Beschluss des Bundesrates
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatangehöriger KOM (2005) 391 endg.; Ratsdok. 12125/05

Der Bundesrat hat in seiner 817. Sitzung am 25. November 2005 gemäß §§ 3 und 5 EUZBLG die folgende Stellungnahme beschlossen:

Subsidiarität

Familiäre Bindungen und Wohl des Kindes (Artikel 5)

Abschiebungsanordnung (Artikel 7)

Wiedereinreiseverbot (Artikel 9)

Abschiebung (Artikel 10)

Form und Rechtsbehelfe (Artikel 11 und 12)

Vorläufige Gewahrsamnahme und Bedingungen des vorläufigen Gewahrsams (Artikel 14 und 15)

Ergreifung in anderen Mitgliedstaaten (Artikel 16)

Defizite des Richtlinienvorschlags