"Technologie"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Programm der Europäischen Atomgemeinschaft für Forschung und Ausbildung (2021 - 2025) in Ergänzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont Europa"
  
  
  
  

... 3. Für den Bundesrat ist mit Blick auf das ITER-Projekt äußerst zweifelhaft, dass die Kernfusionsenergie einen relevanten oder wirtschaftlichen Beitrag zur Energiegewinnung und Energieversorgung Europas in absehbarer Zeit leisten könnte. Eine Energiegewinnung durch Kernfusionstechnologien im praktisch relevanten Maßstab - deren wirtschaftliche Umsetzbarkeit vorausgesetzt - würde erst zu einer Zeit erfolgen können, zu der die Wende zur Energieerzeugung aus erneuerbaren Energien schon aus Klimaschutzgründen abgeschlossen sein muss. Im Übrigen würde auch bei dieser Technologie weiterhin radioaktiver Abfall produziert. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die für die Kernfusionsforschung und Kernfusionstechnologie vorgesehenen Mittel wesentlich effizienter zum Wohl der Gemeinschaft zur Weiterentwicklung ökonomisch und ökologisch nachhaltiger Technologien - wie beispielsweise erneuerbarer Energien - eingesetzt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... Mit dem Elften Gesetz zur Änderung des Atomgesetzes vom 8. Dezember 2010 (BGBl. 1 S. 1814) beschloss der Gesetzgeber, die Kernenergie als Brückentechnologie über den bis dahin gesetzlich vorgesehenen Umfang hinaus für einen Übergangszeitraum zu nutzen. Hierzu gewährte der Gesetzgeber den zum damaligen Zeitpunkt im Leistungsbetrieb befindlichen Kernkraftwerken - über die Elektrizitätsmengen des Beendigungsgesetzes von 2002 hinaus - zusätzliche Elektrizitätsmengen, nach deren Verbrauch die Berechtigung des jeweiligen Kernkraftwerks zum Leistungsbetrieb erlischt. An der grundsätzlichen Entscheidung des Beendigungsgesetzes von 2002, die Kernenergie nur noch für einen begrenzten Zeitraum zu nutzen, wurde demnach festgehalten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation "Horizont Europa" sowie über die Regeln für die Beteiligung und die Verbreitung der Ergebnisse
  
  
  
  

... 13. Die Verfügbarkeit von Schlüsseltechnologien ("Key Enabling Technologies", KET) als Basis für technologische Innovationen stellt ein entscheidendes Kriterium für die Sicherstellung von Beschäftigung und Wachstum dar. Der Bundesrat nimmt die Empfehlungen der unabhängigen hochrangigen Gruppe zur Industriellen Technologie, "Refinding Industry - Defining Innovation" zur Kenntnis. Er fordert, das volle Potenzial der neugefassten Schlüsseltechnologien (KET) mit einer breiten und festen Verankerung zu erschließen. Insofern ist zusätzlich zu den bisher vorgeschlagenen Maßnahmen eine eigenständige und anwendungsunabhängige Förderung von KET erforderlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Europäischen Meeres- und Fischereifonds und zur Aufhebung der Verordnung (EU) Nr. 508/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  
  
  

... 8. Die Förderung von produktiven Investitionen der Aquakultur einschließlich Anlagen der Kreislauftechnologie sowie Investitionen in die Verarbeitung müssen auch weiterhin mit Zuschüssen möglich sein, um - auch angesichts der finanzpolitischen Rahmenbedingungen - hinreichende Investitionsanreize zu geben. Eine Förderung mittels Finanzierungsinstrumenten, wie laut Vorschlag der Kommission für die gesamt Sparte vorgesehen, sollte frühestens ab Investitionsvolumina, die 10 Millionen Euro pro Maßnahme übersteigen, in Betracht gezogen werden. Den erheblichen Bemühungen zur Etablierung innovativer Technologien in der Aquakultur im Rahmen von dem Europäischen Fischereifonds (EFF) und EMFF I müssen Möglichkeiten einschlägiger Förderung folgen. Eine adäquate Überführung innovativer Technologien in die wirtschaftliche Praxis muss ermöglicht werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze
  
  
  
  

... 4. Der Einsatz von Freileitungsmonitoring und Hochtemperaturleiterseilen kann kurzfristig dazu beitragen, die Übertragungskapazitäten von Bestandsleitungen signifikant zu erhöhen. Die Übertragungsnetzbetreiber haben in den Entwürfen der Netzentwicklungspläne bereits eine Vielzahl von Vorschlägen unterbreitet, wo diese Technologien zum Einsatz kommen können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine neue europäische Agenda für Kultur
  
  
  
  

... Nachdem es eine schwere Finanzkrise überstanden hat, ist Europa nun mit einer Zunahme von sozialer Ungleichheit, Bevölkerungsdiversität, Populismus, Radikalisierung und Terrorismus konfrontiert. Neue Technologien und die digitale Kommunikation verändern die Gesellschaften, die Lebensweise und das Konsumverhalten der Menschen sowie die Machtverhältnisse in der Wertschöpfungskette. Vor diesem Hintergrund des Wandels ist die Kultur wichtiger denn je. Laut einer Eurobarometer-Umfrage von 2017 waren 53 % der Befragten der Ansicht, dass die Mitgliedstaaten viele gemeinsame Werte teilen, gegenüber 40 %, die meinten, dass die Mitgliedstaaten einander im Hinblick auf gemeinsame Werte nicht nahe sind. Die Kultur kann helfen, diese Kluft zu überwinden, denn sie gilt als einer der wichtigsten Faktoren für das Entstehen eines Gemeinschaftsgefühls.6 Eurostat-Daten zeigen jedoch auch, dass mehr als ein Drittel der Europäerinnen und Europäer nie an kulturellen Aktivitäten teilnehmen.7 Es bestehen also eindeutig der Bedarf und das Potenzial, die Teilhabe an der Kultur zu verbessern und den Europäerinnen und Europäerin vor Augen zu führen, was sie eint (und nicht, was sie trennt). Fragmentierte Märkte, unzureichender Zugang zu Finanzierung und prekäre Verträge behindern jedoch nach wie vor die Kultur- und Kreativwirtschaft und drücken die Einkommen der Kunst- und Kulturschaffenden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Eine nachhaltige Bioökonomie für Europa - Stärkung der Verbindungen zwischen Wirtschaft, Gesellschaft und Umwelt
  
  
  
  

... - Anreize für Technologietransfer und die Einführung innovativer, ressourcenschonender Technologien, zum Beispiel durch die Unterstützung von Start-Ups oder Deregulierung, zu verstärken,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beitragsentlastung der Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versichertenentlastungsgesetz - GKV-VEG)
  
  
  
  

... zugelassene Leistungserbringer oder Gruppen von Leistungserbringern, pharmazeutische Unternehmer, Hersteller von Medizinprodukten im Sinne des Gesetzes über Medizinprodukte sowie Unternehmen von Kommunikationstechnologien und Telemedizin können an den Verträgen nach Absatz 1 beteiligt oder in diese einbezogen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/1011 in Bezug auf Referenzwerte für CO₂-arme Investitionen und Referenzwerte für Investitionen mit günstiger CO₂-Bilanz
  
  
  
  

... Der Vorschlag ist Teil eines Maßnahmenpakets zur Förderung eines nachhaltigen Finanzwesens, einer vorrangigen Maßnahme im Rahmen der Errichtung der Kapitalmarktunion. Er enthält Maßnahmen, um die Wandlungskraft der Finanztechnologie zu nutzen und privates Kapital in nachhaltige Investitionen zu lenken. Er leistet einen Beitrag zur Schaffung stärker integrierter Kapitalmärkte, indem er es Anlegern erleichtert, informierte Entscheidungen zu treffen und so die Vorteile des Binnenmarkts zu nutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein moderner Haushalt für eine Union, die schützt, stärkt und verteidigt - Mehrjähriger Finanzrahmen 2021 - 2027
  
  
  
  

... 37. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben der Kommission, das System der Partnerschaften zu vereinfachen. Er empfiehlt weiterhin, künftig auch kleinere Verbundprojekte mit weniger Partnern und geringeren Projektvolumina zu fördern, technologieoffene Förderung, Innovationsorientierung, Teaming- und Twin-ning-Projekte zu unterstützen sowie das derzeitige KMU-Instrument mit vereinfachten Beteiligungsregeln auszubauen.

• Allgemeine
  Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  
  
  
  

... Die Anpassung des Schriftformerfordernisses an die heutigen IT-Technologien wird bei den Sozialversicherungsträgern zur Verwaltungsvereinfachung beitragen. So ist z.B. die Handhabung gegebenenfalls anzupassender Berechtigungskonzepte mit weniger Aufwand verbunden als eine entsprechende Anpassung bei der qualifizierten elektronischen Signatur.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festsetzung von Emissionsnormen für neue Personenkraftwagen und für neue leichte Nutzfahrzeuge im Rahmen des Gesamtkonzepts der Union zur Verringerung der CO₂-Emissionen von Personenkraftwagen und leichten Nutzfahrzeugen und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 (Neufassung) - COM(2017) 676 final; Ratsdok. 14217/17
  
  
  
  

... Der Bundesrat hält die bisherige Differenzierung für sachgerecht und auch in der Zukunft für erforderlich. Der Markt für leichte Nutzfahrzeuge ist auch weiterhin stark fragmentiert und neue Technologien werden wie bisher zunächst im Segment der Personenkraftwagen eingeführt und erst nachfolgend an die Erfordernisse bei leichten Nutzfahrzeugen angepasst und dort eingesetzt. Dementsprechend wird auch die Elektrifizierung bei leichten Nutzfahrzeugen später erfolgen.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Künstliche Intelligenz für Europa
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat unterstützt vor diesem Hintergrund die Herangehensweise, bis Ende 2018 mit den Mitgliedstaaten in einen Prozess einzutreten, um Maßnahmen für ein innovationsförderndes Umfeld für Künstliche Intelligenz zu entwickeln bzw. zu koordinieren. Er begrüßt, dass neben der Medienbildung auch gemeinsame Werte als Grundlage der Nutzung dieser Technologie in die Überlegungen einbezogen werden sollen.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zu Tranzparenz und klaren Regeln auf digitalen Märkten
  
  
  
  

... Neben der Anpassung der Regelsetzung an die Bedarfe der Dynamik der digitalen Technologie müssen auch Umsetzung und Sanktionierung verbessert werden. Dabei ist besonderes Augenmerk auf die durch Netzwerkeffekte sich verstärkende Marktmacht insbesondere von Datenplattformen zu richten, wodurch eine Umsetzung bestehender Regeln erschwert wird. Das Weißbuch Digitale Plattformen des BMWi weist darauf hin, dass eine Eingriffsmöglichkeit gegen wettbewerbswidriges Verhalten auch bestehen sollte, ohne dass zwingend Marktbeherrschung festgestellt werden muss. Zur Etablierung fairer Konkurrenz gehört es auch, inkompatible Insellösungen, Diskriminierungen von Kunden bzw. Wettbewerbern sowie wettbewerbsschädliche Lock-In-Praktiken zu unterbinden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie 2011/24/EU /EU - COM(2018) 51 final
  
  
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Bewertung von Gesundheitstechnologien und zur Änderung der Richtlinie

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Es sollen ein Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfasertechnologie vollzogen und Gigabitnetze in jede Region gebracht werden. Schulen in Deutschland sollen zudem in die Lage versetzt werden, den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Ziel ist die Schaffung bzw. Optimierung effizienter, lernförderlicher und belastbarer, technisch interoperabler digitaler Infrastrukturen und Lerninfrastrukturen für Schulen und bei Schulträgern in den Ländern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten COM(2018) 238 final
  
  
  
  

... Wie bereits ausgeführt, werden kleine Unternehmen von einer gezielten Ausnahme von der Verpflichtung zur Einführung eines internen Beschwerdemanagementsystems profitieren. Der Vorschlag zielt insbesondere darauf ab, das nachhaltige Wachstum der Online-Vermittlungsdienste zu erleichtern, und ist vollständig technologieneutral konzipiert.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Thema Ausländische Investitionen - Absenkung der Eingriffsschwelle in § 56 Außenwirtschaftsverordnung
  
  
  
  

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Die Investitionsoffensive für Europa - Bestandsaufnahme und nächste Schritte
  
  
  
  

... Zu den obersten Prioritäten der Juncker-Kommission gehörte es, die Wirtschaft deutlich anzukurbeln. Dies sollte durch das Schließen der infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise entstandenen Investitionslücke in der Europäischen Union erreicht werden (Abbildung 1). Sowohl öffentliche als auch private Investitionen stellen eine entscheidende Triebkraft für Beschäftigung und Wachstum dar. Durch sie fließen Ersparnisse in Vorhaben und Sektoren, die für unsere Zukunft entscheidend sind, beispielsweise in Infrastruktur und Wohnungswesen, Forschung und Entwicklung, neue Technologien und Produktionsmethoden, Bildung und Kompetenzen. Diese Investitionen fördern auch die Modernisierung von Europas Industrien und Gesellschaften beim Übergang zu einer zunehmend digitalisierten und emissionsarmen Wirtschaft.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung des Sondervermögens "Digitale Infrastruktur" (Digitalinfrastrukturfondsgesetz - DIFG)
  
  
  
  

... Der Bundesrat begrüßt den durch die Bundesregierung angestrebten Aufbau der digitalen Infrastruktur und die Förderung des Breitbandausbaus durch den Bund. Der Bundesrat stellt fest, dass der geplante Netzinfrastrukturwechsel zur Glasfasertechnologie mit deutlich höheren Förderbedarfen verbunden ist. Vor dem Hintergrund des Daseinsvorsorgeauftrags des Bundes aus Artikel 87f des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung von Vorschriften zur Erleichterung der Nutzung von Finanz- und sonstigen Informationen für die Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung bestimmter Straftaten und zur Aufhebung des Beschlusses 2000/642/JI des Rates
  
  
  
  

... Kriminelle Gruppen, u.a. Terroristen, operieren häufig in verschiedenen Mitgliedstaaten, und ihre Vermögenswerte, einschließlich Bankkonten, sind in der Regel auf mehrere Orte in der EU oder sogar außerhalb der EU verteilt. Sie nutzen modernste Technologien, mit denen sie ihr Geld binnen Stunden zwischen mehreren Bankkonten in verschiedenen Währungen transferieren können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über einen Überwachungsrahmen für die Kreislaufwirtschaft - COM(2018) 29 final
  
  
  
  

... Innovative kreislauforientierte Technologien fördern die globale Wettbewerbsfähigkeit der EU.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen
  
  
  
  

... 23. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem, im weiteren Beratungsverfahren auf eine textliche Klarstellung in Bezug auf den Begriff "wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz" in Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e des Verordnungsvorschlags hinzuwirken. Hierfür sollten vorrangig solche Wirtschaftstätigkeiten angerechnet werden, die dazu beitragen Treibhausgase zu vermeiden oder zu verringern, indem sie den Einsatz von fossilen Energieträgern vermeiden oder verringern und damit zu einer Energiewende beitragen. Die verstärkte Nutzung von Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sollte deshalb nicht uneingeschränkt und nicht für sich selbst genommen als ökologisch nachhaltige Investition geltend gemacht werden können, da diese Technologie die fossile Energienutzung nicht reduziert. Des Weiteren bestehen weiterhin Bedenken hinsichtlich der langfristigen sicheren Speicherung von abgeschiedenem Kohlenstoff und möglichen nachteiligen Umweltfolgen. Die Kohlenstoffabscheidung und -speicherung sollte deshalb nur als ökologisch nachhaltige Investition anerkannt werden, wenn sie in Verbindung mit weiteren Wirtschaftstätigkeiten auftritt, die einen wesentlichen Beitrag zur Reduzierung des Einsatzes von fossilen Energieträgern bewirken.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Bekämpfung von Betrug und Fälschung im Zusammenhang mit unbaren Zahlungsmitteln und zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2001/413/JI des Rates C(2018) 1649 final
  
  
  
  

... 2. Erklärtes Ziel des Vorschlags ist es, einen technologieneutralen strafrechtlichen Rahmen sicherzustellen. Angesichts der raschen technologischen Entwicklung der Zahlungssysteme sieht die Kommission dies als einzige Möglichkeit, um ihn wirklich zukunftssicher zu gestalten. Dies kann nur erreicht werden, wenn zumindest alle bekannten Zahlungsmittel erfasst werden, einschließlich virtueller Währungen, die einen beispiellosen Marktwert erreicht haben'. Die Tatsache, dass Straftäter die Anonymität, die einige virtuelle Währungen bieten, missbrauchen, um nicht entdeckt zu werden, wie sie dies auch mit mehreren anderen Technologien tun, sollte kein Grund sein, vielen rechtmäßigen Nutzern den strafrechtlichen Schutz zu verweigern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gewachsener europäischer Einzelhandel COM(2018) 219 final
  
  
  
  

... Durch einfache, transparente und effiziente Niederlassungsverfahren (Bürokratieabbau) kann die Einzelhandelsbranche ihre Produktivität steigern. Während der öffentlichen Konsultationen betonten die Auskunftgebenden, dass die Straffung der Niederlassungsverfahren, transparentere Verfahren und eine bessere und systematischere Verwendung von Online-Verfahren erforderlich seien. Zur Erleichterung des Zugangs sollten digitale Technologien eingesetzt werden.47 Der eGovernment-Aktionsplan der EU48 soll die Digitalisierung der öffentlichen Verwaltung beschleunigen, um so die Interaktion zwischen Unternehmen und Behörden effizienter, transparenter, schneller und kostengünstiger zu gestalten.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2018 der Bundesregierung
  
  
  
  

... 10. Neue Fertigungstechnologien (3D-Druck) verändern Produktionsprozesse und Logistikketten. Um hier die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands zu sichern, sind entsprechende Förderprogramme vorzusehen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  
  
  

... Die Zuweisung des Frequenzbereichs 24,25 - 25,25 GHz an den Mobilfunkdienst ist der erste Schritt, um diesen Frequenzbereich auch dem Mobilfunk zur Nutzung zur Verfügung zu stellen. Dadurch stehen mehr Frequenzen zur Einführung des neuen Technologiestandards 5G zur Verfügung. 5G kann in der erwarteten Vielfalt zu innovativen Lösungen und Diensten führen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes
  
  
  
  

... Technische Maßnahmen, die einen solchen Zugang verhindern sollen, können insbesondere Technologien umfassen, die der Ermittlung des physischen Standorts des Kunden dienen, einschließlich der Verfolgung dieses Standorts anhand einer IP-Adresse oder anhand von über ein globales Satellitennavigationssystem erfassten Koordinaten. Wenn der Ausnahmetatbestand des Absatzes 3 greift, muss der Anbieter dem Kunden jedoch verständlich erläutern, aus welchen Gründen die Sperrung oder Beschränkung erforderlich ist. Die Erläuterung muss in der Sprache der Online-Benutzeroberfläche erfolgen, auf die der Kunde zugreifen wollte.