"Steuererhebung"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
  
  

... Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz verfolgte Strategie, die elektronische Kommunikation mit den Steuerpflichtigen auszubauen und erforderliche Papierunterlagen weitgehend durch elektronische Daten zu ersetzen. Der Gesetzentwurf enthält die von den Steuerverwaltungen der Länder seit geraumer Zeit geforderten gesetzlichen Grundlagen für die beschlossenen Maßnahmen zur weiteren Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, mit denen zugleich Wünschen der Wirtschaft und der steuerberatenden Berufe sowie Beschlüssen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Rechnung getragen wird. Hauptziel dieser Initiative ist die Steuererhebung im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen so bürokratiearm wie möglich und möglichst ohne Papierbewegungen zu gestalten. Dazu ist der verstärkte Einsatz der elektronischen Datenübermittlung unabdingbar.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Entbürokratisierung des Steuerverfahrens (Steuerbürokratieabbaugesetz)
  
  

... Der Bundesrat begrüßt ausdrücklich die mit dem Steuerbürokratieabbaugesetz verfolgte Strategie, die elektronische Kommunikation mit den Steuerpflichtigen auszubauen und erforderliche Papierunterlagen weitgehend durch elektronische Daten zu ersetzen. Der Gesetzentwurf enthält die von den Steuerverwaltungen der Länder seit geraumer Zeit geforderten gesetzlichen Grundlagen für die beschlossenen Maßnahmen zur weiteren Modernisierung des Besteuerungsverfahrens, mit denen zugleich Wünschen der Wirtschaft und der steuerberatenden Berufe sowie Beschlüssen der Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder Rechnung getragen wird. Hauptziel dieser Initiative ist die Steuererhebung im Interesse von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen so bürokratiearm wie möglich und möglichst ohne Papierbewegungen zu gestalten. Dazu ist der verstärkte Einsatz der elektronischen Datenübermittlung unabdingbar.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Änderung von Verbrauchsteuerverordnungen sowie der Brennereiordnung
  
  

... Die Einführung einer Kleinbetragsregelung erfordert einen einmaligen Umstellungsaufwand für IT-gestützte Verbrauchsteuererhebungsverfahren in Höhe von rd. 25 000 Euro.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... In seiner Entscheidung vom 22.02.2006 - I R 56/ 05 hat der Bundesfinanzhof die ausschüttungsabhängige Besteuerung von EK02 als Quellensteuererhebung angesehen und dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in der Rechtssache Athinaiki Zythopiia Rs. C-294/99 eine ähnliche Regelung für europarechtswidrig erklärt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft die Behandlung des EK02 im Anrechnungsverfahren, hat aber unmittelbare Auswirkung auch für § 38

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Unternehmensteuerreformgesetzes 2008
  
  

... In seiner Entscheidung vom 22.02.2006 - I R 56/ 05 hat der Bundesfinanzhof die ausschüttungsabhängige Besteuerung von EK02 als Quellensteuererhebung angesehen und dem Europäischen Gerichtshof zur Prüfung vorgelegt. Der Europäische Gerichtshof hatte bereits in der Rechtssache Athinaiki Zythopiia Rs. C-294/99 eine ähnliche Regelung für europarechtswidrig erklärt. Die Vorlage des Bundesfinanzhofs betrifft die Behandlung des EK02 im Anrechnungsverfahren, hat aber unmittelbare Auswirkung auch für § 38

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen
  
  

... Das Abkommen entspricht nach Inhalt, Aufbau und textlicher Ausgestaltung weitgehend dem OECD-Musterabkommen für derartige Verträge. Dementsprechend grenzen die Artikel 1 bis 4 den Geltungsbereich des Abkommens ab und enthalten einige für die Abkommensanwendung wichtige Definitionen. Die Artikel 5 bis 9 geben den Rahmen vor, innerhalb dessen der Quellen- bzw. Belegenheitsstaat Vermögen besteuern kann. Artikel 10 regelt den Schuldenabzug. Artikel 11 regelt die Vermeidung der Doppelbesteuerung im Wohnsitzstaat durch Anrechnung der Steuern des Quellen- oder Belegenheitsstaates und eröffnet die Möglichkeit der Besteuerung des Erwerbers durch seinen jeweiligen Wohnsitzstaat. Die Artikel 12 bis 16 regeln den Schutz vor steuerlicher Diskriminierung, die Durchführung von Verständigungs- und Schiedsverfahren sowie die Amtshilfe zwischen den Steuerbehörden hinsichtlich des Informationsaustauschs und der Steuererhebung. Artikel 17 enthält die Besonderheiten für Mitglieder diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen. Die Artikel 19 und 20 regeln das Inkrafttreten und das Außerkrafttreten des Abkommens.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... nicht zulässig; sie unterliegen der Lohnsteuererhebung nach den allgemeinen Regelungen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... f) vorzusehen, dass Erlaubnisinhaber, die Energieerzeugnisse für Zwecke nach § 27 Abs. 1 steuerfrei verwenden, diese Energieerzeugnisse für nicht steuerfreie Zwecke mit der Maßgabe verwenden dürfen, dass bei ihnen eine Steuer nach dem zutreffenden Steuersatz des § 2 entsteht, und das dafür erforderliche Verfahren einschließlich des Verfahrens der Steuererhebung zu regeln,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Jetzt müssen die Infrastrukturen verbessert und die Rechtsvorschriften weiter an den Besitzstand angeglichen werden. Im Bereich der Steuerverwaltung wurden Vereinfachungen vorgenommen und bei der Umstellung auf EDV und der Risikoanalyse wurden Fortschritte erzielt. Nun müssen die Rechtsvorschriften weiter an das Gemeinschaftsrecht angeglichen werden zudem bedarf es einer umfassenden Strategie für die Steuererhebung und -kontrolle.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Die Verkürzung der Fälligkeitsfristen erfordert einen einmaligen Umstellungsaufwand für IT-gestützte Verbrauchsteuererhebungs- und Zahlungsüberwachungsverfahren in Höhe von rd. 25.000 €.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG hinsichtlich bestimmter Maßnahmen zur Vereinfachung der Erhebung der Mehrwertsteuer, zur Unterstützung der Bekämpfung der Steuerhinterziehung und -umgehung und zur Aufhebung bestimmter Entscheidungen über die Genehmigung von Ausnahmeregelungen
  
  

... Nach Artikel 27 der Sechsten MwSt-Richtlinie kann der Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig jeden Mitgliedstaat ermächtigen, von der Richtlinie abweichende Sondermaßnahmen einzuführen, um die Steuererhebung zu vereinfachen oder bestimmte Arten der Steuerhinterziehung oder -umgehung zu verhüten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Abgabenordnung
  
  

die das Prinzip gleichmäßiger Steuererhebung durchbricht, bedarf verfassungsrechtlich

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Arbeitsentgeltverordnung
  
  

unbilliger Härte oder Vereinfachungsgründen auf eine Steuererhebung verzichtet wird.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Zinsinformationsverordnung
  
  

... Absatz 3 erweitert die in § 13 geregelte Pflicht des zuständigen Finanzamtes zum Ausstellen einer Bescheinigung, die eine Abstandnahme von der Erhebung einer Quellensteuer im Sinne des Abschnitts 3 dieser Verordnung ermöglicht. Ein solches Verfahren zur Vermeidung der Quellensteuererhebung durch Vorlage einer Bescheinigung im Sinne des § 13 und im Sinne des Art. 13 Abs. 1 Buchstabe b in Verbindung mit Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2003/48/EG ist nur in den Abkommen mit dem Fürstentum Andorra sowie mit Guernsey, Jersey, der Insel Man, den Britischen Jungferninseln, den Turks- und Caicosinseln und den Niederländischen Antillen vereinbart.

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 56 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... Aufhebung der Verordnung zur Vereinfachung der Steuererhebung bei der Lotteriesteuer

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu den öffentlichen Finanzen in der WWU - 2004
  
  

... 9. unterstreicht die Notwendigkeit kontinuierlicher Verbesserungen im Bereich der Finanzverwaltung und der Errichtung eines wirksamen Steuererhebungssystems, um günstige Bedingungen für die Unternehmenstätigkeit im gesamten Binnenmarkt zu schaffen, eine Kultur des Unternehmertums zu fördern und Unternehmensneugründungen zu ermutigen;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Auch ist es zwingend erforderlich, dass die Verknüpfung zwischen Mineralölsteuererhebung und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme überprüft wird.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Hierbei ist es insbesondere notwendig, dass die Bundesregierung ausdrücklich und verbindlich zusagt, keine weiteren Stufen einer Ökosteuererhöhung zu beschließen. Auch ist es zwingend erforderlich, dass die Verknüpfung zwischen Mineralölsteuererhebung und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme überprüft wird.

Drucksache 18/18

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG /EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Bezug auf die Sonderregelung für Kleinunternehmen; COM(2018) 21 final
  

Drucksache 119/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (Investmentsteuerreformgesetz - InvStRefG)
  

Drucksache 130/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Wirtschaftspartnerschaftsabkommen vom 15. Oktober 2008 zwischen den CARIFORUM-Staaten einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits
  

Drucksache 157/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes
  

Drucksache 163/05

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 2000/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Aufnahme und Ausübung der Tätigkeit der Kreditinstitute
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Neufassung der Richtlinie 93/6/EWG des Rates über die angemessene Eigenkapitalausstattung von Wertpapierfirmen und Kreditinstituten KOM(2004) 486 endg.; Ratsdok. 11545/04
  

Drucksache 171/17

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 29. Juni 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Armenien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 174/16

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2016
  

Drucksache 232/17

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes über Vorrechte, Immunitäten, Befreiungen und Erleichterungen in der Bundesrepublik Deutschland als Gaststaat internationaler Einrichtungen (Gaststaatgesetz)
  

Drucksache 242/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 12. November 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehung
  

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 266/15

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur Änderung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 392/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 8. Februar 2018 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Tunesischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
  

Drucksache 432/14 (Beschluss)

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 432/1/14

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften
  

Drucksache 454/19

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie (Drittes Bürokratieentlastungsgesetz)
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)
  

Drucksache 542/06

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über steuerliche Begleitmaßnahmen zur Einführung der Europäischen Gesellschaft und zur Änderung weiterer steuerrechtlicher Vorschriften (SEStEG)
  

Drucksache 543/16

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des
  

Drucksache 546/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Assoziierungsabkommen vom 27. Juni 2014 zwischen der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits
  

Drucksache 551/14

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen 2014-2015 COM(2014) 700 final; Ratsdok. 14152/14
  

Drucksache 637/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission 2017 - Für ein Europa, das schützt, stärkt und verteidigt COM(2016) 710 final
  

Drucksache 658/16

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über Verfahren zur Beilegung von Doppelbesteuerungsstreitigkeiten in der Europäischen Union COM(2016) 686 final
  

Drucksache 751/17

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Geänderter Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer - COM(2017) 706 final; Ratsdok. 14893/17