"Strom"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV)
  
  

... VwV soll zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern (Elektrosmog) erreicht werden, dass bei Niederfrequenz- und Gleichstromanlagen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen und magnetischen Felder nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich zu minimieren. Dies gilt nur für die Errichtung und wesentliche Änderung dieser Anlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle - COM(2015) 595 final; Ratsdok. 14975/15
  
  

... 44. Mit dem System ASYS verfügen die Länder bereits über ein funktionierendes elektronisches System der Stoffstromüberwachung.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... -Energien-Gesetz gewährt für Strom aus Anlagen, in denen Biogas eingesetzt wird, das durch anaerobe Vergärung von

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Energiewende in Deutschland bei den Themen Fördersystematik für Erneuerbare Energien, Neugestaltung des Strommarktes, Novellierung des

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis der europarechtlich zulässigen De-Minimis-Regelung für Windenergieanlagen
  
  

... 2. Der Bundesrat weist darauf hin, dass nach Abschnitt 3.3.2 Randnummer 127 der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien "Windkraftanlagen, für die als Grenzwert eine installierte Stromerzeugungskapazität von sechs Megawatt oder sechs Erzeugungseinheiten gilt", von der Ausschreibung ausgenommen werden können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: EU-Aktionsplan für die Rückkehr - COM(2015) 453 final; Ratsdok. 11846/15
  
  

... Die Rückführungsrichtlinie bietet den Mitgliedstaaten ebenfalls mehr Flexibilität bei der Handhabung von Fällen besonderen Migrationsdrucks. Die Notlagenklausel11gewährt den Mitgliedstaaten im Fall eines unvorsehbaren Massenzustroms von Migranten eine gewisse Flexibilität im Hinblick auf die Haftbedingungen von Migranten in geschlossenen Einrichtungen. Die Mitgliedstaaten können ferner vereinfachte und zügige Rückkehrverfahren bei Migranten anwenden, die in Verbindung mit dem nach nationalem Recht illegalen Grenzübertritt aufgegriffen bzw. abgefangen werden, unter Beachtung bestimmter grundlegender Garantien12.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Der Bundesrat begrüßt, dass mit dem Gesetz eine Ausweitung der Erdverkabelung von Höchstspannungsleitungen ermöglicht wird und der Netzausbau damit bürgerfreundlicher ausgestaltet wird. Der Bundesrat weist jedoch darauf hin, dass nach dem Bundesbedarfsplangesetz Höchstspannungs-Gleichstromleitungen (HGÜ) ausnahmsweise als Freileitungen errichtet werden können, wenn sie parallel zu bereits bestehenden Hoch- oder Höchstspannungs-Freileitungen geführt werden. Die Erfahrungen beim Netzausbau zeigen, dass Proteste beim Netzausbau insbesondere dort zu erwarten sind, wo die Betroffenen bereits durch Hoch- oder Höchstspannungs-Freileitungen belastet sind. Zusätzliche Freileitungsmasten oder Masterhöhungen werden von den Betroffenen verständlicherweise als weitere Zusatzbelastung empfunden. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, beim Vollzug des Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus sicherzustellen, dass die vorgesehene Ausnahme nur bei der Zubeseilung von Leitungen auf bestehende Masten zur Anwendung kommt. Wegen der zusätzlichen erheblichen Umweltauswirkungen von neuen parallel errichteten Mastreihen für HGÜ-Freileitungen sowie des Austauschs von bestehenden Masten durch noch höhere Masten für HGÜ-Freileitungen sollte die

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Folge ist, dass Personen, die zum ersten Mal in den Rentenbezug (zum Beispiel Altersrente) gelangen, bis zum Eingang ihrer ersten Rentenzahlung (am Ende eines laufenden Monats) für diesen Monat in der Regel fast vollkommen ohne Einkünfte sind und ihren laufenden Bedarf bis zum Eingang der ersten Rente nicht decken können. Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die am Ende des Monats zufließende Rente als Einkommen für den laufenden Monat anzurechnen, sodass bei Berechnung eines möglichen Sozialhilfeanspruchs keine oder nur geringfügige Sozialhilfeleistungen erbracht werden können. Der Bedarf für Nahrung, Miete, Strom und so weiter bis Ende des Monats bleibt damit in den meisten Fällen ungedeckt. Eine eindeutige Rechtsgrundlage, die den Trägern der Sozialhilfe ermöglicht, eine Leistung bis zur ersten Rentenzahlung zu erbringen, fehlt. Es besteht eine im Auslegungswege nicht zu schließende Regelungslücke. Entscheidungen von Trägern der Sozialhilfe, die in der Vergangenheit durch eine Beihilfe oder Darlehen den Betroffenen helfen wollten, sind vom Bundesrechnungshof im Rahmen seiner Prüfungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beanstandet worden. Auch der Bundesrechnungshof sieht den Bedarf für eine gesetzliche Regelung bzw. Klarstellung.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn - COM(2015) 451 final; Ratsdok. 11844/15
  
  

... 2. Da weiterhin mit hohen Flüchtlingszahlen gerechnet werden muss, kann der Ratsbeschluss vom 22. September 2015 nur ein erster Schritt in Richtung mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sein. Anzustreben ist ein permanenter Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen, mit dem gewährleistet wird, dass jeder Mitgliedstaat nach seinen Möglichkeiten an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mitwirkt.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Biomassestrom

• Beschluss des Bundesrates
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... zu schaffen und Planungssicherheit zu gewährleisten, ohne die Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung zu verschärfen. Dabei sind für Bestandsanlagen Regelungen notwendig, die ein Wegbrechen der Strom- und Wärmebereitstellung durch

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... anzusehen und damit selbst auch gemäß § 51 BBergG zur Vorlage eines Betriebsplans verpflichtet wären. So müsste dann z.B. der Betreiber eines Kraftwerks zur Erzeugung von Strom, welches gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 BBergG dem sachlichen Geltungsbereich des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Neuregelung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes
  
  

... 2. Mit einem Gesamtwirkungsgrad von über 80 Prozent leisten KWK-Anlagen einen wichtigen Beitrag für die hocheffiziente Nutzung der uns zur Verfügung stehenden fossilen und regenerativen Energieträger. Zum anderen tragen sie entscheidend zur notwendigen Flexibilisierung unseres konventionellen Kraftwerksparks bei und unterstützen so in kosteneffizienter Weise die Integration der Erneuerbaren Energien in unsere Energieversorgung. KWKAnlagen stellen zudem eine wichtige und notwendige Verknüpfung von Strom-, Wärme- und Erdgasversorgung dar, die eine effiziente Einbindung eines zunehmenden Anteils an fluktuierender Stromerzeugung aus Windenergie und Sonne in sichere Versorgungsstrukturen volkswirtschaftlich vorteilhaft unterstützt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - COM(2015) 450 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Dublin-III-Verordnung um einen Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen ergänzen will. Durch die Umsiedlung von Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, kann im Sinne der europäischen Solidarität auf Situationen in einzelnen Mitgliedstaaten reagiert werden, in denen selbst auf ein gut vorbereitetes und funktionierendes Asylsystem außergewöhnlicher Druck ausgeübt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein enormer Zustrom von Personen zu verzeichnen ist, die um internationalen Schutz nachsuchen.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Strommarktes (Strommarktgesetz)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Investitionen finanzschwacher Kommunen und zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern
  
  

... c) Angesichts der Tatsache, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge noch Ende letzten Jahres in seiner Prognose den starken Flüchtlingszustrom massiv unterschätzt hat, kann an der in der Gesetzesbegründung dargestellten Verständigung zwischen Bund und Ländern über ein Gesamtkonzept zur Entlastung von Ländern und Kommunen bei der Aufnahme und Unterbringung von Asylbewerbern vom 28. November 2014 nicht mehr festgehalten werden. Soweit die Verfahrensdauer über einen Zeitrahmen von drei Monaten hinausgeht, müssen die hierdurch verursachten Kosten für die Länder, insbesondere bei der Unterbringung, vom Bund übernommen werden.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes
  
  

... Die Bundesrepublik Deutschland erfährt aktuell einen Zustrom von Asylbewerberinnen und Asylbewerbern wie seit 20 Jahren nicht mehr. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geht in seiner jüngsten Prognose für das Jahr 2015 von 300.000 Asylanträgen aus. Besonders ausgeprägt ist der Zustrom aus den Westbalkanstaaten, unter den ersten fünf Herkunftsländern befinden sich aktuell (März 2015) vier Staaten aus dem Westbalkan. Die humanitäre Verpflichtung Deutschlands gebietet es, die asylsuchenden Menschen aufzunehmen und zu versorgen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Ausdehnung der Bergschadenshaftung auf den Bohrlochbergbau und Kavernen
  
  

... anzusehen und damit selbst auch gemäß § 51 BBergG zur Vorlage eines Betriebsplans verpflichtet wären. So müsste dann z.B. der Betreiber eines Kraftwerks zur Erzeugung von Strom, welches gemäß § 2 Absatz 1 Nummer 3 BBergG dem sachlichen Geltungsbereich des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes
  
  

... Der derzeitige Zustrom von Asylbegehrenden kann dazu führen, dass eine ausreichende medizinische Versorgung der Ausländer in den Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende nach § 44 oder Gemeinschaftsunterkünften nach § 53 durch Ärzte nicht mehr sichergestellt werden kann. Das macht es erforderlich, den Personenkreis, der zur Versorgung dieser Asylbegehrenden zur Verfügung steht, zu erweitern. Hierbei kommt die Einbeziehung von Personen in Betracht, die über eine ärztliche Ausbildung verfügen. Eine Erteilung der Approbation oder Berufserlaubnis würde nach geltendem Recht aber gegebenenfalls an fehlenden Unterlagen zum Nachweis der ärztlichen Qualifikation oder dem Fehlen deutscher Sprachkenntnisse in dem erforderlichen Umfang scheitern. Zur kurzfristigen Lösung dieser Problematik und zur Sicherstellung einer ausreichenden und qualifizierten medizinischen Versorgung in den genannten Einrichtungen soll daher eine Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde befristet eingeführt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016 - Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Kraftwerksanschlüsse an das Übertragungsnetz werden in der Regel einsystemig ausgeführt. Damit unterscheiden sie sich vom vermaschten Stromtransportnetz, das redundant, also zweisystemig ausgestattet ist. In Niedersachsen bestehen Sachverhaltskonstellationen, bei denen wegen der engen Ortslage eine Erdverkabelung von Seiten des zuständigen Netzbetreibers favorisiert wird. Beispielsweise möchte der Netzbetreiber TenneT vom Umspannwerk Conneforde das Kraftwerk Maade in Wilhelmshaven mit einem einsystemigen Erdkabel anschließen. Eine Gesetzesänderung brächte hier Rechtssicherheit. Die bestehende Gesetzeslage erlaubt eine Erdverkabelung nicht zwingend. Die insoweit vorgeschlagene Aufnahme als C-Pilotprojekt für Erdkabel im Sinne von § 2 Absatz 3 BBPlG führt nicht rechtssicher zu einer Lösung, da die Anschlussleitung auch weiterhin nicht als Bestandteil des Verbundnetzes aufgefasst werden kann.

• des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Digitalisierung der Energiewenr Bundesrat hat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
  
  

... Die Konzeption der besonderen Kostenregulierung nach § 7 MsbG ist inkonsistent. Nach der vorgesehenen Regelung sollen, soweit es sich um modernisierte Messstellen handelt, die Messentgelte direkt im Rahmen des Messstellenvertrages erhoben werden und nur den Preisobergrenzen der §§ 31 und 32 MsbG unterliegen. Sofern es sich hingegen noch um alte Messstellen handelt, sollen die diesbezüglichen Entgelte weiterhin nach § 17 Absatz 7 StromNEV

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie 2008/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einführung eines gemeinschaftlichen Verfahrens zur Gewährleistung der Transparenz der vom industriellen Endverbraucher zu zahlenden Gas- und Strompreise - COM(2015) 496 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Erdgas- und Strompreisstatistiken und zur Aufhebung der Richtlinie

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontoentgelten, den Wechsel von Zahlungskonten sowie den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen
  
  

... c) Darüber hinaus muss durch eine noch zu erlassende Rechtsverordnung gewährleistet werden, dass das Zertifikat "Vergleichswebsite nach dem Zahlungskontengesetz" ausschließlich in unmittelbarer Nähe zum Vergleich von Zahlungskonten und -dienstleistern verwendet werden darf und dessen Bedeutung transparent erklärt wird. Eine Platzierung, die auch bei dem Betrachten anderer möglicherweise angebotener Vergleiche (beispielsweise von Versicherungs-, Reise-, Stromanbietern, usw.) gut erkennbar ist, könnte bei Verbraucherinnen und Verbrauchern den Eindruck entstehen lassen, dass diese ebenfalls Mindestkriterien genügen und eine entsprechende Akkreditierung stattgefunden hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Kraftwerksanschlüsse an das Übertragungsnetz werden in der Regel einsystemig ausgeführt. Damit unterscheiden sie sich vom vermaschten Stromtransportnetz, das redundant, also zweisystemig ausgestattet ist. In Niedersachsen bestehen Sachverhaltskonstellationen, bei denen wegen der engen Ortslage eine Erdverkabelung von Seiten des zuständigen Netzbetreibers favorisiert wird. Beispielsweise möchte der Netzbetreiber TenneT vom Umspannwerk Conneforde das Kraftwerk Maade in Wilhelmshaven mit einem einsystemigen Erdkabel anschließen. Eine Gesetzesänderung brächte hier Rechtssicherheit. Die bestehende Gesetzeslage erlaubt eine Erdverkabelung nicht zwingend. Die insoweit vorgeschlagene Aufnahme als C-Pilotprojekt für Erdkabel im Sinne von § 2 Absatz 3 BBPlG führt nicht rechtssicher zu einer Lösung, da die Anschlussleitung auch weiterhin nicht als Bestandteil des Verbundnetzes aufgefasst werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 136. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Bewältigung des anhaltenden Flüchtlings- und Migrationsstromes die derzeit größte Herausforderung für die EU darstellt. Er begrüßt, dass die Kommission dazu einen breitgefächerten Ansatz von politischen Maßnahmen und Instrumenten einsetzen will. Der Bundesrat empfiehlt mit Blick auf eine stärkere Koordinierung der betroffenen Politikbereiche die Einrichtung dauerhaft angelegter und alle relevanten Entscheidungsebenen berücksichtigender Strukturen auf europäischer Ebene.

• Beschluss des Bundesrates
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 30. Der Bundesrat weist auf die große Bedeutung des Strommarktdesigns für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hin. Eine Weiterentwicklung des heutigen EOM zu einem EOM 2.0 allein wird jedoch voraussichtlich nicht ausreichen, um das gegenwärtig hohe Niveau der Versorgungssicherheit zu erhalten. Vorstellbar ist, den EOM 2.0 zumindest übergangsweise durch eine Sicherheitsreserve abzusichern und das Versorgungssicherheitsniveau kontinuierlich zu überwachen, um gegebenenfalls frühzeitig weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der hohen Versorgungssicherheit ergreifen zu können.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Gesetz zur Änderung von Bestimmungen des Rechts des Energieleitungsbaus
  
  

... Der Bundesrat begrüßt den mit dem Gesetz geschaffenen Vorrang der Erdverkabelung bei Gleichstromleitungen als wichtigen Schritt, um eine größere Akzeptanz in der Bevölkerung gegenüber großen Netzausbauvorhaben zu bewirken. Der Bundesrat betont jedoch die Notwendigkeit weiterer Maßnahmen in diesem Bereich und fordert die Bundesregierung auf, die Möglichkeit der Teilerdverkabelung im Drehstromnetz unter der Voraussetzung der Gewährleistung eines sicheren und zuverlässigen Betriebs des Übertragungsnetzes auszudehnen. Die Beschleunigung des Netzausbaus hängt ganz wesentlich davon ab, dass auch die technische Option der Teilerdverkabelung genutzt werden kann, um Trassenkonflikte zu lösen. Die Liste der in der Anlage des Bundesbedarfsplangesetzes als Pilotprojekte gekennzeichneten Vorhaben sollte daher nicht als abschließend angesehen werden. Aus Sicht des Bundesrates sollten weitere Erdkabelprojekte im Bundesbedarfsplangesetz folgen, wobei aus Gründen der Netztechnik und der Akzeptanz auf eine gleichmäßige Verteilung aller Pilotprojekte über das Bundesgebiet zu achten ist.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2008/98/EG über Abfälle - COM(2015) 595 final; Ratsdok. 14975/15
  
  

... Der Richtlinienvorschlag sieht den Erlass von Durchführungsrechtsakten vor, um einheitliche Mindestbedingungen für den Betrieb elektronischer Register für die Verbleibskontrolle gefährlicher Abfälle nach Absatz 4 festzulegen. Dies kann für Deutschland je nach Kompatibilität mit dem vorhandenen nationalen System erheblichen bürokratischen Aufwand für die Behörden und die betroffenen Unternehmen bedeuten. Der Bundesrat hat Bedenken, ob ein Erlass derartiger Mindestbedingungen per Durchführungsrechtsakt durch die Kommission zulässig ist und ob die wesentlichen Elemente eines solchen Systems im Richtlinienvorschlag selbst geregelt sind. Der Bundesrat lehnt daher die Ermächtigung an die Kommission zum Erlass von Durchführungsrechtsakten nach Artikel 39 Absatz 2 im Hinblick auf die Einrichtung eines elektronischen Registers ab. Mit dem System ASYS verfügen die Länder bereits über ein funktionierendes elektronisches System der Stoffstromüberwachung. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung außerdem, im weiteren Verfahren dafür Sorge zu tragen, dass das bestehende nationale System möglichst unverändert integriert werden kann.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/87/EG zwecks Verbesserung der Kosteneffizienz von Emissionsminderungsmaßnahmen und zur Förderung von Investitionen in CO₂-effiziente Technologien - COM(2015) 337 final
  
  

... 39. Der Bundesrat begrüßt das Bekenntnis der Kommission zur Notwendigkeit einer Strompreiskompensation (indirekte CO

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahreswirtschaftsbericht 2015 der Bundesregierung
  
  

... 30. Der Bundesrat weist auf die große Bedeutung des Strommarktdesigns für die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands hin. Eine Weiterentwicklung des heutigen EOM zu einem EOM 2.0 allein wird jedoch voraussichtlich nicht ausreichen, um das gegenwärtig hohe Niveau der Versorgungssicherheit zu erhalten. Vorstellbar ist, den EOM 2.0 zumindest übergangsweise durch eine Sicherheitsreserve abzusichern und das Versorgungssicherheitsniveau kontinuierlich zu überwachen, um gegebenenfalls frühzeitig weitere Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der hohen Versorgungssicherheit ergreifen zu können.

• des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2016 - "Jetzt ist nicht die Zeit für Business as usual" - COM(2015) 610 final
  
  

... 82. Der Bundesrat teilt die Einschätzung der Kommission, dass die Bewältigung des anhaltenden Flüchtlings- und Migrationsstromes die derzeit größte Herausforderung für die EU darstellt. Er begrüßt, dass die Kommission dazu einen breitgefächerten Ansatz von politischen Maßnahmen und Instrumenten einsetzen will. Der Bundesrat empfiehlt mit Blick auf eine stärkere Koordinierung der betroffenen Politikbereiche die Einrichtung dauerhaft angelegter und alle relevanten Entscheidungsebenen berücksichtigender Strukturen auf europäischer Ebene.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung
  
  

Entschließung des Bundesrates zum Erfordernis einer Grünstromvermarktungsverordnung

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personalausweisgesetzes zur Einführung eines Ersatz-Personalausweises und zur Änderung des Passgesetzes
  
  

... Die bisherigen Ausführungen zum Gesetzentwurf enthalten weder eine Abschätzung der mit der EEG-Novelle einhergehenden Auswirkungen auf den Erfüllungsaufwand noch auf die Weiteren Kosten wie die Strompreise und die EEG-Umlage.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuorganisation der Zollverwaltung
  
  

... Artikel 11 Änderung des Stromsteuergesetz

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung der Elektromobilität

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erreichung des Stromverbundziels von 10 % - Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 - COM(2015) 82 final
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Erreichung des Stromverbundziels von 10 % - Vorbereitung des europäischen Stromnetzes auf 2020 - COM(2015) 82 final

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung eines Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist - COM(2015) 450 final
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass die Kommission die Dublin-III-Verordnung um einen Umsiedlungsmechanismus für Krisensituationen ergänzen will. Durch die Umsiedlung von Personen, die eindeutig internationalen Schutz benötigen, kann im Sinne der europäischen Solidarität auf Situationen in einzelnen Mitgliedstaaten reagiert werden, in denen selbst auf ein gut vorbereitetes und funktionierendes Asylsystem außergewöhnlicher Druck ausgeübt wird. Dies ist insbesondere der Fall, wenn in einem oder mehreren Mitgliedstaaten ein enormer Zustrom von Personen zu verzeichnen ist, die um internationalen Schutz nachsuchen.

• Beschluss des Bundesrates
  Bericht der Bundesregierung nach § 37g BImSchG über die Umsetzung und Effekte der Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung respektive der Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
  
  

... Biomassestrom

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Neunte Verordnung zur Änderung eisenbahnrechtlicher Vorschriften
  
  

... h) Grundlagen der Bahnstromversorgung;

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Achte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  

... (3) An Bord von Tankschiffen, die entzündbare Flüssigkeiten oder entzündbare verflüssigte Gase befördern, oder die nach der Beförderung dieser Güter nicht entgast sind, dürfen an Deck im Bereich der Ladung sowie in Pumpenräumen und Kofferdämmen nur stationäre stromversorgte explosionsgeschützte Geräte und Installationen oder elektrische Geräte mit eigener Stromquelle in einer explosionsgeschützten Bauart verwendet werden. Durch betriebliche und gerätetechnische Maßnahmen müssen Funkenbildung und heiße Oberflächen ausgeschlossen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Agrarpolitischer Bericht der Bundesregierung 2015
  
  

... zu schaffen und Planungssicherheit zu gewährleisten, ohne die Flächenkonkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung zu verschärfen. Dabei sind für Bestandsanlagen Regelungen notwendig, die ein Wegbrechen der Strom- und Wärmebereitstellung durch

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben einer europaweiten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, im Rahmen derer die EU weltweit eine Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien übernehmen soll. Insbesondere zur Integration der erneuerbaren Stromerzeugung hält der Bundesrat einen grenzüberschreitenden flexiblen Ausgleich von Stromangebot und -nachfrage für notwendig. Von einer solchen Energieunion können damit positive Effekte auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerb ausgehen.

• Antrag der Länder Bayern, Rheinland-Pfalz, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der TierschutzNutztierhaltungsverordnung
  
  

... (5) In mechanisch gelüfteten Ställen erfolgt die Luftvolumenstromberechnung nach den Kriterien der DIN 18910:2004.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Rechts über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die umweltverträgliche Entsorgung von Elektro- und Elektronikgeräten
  
  

... ermöglicht sogar, den Mitgliedstaaten vorzuschreiben, dass EAG vornehmlich an Betriebe zur Wiederverwendung abzugeben sind. Diese Möglichkeit sollte genutzt werden. Die Umsetzung ist sinnvoll nur möglich, wenn diese Geräte so früh wie möglich dem Abfallstrom entnommen und damit nicht durch Transporte unbrauchbar werden. Zwar werden über diesen Weg nach bisherigen Erfahrungen nicht sehr viele Geräte für eine Wiederverwendung aussortiert. Aber wenn die Prüfung erst nach Transporten in der Erstbehandlungsanlage stattfindet, reduziert sich der Anteil nochmals. Dies gilt auch für Geräte, die durch den öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger optiert worden sind. Befürchtungen, dass über eine solche Separierung auch z.B. energieineffiziente Geräte weitergegeben werden oder einer Beraubung Vorschub geleistet wird, werden damit entkräftet, dass fachkundiges Personal solche Geräte bereits als ungeeignet aussortiert bzw. die Separierung unter den gleichen Bedingungen stattfindet wie die sonstige Erfassung der EAG. Das Personal kann zudem die Geräte auch Kategorien zuordnen und deren Masse registrieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der Verordnung über elektromagnetische Felder - 26. BImSchV (26. BImSchVVwV)
  
  

... VwV soll zum Schutz der Bevölkerung vor elektromagnetischen Feldern (Elektrosmog) erreicht werden, dass bei Niederfrequenz- und Gleichstromanlagen die Möglichkeiten ausgeschöpft werden, die von der jeweiligen Anlage ausgehenden elektrischen und magnetischen Felder nach dem Stand der Technik unter Berücksichtigung von Gegebenheiten im Einwirkungsbereich zu minimieren. Dies gilt nur für die Errichtung und wesentliche Änderung dieser Anlagen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Einleitung des Prozesses der öffentlichen Konsultation zur Umgestaltung des Energiemarkts - COM(2015) 340 final
  
  

... 4. Der Bundesrat erinnert in diesem Zusammenhang daran, dass sich die Bundesregierung im Rahmen der Umsetzung der Energiewende in Deutschland bei den Themen Fördersystematik für Erneuerbare Energien, Neugestaltung des Strommarktes, Novellierung des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Zuständigkeiten von Bundesbehörden an die Neuordnung der Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV-Zuständigkeitsanpassungsgesetz - WSVZuAnpG)
  
  

... In § 6 Nummer 4 werden die Wörter "Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schifffahrtspolizeilichen" durch die Wörter "Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes mit strom- und schifffahrtspolizeilichen" ersetzt.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Rahmenstrategie für eine krisenfeste Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie - COM(2015) 80 final
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt das Vorhaben einer europaweiten Energieunion mit einer zukunftsorientierten Klimaschutzstrategie, im Rahmen derer die EU weltweit eine Führungsrolle bei den erneuerbaren Energien übernehmen soll. Insbesondere zur Integration der erneuerbaren Stromerzeugung hält der Bundesrat einen grenzüberschreitenden flexiblen Ausgleich von Stromangebot und -nachfrage für notwendig. Von einer solchen Energieunion können damit positive Effekte auf Klimaschutz, Versorgungssicherheit und Wettbewerb ausgehen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften
  
  

... Folge ist, dass Personen, die zum ersten Mal in den Rentenbezug (zum Beispiel Altersrente) gelangen, bis zum Eingang ihrer ersten Rentenzahlung (am Ende eines laufenden Monats) für diesen Monat in der Regel fast vollkommen ohne Einkünfte sind und ihren laufenden Bedarf bis zum Eingang der ersten Rente nicht decken können. Aufgrund der höchstrichterlichen Rechtsprechung ist die am Ende des Monats zufließende Rente als Einkommen für den laufenden Monat anzurechnen, sodass bei Berechnung eines möglichen Sozialhilfeanspruchs keine oder nur geringfügige Sozialhilfeleistungen erbracht werden können. Der Bedarf für Nahrung, Miete, Strom und so weiter bis Ende des Monats bleibt damit in den meisten Fällen ungedeckt. Eine eindeutige Rechtsgrundlage, die den Trägern der Sozialhilfe ermöglicht, eine Leistung bis zur ersten Rentenzahlung zu erbringen, fehlt. Es besteht eine im Auslegungswege nicht zu schließende Regelungslücke. Entscheidungen von Trägern der Sozialhilfe, die in der Vergangenheit durch eine Beihilfe oder Darlehen den Betroffenen helfen wollten, sind vom Bundesrechnungshof im Rahmen seiner Prüfungen im Bereich der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beanstandet worden. Auch der Bundesrechnungshof sieht den Bedarf für eine gesetzliche Regelung bzw. Klarstellung.

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Dritte Verordnung zur Änderung der Energiewirtschaftskostenverordnung
  
  

... Untersagung nach § 19 Abs. 2 Satz 8 und 9 StromNEV

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Verordnung zur Umsetzung der novellierten abfallrechtlichen Gefährlichkeitskriterien
  
  

... -Energien-Gesetz (EEG) gewährt für Strom aus Anlagen, in denen Biogas eingesetzt wird, das durch anaerobe Vergärung von

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Anpassung der festen Beträge im Rahmen der Wahlkostenerstattung durch den Bund (WahlkostenV)
  
  

... - 3 % des Repräsentanten "Strom, Gas und andere Brennstoffe" (SEA-VPI-Nr. 045) des Verbraucherpreisindex.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur dringenden Notwendigkeit einer Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  

... "Moderne stromgeführte kraftwärmegekoppelte Anlagen können flexibel an die schwankende Stromeinspeisung aus Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen angepasst werden. Damit leistet die KWK auch einen wichtigen Beitrag zur Versorgungssicherheit. Eine wesentliche Voraussetzung für eine bedarfsgerechte Stromeinspeisung ist dabei, dass die KWK-Anlagen an ein Wärmenetz oder ein entsprechend ausgelegten Wärmespeicher angeschlossen sind. Die gespeicherte Wärme kann dann unabhängiger von der Stromproduktion abgerufen werden."

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der Stromerzeugung aus

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen
  
  

... es vom 15. Juli 2006 (BGBl. I S. 1534; 2008 I S. 660, 1007), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 18. Juli 2014 (BGBl. I S. 1042) geändert worden ist, und § 10 Absatz 7 des Stromsteuergesetz

• Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie
  Verordnung zur Einführung von Umweltverträglichkeitsprüfungen und über bergbauliche Anforderungen beim Einsatz der FrackingTechnologie und Tiefbohrungen
  
  

... -Ausstoß kommt Erdgas dabei eine besondere Rolle zu. Zugleich werden hocheffiziente und flexible Gaskraftwerke immer wichtiger für den Ausgleich der fluktuierenden Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Einführung von vorläufigen Maßnahmen im Bereich des internationalen Schutzes zugunsten von Italien, Griechenland und Ungarn - COM(2015) 451 final; Ratsdok. 11844/15
  
  

... 7. Da weiterhin mit hohen Flüchtlingszahlen gerechnet werden muss, kann der Ratsbeschluss vom 22. September 2015 nur ein erster Schritt in Richtung mehr Solidarität zwischen den EU-Mitgliedstaaten sein. Anzustreben ist ein permanenter Mechanismus zur Verteilung von Flüchtlingen, mit dem gewährleistet wird, dass jeder Mitgliedstaat nach seinen Möglichkeiten an der Bewältigung des Flüchtlingszustroms mitwirkt.