"Strafverfolgungs"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... e) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung zu beobachten, ob zukünftig in der Praxis die vorbeschriebenen Strafverfolgungslücken in einem Umfang auftreten, der geeignet ist, das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem zu beeinträchtigen. Sollte dies der Fall sein, müssten die notwendigen gesetzlichen Änderungen im Sinne dieser Entschließung vorgenommen werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Strafbarkeit von Sportwettbetrug und der Manipulation von berufssportlichen Wettbewerben
  
  

... ) bildet den Unrechtsgehalt des Wettbetrugs im Sport und dessen Gefahren für den Sport nicht ausreichend ab. Er hat zudem die Strafverfolgungspraxis vor Anwendungs- und Nachweisschwierigkeiten gestellt, die eine effektive Strafverfolgung erschweren. Auf die Manipulation sportlicher Wettbewerbe ohne Bezug zu Sportwetten ist der Betrugstatbestand grundsätzlich nicht anwendbar. Auch der Straftatbestand der Bestechlichkeit und Bestechung im geschäftlichen Verkehr (§ 299

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Die Potenziale des elektronischen Rechtsverkehrs können nur dann vollständig genutzt werden, wenn neben dem unveränderbaren elektronischen Dokument zugleich ein Datensatz mit den für eine automatisierte Verarbeitung erforderlichen Angaben beigefügt wird. Hierdurch können im Vorgangsverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die notwendigen Eintragungen automatisch erzeugt werden; vermeidbarer Aufwand zur manuellen Erfassung und daraus resultierende Fehlerquellen fallen weg. Mit Hilfe der Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form kann das elektronische Dokument automatisiert im System der elektronischen Akte erfasst und in dem zutreffenden Aktenbereich abgespeichert werden. Die Kategorisierung der elektronischen Akte und die entsprechende Einordnung der elektronischen Dokumente in die Aktenstruktur bieten gegenüber der Papierakte den Vorteil der besseren Übersichtlichkeit und schnelleren Recherche; Nachteile der elektronischen Aktenführung (z.B. Aufwand durch Scannen) werden dadurch kompensiert. Der für professionelle Verfahrensbeteiligte durch die Erstellung des strukturierten Datensatzes entstehende Mehraufwand ist überschaubar und kann durch spezielle Software reduziert werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes
  
  

... , an Gerichte, Staatsanwaltschaften, das Bundeskriminalamt als Strafverfolgungsbehörde, die Polizeidienststellen der Länder, die Bundespolizei und den Zoll,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der elektronischen Akte in Strafsachen und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs
  
  

... Die Potenziale des elektronischen Rechtsverkehrs können nur dann vollständig genutzt werden, wenn neben dem unveränderbaren elektronischen Dokument zugleich ein Datensatz mit den für eine automatisierte Verarbeitung erforderlichen Angaben beigefügt wird. Hierdurch können im Vorgangsverwaltungssystem der Strafverfolgungsbehörden und Gerichte die notwendigen Eintragungen automatisch erzeugt werden; vermeidbarer Aufwand zur manuellen Erfassung und daraus resultierende Fehlerquellen fallen weg. Mit Hilfe der Angaben in strukturierter maschinenlesbarer Form kann das elektronische Dokument automatisiert im System der elektronischen Akte erfasst und in dem zutreffenden Aktenbereich abgespeichert werden. Die Kategorisierung der elektronischen Akte und die entsprechende Einordnung der elektronischen Dokumente in die Aktenstruktur bieten gegenüber der Papierakte den Vorteil der besseren Übersichtlichkeit und schnelleren Recherche; Nachteile der elektronischen Aktenführung (z.B. Aufwand durch Scannen) werden dadurch kompensiert. Der für professionelle Verfahrensbeteiligte durch die Erstellung des strukturierten Datensatzes entstehende Mehraufwand ist überschaubar und kann durch spezielle Software reduziert werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

... Durch die Ausweitung der Strafbarkeit kann ein Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden entstehen, dessen Umfang derzeit nicht quantifizierbar ist. Im Übrigen werden jedoch keine Mehrkosten entstehen. Für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen entsteht kein Erfüllungsaufwand.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Diese Merkmale können bei der Fahndung nach unbekannten Tätern und Zeugen eine wesentliche Rolle spielen und zu gezielteren Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden führen. Dies verdeutlichen auch aktuell in der Presseberichterstattung befindliche Ermittlungsverfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesdatenschutzgesetzes - Erhöhung der Sicherheit in öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen und im öffentlichen Personenverkehr durch optisch-elektronische Einrichtungen (Videoüberwachungsverbesserungsgesetz)
  
  
  
  

... Dieser Zeitraum ist jedoch regelmäßig dann nicht ausreichend, wenn sich Anhaltspunkte für die Erfassung eines Straftäters oder Gefährders durch eine private Videoüberwachungsanlage erst im Zuge weiterer Ermittlungen und damit oft erst mehrere Tage nach der eigentlichen Tatbegehung und gegebenenfalls außerhalb des engeren Umfelds der Tat ergeben. Aus diesem Grund ist die Verlängerung der regelmäßigen Speicherfrist auf zwei Monate erforderlich, um sicherzustellen, dass Videoaufzeichnungen, die auch zur effektiven Aufgabenerfüllung der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden beitragen können, nicht bereits gelöscht sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung von Eurodac für den Abgleich von Fingerabdruckdaten zum Zwecke der effektiven Anwendung der [Verordnung (EU) Nr. 604/2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16
  
  

... zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen in einem Mitgliedstaat gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständig ist], für die Feststellung der Identität illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger oder Staatenloser und über der Gefahrenabwehr und Strafverfolgung dienende Anträge der Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europols auf den Abgleich mit Eurodac-Daten (Neufassung) - COM(2016) 272 final; Ratsdok. 8765/16

• Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
  
  

... In dem sensiblen Bereich des Ehrangriffes auf ausländische Regierungsvertreter sollte die Strafverfolgung nicht von einer Entscheidung der Bundesregierung (Strafverfolgungsermächtigung gem. § 104a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Völkerstrafgesetzbuches
  
  

... Auf der Überprüfungskonferenz in Kampala gelang es den Vertragsstaaten des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs insbesondere, sich auf eine Definition des Tatbestands der Aggression zu einigen. Dies stellt einen historischen Durchbruch auf dem Weg zur Ausübung der Gerichtsbarkeit des Internationalen Strafgerichtshofs über das Verbrechen der Aggression gemäß Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe d des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (BGBl. 2000 II S. 1393, 1394) dar. Die Bundesrepublik Deutschland hat die Änderungen von Kampala als einer der ersten Vertragsstaaten ratifiziert (BGBl. 2013 II S. 139). Mit diesem Gesetzentwurf engagiert sich die Bundesrepublik Deutschland für die Verwirklichung des Grundsatzes der Komplementarität nach dem Römischen Statut. Nach diesem Grundsatz ist die Strafverfolgung völkerrechtlicher Verbrechen Aufgabe der einzelnen Staaten und es kann der Internationale Strafgerichtshof nur tätig werden, wenn ein Staat diese Aufgabe nicht ernsthaft wahrnimmt (siehe auch Artikel 17 des Römischen Statuts).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  
  

... Voraussetzung für einen effektiven und effizienten Vollzug der Regelungen sind gut funktionierende Meldeverfahren zwischen den Strafverfolgungsbehörden bzw. Gerichten und den für das Asyl- und Aufenthaltsrecht zuständigen Ausländerbehörden und dem BAMF. Nach Auffassung des NKR scheint noch nicht ausreichend sichergestellt, dass Ausländerbehörden und BAMF zügig von eingeleiteten bzw. abgeschlossenen Ermittlungs- bzw. Gerichtsverfahren Kenntnis erhalten; eine Optimierung der Unterrichtungswege scheint angezeigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
  
  

... Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Angesichts der für die Strafverfolgungsbehörden der Länder essentiellen Bedeutung der Frage, wem die Zuständigkeit für die Anordnung von Blutprobenentnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Straßenverkehrsdelikten nach Wegfall des Richtervorbehalts unbeschadet etwaiger Weisungen als gesetzlichem Regelfall obliegt, hält der Bundesrat eine Klarstellung in diesem Punkt für geboten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Straßenverkehrsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... (3) Das Kraftfahrt-Bundesamt fertigt über die Direkteinstellungen und die Abrufe Aufzeichnungen an, die die bei der Durchführung der Direkteinstellungen oder Abrufe verwendeten Daten, den Tag und die Uhrzeit der Direkteinstellungen oder Abrufe, die Kennung der einstellenden oder abrufenden Dienststelle und die eingestellten oder abgerufenen Daten enthalten müssen. Die Zulässigkeit der Direkteinstellungen und Abrufe personenbezogener Daten wird durch Stichproben durch das Kraftfahrt-Bundesamt festgestellt und überprüft. Die Protokolldaten nach Satz 1 dürfen nur für Zwecke der Datenschutzkontrolle, der Datensicherung oder zur Sicherstellung eines ordnungsgemäßen Betriebs der Datenverarbeitungsanlage verwendet werden. Liegen Anhaltspunkte dafür vor, dass ohne ihre Verwendung die Verhinderung oder Verfolgung einer schwerwiegenden Straftat gegen Leib, Leben oder Freiheit einer Person aussichtslos oder wesentlich erschwert wäre, dürfen die Protokolldaten auch für diesen Zweck verwendet werden, sofern das Ersuchen der Strafverfolgungsbehörde unter Verwendung von Personendaten einer bestimmten Person gestellt wird. Die Protokolldaten sind durch geeignete Vorkehrungen gegen zweckfremde Verwendung und gegen sonstigen Missbrauch zu schützen und nach sechs Monaten zu löschen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... nicht fremd. Die vorgeschlagene Regelung entspricht für das Entschädigungsverfahren der für das Ermittlungsverfahren geltenden Regelung in § 154d StPO, wobei verwaltungsrechtliche Vorfragen für die Frage des Anspruchs keine Relevanz haben dürften und daher in § 459j Absatz 1 StPO-E und § 459k Absatz 1 StPO-E nicht übernommen wurden. Auch § 154d StPO liegt die Erwägung zugrunde, dass es der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörde möglich sein muss, schwierige nichtstrafrechtliche Vorfragen durch die zuständigen Gerichte klären zu lassen, soweit sie nicht über die Kompetenz zur Beurteilung dieser Sachverhalte verfügt. Die Norm dient insbesondere auch dazu, zu verhindern, dass eine Rechtsfrage durch die Strafjustiz anders beantwortet wird als durch die in erster Linie zur Entscheidung dieser Frage berufenen Fachgerichte (OLG Nürnberg, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 Ws 33/11, NStZ-RR, 2011, 211). Gleiches sollte für das Entschädigungsverfahren gelten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zur effektiveren Bekämpfung der Arzneimittelfälschungskriminalität zeitnah eine gesetzliche Regelung zur Ausweitung der arzneimittelrechtlichen Straftatbestände und Strafbewehrung sowie eine Erweiterung der Strafverfolgungsmöglichkeiten betreffend Arzneimittelfälschungen auf den Weg zu bringen. Diese Gesetzesänderungen sollen sich an den bestehenden strafrechtlichen Regelungen im Betäubungsmittelrecht orientieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... zwingend die Unverwertbarkeit erhobener Beweise zur Folge. Insofern besteht auch das Risiko, dass die mit der beabsichtigten Regelung verbundene Unklarheit des Rechts dazu führt, dass von Beweiserhebungen durch die Strafverfolgungsbehörden abgesehen wird, obwohl faktisch kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren und zur Änderung des Schöffenrechts
  
  

... in der Entwurfsfassung (JGG-E) können für die Länder weitere Kosten im Bereich der Justiz verbunden sein. Denn das geltende Recht sieht bisher keine ausdrückliche Verpflichtung der Strafverfolgungsbehörden vor, die Erziehungsberechtigten und die gesetzlichen Vertreter zu unterrichten, wenn einem Jugendlichen die Freiheit entzogen wurde. Nach Rückmeldungen aus der Praxis erfolgen aber solche Unterrichtungen in der Regel bereits, so dass die neu hinzukommenden Fallzahlen sowie der Aufwand pro Einzelfall insgesamt als gering einzuschätzen sind. Soweit die Benachrichtigungspflicht den Generalbundesanwalt trifft, können entsprechende Kosten auch für den Bund entstehen. Es ist aber auch hier nur von einigen wenigen Fällen und geringem Aufwand pro Einzelfall auszugehen. Nennenswerte Mehrkosten sind nicht zu erwarten. Soweit hier aber Mehrbedarf an Sach- und Personalmitteln beim Bund entstehen sollte, wird dieser finanziell und stellenmäßig im Einzelplan 07 ausgeglichen werden.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)
  
  

... Entschließung des Bundesrates zu dem geplanten Rahmenübereinkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über den Schutz personenbezogener Daten bei deren Übermittlung und Verarbeitung zum Zwecke der Strafverfolgung (sog. Umbrella Agreement)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetz - EMVG)
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Prüfung der Konzeption der vorgeschlagenen Regelung, soweit diese einerseits in § 28 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz EMVG-E die Aufzeichnung des Inhalts einer Kommunikation verbietet, andererseits aber hinsichtlich erlangter Daten unter anderem in dessen Absatz 3 Satz 2 deren unverzügliche Löschung und in dessen Absatz 4 deren Kennzeichnung und Verwendung regelt. Sollten insoweit lediglich "Nicht-Inhaltsdaten", also beispielsweise Verkehrsdaten, adressiert werden, so wäre zu klären, warum für deren Verwendung unter anderem zu Strafverfolgungszwecken an die Schwelle des § 100a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Angesichts der für die Strafverfolgungsbehörden der Länder essentiellen Bedeutung der Frage, wem die Zuständigkeit für die Anordnung von Blutprobenentnahmen im Zusammenhang mit bestimmten Straßenverkehrsdelikten nach Wegfall des Richtervorbehalts unbeschadet etwaiger Weisungen als gesetzlichem Regelfall obliegt, hält der Bundesrat eine Klarstellung in diesem Punkt für geboten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung
  
  

... nicht fremd. Die vorgeschlagene Regelung entspricht für das Entschädigungsverfahren der für das Ermittlungsverfahren geltenden Regelung in § 154d StPO, wobei verwaltungsrechtliche Vorfragen für die Frage des Anspruchs keine Relevanz haben dürften und daher in § 459j Absatz 1 StPO-E und § 459k Absatz 1 StPO-E nicht übernommen wurden. Auch § 154d StPO liegt die Erwägung zugrunde, dass es der Staatsanwaltschaft als Strafverfolgungs- und Strafvollstreckungsbehörde möglich sein muss, schwierige nichtstrafrechtliche Vorfragen durch die zuständigen Gerichte klären zu lassen, soweit sie nicht über die Kompetenz zur Beurteilung dieser Sachverhalte verfügt. Die Norm dient insbesondere auch dazu, zu verhindern, dass eine Rechtsfrage durch die Strafjustiz anders beantwortet wird als durch die in erster Linie zur Entscheidung dieser Frage berufenen Fachgerichte (OLG Nürnberg, Beschluss vom 2. Februar 2011 - 1 Ws 33/ 11, NStZ-RR, 2011, 211). Gleiches sollte für das Entschädigungsverfahren gelten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, zur effektiveren Bekämpfung der Arzneimittelfälschungskriminalität zeitnah eine gesetzliche Regelung zur Ausweitung der arzneimittelrechtlichen Straftatbestände und Strafbewehrung sowie eine Erweiterung der Strafverfolgungsmöglichkeiten betreffend Arzneimittelfälschungen auf den Weg zu bringen. Diese Gesetzesänderungen sollen sich an den bestehenden strafrechtlichen Regelungen im Betäubungsmittelrecht orientieren.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Bekämpfung von Korruption im Gesundheitswesen
  
  

... e) Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung zu beobachten, ob zukünftig in der Praxis die vorbeschriebenen Strafverfolgungslücken in einem Umfang auftreten, der geeignet ist, das Vertrauen der Patienten in das Gesundheitssystem zu beeinträchtigen. Sollte dies der Fall sein, müssten die notwendigen gesetzlichen Änderungen im Sinne dieser Entschließung vorgenommen werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Mehr Sicherheit in einer von Mobilität geprägten Welt - Besserer Informationsaustausch bei der Terrorismusbekämpfung und ein stärkerer Schutz der Außengrenzen; - COM(2016) 602 final
  
  

... In Anbetracht der vorhandenen terroristischen Bedrohung ist die Effizienz von Sicherheitskontrollen in hohem Maße vom Informationsaustausch abhängig, und zwar nicht nur zwischen Strafverfolgungsbehörden, sondern auch zwischen Nachrichtendiensten. Ein effektiver, zeitnaher Informationsaustausch zwischen den relevanten Behörden bildet die Grundvoraussetzung für eine erfolgreiche Terrorismusbekämpfung. Dennoch besteht auf nationaler Ebene und auf EU-Ebene weiterhin eine Fragmentierung, die zu gefährlichen Sicherheitslücken führen kann. Die EU-Ebene kann dabei helfen, Brücken zwischen beiden Ebenen zu schlagen, indem sie die EU-Mechanismen dadurch verbessert, dass sie die Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Rahmen der EU-Verträge in vollem Umfang nutzt, und indem sie dazu beiträgt, eine Kultur der gemeinsamen Verantwortung zu verankern sowie den Willen und die Fähigkeit, diese Kultur in die Praxis umzusetzen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens
  
  
  
  

... Diese Merkmale können bei der Fahndung nach unbekannten Tätern und Zeugen eine wesentliche Rolle spielen und zu gezielteren Ermittlungen der Strafverfolgungsbehörden führen. Dies verdeutlichen auch aktuell in der Presseberichterstattung befindliche Ermittlungsverfahren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr. 1077/2011 - COM(2016) 194 final
  
  

Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein Einreise-/Ausreisesystem (EES) zur Erfassung der Ein- und Ausreisedaten sowie der Einreiseverweigerungsdaten von Drittstaatsangehörigen an den Außengrenzen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und zur Festlegung der Bedingungen für den Zugang zum EES zu Gefahrenabwehr- und Strafverfolgungszwecken und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 767/2008 und der Verordnung (EU) Nr.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (Elektromagnetische-VerträglichkeitGesetz - EMVG)
  
  

... Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren um Prüfung der Konzeption der vorgeschlagenen Regelung, soweit diese einerseits in § 28 Absatz 1 Satz 1 letzter Halbsatz EMVG-E die Aufzeichnung des Inhalts einer Kommunikation verbietet, andererseits aber hinsichtlich erlangter Daten unter anderem in dessen Absatz 3 Satz 2 deren unverzügliche Löschung und in dessen Absatz 4 deren Kennzeichnung und Verwendung regelt. Sollten insoweit lediglich "Nicht-Inhaltsdaten", also beispielsweise Verkehrsdaten, adressiert werden, so wäre zu klären, warum für deren Verwendung unter anderem zu Strafverfolgungszwecken an die Schwelle des § 100a

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus
  
  

... Wird wegen des zugrunde liegenden Sachverhaltes ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren geführt, erfolgt die Benachrichtigung durch die Strafverfolgungsbehörde entsprechend den Vorschriften des Strafverfahrensrechts. Wird die Benachrichtigung aus einem der vorgenannten Gründe zurückgestellt, ist dies aktenkundig zu machen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Berufsanerkennungsrichtlinie und zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
  
  

... zwingend die Unverwertbarkeit erhobener Beweise zur Folge. Insofern besteht auch das Risiko, dass die mit der beabsichtigten Regelung verbundene Unklarheit des Rechts dazu führt, dass von Beweiserhebungen durch die Strafverfolgungsbehörden abgesehen wird, obwohl faktisch kein Zeugnisverweigerungsrecht besteht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss über einen Aktionsplan im Bereich der Mehrwertsteuer: Auf dem Weg zu einem einheitlichen europäischen Mehrwertsteuerraum - Zeit für Reformen COM(2016) 148 final; Ratsdok. 7687/16
  
  

... Der Kampf gegen Netze der organisierten Kriminalität und gegen Mehrwertsteuerbetrug bei der Einfuhr erfordert auch die Beseitigung von Hindernissen für eine wirksame Zusammenarbeit zwischen Steuerverwaltungen, Zollbehörden, Strafverfolgungsbehörden und Finanzinstituten auf nationaler und EU-Ebene. In diesem Zusammenhang kommt der Annahme der Vorschläge der Kommission über den Schutz der finanziellen Interessen der EU27 in Bezug auf die Bekämpfung des EU-weiten Mehrwertsteuerbetrugs und dem Vorschlag zur Einrichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft28 eine wichtige Rolle zu.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes gegen Nachstellungen
  
  

... Unter anderem auf diese Einschränkung des Tatbestandes wird die erhebliche Diskrepanz zwischen der Anzahl der in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) erfassten Tatverdächtigen und der Anzahl der in der Strafverfolgungsstatistik registrierten Verurteilungen zurückgeführt. Laut Strafverfolgungsstatistik wurden im Jahr 2008 bundesweit 505 Personen gemäß § 238 StGB verurteilt, im Jahr 2009 561 Personen, im Jahr 2010 414 Personen, im Jahr 2011 378 Personen, im Jahr 2012 313 Personen, im Jahr 2013 236 Personen und im Jahr 2014 205 Personen (Statistisches Bundesamt, Fachserie 10 Reihe 3). Die PKS (Tabellenanhang, Tabelle 01 Schlüsselzahl 232 400) weist als ermittelte Tatverdächtige für das Jahr 2008 23 296, für das Jahr 2009 23 247, für das Jahr 2010 21 698, für das Jahr 2011 20 492, für das Jahr 2012 20 079, für das Jahr 2013 19 775 Personen und für das Jahr 2014 18 245 Personen aus. Nachdem die Quote der Verurteilungen im Verhältnis zu den polizeilich ermittelten Tatverdächtigen in den Anfangsjahren 2008 und 2009 noch knapp über 2 Prozent lag, sank sie zuletzt(2013) auf knapp über 1 Prozent.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung des § 103 des Strafgesetzbuches - Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten -
  
  
  
  

... In dem sensiblen Bereich des Ehrangriffes auf ausländische Regierungsvertreter sollte die Strafverfolgung nicht von einer Entscheidung der Bundesregierung, Strafverfolgungsermächtigung gemäß § 104a des

• Verordnung der Bundesregierung
  Einunddreißigste Verordnung zur Änderung betäubungsmittelrechtlicher Vorschriften
  
  

... aufgenommen. Damit soll zum Schutz der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung der Missbrauch dieser gesundheitsgefährdenden synthetischen Stoffe eingedämmt und die Strafverfolgung erleichtert werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Aufgrund der Ausdehnung des deutschen Strafrechts ist zu erwarten, dass die Anzahl der Strafverfahren in einem begrenzten Ausmaß zunimmt. Dies kann zu nicht näher quantifizierbaren Haushaltsmehrausgaben bei den für die Durchführung von Strafverfahren primär zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder führen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes anfallende Haushaltsmehrausgaben sind allenfalls in geringem Umfang zu erwarten.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit der unbefugten Benutzung informationstechnischer Systeme - Digitaler Hausfriedensbruch
  
  

... Aufgrund der Ausdehnung des deutschen Strafrechts ist zu erwarten, dass die Anzahl der Strafverfahren in einem begrenzten Ausmaß zunimmt. Dies kann zu nicht näher quantifizierbaren Haushaltsmehrausgaben bei den für die Durchführung von Strafverfahren primär zuständigen Strafverfolgungsbehörden der Länder führen. Im Zuständigkeitsbereich des Bundes anfallende Haushaltsmehrausgaben sind allenfalls in geringem Umfang zu erwarten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung des Rahmenbeschlusses 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität
  
  
  
  

... Hinzu kommt, dass den Strafverfolgungsbehörden durch die Strafbewehrung der "Sympathiewerbung" Ermittlungsansätze geboten werden, um in die terroristischen Netzwerke eindringen zu können.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Unterstützung der Prävention von Radikalisierung, die zu extremistisch motivierter Gewalt führt - COM(2016) 379 final
  
  

... Im Dezember 2015 richtete die EU das "EU-Internetforum" ein, über das sich die Wirtschaft, die Mitgliedstaaten, Partner aus den Bereichen Strafverfolgung und Zivilgesellschaft zusammengeschlossen haben, um auszuloten, wie der Online-Propaganda mit terroristischen und extremistischen Inhalten durch intensivere, freiwillige Zusammenarbeit entgegengetreten werden könnte, ohne Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung zu gefährden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuches - Verbesserung des Schutzes der sexuellen Selbstbestimmung
  
  

... (3) Die Tat wird nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, dass die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur erleichterten Ausweisung von straffälligen Ausländern und zum erweiterten Ausschluss der Flüchtlingsanerkennung bei straffälligen Asylbewerbern
  
  

... wurden durch das Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung vom 27. Juli 2015 die Sätze 3 bis 5 angefügt. Danach ist das Einvernehmen der Staatsanwaltschaft in bestimmten Fällen nicht mehr Voraussetzung für eine Ausweisung oder Abschiebung eines Ausländers, gegen den öffentliche Klage erhoben oder ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren eingeleitet ist. Bei Sachverhalten, die dem dort aufgeführten Deliktskatalog unterfallen, kann nunmehr die Ausländerbehörde die Entscheidung darüber treffen, ob wegen des geringen Unrechtsgehalt einer Straftat das Strafverfolgungsinteresse zurücktritt und daher auf die Herstellung des Einvernehmens mit der Staatsanwaltschaft generell verzichtet werden kann.

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Hessen
  Entwurf eines Strafrechtsänderungsgesetzes - Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr
  
  

... Durch die Ausweitung der Strafbarkeit kann ein Mehraufwand für die Strafverfolgungsbehörden entstehen, dessen Umfang derzeit nicht quantifizierbar ist. Im Übrigen werden jedoch keine Mehrkosten entstehen. Für Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen entsteht kein Erfüllungsaufwand.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze
  
  
  
  

... Zwar besteht ein Vorteil des Fahrverbotes darin, dass es mit der Rechtskraft des Urteils unmittelbar und - äußerst kostengünstig - ohne Notwendigkeit weiterer Vollstreckungsmaßnahmen wirksam wird. Indes liegt hierin zugleich ein erheblicher Nachteil. Der mit dem Sanktionsausspruch verfolgte Zweck hängt mehr als bei Geld- oder Freiheitsstrafe von der Mitwirkung des Betroffenen ab. Die Überwachung der Einhaltung ist verglichen mit den traditionellen Strafarten praktisch kaum möglich (vgl. Kilger, ZRP 2009, 13, 14). Gerade der mit der alleinigen Verhängung einer Geldstrafe nicht mehr hinreichend zu beeindruckende Mehrfachtäter der allgemeinen Kriminalität, ein wesentlicher Adressat der vom Entwurf vorgeschlagenen Fahrverbotserweiterung, hat ja - anders als der im Übrigen in geregelten bürgerlichen Verhältnissen lebende reine Verkehrsstraftäter mit geringer Kriminalitätsbelastung - dem Gesetz bereits wiederholt den Gehorsam verweigert und wird daher mit der Befolgung der Sanktion Schwierigkeiten haben. Damit aber bekommen die Strafverfolgungsorgane bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs ein erhebliches Glaubwürdigkeits- und Ernstnahmeproblem (vgl. Frank, a. a. O.).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Doping im Sport
  
  

... 8. Eine in § 4 AntiDopG-E verankerte bereichsspezifische Kronzeugenregelung für Dopingstraftaten ist sachgerecht, weil die bisherigen Erfahrungen gezeigt haben, dass sich der strafbare Umgang mit Dopingmitteln und -methoden in einem gegen Einblick von außen weitgehend abgeschotteten Bereich abspielt, in den einzudringen für die Strafverfolgungsbehörden mit besonderen Schwierigkeiten verbunden ist. Selbst wenn Ermittlungsansätze vorhanden sind, gelingt ein Tatnachweis häufig nicht, wenn nicht Sachbeweise vorliegen. Aussagen von "Insidern" sind kaum zu erlangen. Soweit Angaben über Dopingpraktiken gemacht werden, beziehen diese sich meist auf Vorgänge in verjährter Zeit. Letztlich scheitert die Strafverfolgung oft an einer "Mauer des Schweigens".