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"Steuererstattung"
Drucksache 97/19 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
... In der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung das Wach- und Sicherheitsgewerbe zutreffend als eine besonders von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit betroffene Branche dar. Dies deckt sich mit den Erfahrungen der Länderfinanzverwaltungen. Auch in der Presse und Literatur wird das Problem geschildert (z.B. "Das ‚Risiko Subunternehmer‘ in der Sicherheitsdienstleistung" von Dr. jur. Lutz Viëtor, WIK 2015/05). Durch die Einschaltung eines oder mehrerer Subunternehmen und durch die Verwendung von Schein- oder Abdeckrechnungen wird versucht, illegale Beschäftigung zu verschleiern und den öffentlichen Kassen Sozialabgaben und Steuern vorzuenthalten. Der Trend zur Einschaltung von Subunternehmen im Sicherheitsbereich hat seit 2015 stark zugenommen und setzt sich in Zeiten mit nach wie vor erhöhtem Sicherheitsbedürfnis fort. Subunternehmerketten werden bewusst eingesetzt, um Leistungen, z.B. durch Nichtabführen von Umsatzsteuer oder durch Erschleichen von Vorsteuererstattungen, verbilligt anbieten zu können.
Drucksache 97/1/19
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes gegen illegale Beschäftigung und Sozialleistungsmissbrauch
... In der Begründung zum vorliegenden Gesetzentwurf stellt die Bundesregierung das Wach- und Sicherheitsgewerbe zutreffend als eine besonders von illegaler Beschäftigung und Schwarzarbeit betroffene Branche dar. Dies deckt sich mit den Erfahrungen der Länderfinanzverwaltungen. Auch in der Presse und Literatur wird das Problem geschildert (z.B. "Das ‚Risiko Subunternehmer‘ in der Sicherheitsdienstleistung" von Dr. jur. Lutz Viëtor, WIK 2015/05). Durch die Einschaltung eines oder mehrerer Subunternehmen und durch die Verwendung von Schein- oder Abdeckrechnungen wird versucht, illegale Beschäftigung zu verschleiern und den öffentlichen Kassen Sozialabgaben und Steuern vorzuenthalten. Der Trend zur Einschaltung von Subunternehmen im Sicherheitsbereich hat seit 2015 stark zugenommen und setzt sich in Zeiten mit nach wie vor erhöhtem Sicherheitsbedürfnis fort. Subunternehmerketten werden bewusst eingesetzt, um Leistungen, z.B. durch Nichtabführen von Umsatzsteuer oder durch Erschleichen von Vorsteuererstattungen, verbilligt anbieten zu können.
Drucksache 396/18
Gesetzesantrag des Landes Hessen
Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
... Viele sind hierdurch negativ betroffen. In erster Linie Unternehmen, die anlässlich von Betriebsprüfungen Steuern für vergangene Jahre nachzahlen und hierauf Zinsen entrichten müssen. Aber auch einzelne Kommunen können besonders betroffen sein, z.B. wenn sich durch Betriebsprüfungen hohe Gewerbesteuererstattungen oder Verschiebungen bei der gewerbesteuerlichen Zerlegung ergeben.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzesantrag
Entwurf
Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 2 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Haushaltswirkungen
3. Weiterer Regelungsbedarf
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Drucksache 397/18
Antrag des Landes Hessen
Entschließung des Bundesrates zum Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Verzinsung nach der Abgabenordnung
... (BR-Drs. 396/18) senkt den Zinssatz in § 238 Absatz 1 Satz 1 der Abgabenordnung unter Berücksichtigung der derzeitigen EDV-technischen Gegebenheiten ab dem frühestmöglichen Zeitpunkt. Im derzeitigen IT-Verfahren zur Verzinsung muss der anzuwendende Zinssatz für alle Steuernachzahlungen und Steuererstattungen eines Veranlagungsjahres einheitlich sein. So ist es z.B. nicht möglich, die Einkommensteuernachzahlung des Veranlagungsjahres 2016 (Zinslauf beginnt am 1. April 2018) für die Zinsmonate im Jahr 2018 mit jeweils 0,5 Prozent zu verzinsen und ab dem Jahr 2019 mit einem anderen Monatszinssatz.
Drucksache 365/17
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG )
... "4. zur Erhebung von bundesgesetzlich geregelten Steuern oder Rückforderungsansprüchen bundesgesetzlich geregelter Steuererstattungen und Steuervergütungen oder
Artikel 1 Änderung der Abgabenordnung
§ 138b Mitteilungspflicht Dritter über Beziehungen inländischer Steuerpflichtiger zu Drittstaat-Gesellschaften
§ 138c Verordnungsermächtigung
Artikel 2 Änderung des Kreditwesengesetzes
Artikel 3 Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
§ 26 Kontenabrufmöglichkeit und Kontenwahrheit.
§ 32 Mitteilungspflicht über Beziehungen zu Drittstaat-Gesellschaften
Artikel 4 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 5 Änderung des Steuerberatungsgesetzes
§ 3c Befugnis juristischer Personen und Vereinigungen zu vorübergehender und gelegentlicher Hilfeleistung in Steuersachen
§ 77b Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstandes
Artikel 6 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 7 Weitere Änderung des Einkommensteuergesetzes
§ 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
Artikel 8 Änderung des Bundeskindergeldgesetzes
Artikel 9 Änderung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungen der EU-Amtshilferichtlinie und von weiteren Maßnahmen gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen
Artikel 10 Änderung des Investmentsteuerreformgesetzes
Artikel 11 Inkrafttreten
Drucksache 725/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
... (12) Der Anwendungsbereich der derzeit in der Richtlinie 92/106/EWG festgelegten wirtschaftlichen Unterstützungsmaßnahmen ist sehr begrenzt und besteht aus steuerlichen Maßnahmen (Steuererstattung oder -nachlass), die nur für den kombinierten Verkehr Schiene/Straße gelten. Diese Maßnahmen sollten auf den kombinierten Verkehr, in den
Vorschlag
Begründung
1. Kontext des Vorschlags
- Gründe und Ziele des Vorschlags
- Kohärenz mit den bestehenden Vorschriften in diesem Bereich
- Kohärenz mit anderen Politikbereichen der EU
2. Rechtsgrundlage, Subsidiarität und Verhältnismässigkeit
- Rechtsgrundlage
- Subsidiarität bei nicht ausschließlicher Zuständigkeit
- Verhältnismäßigkeit
- Wahl des Instruments
3. Ergebnisse der EX-POST-BEWERTUNG, der Konsultation der Interessenträger und der Folgenabschätzung
- Ex-post-Bewertung/Eignungsprüfungen bestehender Rechtsvorschriften
- Konsultationen der Interessenträger
Zusammenfassung der Beiträge und der Nutzung der Ergebnisse
- Datenerhebung und Nutzung von Expertenwissen
- Folgenabschätzung
- Effizienz der Rechtsetzung und Vereinfachung
- Grundrechte
4. Auswirkungen auf den Haushalt
5. Weitere Angaben
- Durchführungspläne sowie Monitoring-, Bewertungs- und Berichterstattungsmodalitäten
- Erläuternde Dokumente bei Richtlinien
- Ausführliche Erläuterung einzelner Bestimmungen des Vorschlags
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 5
Artikel 6
Artikel 7 und Artikel 9
Artikel 9a
Artikel 10a
Vorschlag
Artikel 1
Artikel 1
Artikel 3
Artikel 5
Artikel 9a
Artikel 10a
Artikel 2
Artikel 3
Artikel 4
Drucksache 631/15 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
... Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegen den ausgewählten Beteiligten bzw. Vertreter nach § 34 AO ist sodann eine einmalige Steuernummer zu vergeben, um zu verhindern, dass der gegen diese Person festgesetzte Verspätungszuschlag mit eventuellen Umsatzsteuererstattungsansprüchen der Personengesellschaft verrechnet wird. Das Verfahren der Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Feststellungserklärung ist daher sehr aufwändig und kann nicht in einem Bearbeitungsschritt erfolgen, da der personell angestoßene Aufbau des Steuerkontos automationstechnisch einige Tage in Anspruch nehmen kann. Im Anschluss muss der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlages durch den Bearbeiter manuell gefertigt und der festgesetzte Verspätungszuschlag in das Konto eingebucht werden.
Drucksache 631/1/15
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
... Zur Festsetzung eines Verspätungszuschlags gegen den ausgewählten Beteiligten bzw. Vertreter nach § 34 AO ist sodann eine einmalige Steuernummer zu vergeben, um zu verhindern, dass der gegen diese Person festgesetzte Verspätungszuschlag mit eventuellen Umsatzsteuererstattungsansprüchen der Personengesellschaft verrechnet wird. Das Verfahren der Festsetzung eines Verspätungszuschlages zur Feststellungserklärung ist daher sehr aufwändig und kann nicht in einem Bearbeitungsschritt erfolgen, da der personell angestoßene Aufbau des Steuerkontos automationstechnisch einige Tage in Anspruch nehmen kann. Im Anschluss muss der Bescheid über die Festsetzung des Verspätungszuschlages durch den Bearbeiter manuell gefertigt und der festgesetzte Verspätungszuschlag in das Konto eingebucht werden.
Drucksache 541/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (5. SGB IV-ÄndG)
... Nach der Verordnungsermächtigung in § 17 Viertes Buch Sozialgesetzbuch kann unter anderem zur Wahrung der Belange der Sozialversicherung und zur Vereinfachung des Beitragseinzugs bestimmt werden, dass bestimmte Einnahmen, Zuwendungen oder Leistungen nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu zählen sind. Dabei ist eine möglichst weitgehende Übereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. In der Praxis unstrittig war, dass die betreffenden Einnahmen, Zuwendungen oder Leistungen nur dann nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt zu zählen sind, wenn diese im Rahmen der Entgeltabrechnung vom Arbeitgeber (oder gegebenenfalls einem Dritten) rechtlich zulässig und tatsächlich, das heißt mit der Entgeltabrechnung für den jeweiligen Abrechnungszeitraum, steuerfrei oder pauschalbesteuert abgerechnet werden. Ausgelöst durch eine Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes in Bezug auf eine nachträglich geänderte Bewertung der Art der Besteuerung von Einnahmen im Rahmen von Anträgen auf Lohnsteuererstattung (BFH-Urteil vom 13. November 2012 - VI R 38/ 11 -, BStBI 2013 II S. 929, und BMF-Schreiben vom 7. November 2013, BStBI I S. 1474) ist die Frage aufgeworfen worden, ob lediglich die Möglichkeit der steuerfreien oder pauschalbesteuerten Erhebung der Lohnsteuer für die Beitragsfreiheit dieser Einnahmen ausreicht. Dies entspricht nicht der Absicht der bisherigen Regelung. Daher wird klargestellt, dass es auf die tatsächliche Erhebung der Lohnsteuer ankommt. Eine erst im Nachhinein geltend gemachte Steuerfreiheit bzw. Pauschalbesteuerung führt nicht dazu, dass für steuer- und beitragspflichtig abgerechnete Arbeitsentgeltbestandteile Sozialversicherungsbeiträge zu erstatten sind, wenn der Arbeitgeber die vorgenommene steuerpflichtige Erhebung nicht mehr ändern kann.
Drucksache 639/14
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
... § 18 Absatz 13 - neu - Der neue Absatz 13 enthält die Anordnung zur verfahrensrechtlichen Umsetzung der Berücksichtigung des Steuerentlastungsbetrags bei der Steuerfestsetzung. Durch den Verweis auf § 18 Absatz 1 Satz 1 KraftStG wird erreicht, dass die nach § 12 Absatz 2 KraftStG vorzunehmende Neufestsetzung der Steuer zum Ende des laufenden Entrichtungszeitraums erfolgen kann, ohne dass § 18 Absatz 1 Satz 2 KraftStG anzuwenden ist. Dies ermöglicht eine umgehende Aufrechnung des ggf. fällig werdenden Steuererstattungsanspruchs mit der zu diesem Zweck gestundeten Infrastrukturabgabe.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes1)
Artikel 2 Änderung des Versicherungsteuergesetzes
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Demografische Auswirkungen
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
5.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
5.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
5.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
6. Weitere Kosten
7. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluation
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe f
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 3155: Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (BMF) Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
Drucksache 360/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Steuervereinfachungsgesetz 2011
... Dies gilt auch für die Hauptzielgruppe, nämlich die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen und die Bezieher und Bezieherinnen von Alterseinkünften. Für die weitaus überwiegende Zahl der Bezieher von Alterseinkünften existiert derzeit keine Pflicht zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung, und von den sog. Arbeitnehmerfällen ist etwa die Hälfte ebenfalls nicht zur Abgabe der Einkommensteuererklärung verpflichtet (Antragsfälle). Bei Antragsveranlagungen besteht schon heute die Möglichkeit, Steuererklärungen für mehrere Jahre zusammen abzugeben (Vierjahresfrist für Erklärungsabgabe), so dass diese Gruppe, die einen Großteil der Steuererklärungen einreicht, nicht betroffen wäre. Die meisten Arbeitnehmerveranlagungen führen darüber hinaus zu einer Steuererstattung. Diese Steuerpflichtigen werden deshalb ein Interesse haben, ihre Steuererklärung zeitnah einzureichen und auf die 2-Jahresfrist zu verzichten.
1. Zu Artikel 1 Nummer 14 § 25a EStG
2. Zu Artikel 1 Nummer 15 § 26 Absatz 2 EStG
3. Zu Artikel 1 Nummer 18 Buchstabe a § 32 Absatz 4 EStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 22 § 33b EStG
5. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 89 Absatz 5 bis 7 AO
Drucksache 628/11
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
... "(1) Maßgebendes Aufkommen für die Aufteilung der Anteile der Länder, einschließlich der Gemeinden, an den vom Bundeszentralamt für Steuern durchgeführten Steuererstattungen und Steuervergütungen entsprechend § 1, an der nach § 44b Absatz 6 Satz 1 bis 3 des
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1 Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung
§ 9 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Beförderungsfällen
§ 10 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Versendungsfällen
§ 11 Ausfuhrnachweis bei Ausfuhrlieferungen in Bearbeitungs- und Verarbeitungsfällen
§ 13 Buchmäßiger Nachweis bei Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr
§ 17 Abnehmernachweis bei Ausfuhrlieferungen im nichtkommerziellen Reiseverkehr
§ 17a Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Beförderungs- und Versendungsfällen
§ 17b Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen in Bearbeitungs- oder Verarbeitungsfällen
§ 17c Buchmäßiger Nachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen
Artikel 2 Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 5 Abs. 2 des Fi nanzverwaltu ngsgesetzes
Artikel 3 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
3 Nachhaltigkeit
Finanzielle Auswirkungen
3 Erfüllungsaufwand
Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
Erfüllungsaufwand der Verwaltung
Weitere Kosten
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 1858: Zweite Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen
Drucksache 54/2/11
Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen, Nordrhein-Westfalen
Entwurf eines Steuerrechtsvereinfachungsgesetzes 2011
... Die geplante Möglichkeit, bei der ausschließlichen Erzielung von Überschusseinkünften zukünftig eine Steuererklärung für zwei Jahre abzugeben, bringt keinerlei Vereinfachungen, da allein der Abgabezeitpunkt einer Steuererklärung um ein Jahr hinausgeschoben wird. Das bedeutet, dass zwei Steuererklärungen ggfs. nach unterschiedlichem Steuerrecht zu einem Zeitpunkt abgegeben werden können. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer werden von dieser Regelung aber kaum Gebrauch machen, da sie überwiegend Steuererstattungen erwarten und diese auch zeitnah erhalten möchten.
Drucksache 54/1/11
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
... Unternehmer müssen jährlich ermitteln, ob die aufgrund einer Investitionsmaßnahme erfolgte Vorsteuererstattung in der damaligen Höhe noch zutreffend ist. Ansonsten ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Da dieser Vorsteuerberichtigungsbetrag jährlich ermittelt werden muss, geht der mit § 44 Abs. 3
Drucksache 253/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG )
... Zudem wird im Fall eines Vollstreckungsersuchens eines anderen Mitgliedstaates eine Amtshilfe nach § 14 Absatz 1 EU-BeitrG nur dann geleistet, wenn die Forderung des anderen Mitgliedstaates mindestens 1 500 € beträgt. Es erscheint insofern sinnvoll, eine Mitteilung nach § 6 EU-BeitrG korrespondierend auch nur in Fällen vorzusehen, in denen der hiesige Steuererstattungsanspruch diese Grenze erreicht. Die Einführung dieser Grenze dient auch verwaltungsökonomischen Zwecken.
1. Zu Artikel 1 § 3 Absatz 1 EU-BeitrG
2. Zu Artikel 1 § 4 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe c und Nummer 2 Buchstabe e EU-BeitrG
3. Zu Artikel 1 § 6 Absatz 1 Satz 1 EU-BeitrG
4. Zu Artikel 1 § 6 EU-BeitrG
5. Zu Artikel 1 § 10 Absatz 1 Satz 2 EU-BeitrG
6. Zu Artikel 1 § 11 Absatz 2 EU-BeitrG
7. Zu Artikel 1 § 18 Satz 1 EU-BeitrG
8. Zu Artikel 1 § 21 Absatz 1 Satz 3 EU-BeitrG
9. Zu Artikel 2 nach Nummer 2 § 10 Absatz 2 und 2a Satz 8 EStG
10. Zu Artikel 2 Nummer 3 § 10a Absatz 3 Satz 2 EStG ,
11. Zu Artikel 2 Nummer 6a - neu - § 38 Absatz 2a - neu - EStG
12. Zu Artikel 2 Nummer 12 § 39c Absatz 1 Satz 5 EStG
13. Zu Artikel 2 Nummer 14 § 39e Absatz 6 Satz 1 und 2 EStG
14. Zu Artikel 2 nach Nummer 22 § 44a Absatz 8 EStG
15. Zu Artikel 2 Nummer 26 Buchstabe b und c, Nummer 28 § 51a Absatz 2c und 2e, § 52a Absatz 18 EStG
Zu Artikel 2 Nummer 26
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe a
Zu Artikel 2 Nummer 28
16. Zu Artikel 2 Nummer 26 § 51a EStG
17. Zu Artikel 2 Einkommensteuergesetz
18. Zu Artikel 5 Nummer 1a - neu - § 29 Absatz 1 Nummer 2 GewStG
19. Zu Artikel 8 Gesetz über Steuerstatistiken
Artikel 8 Änderung des Gesetzes über Steuerstatistiken
§ 9a Grundsteuer
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
20. Zu Artikel 10 Nummer 01 - neu -, 02 - neu -, 03 - neu - und 2 § 145 Absatz 3 Satz 4, § 179 Satz 4, § 192 Satz 2 - neu - und § 205 Absatz 3 BewG
Zu Nummer n
Zu Nummer 03
Zu Nummer 2
21. Zu Artikel 10 Nummer 04 - neu -, 1 und 2 Anlage 1, § 205 Absatz 3 BewG
22. Zu Artikel 11 Nummer 1a - neu -, 1b - neu - und 6 § 7 Absatz 8 - neu -, § 15 Absatz 4 - neu - und § 37 Absatz 7 ErbStG
Zu Artikel 11
4 Allgemein
Zu Nummer 1a
4 Einlagefälle
4 Beispiel:
4 Konzernfälle
Beispiel 1:
Beispiel 2:
Zu Nummer 1b
4 Beispiel:
Zu Nummer 6
23. Zu Artikel 12 Abgabenordnung
Artikel 12 Änderung der Abgabenordnung
Zu Artikel 12 Nummer 1
24. Zu Artikel 12a – neu – Umsatzsteuergesetz
Artikel 12a Änderung des Umsatzsteuergesetzes
Finanzielle Auswirkungen:
Drucksache 54/11 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
... Unternehmer müssen jährlich ermitteln, ob die aufgrund einer Investitionsmaßnahme erfolgte Vorsteuererstattung in der damaligen Höhe noch zutreffend ist. Ansonsten ist der Vorsteuerabzug zu berichtigen. Da dieser Vorsteuerberichtigungsbetrag jährlich ermittelt werden muss, geht der mit § 44 Abs. 3
Drucksache 4/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
... Artikel 7 Änderung der Umsatzsteuererstattungsverordnung
Drucksache 843/10
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
... Bei grenzübergreifenden Sachverhalten wird der Anspruch auf Steuereinnahmen durch die Quellensteuer zwischen dem Staat, aus dem die Einkünfte stammen, und dem Staat, in dem der Investor seinen Wohnsitz hat, aufgeteilt. Die Tatsache, dass Dividendenzahlungen in beiden Mitgliedstaaten versteuert werden müssen, führt jedoch häufig zu großen Problemen, denn es kann schwierig sein, eine Steuererstattung zu beantragen, es können mehrere Steuerebenen betroffen sein, und die Steuern auf Dividenden an ausländische Investoren können höher als sein diejenigen auf Dividenden an einheimische Investoren. Dies hat dazu geführt, dass sich eine wachsende Zahl von Bürgerinnen und Bürgern wegen Ungleichbehandlung beschwert und immer mehr diesbezügliche Rechtssachen an den EuGH verwiesen werden.
Mitteilung
1. Einleitung
2. Aktuelle Probleme der EU-Bürgerinnen –Bürger BEI der grenzübergreifenden Besteuerung
3. Abbau von Diskriminierung in den Steuergesetzen der Mitgliedstaaten
4. Geplante Massnahmen der EU in bestimmten Bereichen
1. Doppelbesteuerung von Einkommen und Kapital
2. Erbschaftsteuer
3. Besteuerung grenzübergreifend gezahlter Dividenden
4. Zulassungs- und Pkw-Steuern
5. Elektronischer Handelsverkehr
5. Überlegungen für weitere Massnahmen
6. Fazit
Drucksache 771/10 (Beschluss)
Beschluss des Bundesrates
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
... 33. Der Bundesrat hält nicht zuletzt aus Vereinfachungsgründen eine engere Abstimmung zwischen den Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) für dringend geboten (z.B. Mehrwertsteuererstattung, Einsatz privater Mittel zur Kofinanzierung). Insgesamt ist ein Sektor übergreifender Politikansatz mit getrennten Fonds und Aufgabenschwerpunkten zu verfolgen. Gleichzeitig ist den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Flexibilität bei der Durchführung der Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung zuzugestehen. Das Monitoring- und Evaluierungssystem muss deutlich vereinfacht und verschlankt werden.
Drucksache 4/10 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften
... Artikel 7 Änderung der Umsatzsteuererstattungsverordnung
Drucksache 850/10
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65 /EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
... ). Um entsprechende missbräuchliche Steuergestaltungen durch Investmentfonds bereits im Jahr 2011 zu verhindern, wird das Kapitalertragsteuererstattungsverfahren nach § 11 Abs. 2 Satz 2
Drucksache 771/1/10
Empfehlungen der Ausschüsse
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die GAP bis 2020: Nahrungsmittel, natürliche Ressourcen und ländliche Gebiete - die künftigen Herausforderungen KOM (2010) 672 endg.
... 42. Der Bundesrat hält nicht zuletzt aus Vereinfachungsgründen eine engere Abstimmung [und eine Harmonisierung der Regeln] zwischen den Strukturfonds und dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des Ländlichen Raums (ELER) für dringend geboten (z.B. Mehrwertsteuererstattung, Einsatz privater Mittel zur Kofinanzierung). Insgesamt ist ein Sektor übergreifender Politikansatz mit getrennten Fonds und Aufgabenschwerpunkten zu verfolgen. Gleichzeitig ist den Mitgliedstaaten und Regionen mehr Flexibilität bei der Durchführung der Fördermaßnahmen der ländlichen Entwicklung zuzugestehen. Das Monitoring- und Evaluierungssystem muss deutlich vereinfacht und verschlankt werden.
Drucksache 168/09 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
... Die vom Bundeszentralamt für Steuern auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Steuererstattungen und Steuervergütungen sowie die nach § 44b des
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - §§ 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - § 10 Absatz 1 und Absatz 4a, § 22 und § 51 EStG Artikel 1a - neu - §§ 13 - neu - und 14 - neu - EStDV
Artikel 1a Änderung der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung
§ 13 Nicht abziehbarer Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
§ 14 Nicht abziehbarer Teil der Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Zu Buchstabe a
Zu § 10
Zu Buchstabe b
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 14
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG
4. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - §§ 10 und 10c Satz 1, 39a EStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe c bis e, Nummer 16 Buchstabe b § 10 Absatz 2 und 2a, § 52 Absatz 24 EStG
6. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g § 10 Absatz 4 EStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h § 10 Absatz 5 EStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i § 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 §§ 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG
10. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG
11. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
13. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
14. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
15. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - §§ 44b und 45b EStG Artikel 2 § 5 FVG Artikel 2a - neu - §§ 1 und 2 FVG§ 5Abs2DV 1977
Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
16. Zu Artikel 1b - neu - §§ 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
17. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - §§ 87a und 150 AO, Artikel 97 § 10a Absatz 1 EGAO
Artikel 1d Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1d
18. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - § 88a AO
§ 88b Datenschutz bei zentraler Aufgabenerfüllung
19. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG
Artikel 3a Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
20. Zu Artikel 3a - neu - §§ 14 und 17 5. VermBG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
21. Zu Artikel 3b - neu - § 3 KraftStG Artikel 3c - neu - § 7 KraftStDV
Artikel 3b Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Artikel 3c Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
22. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG
23. Zum Gesetzentwurf allgemein
Drucksache 148/09
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Abgaben, Zölle, Steuern und sonstige Maßnahmen KOM (2009) 28 endg.; Ratsdok. 6147/09
... (8) Auskünfte für Beitreibungszwecke sollten nicht mehr nur auf Antrag der ersuchenden Behörde erteilt werden. Auskünfte über einzelne Steuererstattungen sollten spontan erteilt werden, und die Steuerbeamten sollten Zugang zu den Amtsräumen von Behörden erhalten und aktiv an den behördlichen Ermittlungen in einem anderen Mitgliedstaat teilnehmen oder gleichzeitige Kontrollen durchführen können. Außerdem sollte für einen direkteren Informationsaustausch zwischen den Dienststellen gesorgt werden, um die Amtshilfe zu beschleunigen und ihre Wirksamkeit zu erhöhen.
Drucksache 168/1/09
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
... Die vom Bundeszentralamt für Steuern auf Grund gesetzlicher Vorschriften gewährten Steuererstattungen und Steuervergütungen sowie die nach § 44b des
1. Zu Artikel 1 Nummer 2a - neu - und 16 Buchstabe a1 - neu - §§ 4h Absatz 2 und 52 Absatz 12d EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
2. Zu Artikel 1 Nummer 3 und Nummer 7 §§ 10 Absatz 1 und 33a Absatz 1 EStG
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
3. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b und Buchstabe h, Nummer 5a - neu - und Nummer 15a - neu - § 10 Absatz 1 und Absatz 4a, § 22 und § 51 EStG Artikel 1a - neu - §§ 13 - neu - und 14 - neu - EStDV
§ 13 Nicht abziehbarer Teil der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung
§ 14 Nicht abziehbarer Teil der Beiträge zur privaten Krankenversicherung
Zu Buchstabe a
Zu § 10
Zu Buchstabe b
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 14
4. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe b § 10 Absatz 1 Nummer 3 EStG
5. Zu Artikel 1 Nummer 3, Buchstabe b1 - neu - Nummer 5, Nummer 7a - neu - §§ 10 und 10c Satz 1, 39a EStG
7. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe e § 10 Absatz 2a Satz 9 EStG
8. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe g § 10 Absatz 4 EStG
9. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe h § 10 Absatz 5 EStG
10. Zu Artikel 1 Nummer 3 Buchstabe i § 10 Absatz 5 und Absatz 6 - neu - EStG
11. Zu Artikel 1 Nummer 6 und Nummer 7 §§ 32 Absatz 4 und 33a Absatz 1 EStG
12. Zu Artikel 1 Nummer 8 § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe a bis c EStG
13. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
14. Zu Artikel 1 Nummer 8 Buchstabe a § 39b Absatz 2 Satz 5 Nummer 3 Buchstabe d EStG
15. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
16. Zu Artikel 1 Einkommensteuergesetz
17. Zu Artikel 1 Nummer 13a - neu - und 13b - neu - §§ 44b und 45b EStG Artikel 2 § 5 FVG Artikel 2a - neu - §§ 1 und 2 FVG§ 5Abs2DV 1977
Artikel 2 Änderung des Finanzverwaltungsgesetzes
Artikel 2a Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 5 Absatz 2 des Finanzverwaltungsgesetzes
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
18. Zu Artikel 1b - neu - §§ 8c Absatz 1a - neu - und 34 Absatz 7b KStG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
19. Zu Artikel 1c - neu - und 1d - neu - §§ 87a und 150 AO, Artikel 97 § 10a Absatz 1 EGAO
Artikel 1d Änderung des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1c
Zu Artikel 1d
20. Zu Artikel 1c Nummer 1a - neu - § 88a AO
21. Zu Artikel 3a - neu - § 2 Absatz 1 Nummer 9 - neu - 5. VermBG
Artikel 3a Änderung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes
22. Zu Artikel 3a - neu - §§ 14 und 17 5. VermBG
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
23. Zu Artikel 3b - neu - § 3 KraftStG Artikel 3c - neu - § 7 KraftStDV
Artikel 3c Änderung der Kraftfahrzeugsteuer-Durchführungsverordnung
24. Zu Artikel 5a - neu - Artikel 3 und 6 ErbStRG
Artikel 5a Änderung des Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
25. Zum Gesetzentwurf allgemein:
Drucksache 4/08
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG )
... "Steuererstattungsansprüche des Erblassers sind zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 der
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Artikel 1 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 2 Änderung des Bewertungsgesetzes
Artikel 3 Rückwirkende Anwendung des durch dieses Gesetz geänderten Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts
Artikel 4 Änderung des Baugesetzbuchs
Artikel 5 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Maßnahmen
3. Gesetzgebungskompetenz
4. Preis- und Kostenwirkungen
5. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
6. Gleichstellungspolitische Relevanzprüfung
7. Finanzielle Auswirkungen
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 9
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 11
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Nummer 12
Zu § 13b
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 13c
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Nummer 15
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu Nummer 18
Zu Nummer 19
Zu Nummer 20
Zu Nummer 20
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 22
Zu Nummer 23
Zu Nummer 24
Zu den Nummern 25 bis 27
Zu Nummer 28
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Nummer 13
Zu Nummer 14
Zu Teil A (Allgemeines)
Zu § 157
Zu Teil B (Land- und forstwirtschaftliches Vermögen)
Zu den Vorschriften im Einzelnen
Zu § 158
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 159
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 160
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu § 161
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 162
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 163
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu § 164
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu § 165
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 166
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 167
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 168
Zu § 169
Zu § 170
Zu § 171
Zu § 172
Zu § 173
Zu § 174
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu § 175
Zu Absatz 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Teil C (Grundvermögen)
Zu § 176
Zu § 177
Zu § 178
Zu § 179
Zu § 180
Zu § 181
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu § 182
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu § 183
Zu § 184
Zu § 185
Zu § 186
Zu § 187
Zu Nummer 15
Zu § 188
Zu § 189
Zu Nummer 16
Zu Artikel 3
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Artikel 5
Drucksache 882/08
Verordnung der Bundesregierung
Verordnung über die Gewährung von Vorrechten und Befreiungen an das Wirtschafts- und Handelsbüro der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin A. Problem und Ziel Die Verordnung soll Angelegenheiten regeln, die mit der Tätigkeit des Wirtschaftsund Handelsbüros der Sonderverwaltungsregion Hongkong der Volksrepublik China in Berlin zusammenhängen, insbesondere die Rechtsstellung des Büros und seiner Bediensteten in Deutschland.
... Verordnung über die Erstattung von Umsatzsteuer an ausländische ständige diplomatische Missionen und berufskonsularische Vertretungen sowie an ihre ausländischen Mitglieder (Umsatzsteuererstattungsverordnung)
Drucksache 663/07
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
... , des Ersten Buches Sozialgesetzbuch oder aus Vorschriften in besonderen Leistungsgesetzen ergeben. Die Vorschrift stellt für die rückwirkende Betrachtung der Eingänge auf dem gepfändeten Konto auf einen Zeitraum von sechs Monaten vor der Antragstellung ab; der Antrag kann damit auch schon unmittelbar nach Zustellung des Pfändungsbeschlusses gestellt werden. Zum anderen setzt die Kontofreigabe durch das Vollstreckungsgericht voraus, dass auch in den nächsten zwölf Monaten – bezogen auf den Zeitpunkt der Antragstellung – nur mit dem Eingang von nicht oder allenfalls in geringfügigem Umfang pfändbaren Beträgen zu rechnen ist. Eine solche Prognose kann z.B. dann bejaht werden, wenn der Schuldner berufsunfähig ist und eine Besserung seiner gesundheitlichen Beschwerden kurz- und mittelfristig nicht zu erwarten ist, oder er sich als Empfänger sozialer Transferleistungen schon seit längerem erfolglos um einen Arbeitsplatz bemüht hat. Vor dem Hintergrund, dass ein angemessener Ausgleich der Interessen von Gläubiger und Schuldner gefunden werden muss, sind nicht zu geringe Anforderungen an die Prognose zu stellen. Nach der Lebenserfahrung kann selbst bei mittellosen Schuldnern noch mit pfändbaren Zahlungseingängen wie z.B. Steuererstattungen gerechnet werden. Allerdings dürfen die Anforderungen auch nicht überspannt werden. Das Vollstreckungsgericht hat in jedem Fall die Interessen des vollstreckenden Gläubigers zu berücksichtigen und wenn diese überwiegen, die Aufhebung der Pfändung zu versagen. Ein Überwiegen der Interessen des Gläubigers wird vor allem dann anzunehmen sein, wenn es um die Vollstreckung der in § 850d
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung der Zivilprozessordnung
Artikel 2 Änderung des Gesetzes, betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung
Artikel 3 Änderung der Insolvenzordnung
Artikel 4 Änderung der Abgabenordnung
Artikel 5 Änderung des Einkommensteuergesetzes
Artikel 6 Änderung des Ersten Buches Sozialgesetzbuch
Artikel 7 Inkrafttreten
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Anlass und Gegenstand des Gesetzentwurfs
II. Ausgangslage
1. Pfändungsschutz bei der Pfändung von Kontoguthaben
a Vorgeschichte der Reform und frühere Reformbemühungen
b Anzahl der Kontopfändungen
c Mängel im geltenden Recht
aa Fehlen eines einheitlichen Kontopfändungsschutzes
bb Kompliziertes Verfahren zur Erlangung von Pfändungsschutz
cc Blockadewirkung der Kontopfändung
dd Rechtsmissbräuchliche Kontopfändungen
2. Pfändungsschutz für Einkünfte aus selbständiger Erwerbstätigkeit und für sonstige Einkünfte
III. Wesentlicher Inhalt des Gesetzentwurfs
1. Verbesserter Pfändungsschutz nur für Guthaben auf dem sogenannten Pfändungsschutzkonto
2. Automatischer Pfändungsschutz
3. Anpassung des herkömmlichen Kontopfändungsschutzes an den automatischen Pfändungsschutz für Pfändungsschutzkonten
4. Weiterer Inhalt des Entwurfs
a Pfändungsschutz für sämtliche Einkünfte nicht abhängig beschäftigter Personen § 850i ZPO-E
b Aufhebung der Kontopfändung § 833a Abs. 2 ZPO-E
c Ausweitung des Zahlungsmoratoriums in § 835 ZPO und § 314 AO
d Erweiterung des Umfangs der Drittschuldnererklärung nach § 840 ZPO und § 316 AO
e Änderung von § 36 der Insolvenzordnung InsO
f Verlängerung der Schutzfristen in § 76a Abs. 1 EStG und § 55 Abs. 1 SGB I
g Redaktionelle Änderung – Ersetzung des Begriffs Geldinstitut durch den Begriff Kreditinstitut
IV. Haltung der Landesjustizverwaltungen sowie der beteiligten Fachkreise
V. Gesetzgebungskompetenz
VI. Finanzielle Auswirkungen
VII. Überprüfung der Wirkungen des Gesetzes
VIII. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung/Recht
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Nummer 6
Zu Nummer 7
Zu Nummer 8
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Zu Artikel 4
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Artikel 5
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 5
Zu Artikel 6
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 5
Zu Artikel 7
Anlage Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz: NKR-Nr. 43: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
Drucksache 568/07
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
... Macht der Arbeitgeber von seiner Berechtigung zur Lohnsteuererstattung nach § 41c Abs. 1 und 2
Drucksache 158/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshof s und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
... befreit. Absatz 2 stellt den ISGH von allen Zöllen, Einfuhrumsatzsteuern, Verboten und Beschränkungen im Hinblick auf Gegenstände frei, die vom ISGH für seinen amtlichen Gebrauch eingeführt oder exportiert wurden. Der Verkauf oder die anderweitige Verfügung über abgabefrei eingeführte oder erworbene Güter darf nur unter den mit den zuständigen deutschen Behörden vereinbarten Bedingungen erfolgen. Die Befreiung von Zöllen, Einfuhrumsatzsteuern sowie von Verboten und Einschränkungen der Ein- und Ausfuhr gelten auch hinsichtlich der Veröffentlichungen des ISGH. Nach Absatz 3 ist der ISGH von indirekten Steuern einschließlich der Umsatzsteuer und der besonderen Verbrauchssteuer befreit, die bei größeren, für den amtlichen Gebrauch des ISGH bestimmten Einkäufen im Preis enthalten sind. Diese Befreiung erfolgt hinsichtlich der Mineralölsteuer auf Benzin, Dieselkraftstoff und Heizöl sowie der Umsatzsteuer im Wege der Steuererstattung unter den zwischen der Bundesregierung und dem ISGH vereinbarten Bedingungen. Ergänzende Regelungen hierzu sind in Nummer 3 des Notenwechsels aufgeführt. Sie entsprechen den Regelungen für andere internationale Organisationen in Deutschland. Auch hinsichtlich der indirekten Steuern verzichtet der ISGH auf eine Befreiung von Steuern und sonstigen Abgaben, die tatsächlich lediglich eine Vergütung für Leistungen öffentlicher Versorgungsdienste darstellen. Für Güter, die abgabefrei erworben oder für die Steuern erstattet wurden, gilt ebenfalls ein Verkaufs- oder Verfügungsverbot, es sei denn, dass die Bedingungen hierfür zwischen der Bundesregierung und dem ISGH vereinbart werden.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen
E. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Schlussbemerkung
Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs Übersetzung
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Rechtspersönlichkeit des Gerichtshofs
Artikel 3 Unverletzlichkeit der Räumlichkeiten des Gerichtshofs
Artikel 4 Flagge und Emblem
Artikel 5 Immunität des Gerichtshofs, seiner Vermögenswerte, Guthaben und Gelder
Artikel 6 Archive
Artikel 7 Wahrnehmung der Aufgaben des Gerichtshofs außerhalb des Sitzes
Artikel 8 Nachrichtenverkehr
Artikel 9 Befreiung von Steuern und Zöllen sowie von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
Artikel 10 Erstattung von Steuern und/oder sonstigen Abgaben
Artikel 11 Besteuerung
Artikel 12 Gelder und Freiheit von Währungsbeschränkungen
Artikel 13 Mitglieder des Gerichtshofs
Artikel 14 Bedienstete
Artikel 15 Nach Artikel 289 des Seerechtsübereinkommens ernannte Sachverständige
Artikel 16 Bevollmächtigte, Rechtsbeistände und Anwälte
Artikel 17 Zeugen, Sachverständige und Personen, die Aufträge durchführen
Artikel 18 Staatsangehörige und Personen mit ständigem Aufenthalt
Artikel 19 Einhaltung der Gesetze und sonstigen Vorschriften
Artikel 20 Aufhebung
Artikel 21 Passierscheine und Visa
Artikel 22 Freizügigkeit
Artikel 23 Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung
Artikel 24 Zusammenarbeit mit den Behörden des Vertragsstaats
Artikel 25 Verhältnis zu Sondervereinbarungen
Artikel 26 Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 27 Unterzeichnung
Artikel 28 Ratifikation
Artikel 29 Beitritt
Artikel 30 Inkrafttreten
Artikel 31 Vorläufige Anwendung
Artikel 32 Adhoc-Anwendung
Artikel 33 Kündigung
Artikel 34 Verwahrer
Artikel 35 Verbindliche Wortlaute
Abkommen
Artikel 1 Begriffsbestimmungen
Artikel 2 Rechtspersönlichkeit des Gerichtshofs
Artikel 3 Sitzgelände
Artikel 4 Recht und Autorität auf dem Sitzgelände
Artikel 5 Unverletzlichkeit des Sitzgeländes
Artikel 6 Umgebung des Sitzgeländes
Artikel 7 Schutz des Sitzgeländes
Artikel 8 Immunität des Gerichtshofs, seiner Vermögenswerte, Guthaben und Gelder
Artikel 9 Archive
Artikel 10 Öffentliche Dienstleistungen auf dem Sitzgelände
Artikel 11 Nachrichtenverkehr
Artikel 12 Flagge und Emblem
Artikel 13 Soziale Sicherheit
Artikel 14 Arbeitserlaubnis für Familienmitglieder
Artikel 15 Befreiung von Steuern und Zöllen sowie von Ein- und Ausfuhrbeschränkungen
Artikel 16 Gelder und Freiheit von Währungsbeschränkungen
Artikel 17 Vorrechte, Immunitäten, Erleichterungen und sonstige Vorteile
Artikel 18 Vorrechte und Immunitäten für die Mitglieder und die Bediensteten des Gerichtshofs
Artikel 19 Vorrechte und Befreiungen in Bezug auf Steuern und sonstige Abgaben für die Mitglieder und die Bediensteten des Gerichtshofs
Artikel 20 Nach Artikel 289 des Seerechtsübereinkommens ernannte Sachverständige
Artikel 21 Bevollmächtigte, die Streitparteien vertreten, sowie Rechtsbeistände und Anwälte, die vor dem Gerichtshof auftreten sollen
Artikel 22 Zeugen, Sachverständige und Personen, die Aufträge durchführen
Artikel 23 Staatsangehörige des Gastlands und Personen, die im Gastland ständig ansässig sind
Artikel 24 Aufhebung
Artikel 25 Passierscheine, Ausweise und Notifikation
Artikel 26 Einreise in und Durchreise durch das Gastland sowie Aufenthalt im Gastland
Artikel 27 Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung
Artikel 28 Verantwortung, Haftung und Versicherung
Artikel 29 Zusammenarbeit mit den zuständigen Behörden
Artikel 30 Notenwechsel
Artikel 31 Ergänzungsabkommen
Artikel 32 Verhältnis zum Allgemeinen Übereinkommen
Artikel 33 Beilegung von Streitigkeiten
Artikel 34 Änderungen
Artikel 35 Inkrafttreten
Artikel 36 Registrierung
Denkschrift
A. Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs
I. Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
B. Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs
I . Allgemeiner Teil
II. Besonderer Teil
Drucksache 778/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung der Unternehmensnachfolge
... "Steuererstattungsansprüche des Erblassers sind zu berücksichtigen, wenn sie rechtlich entstanden sind (§ 37 Abs. 2 der
A. Zielsetzung
B. Lösung
C. Alternativen
D. Gegenfinanzierung; Anpassung des Bewertungsrechts
E. Finanzielle Auswirkungen
F. Sonstige Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1 Änderung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes
Artikel 2 Inkrafttreten
Begründung
I. Allgemeiner Teil
1. Zielsetzung
2. Maßnahmen
3. Berücksichtigung der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts auf den Vorlagebeschluss des Bundesfinanzhofs zur Erbschaftsteuer
4. Preis- und Kostenwirkungen
5. Verwaltungs- und Vollzugsaufwand
6. Kosten für die Wirtschaft
7. Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
II. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Doppelbuchstabe aa
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Nummer 5
Zu Buchstabe a
Zu Doppelbuchtstabe aa Satz 1
Zu Doppelbuchstabe bb
Zu Doppelbuchstabe cc
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 6
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Nummer 7
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe d
Zu Nummer 8
Zu Nummer 9
Zu Nummer 10
Zu Nummer 11
Zu Nummer 12
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 13
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Nummer 14
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Nummer 15
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Nummer 16
Zu Nummer 17
Zu den Nummern 18 bis 21
Zu Nummer 22
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Artikel 2
Drucksache 629/06
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 6. Februar 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Kroatien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... (2) Die Frist für die Einreichung des Antrags auf Erstattung beträgt vier Jahre nach Ablauf des Kalenderjahrs, in dem die Abzugssteuer auf Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder andere Einkünfte erhoben wurde. Nach Ablauf dieser Frist erlischt das Recht auf Steuererstattung gemäß Absatz 1 Satz 2.
Drucksache 235/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Bundesfinanzverwaltung
... (30) In § 4 Abs. 1 Satz 3 der Umsatzsteuererstattungsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 3. Oktober 1988 (BGBl. I S. 1780), die zuletzt durch Artikel … des Gesetzes vom … (BGBl. I S. …) geändert worden ist, werden die Wörter "
Drucksache 197/05
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 25. August 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Aserbaidschan zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
... (2) Die Anträge auf Steuererstattung müssen vor Ablauf der durch das innerstaatliche Recht des Vertragsstaats gesetzten Frist oder, wenn diese Frist geringer als 4 Jahre ist, vor Ablauf des vierten auf das Kalenderjahr der Festsetzung der Abzugssteuer auf die Dividenden, Zinsen, Lizenzgebühren oder anderen Einkünfte folgenden Jahres eingereicht werden.
Drucksache 1002/04
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich der Vereinfachung der mehrwertsteuerlichen Pflichten
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 77/388/EWG an nicht im Inland, sondern in einem anderen Mitgliedstaat ansässige Steuerpflichtige
Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1798/2003 hinsichtlich der Einführung von Verwaltungsvereinbarungen im Zusammenhang mit der Regelung der einzigen Anlaufstelle und dem Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer KOM (2004) 728 endg.;
... Nach den bestehenden Vorschriften müssen Unternehmen im Rahmen ihrer mehrwertsteuerlichen Pflichten in Mitgliedstaaten, in denen sie nicht ansässig sind, Zahlungen direkt an diejenigen Mitgliedstaaten leisten, in denen die betreffenden Umsätze steuerbar sind. Dies gilt sowohl für innerhalb der EU als auch für außerhalb der EU ansässige Unternehmer. Bei etwaigen Steuererstattungen können die Mitgliedstaaten den betreffenden Betrag entweder auszahlen oder auf den folgenden Steuerzeitraum vortragen. Nach Auffassung der Kommission sollten die bestehenden Vorschriften für MwSt-Zahlung und - Erstattung auch für Unternehmer gelten, die die Regelung der einzigen Anlaufstelle in Anspruch nehmen.
Drucksache 119/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG )
Drucksache 189/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) COM(2016) 767 final
Drucksache 253/11
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
Drucksache 255/16
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Drucksache 262/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts und zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften
Drucksache 284/17
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetz es (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift - WoGVwV )
Drucksache 297/18
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112 /EG
/EG in Bezug auf die Einführung der detaillierten technischen Maßnahmen für die Anwendung des endgültigen Mehrwertsteuersystems für die Besteuerung des Handels zwischen Mitgliedstaaten
Drucksache 330/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020)
Drucksache 356/19 (Beschluss)
Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 356/1/19
Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 372/18
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Vermeidung von Umsatz-steuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
Drucksache 387/19
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des Erbschaftsteuer - und Schenkungsteuerrechts (Erbschaftsteuer-Richtlinien 2019 - ErbStR 2019)
Drucksache 492/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Halbzeitbilanz des Aktionsplans zur Kapitalmarktunion - COM(2017) 292 final
Drucksache 503/20
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
Drucksache 510/07
Unterrichtung durch die Bundesregierung
Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (SOLVABILITÄT II) KOM(2007) 361 endg.; Ratsdok. 11978/07
Drucksache 539/09
Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
Vierte Verordnung zur Änderung der Kindesunterhalt-Formularverordnung
Drucksache 589/10
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der LohnsteuerRichtlinien 2008 (Lohnsteuer-Änderungsrichtlinien 2011 - LStÄR 2011)
Drucksache 628/15
Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Neuregelung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung des Wohngeldgesetz es (Wohngeld-Verwaltungsvorschrift 2016 WoGVwV 2016)
Drucksache 631/15
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens
Drucksache 673/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Haushaltsordnung für den Gesamthaushaltsplan der Union und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2012/2002, der Verordnungen (EU) Nr. 1296/2013, (EU) Nr. 1301/2013, (EU) Nr. 1303/2013, EU (Nr.) 1304/2013, (EU) Nr. 1305/2013 , (EU) Nr. 1306/2013 , (EU) Nr. 1307/2013 , (EU) Nr. 1308/2013 , (EU) Nr. 1309/2013, (EU) Nr. 1316/2013 , (EU) Nr. 223/2014 , (EU) Nr. 283/2014 und (EU) Nr. 652/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates sowie des Beschlusses Nr. 541/2014/EU/EU des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2016) 605 final
Drucksache 679/16
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final
Drucksache 682/09
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Fünfte Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen
Drucksache 751/17
Unterrichtung durch die Europäische Kommission
Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17
Drucksache 816/16
Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung der Steuerumgehung und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften (Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - StUmgBG )
Drucksache 888/08
Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
Gesetz zur Reform des Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts (Erbschaftsteuerreformgesetz - ErbStRG)
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online Internet
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
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Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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