"Stoff"

• Antrag des Landes Rheinland-Pfalz
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... "(7b) Rezyklate im Sinne dieses Gesetzes sind sekundäre Rohstoffe, die in einem Recyclingverfahren aus gebrauchten, zu Abfall gewordenen Erzeugnissen gewonnen worden sind; Produktionsabfälle, ob behandelt oder unbehandelt, sind keine Rezyklate."

• Antrag des Landes Mecklenburg-Vorpommern
  Gesetz zur staatlichen geologischen Landesaufnahme sowie zur Übermittlung, Sicherung und öffentlichen Bereitstellung geologischer Daten und zur Zurverfügungstellung geologischer Daten zur Erfüllung öffentlicher Aufgaben (Geologiedatengesetz - GeolDG)
  
  
  
  

... Bezugnehmend auf die Begründung gemäß BT-Drucksache 19/18751 zur Einfügung von § 33 Absatz 8 Satz 2 GeolGD ("Zum Zeitpunkt der Formulierung der Entwurfsfassung des § 29 Absatz 2 Satz 2 war noch nicht absehbar, dass der Zeitraum von dem zu erwartenden Inkrafttreten des Gesetzes bis zur Veröffentlichung des Zwischenberichts weniger als sechs Monate betragen würde.") ist es gerade in der momentanen, auch durch Einschränkungen wegen der Corona-Pandemie gezeichneten Situation ein fatales Signal, die Staatlichen Geologischen Dienste der Länder und die Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe dafür einstehen lassen zu wollen, dass ein Bundesgesetzgebungsvorhaben nicht im ursprünglich geplanten Zeitrahmen umgesetzt werden konnte.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... - Abfallsammelsysteme wegen Abfällen, die erhebliche Mengen kritischer Rohstoffe enthalten,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂-Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... system erfasst die Emissionen aus der Verbrennung fossiler Brenn- und Kraftstoffe (insbesondere Heizöl,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  
  
  

... Eine Härtefallklausel ist aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit und der Billigkeit für solche Fälle im Gesetz vorzusehen, in denen aufgrund der Seltenheit von Gefährdungen oder sehr geringer Betroffenenzahlen keine ausreichenden wissenschaftlichen Erkenntnisse vorliegen, um eine Berufskrankheit anzuerkennen. Bei seltener Gefährdung oder zu kleiner Personengruppe liegen häufig keine oder zu wenig medizinischwissenschaftliche epidemiologische Erkenntnisse vor, um entsprechende Krankheiten in die Berufskrankheiten-Liste aufzunehmen, beispielsweise das Halswirbelsäulensyndrom einer Geigerin oder eines Geigers verursacht durch ständige Fehlhaltung. Auch Fälle des Zusammenwirkens von mehreren potenziell krebserzeugenden Gefahrstoffe

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes
  
  
  
  

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Zehnte Verordnung zur Änderung der Abwasserverordnung
  
  
  
  

... Die Eisenkonzentration im Ablauf ist von mehreren Faktoren abhängig. Änderungen der Art und Menge der Einsatzstoffe wie z.B. bei den Kupferkonzentraten, aber auch Engpässe hinsichtlich der Qualität und Verfügbarkeit der Eisensalze können zu erhöhten Eisen-Konzentrationen im Abwasser führen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung abfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung
  
  
  
  

... Die Einschränkung der Pflicht zur stofflichen Verwertung durch den Passus "sofern keine technischen, wirtschaftlichen oder organisatorischen Sachzwänge entgegenstehen" ist wenig trennscharf und somit problematisch im praktischen Vollzug. Es ist hier sachgerecht, wie im Rahmen des § 7 Absatz 4 Satz 1 und § 14 Absatz 1 des

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen
  
  
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Ausweitung der Pfandpflicht auf alle Getränkedosen und Einweg-Kunststoffflaschen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Siebzehnten Gesetzes zur Änderung des Arzneimittelgesetzes
  
  
  
  

... es nur das Datum der ersten Anwendung und nicht das Datum jeder einzelnen Anwendung von Arzneimitteln mit antibiotischen Wirkstoffen innerhalb der jeweiligen Behandlung mitzuteilen ist. Durch die Verknüpfung zwischen der Anzahl der Behandlungstage mit dem Datum der ersten Anwendung des Arzneimittels wird eine datumsgenaue Zuordnung von Antibiotikaanwendungen zum jeweiligen Halbjahr gewährleistet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Abfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union
  
  
  
  

... "Bis spätestens 31. Dezember 2025 sind von den im Geltungsbereich dieses Gesetzes anfallenden Verpackungsabfällen jährlich mindestens 65 Masseprozent zu recyceln, bis spätestens 31. Dezember 2030 mindestens 70 Masseprozent. Dabei muss das Recycling der einzelnen Verpackungsmaterialien bis spätestens 31. Dezember 2025 mindestens für Holz 25, für Aluminium und Kunststoffe 50, für Eisenmetalle und Glas 70 sowie für Papier und Karton 75 Masseprozent erreichen; bis spätestens 31. Dezember 2030 mindestens für Holz 30, für Kunststoffe 55, für Aluminium 60, für Glas 75, für Eisenmetalle 80 sowie für Papier und Karton 85 Masseprozent."

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Änderung der Viehverkehrsverordnung und sonstiger tierseuchenrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Tierimpfstoff

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Fonds für einen gerechten Übergang - COM(2020) 22 final
  
  
  
  

... Wie in der Mitteilung über den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa3 näher ausgeführt‚ wird sich der Mechanismus für einen gerechten Übergang auf die Regionen und Sektoren konzentrieren, die aufgrund ihrer Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen, wie Kohle, Torf und Ölschiefer, oder treibhausgasintensiven industriellen Prozessen am stärksten von dem Übergang betroffen sind. Einige Sektoren werden schrumpfen, und die Wirtschaftsleistung und das Beschäftigungsniveau bei Wirtschaftstätigkeiten, die mit einer hohen Treibhausgasemissionsintensität verbunden sind oder auf der Produktion und dem Einsatz fossiler Brennstoffe, insbesondere Steinkohle, Braunkohle, Torf und Ölschiefer, beruhen, werden unumkehrbar zurückgehen. Andere Sektoren mit hoher Treibhausgasemissionsintensität hingegen, in denen technologische Alternativen zu CO

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa - Investitionsplan für den europäischen Grünen Deal - COM(2020) 21 final
  
  
  
  

... Auch über die Einnahmenseite wird der EU-Haushalt zur Erreichung von Klimaschutzzielen beitragen. Im Mai 2018 legte die Kommission einen Vorschlag für einen Eigenmittelbeschluss vor, der eine Reihe neuer Eigenmittelkategorien vorsah. Eines der Schlüsselelemente dieses Vorschlags sind die Eigenmittel aus Zahlungen für nicht recycelte Verpackungsabfälle aus Kunststoff, die zu den in der Abfallstrategie definierten EU-weiten Zielen beitragen werden. Darüber hinaus sollen nach dem Vorschlag der Kommission 20 % der Einnahmen aus Versteigerungen im Rahmen des EU-Emissionshandelssystems (EHS) dem EU-Haushalt als Eigenmittel zugewiesen werden.

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Gesetz zu sozialen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie (Sozialschutz-Paket II)
  
  
  
  

... , Artikel 6 Abs. 1 EMRK), denn die Öffentlichkeit der Verhandlung - und die Kontrolle der Rechtsprechung durch die Öffentlichkeit - ist nur bei mündlicher Verhandlung denkbar. Auch findet der Mündlichkeitsgrundsatz seine Ergänzung im Grundsatz der Unmittelbarkeit, der Erörterung des Prozessstoffes vor dem erkennenden Gericht. Diese Verfahrensgrundsätze gerade an den Bundesgerichten einzuschränken, welche die Leitlinien für die bundesweite Rechtsprechung setzen, erscheint überaus unglücklich. Vorzugswürdig wäre hier gewesen, für alle Instanzen und in Frage kommenden

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Verordnung über genehmigungsbedürftige Anlagen (4. BImSchV) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... Zur zunehmenden Silikonkautschukherstellung mit nicht halogenierten Peroxiden wird darauf hingewiesen, dass dies zu relevanten Emissionen an Gerüchen und Kohlenwasserstoffen führen könne, sodass in die