"Steuererleichterungen"

• Antrag des Saarlandes
  Entschließung des Bundesrates "Kein Geld an Verfassungsfeinde: Ausschluss von Parteien mit verfassungsfeindlichen Zielen von der staatlichen Parteienfinanzierung und sonstigen Leistungen"
  
  
  
  

... 5. Im Falle eines Ausschlusses von der staatlichen Parteienfinanzierung gilt es zu vermeiden, dass derartige Parteien über den Umweg anderer staatlicher Leistungen eine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung darstellen. Daher wird die Bundesregierung gebeten, in einem zweiten Schritt zu prüfen, ob verfassungsfeindlich handelnde Parteien von anderen staatlichen Leistungen, wie etwa dem Zugang zu öffentlichen Einrichtungen, der kostenlosen Zuteilung von Rundfunksendezeiten oder von Fraktionszuschüssen ausgeschlossen werden können. Auch die derzeitigen Regelungen, wonach Zuwendungen an Parteien zu Steuererleichterungen führen, sind bezüglich verfassungsfeindlich agierender Parteien in den Blick zu nehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer-und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... Die Steuererleichterung nach § 9a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  
  
  
  

... Die Steuererleichterung nach § 9a

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zur Einführung einer Kompetenzgarantie COM(2016) 382 final
  
  

... 16. die Konzeption und Umsetzung von unterstützenden Maßnahmen zu prüfen, mit denen Hindernisse für die Teilnahme an Weiterbildungspfaden auf gerechte Weise ausgeräumt werden. Diese Maßnahmen könnten entweder eine direkte Unterstützung der Lernenden (z.B. Recht auf Bildungsfreistellung, finanzielle Anreize oder Steuererleichterungen) oder eine indirekte Unterstützung der Arbeitgeber/innen zur Steigerung des Kompetenzniveaus ihrer Beschäftigten umfassen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Kostendeckung im Öffentlichen Personennahverkehr
  
  

... Diese Leistungen wurden gemäß der Darstellung in u.a. Tabelle kategorisiert. Die Unterscheidung in investive und in konsumtive Förderung folgt dem Vorgehen im vorangegangenen Kostendeckungsbericht. Diese Leistungen werden mit dem Ziel der direkten ÖPNVFörderung vorgenommen. Wie in allen Vorgängerberichten wurden die nicht ÖPNV-politisch motivierten Leistungen in einer eigenen dritten Kategorie zusammengefasst. Somit bilden die Investitionsförderung, die konsumtive Förderung und die nicht ÖPNV-politisch motivierte Förderung die "liquiditätswirksamen Leistungen" ab (Zwischensumme 1. bis 3.). Die Steuererleichterungen wurden als weitere Kategorie definiert, die zusammen mit den liquiditätswirksamen Leistungen die "haushaltswirksamen Leistungen" (Zwischensumme 1. bis 4. bzw. 1. bis 5. inkl. der Leistungen an das BEV) ergeben. Die Reduzierung der EEG-Umlage wurde, trotz der inhaltlichen Nähe zu den Steuererleichterungen, ebenfalls als eigene Kategorie behandelt, weil sie keine Leistung einer Gebietskörperschaft darstellt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erstes Gesetz zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes
  
  

... Es wurde lediglich auf Basis eines von der EU-Kommission verabschiedeten Hilfspaketes in Höhe von 500 Mio. Euro ein Liquiditätshilfeprogramm initiiert. Darüber hinaus sollten Steuererleichterungen und ein Zuschuss zur Unfallversicherung für eine gewisse finanzielle Entlastung der Betriebe sorgen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Schaffung einer Kapitalmarktunion COM(2015) 63 final
  
  

... Steuervorschriften für grenzüberschreitende Immobilienanlagen von Lebensversicherungsgesellschaften und Pensionsfonds festgestellt werden, wird die Kommission erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen. Auch die Arbeiten zur Vereinfachung der Verfahren für Quellensteuererleichterungen im Nachhandel gehen weiter.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... auch Steuererleichterungen für Fahrzeughalter vorgesehen. Diese Steuererleichterungen sollen laut Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf in Teil A Ziffer I eine Doppelbelastung der

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
  
  

... auch Steuererleichterungen für Fahrzeughalter vor, die im Gegenzug zur Einführung der Infrastrukturabgabe (siehe Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen * BR-Drucksache 648/14) inländische Fahrzeughalter entlasten sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Verkehrsteueränderungsgesetzes (VerkehrStÄndG 2)
  
  

... auch Steuererleichterungen für Fahrzeughalter vor, die im Gegenzug zur Einführung der Infrastrukturabgabe (siehe Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen - BR-Drucksache 648/14) inländische Fahrzeughalter entlasten sollen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen
  
  

... auch Steuererleichterungen für Fahrzeughalter vorgesehen. Diese Steuererleichterungen sollen laut Begründung der Bundesregierung zum Gesetzentwurf in Teil A Ziffer I eine Doppelbelastung der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Europäisches Semester 2013 - länderspezifische Empfehlungen: Europa aus der Krise führen COM(2013) 350 final
  
  

... Mitgliedstaaten wie Schweden, die Niederlande und das Vereinigte Königreich müssen den Schuldenstand im privaten Sektor und die für die privaten Haushalte von etwaigen Verschiebungen auf dem Immobilienmarkt ausgehenden Gefahren in den Griff bekommen. 5 Neben einigen Maßnahmen auf der Ebene der Gesetzgebung wurden auch die steuerlichen Anreize für Schuldner, wie Steuererleichterungen für Hypothekarkreditzinsen, reduziert. Die Maßnahmen gegen die Ungleichgewichte, die durch eine starke Verschuldung der privaten Haushalte und hohe Immobilienpreise ausgelöst wurden, haben insofern auch einen positiven Effekt als sie Auswirkungen riskanter Kredite abmildern. Die Mitgliedstaaten sollten auch gegen die verzerrende Regelung in den meisten Körperschaftsteuersystemen vorgehen, wonach sich eine Verschuldung derzeit vorteilhaft auswirkt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, die Europäische Zentralbank, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, die Europäische Investitionsbank und den Ausschuss der Regionen: Maßnahmen für Stabilität, Wachstum und Beschäftigung - COM(2012) 299 final
  
  

... Zur Konsolidierung ihres Staatshaushalts erhöhen mehrere Mitgliedstaaten die Steuern. Die Kommission hat eine Verlagerung der Besteuerung vom Faktor Arbeit auf umweltschädigende Praktiken, den Verbrauch und Immobilien gefordert, wobei die einkommensschwächsten Bevölkerungsgruppen nicht unverhältnismäßig belastet werden dürfen. Zwar haben einige Mitgliedstaaten die Verbrauchssteuern deutlich erhöht und Maßnahmen gegen den Abwärtstrend bei den Umweltsteuern ergriffen, doch deutet nichts auf eine Senkung der Besteuerung der Arbeit hin. Bei der Abschaffung von Steuerbefreiungen und Steuererleichterungen sowie ermäßigten Sätzen, beispielsweise beim Mehrwertsteuersatz, sind gewisse Fortschritte zu verzeichnen. Diese Anstrengungen sollten fortgesetzt werden. Zudem sind zwar Maßnahmen zur Verbesserung der Steuerdisziplin im Gange, doch wird noch nicht entschlossen genug gegen die Schattenwirtschaft vorgegangen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss: Beseitigung grenzübergreifender steuerlicher Hindernisse für die Bürgerinnen und Bürger der EU KOM (2010) 769 endg.
  
  

... - Personen, die in bewegliche Wirtschaftsgüter im Ausland investieren, über Schwierigkeiten bei der Beantragung von Quellensteuererleichterungen;

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Berlin, Brandenburg, Bremen
  a) Jahresgutachten 2009/2010 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
  b) Jahreswirtschaftsbericht 2010 der Bundesregierung
  
  

... herbeiführt wurde. Der Bundesrat betont nachdrücklich, dass angesichts der angespannten Haushaltslage für weitere Steuersenkungen auf absehbare Zeit kein Spielraum besteht. Von Seiten der Bundesregierung erhobene Forderungen in diese Richtung nehmen eine Verfehlung der Vorgaben der neuen Schuldenregel in Kauf und ignorieren die Vorgaben aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Der Bundesrat erinnert daran, dass die seit dem Herbst 2008 beschlossenen Steuererleichterungen die Einnahmebasis des Staates dauerhaft um mehr als 34 Mrd. Euro schwächen, wovon auf den Bund rund 16 Mrd. Euro und auf Länder und Kommunen rund 18 Mrd. Euro entfallen. Der Bundesrat vertritt daher in Übereinstimmung mit den Ausführungen des Sachverständigenrates die Auffassung, dass in einer solchen Situation weitere Steuersenkungen mit einer seriösen Finanzpolitik nicht vereinbar sind. Der Bundesrat teilt in diesem Zusammenhang die Auffassung des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dass der im Jahreswirtschaftsbericht angekündigte Stufentarif nicht nennenswert zu einer Vereinfachung des Einkommensteuersystems beiträgt. Ansatzpunkt für eine nachhaltige Steuervereinfachung ist vielmehr aus Sicht des Bundesrates die Ermittlung der Bemessensgrundlage.

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Berlin, Bremen
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2010 (Haushaltsgesetz 2010)
  
  

... 5. Vor diesem Hintergrund betont der Bundesrat mit Nachdruck, dass angesichts der angespannten Haushaltslage für weitere Steuersenkungen auf absehbare Zeit kein Spielraum besteht. Auf Seiten der Bundesregierung erhobene Forderungen in diese Richtung nehmen eine Verfehlung der Vorgaben der neuen Schuldenregel in Kauf und ignorieren die Vorgaben aus dem Europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt. Auch die gravierenden wirtschaftlichen und finanzpolitischen Probleme der Länder würden dadurch nicht gelöst, sondern verschärft. Der Bundesrat erinnert daran, dass die seit dem Herbst 2008 beschlossenen Steuererleichterungen die Einnahmebasis des Staates dauerhaft um mehr als 34 Mrd Euro schwächt, wovon auf den Bund rund 16 Mrd Euro und auf Länder und Kommunen rund 18 Mrd Euro entfallen. Auf längere Sicht wird damit eine Entwicklung vorgezeichnet, die unausweichlich in einer Einschränkung der Handlungsfähigkeit des Staates – gerade bei der Sicherung einer wachstumsfreundlichen Infrastruktur, bei Investitionen in notwendige zukunftsrelevante Bereiche und bei der Vermeidung krisenhafter Entwicklungen – besteht. Der Bundesrat bekennt sich vor diesem Hintergrund ausdrücklich zu dem auf dem Qualifizierungsgipfel am 22. Oktober 2008 vereinbarten Ziel, den Anteil der Aufwendungen für Bildung und Forschung bis zum Jahr 2015 gesamtstaatlich auf 10 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Der Bundesrat verweist gleichzeitig darauf, dass unter den Bedingungen der neuen Schuldenregel und den aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Gegebenheiten die Finanzierung von Seiten der Länder mit den vorhandenen Ressourcen nicht sichergestellt werden kann und dass es deshalb im Rahmen der verfassungsrechtlichen Kompetenzordnung einer Unterstützung der Länder durch den Bund in Form zusätzlicher Umsatzsteuermittel bedarf.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung eines nationalen Stipendienprogramms (Stipendienprogramm-Gesetz - StipG)
  
  

... Für die Endausbaustufe ist aufgrund der für die privaten Mittel möglichen Steuererleichterungen von Steuermindereinnahmen von rd. 100 Mio. Euro auszugehen.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Marz 2009 zu der sozialen Lage der Roma und die Verbesserung ihres Zugangs zum EU-Arbeitsmarkt (2008/2137(INI))
  
  

... 21. fordert die Regierungen der Mitgliedstaaten auf, unter anderem, Anreizsysteme im Rahmen von Steuererleichterungen für Unternehmen zu schaffen, die Roma-Frauen beschäftigen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 20. November 2008 zu der Zukunft der Systeme der sozialen Sicherheit und der Renten: Ihre Finanzierung und der Trend zur Individualisierung (2007/2290(INI))
  
  

... 35. weist darauf hin, dass der Gerichtshof Hindernisse für Steuerbefreiungen für grenzüberschreitende Rentenbeiträge für unzulässig erklärt hat; betont, dass Steuererleichterungen der beste Anreiz für langfristige Geldanlagen sind und dass möglicherweise eine weitere Harmonisierung erforderlich ist, um alle Hindernisse für grenzüberschreitende Beiträge zu Rentenversicherungen zu beseitigen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Zweite Überprüfung der Energiestrategie - EU-Aktionsplan für Energieversorgungssicherheit und -solidarität KOM (2008) 781 endg.; Ratsdok. 15944/08
  
  

... (i) die Notwendigkeit von Steuererleichterungen und anderen beihilferechtskonformen Anreizen zum Kauf umweltfreundlicherer Fahrzeuge mit Elektro-, Biomethan- und Wasserstoffantrieb und zur baldigen Außerbetriebnahme umweltbelastender älterer Fahrzeuge,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 21. Februar 2008 zu der demografischen Zukunft Europas (2007/2156(INI))
  
  

... 29. ermutigt die Mitgliedstaaten, positive Maßnahmen zu Gunsten der Elternschaft zu ergreifen wie z.B. zusätzliche Rentenansprüche und Steuererleichterungen zur Einrichtung von Krippen in Unternehmen, und in diesbezüglichen Fragen bewährte Praktiken auszutauschen;

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 zum Weißbuch Sport (2007/2261(INI))
  
  

... X. in der Erwägung, dass die Mitgliedstaaten den Begriff Sport nicht klar definiert haben und dass sie nicht darüber entschieden haben, ob der Sport eine Dienstleistung von allgemeinem Interesse darstellen soll oder nicht, was es aber ermöglichen würde, eine gewisse finanzielle Vorzugsbehandlung zu rechtfertigen (z.B. Steuererleichterungen),

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften -Der Europäische Forschungsraum: Neue Perspektiven KOM (2007) 161 endg.; Ratsdok. 8322/07
  
  

... – flexible Finanzierungsmechanismen, bei denen gegebenenfalls Zuschüsse mit gezielten Steuererleichterungen (als Anregung der Unternehmen zur Beteiligung) oder anderen Instrumenten wie der vorkommerziellen Vergabe von FuE-Aufträgen kombiniert werden;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Verbesserung des Wissenstransfers zwischen den Forschungseinrichtungen und der Industrie in Europa: hin zu offener Innovation - Umsetzung der Lissabon Agenda -KOM (2007) 182 endg. Ratsdok. 8323/07
  
  

... Die Mitgliedstaaten sollten die zur Verfügung stehenden Mechanismen zur Förderung eines solchen Wissenstransfers nutzen (z.B. Innovationsvoucher oder Steuererleichterungen für FuE, so dass bei Forschungseinrichtungen in Auftrag gegebene FuE erstattet werden kann).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Das globale Europa "Die handelspolitischen Schutzinstrumente der Europäischen Union in einer sich wandelnden globalen Wirtschaft" Grünbuch für die öffentliche Konsultation KOM (2006) 763 endg. Ratsdok. 16702/06
  
  

... Typische Beispiele für Verzerrungen, die zu Dumping führen, sind: bedeutende Zollschranken und nichttarifäre Hemmnisse, unzureichende Durchsetzung von Wettbewerbsvorschriften, Steuererleichterungen für Exportgeschäfte, künstlich niedrige Rohstoff- und/oder Energiepreise. Ergibt eine Untersuchung der EU, dass solche Einfuhren EU-Hersteller schädigen, können nach den Antidumpingvorschriften Maßnahmen zur Beseitigung der Schädigung ergriffen werden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich normalerweise um die Einführung eines Zolls auf die gedumpten Einfuhren.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften "Eine EU-Strategie für Biokraftstoffe" KOM (2006) 34 endg.; Ratsdok. 6153/06
  
  

... e Steuererleichterungen oder -befreiungen gewähren. Diese Steuernachlässe gelten als staatliche Beihilfen, die nur mit vorheriger Zustimmung der Kommission gewährt werden dürfen. Die Überprüfung durch die Kommission soll unzumutbare Wettbewerbsverfälschungen verhindern; ihr liegt der Gemeinschaftsrahmen für staatliche Umweltschutzbeihilfen9 zugrunde. Dieser Gemeinschaftsrahmen trägt den Vorteilen Rechnung, die aus

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung des Europäischen Parlaments zu der sozialen Eingliederung in den neuen Mitgliedstaaten
  
  

... N. in der Erwägung, dass es in den meisten der neuen Mitgliedstaaten am politischen Willen fehlt, indirekte finanzielle Anreize (z.B. gezielte Steuererleichterungen und Ermäßigungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen) entschlossen und umfassend dazu einzusetzen, Bevölkerungsgruppen, die mit Problemen der sozialen Ausgrenzung zu kämpfen haben, in die Lage zu versetzen, aufzuholen und Zugang zum Arbeitsmarkt zu finden,

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung von Werkunternehmeransprüchen und zur verbesserten Durchsetzung von Forderungen (Forderungssicherungsgesetz - FoSiG)
  
  

... In den letzten Jahren ist die Anzahl der Gesellschaften mit beschränkter Haftung und der Aktiengesellschaften sowie deren volkswirtschaftliche Bedeutung deutlich gestiegen. Die Entwicklung an den Aktienmärkten sowie die angekündigten Steuererleichterungen und Befreiungen für Gesellschaftsumwandlungen,

Drucksache 542/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  

Drucksache 679/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Entwurf des gemeinsamen Beschäftigungsberichts der Kommission und des Rates (Begleitunterlage zur Mitteilung der Kommission zum Jahreswachstumsbericht 2017) COM(2016) 729 final
  

Drucksache 295/19

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Vereint für Energieunion und Klimaschutz - die Grundlage für eine erfolgreiche Energiewende schaffen - COM(2019) 285 final
  

Drucksache 436/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 1999/62/EG über die Erhebung von Gebühren für die Benutzung bestimmter Verkehrswege durch schwere Nutzfahrzeuge - COM(2017) 275 final
  

Drucksache 588/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über ein europaweites privates Altersvorsorgeprodukt (PEPP) - COM(2017) 343 final