"Strafrechtspraxis"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Zweifel bestehen aber auch, ob die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommene Ergänzung des § 188 Absatz 1 StGB den Schutzerfordernissen zugunsten von Personen des politischen Lebens ausreichend Rechnung trägt. Das betrifft etwa die Frage, ob der Schutz über Fälle der üblen Nachrede und Verleumdung hinaus auch auf Beleidigungen nach § 185 StGB erstreckt werden sollte. Gleichermaßen bleibt zu diskutieren, ob die bislang in § 188 StGB vorgesehene Eignungsklausel den Schutz politisch tätiger Personen nicht zu weitgehend einschränkt und die damit verbundene Bewertungsunsicherheit in der Strafrechtspraxis nicht durch eine anderweitige Regelung beseitigt werden sollte.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... Zweifel bestehen aber auch, ob die in dem Gesetzentwurf der Bundesregierung vorgenommene Ergänzung des § 188 Absatz 1 StGB den Schutzerfordernissen zugunsten von Personen des politischen Lebens ausreichend Rechnung trägt. Das betrifft etwa die Frage, ob der Schutz über Fälle der üblen Nachrede und Verleumdung hinaus auch auf Beleidigungen nach § 185 StGB erstreckt werden sollte. Gleichermaßen bleibt zu diskutieren, ob die bislang in § 188 StGB vorgesehene Eignungsklausel den Schutz politisch tätiger Personen nicht zu weitgehend einschränkt und die damit verbundene Bewertungsunsicherheit in der Strafrechtspraxis nicht durch eine anderweitige Regelung beseitigt werden sollte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes
  
  

... und der Neufassung des § 299 StGB, ohne dass das Konkurrenzverhältnis geklärt wäre. Letztlich ist davon auszugehen, dass die Strafrechtspraxis über viele Jahre damit beschäftigt wäre, den unbestimmt weiten § 299 StGB-E auf ein verträgliches Maß einzugrenzen.

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Absprachen im Strafverfahren
  
  

... In der Strafrechtspraxis ist bereits seit geraumer Zeit zu beobachten, dass die am Strafverfahren Beteiligten zunehmend versuchen, insbesondere umfangreiche Strafverfahren durch Herbeiführung einer einverständlichen Urteilsabsprache zu verkürzen. Zwar trägt diese Praxis mit dazu bei, die mitunter knappen Ressourcen der Justiz zu schonen und unterstützt damit auch die Erhaltung ihrer Funktionstüchtigkeit. Die verfahrensbeendenden Absprachen sind jedoch nicht unproblematisch. Sie stehen im Spannungsfeld zwischen funktionstüchtiger Strafrechtspflege und rechtsstaatlich geordnetem, dem verfassungsrechtlichen Gebot bestmöglicher Sachaufklärung verpflichteten und die Rechte des Angeklagten sowie des Opfers wahrenden Strafverfahren. Urteilsabsprachen müssen diesen Grundsätzen und Interessen insgesamt Rechnung tragen. Sie sind damit nicht unbeschränkt zulässig. Inhalt, Ausgestaltung und Folgen zulässiger Abspracheverfahren müssen definiert werden.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens
  
  

... Entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (vgl. insoweit BR-Drs. 464/89 (Beschluss); BR-Drs. 634/02) kommt es nicht in Betracht, den Begriff der schädlichen Neigungen ersatzlos zu streichen und somit auf diese Tatbestandsalternative der Verhängung von Jugendstrafe zu verzichten. Dies hätte eine unvertretbare Einschränkung des Anwendungsbereichs der Jugendstrafe mit nicht hinnehmbaren Sanktionslücken zur Folge, da die Schuldschwere nur einen Teil der Fälle erfasst, in denen die Verhängung einer Jugendstrafe geboten ist. In der praktischen Anwendung hat das Merkmal der schädlichen Neigungen sogar eine höhere Bedeutung als die Schwere der Schuld. Die Jugendstrafrechtspraxis hat die Jugendstrafe bislang in 70 % aller Verurteilungen allein mit dem Vorliegen schädlicher Neigungen begründet.

• Gesetzesantrag der Länder Sachsen, Bayern, Hessen, Niedersachsen, Thüringen
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Jugendstrafrechts und zur Verbesserung und Beschleunigung des Jugendstrafverfahrens
  
  

... Entgegen einer zum Teil vertretenen Auffassung (vgl. insoweit BR-Drs. 464/89; BR-Drs. 634/02) kommt es nicht in Betracht, den Begriff der schädlichen Neigungen ersatzlos zu streichen und somit auf diese Tatbestandsalternative der Verhängung von Jugendstrafe zu verzichten. Dies hätte eine unvertretbare Einschränkung des Anwendungsbereichs der Jugendstrafe mit nicht hinnehmbaren Sanktionslücken zur Folge, da die Schuldschwere nur einen Teil der Fälle erfasst, in denen die Verhängung einer Jugendstrafe geboten ist. In der praktischen Anwendung hat das Merkmal der schädlichen Neigungen sogar eine höhere Bedeutung als die Schwere der Schuld. Die Jugendstrafrechtspraxis hat die Jugendstrafe bislang in 70 % aller Verurteilungen allein mit dem Vorliegen schädlicher Neigungen begründet.

Drucksache 418/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung