworden zu sein. Siehe dort auch zu vergleichbaren außerdeutschen Studien). Bezieht man die Zahlen aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) in die Betrachtung mit ein, so zeigt sich im Vergleich zu anderen Delikten ein "außergewöhnlich hoher Schwund" (vgl. Schöch, NStZ 2013, 221, 222) hinsichtlich der Gesamtzahl der ermittelten Tatverdächtigen und den tatsächlich Verurteilten. So stehen ausweislich der PKS (Tabellenanhang, Tabelle 01, Schlüsselzahl 232400) den 414 im Jahr 2010 Verurteilten im gleichen Jahr 21.698 ermittelte Tatverdächtige, den 378 im Jahr 2011 Verurteilten 20 492 ermittelte Tatverdächtige und den 302 im Jahr 2012 Verurteilten 20 079 Tatverdächtige gegenüber. Das heißt: Bei nicht einmal 2 Prozent der ermittelten Tatverdächtigen ist es zu einer Verurteilung gekommen. Bei der klassischen Kriminalität ohne Verkehrsdelikte ist die Verurteilungsquote etwa 15-mal so hoch wie bei der Nachstellung (vgl. Schöch, NStZ 2013, 221, 222; Heinz, Das strafrechtliche Sanktionensystem und die Sanktionierungspraxis in Deutschland 1882-2010, Internet-Publikation, Konstanzer Inventar Sanktionsforschung, Version 1/2012, S. 50 f.). Die vergleichsweise niedrige Zahl der Verurteilungen legt nahe, dass nur gravierende Fälle zu einer Ahndung führen und Staatsanwaltschaften und Gerichte restriktiv vorgehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 70. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei der Umwidmung von Arzneimitteln im Therapienotstand die derzeitige Kaskadenregelung teilweise erhalten bleibt. Begrüßt wird, dass auf der ersten Stufe Tierarzneimittel mit einer Zulassung im betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat gleichwertig umgewidmet werden dürfen. Zusätzlich sollte bei lebensmittelliefernden Tieren aber neben der Möglichkeit, Tierarzneimittel mit einer Zulassung im betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat gleichwertig umwidmen zu dürfen, auch erlaubt sein, Tierarzneimittel, die nicht für lebensmittelliefernde Tiere zugelassen sind, umzuwidmen. Letzteres ist hier gegebenenfalls als zweite Stufe der Kaskade vorzusehen. Die Umwidmung von Humanarzneimitteln, die im betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind, sollte hingegen erst auf der nachfolgenden Stufe möglich sein, sofern kein geeignetes zugelassenes Tierarzneimittel zur Verfügung steht - sowohl bei nicht lebensmittelliefernden als auch bei lebensmittelliefernden Tieren. Rezepturarzneimittel sind als letzte Stufe der Umwidmung vorzusehen. Darüber hinaus sollte - gegebenenfalls gleichwertig mit Rezepturarzneimitteln - die Verwendung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Humanarzneimitteln bei nicht lebensmittelliefernden Tieren ermöglicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Umsetzung eines Nationalen Diabetesplans
  
  

... Trotz der hohen individuellen und gesellschaftlichen Belastung durch die Diabetes-Erkrankung liegen für die deutsche Bevölkerung nur wenige verlässliche Daten zur Häufigkeit des Diabetes und des Prädiabetes vor. Der Bericht "Diabetes in Schleswig- Holstein" (LT-Drucksache 18/694) beschreibt die Problematik der Datenerhebung eingehend. Valide Daten sind jedoch zur Planung und Steuerung von gezielten Maßnahmen zur Prävention und besseren Versorgung von Diabetespatienten eine unabdingbare Voraussetzung. Auch fehlen systematische Daten zur Behandlung und zu den Ergebnissen der Therapie. Erforderlich ist daher die Verbesserung der Datenerfassung und der Datenqualität. Eine sektorenübergreifende verbesserte Dokumentation könnte auch zur erhöhten Transparenz und damit zur Steigerung der Versorgungsqualität beitragen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Achtundzwanzigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... Mit der Festlegung einer Höchstverschreibungsmenge für Lisdexamfetamindimesilat wird die Therapiesicherheit für die Behandlung vom Aufmerksamkeit Defizit Hyperaktivitäts Syndrom erhöht.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung
  
  

... /EU des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich einer Ausnahme für Bleiacetatmarker zur Verwendung in stereotaktischen Kopfrahmen bei der Computertomographie und der Magnetresonanztomographie sowie in Positionierungssystemen für Gammastrahlen- und Partikeltherapiegeräte (ABl. L 4 vom 9.1.2014, S. 49)

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Arzneimittelverschreibungsverordnung, der Apothekenbetriebsordnung, der Verordnung über apothekenpflichtige und freiverkäufliche Arzneimittel und der Medizinprodukte-Abgabeverordnung
  
  

... Mit dieser Neuregelung wird ein Votum des Sachverständigenausschusses für Verschreibungspflicht vom 14. Januar 2014 umgesetzt: Arzneimittel mit dem Wirkstoff Chinin werden zur Anwendung beim Menschen ausnahmslos der Verschreibungspflicht unterstellt. Bisher waren entsprechende Arzneimittel zur Prophylaxe und Therapie nächtlicher Wadenkrämpfe nicht verschreibungspflichtig.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  

... Die veröffentlichten Prävalenzzahlen zum Carpaltunnelsyndrom enthalten große Bandbreiten. Nach den Angaben in der wissenschaftlichen Empfehlung für diese Berufskrankheit wurden in epidemiologischen Studien Werte zwischen 3,0 Prozent und 5,2 Prozent bei der weiblichen und zwischen 2,1 Prozent und 4,3 Prozent bei der männlichen Bevölkerung angegeben, wenn die Angaben auf den für eine Berufskrankheiten-Anzeige relevanten Kriterien einer klinischen Untersuchung und/oder einem pathologischen elektrophysiologischen Messbefund beruhen. Dies korrespondiert mit den Angaben in der aktuellen AWMF-Leitlinie "Karpaltunnelsyndrom, Diagnostik und Therapie" aus Juni 2012. Sofern in Studien höhere Werte von bis zu 17 Prozent angegeben werden, beruhen diese lediglich auf Befragungen der Betroffenen zu Symptomen ohne klinische Diagnosestellung.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
  
  

... In die Überlegungen zur Stärkung der präventiven Maßnahmen sind auch die Täter mit einzubeziehen. Für therapiebereite Menschen mit pädophilen Neigungen, die (weiteren) Übergriffen vorbeugen wollen, sind therapeutische Anlaufstellen und Beratungsangebote ein wichtiger Baustein zur Verhinderung zukünftiger Straftaten. Projekte wie das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" der Berliner Charité sind hier zu nennen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierzehntes Gesetz zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (14. SGB V-Änderungsgesetz - 14. SGB V-ÄndG)
  
  

... Diese Änderungen stellen nicht lediglich eine technische Umstellung bezüglich der Handelszuschläge, sondern einen Paradigmenwechsel im Erstattungsfindungsverfahren des AMNOG dar und könnten negative Auswirkungen für die pharmazeutischen Unternehmer haben, die sich auch über das System der internationalen Preisreferenzierung ergeben. Auch mögliche Rückwirkungen auf die Arzneimittelversorgung in Deutschland, zum Beispiel in Form verzögerter Markteinführungen in Deutschland und zunehmendem Parallelexport aus Deutschland, sind nicht auszuschließen. Die drohende internationale Preiserosion könnte zudem die Rabattierungsbereitschaft der pharmazeutischen Unternehmer bei den Erstattungsbetragsverhandlungen im Inland mindern und Optout-Entscheidungen wahrscheinlicher machen. Patientinnen und Patienten hierzulande würden dann möglicherweise hilfreiche zusätzliche Therapieoptionen nicht (mehr) zur Verfügung stehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Verschärfung der strafrechtlichen Regelungen zum Kinder- und Jugendschutz - Antrag des Freistaats Thüringen - Drucksache: 89/14 und
  
  

... In die Überlegungen zur Stärkung der präventiven Maßnahmen sind auch die Täter mit einzubeziehen. Für therapiebereite Menschen mit pädophilen Neigungen, die (weiteren) Übergriffen vorbeugen wollen, sind therapeutische Anlaufstellen und Beratungsangebote ein wichtiger Baustein zur Verhinderung zukünftiger Straftaten. Projekte wie das Präventionsnetzwerk "Kein Täter werden" der Berliner Charité sind hier zu nennen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... Gesetzbuch (BGB) eingeführt. Insbesondere ist danach der Behandelnde verpflichtet, zum Zweck der Dokumentation in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang mit der Behandlung eine Patientenakte in Papierform oder elektronisch zu führen. Berichtigungen und Änderungen von Eintragungen in der Patientenakte sind nur zulässig, wenn neben dem ursprünglichen Inhalt erkennbar bleibt, wann sie vorgenommen worden sind. Dies ist auch für elektronisch geführte Patientenakten sicherzustellen. Darüber hinaus ist der Behandelnde verpflichtet, in der Patientenakte sämtliche aus fachlicher Sicht für die derzeitige und künftige Behandlung wesentlichen Maßnahmen und deren Ergebnisse aufzuzeichnen, insbesondere die Anamnese, Diagnosen, Untersuchungen, Untersuchungsergebnisse, Befunde, Therapien und ihre Wirkungen, Eingriffe und ihre Wirkungen, Einwilligungen und Aufklärungen. Arztbriefe sind in die Patientenakte aufzunehmen (vgl. § 630f Absatz 1 und 2 BGB).

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates - COM(2014) 556 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Kommission, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tierarzneimitteln über das Futter auf einer hohen Sicherheitsstufe zu harmonisieren. Da Arzneifuttermittel im Bereich der Therapie von lebensmittelliefernden Tieren überwiegend Antibiotika enthalten, sind die rechtlichen Regelungen in engem Zusammenhang mit der Antibiotikaresistenzstrategie und dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (BR-Drucksache 420/14) zu betrachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Arzneifuttermitteln sowie zur Aufhebung der Richtlinie 90/167/EWG des Rates - COM(2014) 556 final
  
  

... 4. Der Bundesrat begrüßt grundsätzlich das Ziel der Kommission, die Herstellung, das Inverkehrbringen und die Verwendung von Tierarzneimitteln über das Futter auf einer hohen Sicherheitsstufe zu harmonisieren. Da Arzneifuttermittel im Bereich der Therapie von lebensmittelliefernden Tieren überwiegend Antibiotika enthalten, sind die rechtlichen Regelungen in engem Zusammenhang mit der Antibiotikaresistenzstrategie und dem Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel (BR-Drucksache 420/14) zu betrachten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Tierarzneimittel - COM(2014) 558 final; Ratsdok. 13289/14
  
  

... 72. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass bei der Umwidmung von Arzneimitteln im Therapienotstand die derzeitige Kaskadenregelung teilweise erhalten bleibt. Begrüßt wird, dass auf der ersten Stufe Tierarzneimittel mit einer Zulassung im betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat gleichwertig umgewidmet werden dürfen. Zusätzlich sollte bei lebensmittelliefernden Tieren aber neben der Möglichkeit, Tierarzneimittel mit einer Zulassung im betreffenden oder in einem anderen Mitgliedstaat gleichwertig umwidmen zu dürfen, auch erlaubt sein, Tierarzneimittel, die nicht für lebensmittelliefernde Tiere zugelassen sind, umzuwidmen. Letzteres ist hier gegebenenfalls als zweite Stufe der Kaskade vorzusehen. Die Umwidmung von Humanarzneimitteln, die im betreffenden Mitgliedstaat zugelassen sind, sollte hingegen erst auf der nachfolgenden Stufe möglich sein, sofern kein geeignetes zugelassenes Tierarzneimittel zur Verfügung steht - sowohl bei nicht lebensmittelliefernden als auch bei lebensmittelliefernden Tieren. Rezepturarzneimittel sind als letzte Stufe der Umwidmung vorzusehen. Darüber hinaus sollte - gegebenenfalls gleichwertig mit Rezepturarzneimitteln - die Verwendung von in anderen Mitgliedstaaten zugelassenen Humanarzneimitteln bei nicht lebensmittelliefernden Tieren ermöglicht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... Thermalbäder, Bewegungstherapie, ambulante Dienstleistungen, Miete von therapeutischen Geräten

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates - Maßnahmen zur stärkeren Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet und zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Ausbeutung
  
  

... In die Überlegungen zur Stärkung der präventiven Maßnahmen sind auch die Täter mit einzubeziehen. Für therapiebereite Menschen mit pädophilen Neigungen, die (weiteren) Übergriffen vorbeugen wollen, ist es erforderlich, dass entsprechende therapeutische Anlaufstellen bestehen. Beispielhaft kann hier das Projekt "Kein Täter werden" in Gießen als Teil eines bundesweiten Projektes der Berliner Charité genannt werden. Auch solche Projekte sind wichtige Bausteine zur Verhinderung zukünftiger Straftaten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... Zahlreiche Verbände und Institutionen haben gerade diese Form zugelassener Spielsysteme als stark animierend und suchtverursachend herausgestellt (so zum Beispiel das Institut für Therapieforschung in seinem Bericht über die Evaluierung der Fünften Novelle der SpielV).

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und den Verkauf von Tabakerzeugnissen und verwandten Erzeugnissen
  
  

... Der Bundesrat vertritt ferner die Auffassung, dass die Vorschriften hinsichtlich der Inhaltsstoffe und Verpackung von E-Zigaretten verschärft werden sollten. Die Kommission möchte dazu anmerken, dass aufgrund des Richtlinienvorschlags E-Zigaretten, deren Nikotingehalt einen bestimmten Höchstwert überschreitet, nur dann in Verkehr gebracht werden dürfen, wenn sie im jeweiligen Einzelfall als Arzneimittel zugelassen sind. Die Nikotinhöchstgehalte wurden anhand des Nikotingehalts bei Nikotinersatztherapieprodukten ermittelt, deren Inverkehrbringen bereits von Mitgliedstaaten genehmigt wurde. E-Zigaretten mit einem Nikotingehalt unterhalb des Höchstwerts können als Verbraucherprodukte in Verkehr gebracht werden, sofern sie mit gesundheitsbezogenen Warnhinweisen entsprechend dem Vorschlag versehen sind. Für die Mehrzahl der gegenwärtig auf dem Markt befindlichen E-Zigaretten gelten somit umfassende Rechtsvorschriften, einschließlich Bestimmungen über Altersgrenzen, Dosierung und Verbraucherinformation.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... -neutrale, energieeffiziente und klimaangepasste Stadt, Nachwachsende Rohstoffe als Alternative zum Öl, Intelligenter Umbau der Energieversorgung, Krankheiten besser therapieren mit individualisierter Medizin, Mehr Gesundheit durch gezielte Prävention und Ernährung, Auch im Alter ein selbstbestimmtes Leben führen, Nachhaltige Mobilität, Internetbasierte Dienste für die Wirtschaft, Industrie 4.0 und Sichere Identitäten.

• Anrufung des Vermittlungsausschusses durch den Bundesrat
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Die Angabe der Nutzungsart ist notwendig, um die zu berechnende Therapiehäufigkeit getrennt für die verschiedenen Nutzungsgruppen einer Tierart ermitteln zu können.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung der Prävention
  
  

... - Die bereits jetzt vorgesehene Verpflichtung der Hausärzte zur Fortbildung in hausarzttypischen Themenfeldern soll weiter konkretisiert werden: Fortbildungen in den gesundheitspolitisch besonders bedeutsamen und zukunftsrelevanten Themenfeldern Palliativmedizin, Geriatrie und allgemeine Schmerztherapie sollen zur Pflicht werden. Die Vereinbarung strukturierter Fortbildungsprogramme soll ebenfalls verpflichtend erfolgen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit und des
  Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  
  

... ff) dass ein erhöhter Cholesterinspiegel, regelmäßiges Rauchen oder eine Nikotinersatztherapie, deutliches Übergewicht und Diabetes mellitus (Zuckerkrankheit) Risikofaktoren für Herzkrankheiten sind, die vor der Therapie mit Sumatriptan eine ärztliche Beurteilung erfordern, und dass auch Personen mit einem oder einer Verwandten ersten Grades, bei dem oder der vor dem 60. Lebensjahr eine Herzkrankheit aufgetreten ist, ein erhöhtes Anwendungsrisiko aufweisen,

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
  
  

... 4. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Indikationsstellung ebenso wie die vorgeschlagene Therapie allein medizinisch begründet sind. Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürfen dabei keine Rolle spielen. Dies gilt sowohl für die ambulante als auch die klinische Versorgung.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... b) Tierimpfstoffe mit nationaler oder europäischer Zulassung im Falle eines Therapienotstandes auch weiterhin durch den Tierarzt für die von ihm behandelten Tiere in seiner Verantwortung umgewidmet werden dürfen,

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Patientinnen und Patienten müssen sich dabei darauf verlassen können, dass Indikationsstellung, ebenso wie die vorgeschlagene Therapie, allein medizinisch begründet sind. Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürfen dabei keine Rolle spielen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs (StORMG)
  
  

... s in Betracht, wonach sich der Angeklagte psychiatrisch, psycho- oder sozialtherapeutisch betreuen und behandeln zu lassen hat (Therapieweisung), soll ein Sachverständiger über den Zustand des Angeklagten und die Behandlungsaussichten vernommen werden, soweit dies erforderlich ist, um festzustellen, ob der Angeklagte einer solchen Betreuung und Behandlung bedarf."

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Gesetz zur Weiterentwicklung der Krebsfrüherkennung und zur Qualitätssicherung durch klinische Krebsregister (Krebsfrüherkennungs- und -registergesetz - KFRG)
  
  

... 4. Patientinnen und Patienten müssen sich darauf verlassen können, dass Indikationsstellung ebenso wie die vorgeschlagene Therapie allein medizinisch begründet sind. Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürfen dabei keine Rolle spielen. Dies gilt sowohl für die ambulante als auch die klinische Versorgung.

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG)
  
  

... Der Gesetzgeber muss daher handeln, um die weit überwiegende Mehrzahl der ehrlichen Ärztinnen und Ärzte sowie der sonstigen Erbringerinnen und Erbringer von Gesundheitsleistungen zu schützen und die Lauterkeit und Freiheit des Wettbewerbs innerhalb des Gesundheitswesens zu stärken. Über die Absicherung des freien Wettbewerbs hinaus besteht zudem die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidung im Allgemeinen zu schützen. Die Behandlungs- bzw. Therapieentscheidungen sollten frei jedweder - auch nicht wettbewerbsbezogener - Einflussnahmen durch unlautere Vorteile getroffen werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
  
  

... (2) Der Behandelnde ist verpflichtet, dem Patienten in verständlicher Weise zu Beginn der Behandlung und, soweit erforderlich, in deren Verlauf sämtliche für die Behandlung wesentlichen Umstände zu erläutern, insbesondere die Diagnose, die voraussichtliche gesundheitliche Entwicklung, die Therapie und die zu und nach der Therapie zu ergreifenden Maßnahmen. Sind für den Behandelnden Umstände erkennbar, die die Annahme eines Behandlungsfehlers begründen, hat er den Patienten über diese auf Nachfrage oder zur Abwendung gesundheitlicher Gefahren zu informieren. Ist dem Behandelnden oder einem seiner in § 52 Absatz 1 der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter (NotSan-APrV)
  
  

... Die gegenwärtige Fassung der Ausbildungs- und Prüfungsverordnung für Notfallsanitäterinnen und Notfallsanitäter sieht vor, dass die mündliche Prüfung auch dann bestanden ist, wenn die Gesamtleistung in der mündlichen Prüfung als Ergebnis einer Gesamtbetrachtung mindestens mit "ausreichend" benotet wird und der Prüfling in keinem Themenbereich die Note "ungenügend" (Note 6) erhalten hat. Das bedeutet in der Praxis, dass der Prüfling die Prüfung auch dann bestehen kann, wenn er im Themenbereich nach § 16 Absatz 2 Nummer 3 ("bei der medizinischen Diagnostik und Therapie mitwirken, lebenserhaltende Maßnahmen und Maßnahmen zur Abwendung schwerer gesundheitlicher Schäden bis zum Eintreffen der Notärztin oder des Notarztes oder dem Beginn einer weiteren ärztlichen Versorgung durchführen"), welcher die Kernkompetenzen des Notfallsanitäters abbildet und nur durch einen Notfallmediziner geprüft werden kann, die Note "mangelhaft" (Note 5) erhält. Diese Regelung weicht deutlich von den Regelungen in § 15 zum schriftlichen Teil der Prüfung ab.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beseitigung sozialer Überforderung bei Beitragsschulden in der Krankenversicherung
  
  

... c) Krankenhaushygienikerinnen oder Krankenhaushygienikern mit strukturierter curricularer Fortbildung Krankenhaushygiene und mit Fortbildung im Bereich der rationalen Antibiotikatherapieberatung in Anlehnung an die Fortbildung der Deutschen Gesellschaft für Infektiologie in Höhe von 50 Prozent der zusätzlich entstehenden Personalkosten,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Bundesregierung zu dem Beschluss des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes in der gesetzlichen Krankenversicherung (Arzneimittelmarktneuordnungsgesetz - AMNOG)
  
  

... Mit dem am 1. Januar 2011 in Kraft getretenen AMNOG wurde ein neues Verfahren zur Bewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen eingeführt. Für erstattungsfähige Arzneimittel, die in Deutschland neu auf den Markt kommen, muss seitdem der Zusatznutzen im Vergleich zur bisherigen Standardtherapie nachgewiesen werden. Auf dieser Grundlage vereinbart dann der GKV-Spitzenverband mit dem jeweiligen pharmazeutischen Unternehmer einen Erstattungsbetrag sowie Anforderungen an die Zweckmäßigkeit, Qualität und Wirtschaftlichkeit der Verordnung.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Vergütungsrechts für Krankenhäuser
  
  

... Patientinnen und Patienten müssen sich dabei darauf verlassen können, dass Indikationsstellung ebenso wie die vorgeschlagene Therapie allein medizinisch begründet sind. Finanzielle Interessen der Leistungserbringer dürfen dabei keine Rolle spielen. Die Krankenhäuser haben in den letzten Jahren zunehmend mehr Patientinnen und Patienten behandelt. Es ist sicherzustellen, dass diese Mehrleistungen nicht aus anderen als aus medizinisch vertretbaren Gründen erfolgen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Drittes Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... "Sind nach § 35a Absatz 1 Satz 7 mehrere Alternativen für die zweckmäßige Vergleichstherapie bestimmt, darf der Erstattungsbetrag nicht zu höheren Jahrestherapiekosten führen als die wirtschaftlichste Alternative."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Erste Verordnung zur Änderung der Schweinehaltungshygieneverordnung
  
  

... enthält Kriterien, die als Frühwarnsystem hinsichtlich des Auftretens (hoch)-kontagiöser Tierseuchen dienen (gehäufte Todesfälle, gehäuftes Auftreten von Kümmerern, gehäufte fieberhafte Erkrankungen, Todesfälle ungeklärter Ursache, erfolglose antimikrobielle Therapie). Eine Auswertung der Schweinepestausbrüche des letzten Jahrzehnts hat gezeigt, dass nur in einigen Fällen eine Grenzwertüberschreitung des Kriteriums "vermehrte Todesfälle" festgestellt wurde, der Grenzwert also zu hoch angesetzt war. Insoweit bedarf es einer Anpassung, um dem Anspruch eines Frühwarnsystems gerecht zu werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen (Tiergesundheitsgesetz - TierGesG)
  
  

... b) Tierimpfstoffe mit nationaler oder europäischer Zulassung im Falle eines Therapienotstandes auch weiterhin durch den Tierarzt für die von ihm behandelten Tiere in seiner Verantwortung umgewidmet werden dürfen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Verbesserung der Rechte von Patientinnen und Patienten
  
  

... b) Das Gesetz berücksichtigt nicht, dass Patientinnen und Patienten wesentliche Informationen aus dem Gespräch mit der Ärztin oder dem Arzt bereits unmittelbar danach nur unvollständig erinnern. Die vom Bundesrat geforderte und nicht umgesetzte schriftliche Patienteninformation ("Patientenbrief") kann die Therapietreue verbessern und eine Hilfestellung im Umgang mit Komplikationen sein. Sie sollte dann zu einer Behandlung ausgehändigt werden, wenn sich neue oder veränderte Diagnosen oder Therapieschemata ergeben. Der Patientenbrief sollte neben den Diagnosen, erbrachten Leistungen und der Beschreibung von Situationen, in denen der Patient aktiv werden muss, auch Verhaltens-, Behandlungs- und Therapieempfehlungen sowie bei Bedarf Informationen zu verordneten Arzneimitteln enthalten. Behandelnde können mit dem Patientenbrief belegen, dass sie ihrer Informationspflicht gegenüber dem Patienten nachgekommen sind. Eine praxisgerechte Umsetzung der Forderung nach einem Patientenbrief ist durch die entsprechende Anpassung zertifizierter Praxisinformationssysteme möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... Um eine behördliche Kontrolle zu ermöglichen, ob die Voraussetzungen für die Anwendung von Antibiotika der 3. und 4. Generation (Reserveantibiotika) bei Tieren vorliegen, soll der Tierarzt in einer Rechtsverordnung nach § 56a Absatz 3 auch verpflichtet werden können, die beabsichtigte Anwendung der zuständigen Behörde anzuzeigen. Damit soll zudem verhindert werden, dass Reserveantibiotika zur Erreichung von Minimierungszielen angewendet werden. So kann beispielsweise mit Antibiotika der Wirkstoffgruppe Fluorchinolone (z.B. Enrofloxacin) eine größere Menge an Antibiotika mit Wirkstoffen aus der Gruppe der Tetracycline ersetzt werden. Die vorgesehene Regelung berücksichtigt einerseits die Therapiefreiheit des Tierarztes, setzt andererseits die zuständigen Behörden in die Lage, entsprechende Fehlentwicklungen, bezogen auf den Einzelfall, zu erkennen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
  Vierte Verordnung zur Änderung der Zulassungskostenverordnung
  
  

... Dosimetrie für Strahlentherapie und Röntgendi

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... § 58c Ermittlung der Therapiehäufigkeit

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetz | es zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen (... StrÄndG | )
  
  

... Der Gesetzgeber muss daher handeln, um die weit überwiegende Mehrzahl der ehrlichen Ärztinnen und Ärzte sowie der sonstigen Erbringerinnen und Erbringer von Gesundheitsleistungen zu schützen und die Lauterkeit und Freiheit des Wettbewerbs innerhalb des Gesundheitswesens zu stärken. Über die Absicherung des freien Wettbewerbs hinaus besteht zudem die Notwendigkeit, die Unabhängigkeit medizinischer Entscheidung im Allgemeinen zu schützen. Die Behandlungs- bzw. Therapieentscheidungen sollten frei jedweder - auch nicht wettbewerbsbezogener - Einflussnahmen durch unlautere Vorteile getroffen werden.

• Beschluss des Deutschen Bundestages
  16. Gesetz zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  

... "Die zuständige Behörde ermittelt für jedes Halbjahr die durchschnittliche Anzahl der Behandlungen mit antibakteriell wirksamen Stoffen, bezogen auf den jeweiligen Betrieb, für den nach den tierseuchenrechtlichen Vorschriften über den Verkehr mit Vieh eine Registriernummer zugeteilt worden ist, und die jeweilige Art der gehaltenen Tiere unter Berücksichtigung der Nutzungsart, indem sie nach Maßgabe des Berechnungsverfahrens zur Ermittlung der Therapiehäufigkeit vom 21. Februar 2013 (BAnz AT 22.02.2013 B2)".