"Straf- oder Untersuchungsgefangenen"

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... In Artikel 15 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags wird zwischen Gewahrsamseinrichtungen und Haftanstalten differenziert, ohne dass die Unterscheidung präzisiert wird. Die ständige räumliche Trennung von anderen Haftinsassen erscheint unverhältnismäßig und kostenintensiv und sollte zu Gunsten einer Vorschrift ersetzt werden, wonach Abschiebungsgefangene nicht mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen im gemeinsamen Haftraum untergebracht werden dürfen. Die gemeinsame Nutzung etwa von Freizeiteinrichtungen, Hofgängen oder Anstaltsärzten sollte aber möglich sein.

• Empfehlungen der Ausschüsse 817. Sitzung des Bundesrates am 25. November 2005
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05
  
  

... 26. In Artikel 15 Abs. 2 des Richtlinienvorschlags wird zwischen Gewahrsamseinrichtungen und Haftanstalten differenziert, ohne dass die Unterscheidung präzisiert wird. Die ständige räumliche Trennung von anderen Haftinsassen erscheint unverhältnismäßig und kostenintensiv und sollte zu Gunsten einer Vorschrift ersetzt werden, wonach Abschiebungsgefangene nicht mit Straf- oder Untersuchungsgefangenen im gemeinsamen Haftraum untergebracht werden dürfen. Die gemeinsame Nutzung etwa von Freizeiteinrichtungen, Hofgängen oder Anstaltsärzten sollte aber möglich sein.