"Telemedienangebote"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Die Verbreitung kinderpornografischer Inhalte stellt weiterhin ein ernstzunehmendes Problem dar, wie auch der Bericht der Bundesregierung über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetz | es - Einführung einer eigenständigen Strafbarkeit für das Betreiben von internetbasierten Handelsplattformen für illegale Waren und Dienstleistungen
  
  
  
  

... Da eine Vielzahl von Tätern ferner aus dem Ausland agiert, um ihr Entdeckungs- und Ergreifungsrisiko zusätzlich zu minimieren und um rechtswidrige Taten im Inland zu ermöglichen, lassen sich die Ermittlungen zumeist nicht auf das Inland begrenzen. So wurden beispielsweise ausweislich des Berichts der Bundesregierung über die im Jahr 2017 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischen Inhalten im Sinne des § 184b StGB 84 Prozent der dem Bundeskriminalamt im Jahr 2017 gemeldeten Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten im Ausland gehostet.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  
  
  

Bericht über die im Jahr 2018 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2017 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinder-pornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  
  
  

Bericht über die im Jahr 2017 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinder-pornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  
  
  

Bericht über die im Jahr 2016 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Länder mit der Durchführung der aus Artikel 5 GG folgenden Aufgaben der Analyse und Überwachung von Konzentrationstendenzen auf Medienanbieterseite und bei der Wahrung der Vielfalt von medialen Angeboten im Rundfunk und vergleichbaren Telemedienangeboten unabhängig vom Verbreitungsweg die Landesmedienanstalten beauftragt haben. Nach Ansicht des Bundesrates sollte daher auch ausdrücklich die Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle (z.B. den Landesmedienanstalten in Konsultation mit den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, soweit diese betroffen sind) bei medienrelevanten Aufgaben nach der TMS-VO geregelt werden, um der Gefährdung von Meinungs- und Inhaltevielfalt frühzeitig entgegenzuwirken.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  

... Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Länder mit der Durchführung der aus Artikel 5 GG folgenden Aufgaben der Analyse und Überwachung von Konzentrationstendenzen auf Medienanbieterseite und bei der Wahrung der Vielfalt von medialen Angeboten im Rundfunk und vergleichbaren Telemedienangeboten unabhängig vom Verbreitungsweg die Landesmedienanstalten beauftragt haben. Nach Ansicht des Bundesrates sollte daher auch ausdrücklich die Zusammenarbeit der Bundesnetzagentur mit den nach dem jeweiligen Landesrecht zuständigen Stelle (z.B. den Landesmedienanstalten in Konsultation mit den öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten, soweit diese betroffen sind) bei medienrelevanten Aufgaben nach der TMS-VO geregelt werden, um der Gefährdung von Meinungs- und Inhaltevielfalt frühzeitig entgegenzuwirken.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweites Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... es erfolgte Klarstellung, dass auch Anbieter von WLANInternetzugängen Zugangsprovider im Sinne des § 8 TMG sind und dass für diese die haftungsfreistellenden Bestimmungen des § 8 gelten. Diese Regelung trägt zur verbesserten rechtlichen Absicherung von Diensteanbietern, insbesondere bei der Zugangsvermittlung zu Telemedienangeboten über lokale drahtlose Funknetze (WLAN), bei.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  

Bericht über die im Jahr 2015 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Eine begriffliche Klarstellung führt in der folgenden Systematik des Gesetzes dazu, dass dort, wo an die Eigenschaft als Diensteanbieter Rechte und Pflichten geknüpft werden, diese unabhängig von der Form der Zugangsvermittlung angelegt sind. Durch diese begriffliche Klarstellung kann deshalb erreicht werden, dass auch die Anbieter, die Zugänge zu Telemedienangeboten über drahtlose lokale Netze vermitteln, insbesondere an den in den §§ 7 bis 10 TMG geregelten Haftungsprivilegien im gleichen Maße teilnehmen wie Diensteanbieter, welche die Dienstleistungen über kabelgebundene Netze anbieten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2014 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  

Bericht über die im Jahr 2014 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornografischem Inhalt im Sinne des § 184b des

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Telemediengesetzes
  
  

... Diese für das Allgemeine Ordnungsrecht entwickelten Grundsätze stoßen bei der Vermittlung von Zugängen zu Telemedienangeboten allerdings an Grenzen. Dem Diensteanbieter ist es insbesondere bei drahtlosen lokalen Netzen kaum möglich, die Nutzung der Dienste zu überwachen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  

Bericht über die im Jahr 2013 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des Strafgesetzbuchs
  
  

Bericht über die im Jahr 2012 ergriffenen Maßnahmen zum Zweck der Löschung von Telemedienangeboten mit kinderpornographischem Inhalt im Sinne des § 184b des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... zur wöchentlichen Übermittlung einer anonymisierten Aufstellung über die Zahl der Zugriffsversuche pro Stunde auf die in der Sperrliste aufgeführten Telemedienangebote wird abgeschafft. Im Übrigen werden keine Informationspflichten für Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger oder die Verwaltung eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bericht über den Erfolg zulässiger Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots mit kinderpornographischem Inhalt abzielen." '

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag zum 31. Dezember 2012 für den Zeitraum ab dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Aufhebung von Sperrregelungen bei der Bekämpfung von Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen Bericht über den Erfolg zulässiger Maßnahmen, die auf die Löschung des Telemedienangebots mit kinderpornographischem Inhalt abzielen." '

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... (1) Im Rahmen seiner Aufgaben als Zentralstelle nach § 2 des Bundeskriminalamtgesetzes führt das Bundeskriminalamt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornographie in Kommunikationsnetzen
  
  

... (1) Das Bundeskriminalamt führt eine Liste über vollqualifizierte Domainnamen, Internetprotokoll-Adressen und Zieladressen von Telemedienangeboten, die Kinderpornographie nach § 184b des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Sicherheit in der Informationstechnik des Bundes
  
  

... . Eine bundesgesetzliche Regelung dieser Materie ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im Bundesgebiet im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich. Eine Regelung durch den Landesgesetzgeber würde zu erheblichen Nachteilen für die Gesamtwirtschaft führen, die sowohl im Interesse des Bundes als auch der Länder nicht hingenommen werden können. Insbesondere wäre zu befürchten, dass unterschiedliche landesrechtliche Behandlungen gleicher Lebenssachverhalte, z.B. unterschiedliche Voraussetzungen für die Vergabe von Sicherheitszertifikaten, erhebliche Wettbewerbsverzerrungen und störende Schranken für die länderübergreifende Wirtschaftstätigkeit zur Folge hätten. Internationale Abkommen zur gegenseitigen Anerkennung von IT-Sicherheitszertifikaten setzen voraus, dass in jedem Staat nur eine einzige hoheitliche Zertifizierungsstelle existiert. Gerade Telemedienangebote sind typischerweise bundesweit zugänglich. Unterschiedliche technische Ausgestaltungsregelungen in den Ländern wären praktisch nicht umsetzbar. Im Interesse des Bundes und der Länder muss die Teilhabe an einer sich stetig weiterentwickelnden Informationsgesellschaft, der eine wesentliche wirtschaftslenkende Bedeutung zukommt, gewahrt bleiben. Regelungen auf dem Gebiet der Telekommunikation können auf die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Artikel 73 Abs. 1 Nr. 7 GG gestützt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... . Danach sind bei der Frequenzverwaltung die Belange des Rundfunks und der vergleichbaren Telemedien zu berücksichtigen und bleiben die medienrechtlichen Bestimmungen unberührt. Dies gilt unabhängig davon, ob auf dem Rundfunk gewidmete Frequenzen zugegriffen wird oder auf Frequenzen zugegriffen wird, die zwar nicht für Rundfunk zugewiesen sind, gleichwohl aber die erbrachten Dienste auch Rundfunk und vergleichbare Telemedienangebote enthalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/21/EG über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste, der Richtlinie 2002/19/EG über den Zugang zu elektronischen Kommunikationsnetzen und zugehörigen Einrichtungen sowie deren Zusammenschaltung und der Richtlinie 2002/20/EG über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und -dienste KOM (2007) 697 endg.; Ratsdok. 15379/07
  
  

... . Danach sind bei der Frequenzverwaltung die Belange des Rundfunks und der vergleichbaren Telemedien zu berücksichtigen und bleiben die medienrechtlichen Bestimmungen unberührt. Dies gilt unabhängig davon, ob auf dem Rundfunk gewidmete Frequenzen zugegriffen wird oder auf Frequenzen zugegriffen wird, die zwar nicht für Rundfunk zugewiesen sind, gleichwohl aber die erbrachten Dienste auch Rundfunk und vergleichbare Telemedienangebote enthalten.