"Steueraufkommen"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG hinsichtlich der Anpassung der Sonderregelungen für die Besteuerung gewerblich genutzten Gasöls und der Koordinierung der Besteuerung von unverbleitem Benzin und Gasöl KOM (2007) 52 endg.; Ratsdok. 7512/07
  
  

... 9. Hinsichtlich des Tanktourismus verweist der Bundesrat auf seine Stellungnahme vom 9. Juli 2004 (BR-Drucksache 417/04 (Beschluss)), mit der er die Bundesregierung auf die enormen Probleme des Tanktourismus hingewiesen hat. Die bereits seinerzeit erheblichen negativen Auswirkungen für die Tankstellen, das Transportgewerbe, die Umwelt und das Steueraufkommen in Deutschland haben seither noch massiv zugenommen. Der Bundesrat bekräftigt seine damalige Einschätzung, dass eine ausreichende Harmonisierung der Steuersätze auf EU-Ebene in absehbarer Zeit nicht zu erwarten ist und angesichts der gravierenden Probleme, insbesondere auch für die mittelständischen Tankstellen in den Grenzregionen, rasch wirksame nationale Maßnahmen notwendig sind. Er fordert die Bundesregierung nochmals auf, hierzu umgehend ein Konzept vorzulegen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen - Gemeinsame Grundsätze für den Flexicurity-Ansatz herausarbeiten: Mehr und bessere Arbeitsplätze durch Flexibilität und Sicherheit KOM (2007) 359 endg.; Ratsdok. 10255/07
  
  

... Im Rahmen vertraglicher Regelungen wäre sichergestellt, dass die in aufstrebenden Wirtschaftszweigen beschäftigten Arbeitnehmer, von denen viele mit befristeten Arbeitsverträgen oder auf Abruf arbeiten, in den Genuss eines angemessenen Schutzniveaus kommen. Die Formalisierung informeller Arbeit könnte dadurch attraktiver gemacht werden, dass man die Rechte informeller Arbeitskräfte verbessert und ihnen den Zugang zur Berufsausbildung verschafft. Eine Steigerung der regulären Beschäftigung würde zu höherem Steueraufkommen und mehr Sozialbeiträgen führen. Voraussetzung für Übergänge zu regulärer Beschäftigung wären auch weitere Reformen der Besteuerung der Arbeit und der Vorschriften für die Unternehmenseintragung sowie eine Stärkung der Arbeitsaufsichts- und der Finanzbehörden, die informelle Arbeit bekämpfen. Arbeitskräfte mit unbefristeten Verträgen würden von mehr Investitionen in ihre Ausbildung und frühzeitige Maßnahmen bei drohender Entlassung profitieren. Wenn diese Bedingungen erfüllt sind, besteht geringere Notwendigkeit für strikte Regeln hinsichtlich betriebsbedingter Entlassungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 30. Im Hinblick auf die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen beabsichtigt die Kommission eine Senkung der Befolgungskosten für Unternehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden oder nationales Steueraufkommen gefährdet wird. Es wird angeregt, die Bemühungen der Kommission mit den Ansätzen des Standardkostenmodells zur Messung von Bürokratielasten auf Bundesebene zu harmonisieren um Doppelungen zu vermeiden und eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Unternehmensteuerreformgesetz 2008
  
  

... § 8 in der Fassung des Artikels 10 des Gesetzes vom ... (BGBl. 1 S.... [einsetzen: Ausfertigungsdatum und Seitenzahl der Verkündung des vorliegenden Änderungsgesetzes]) ist erstmalig für das Kalenderjahr 2009 anzuwenden. § 8 Abs. 1 Satz 3 bis 5 gilt nicht für das auf das Kalenderjahr 2008 entfallende Steueraufkommen, das in 2009 abgeführt wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der Eisenbahnen des Bundes
  
  

... Diese Befreiung widerspricht der Systematik des Grunderwerbsteuerrechts und hat negative Auswirkungen auf das Grunderwerbsteueraufkommen der Länder in nicht unbeträchtlicher Höhe.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein Binnenmarkt für das Europa des 21. Jahrhunderts KOM (2007) 724 endg.; Ratsdok. 15651/07
  
  

... 23. Im Hinblick auf die Verbesserung der steuerlichen Rahmenbedingungen beabsichtigt die Kommission eine Senkung der Befolgungskosten für Unternehmen. Dies darf aber nicht dazu führen, dass Besteuerungsrechte der Mitgliedstaaten eingeschränkt werden oder nationales Steueraufkommen gefährdet wird. Es wird angeregt, die Bemühungen der Kommission mit den Ansätzen des Standardkostenmodells zur Messung von Bürokratielasten auf Bundesebene zu harmonisieren, um Doppelungen zu vermeiden und eine Vergleichbarkeit der Ergebnisse zu gewährleisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
  
  

... c) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die derzeit ausgesprochen günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein wird. Daneben unterliegen insbesondere auch die im Bundeshaushalt eingeplanten Erlöse für Privatisierungen Risiken für eine Realisierung dem Grunde und der Höhe nach. Er hält es vor diesem Hintergrund für geboten, dass Entscheidungen für neue, langfristig öffentliche Finanzmittel bindende Maßnahmen immer von gleichwertigen Entlastungen an anderer Stelle abhängig gemacht werden. Dabei dürfen Einsparungen einer staatlichen Ebene nicht dadurch erzielt werden, dass der Konsolidierungsdruck auf eine andere Ebene verlagert wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2008 (Haushaltsgesetz 2008) Finanzplan des Bundes 2007 bis 2011
  
  

... 3. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die derzeit ausgesprochen günstige Entwicklung des Steueraufkommens kein Dauerzustand sein wird. Daneben unterliegen insbesondere auch die im Bundeshaushalt eingeplanten Erlöse für Privatisierungen Risiken für eine Realisierung dem Grunde und der Höhe nach. Er hält es vor diesem Hintergrund für geboten, dass Entscheidungen für neue, langfristig öffentliche Finanzmittel bindende Maßnahmen immer von gleichwertigen Entlastungen an anderer Stelle abhängig gemacht werden. Dabei dürfen Einsparungen einer staatlichen Ebene nicht dadurch erzielt werden, dass der Konsolidierungsdruck auf eine andere Ebene verlagert wird.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat und das Europäische Parlament über vom Normalsatz abweichende Mehrwertsteuersätze KOM (2007) 380 endg.; Ratsdok. 11695/07
  
  

... • Doch kann die Anwendung ermäßigter Steuersätze in sorgsam ausgewählten Bereichen auch spezielle Vorzüge bieten. Niedrigere Mehrwertsteuersätze können die Gesamtproduktivität und damit das BIP sowie das Steueraufkommen in einem Mitgliedstaat erhöhen, wenn sie die Verbraucher dazu bringen können, weniger Zeit auf "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Beschluss des Rates vom 7. Juni 2007 über das System der Eigenmittel der Europäischen Gemeinschaften
  
  

... Der deutsche Anteil an den MwSt-Eigenmitteln und den BNE-Eigenmitteln der Europäischen Union wird aus dem Steueraufkommen des Bundes aufgebracht.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... " ist nicht erforderlich. Da der Tatbestand der Steuerhinterziehung nach § 370 AO nicht nur vom Steuerpflichtigen selbst begangen werden kann, sondern auch von anderen natürlichen Personen, die nicht zum eigenen Vorteil handeln müssen, sondern auch zum Vorteil Dritter handeln können, kommt als Mitglied einer solchen Bande auch jede andere mitwirkende Person in Betracht, selbst wenn sie nur in untergeordneter Tätigkeit als Gehilfe eingebunden ist. Nicht erforderlich ist es auch, dass es sich bei jedem Bandenmitglied um einen Steuerpflichtigen handelt. Ferner wird es für die bandenmäßige Begehung auch unerheblich sein, wenn z.B. nur ein Täter der Bande in Deutschland ansässig ist, da es sich nicht um einen im Inland bestehenden Zusammenschluss handeln muss. Es bleibt allerdings auch hier bei dem generellen Erfordernis, dass sich – soweit es sich nicht um Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben handelt – die Tat auf das vom deutschen Fiskus verwaltete Steueraufkommen beziehen muss (vgl. § 370 Abs. 6 und 7 AO); da bei einer Steuerhinterziehung zu Lasten des deutschen Fiskus der Erfolg (Verkürzung des deutschen Steueranspruchs) immer im Inland eintritt, ist es unerheblich, ob die Tathandlung selbst im Ausland begangen wurde.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer Biokraftstoffquote durch Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und zur Änderung energie- und stromsteuerrechtlicher Vorschriften (Biokraftstoffquotengesetz - BioKraftQuG)
  
  

... In der Vergangenheit kamen Meldepflichtige ihren Meldepflichten oftmals nicht nach und es bereitete Schwierigkeiten, die zu meldenden Angaben einzufordern. Die Angaben sind aber unabdingbar, um Erkenntnisse über technische und marktpolitische Entwicklungen zu gewinnen und Entwicklungen rechtzeitig festzustellen, die das Steueraufkommen beeinträchtigen können. Deshalb sollen Amtsträger des Bundesamtes für Wirtschaft und Arbeit (BAFA) die Möglichkeit erhalten, auf gesetzlicher Grundlage die Angaben vor Ort einfordern und kontrollieren zu können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zu der Lage der europäischen Wirtschaft: Vorbereitender Bericht über die Grundzüge der Wirtschaftspolitik für 2006
  
  

... 16. verweist auf seine Unterstützung für den Verhaltenskodex für die direkte Unternehmensbesteuerung, in dem die Mitgliedstaaten vereinbart haben, schädlichen Steuerwettbewerb zu beenden; unterstützt den Vorschlag der Kommission für eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuergrundlage; fordert den Rat dringend auf, eine Einigung über die Vorschläge der Kommission zur Vereinfachung der Mehrwertsteuerverpflichtungen zu erzielen; unterstützt die Bemühungen um eine Vereinfachung und einen Abbau der Besteuerung entsprechend der KMU-Charta; unterstützt in dieser Hinsicht die unlängst von der Kommission vorgelegte Regelung zur Besteuerung von KMU im Heimatstaat, und fordert die Kommission auf, im Hinblick auf die von diesen Unternehmen zu entrichtende Mehrwertsteuer die Möglichkeit zu erwägen, den Grundsatz des Bestimmungsortes durch den Grundsatz des Herkunftsortes zu ersetzen, einschließlich des Erlasses von Regeln für eine faire Aufteilung des Steueraufkommens;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... Abbau der aus dem Lohnsteueraufkommen

• Empfehlungen der Ausschüsse 823. Sitzung des Bundesrates am 16. Juni 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament und den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss:
  
  

... 2. Der Bundesrat erachtet eine Harmonisierung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage im Rahmen einer verstärkten Zusammenarbeit (mit mindestens acht Mitgliedstaaten) nicht als ausreichend, einen fairen Steuerwettbewerb zu garantieren und das Steueraufkommen der Mitgliedstaaten zu sichern. Da eine verstärkte Zusammenarbeit bei der einheitlichen und konsolidierten Bemessungsgrundlage nur die daran teilnehmenden Mitgliedstaaten binden würde, wäre Deutschland selbst bei einer in diesem Zusammenhang vereinbarten Angleichung der Nominalsteuersätze einem Steuerwettbewerb mit den nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten ausgesetzt. Zudem wäre Deutschland wegen der dann auch für sämtliche Änderungen an der harmonisierten Bemessungsgrundlage benötigten Zustimmung der anderen teilnehmenden Mitgliedstaaten steuerpolitisch handlungsunfähiger als die nicht an der verstärkten Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten. Der Bundesrat ist daher der Auffassung, dass die Bundesregierung erhöhte Anstrengungen unternehmen sollte, um den Kreis der teilnehmenden Mitgliedstaaten auszuweiten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Zur Sicherung des deutschen Steueraufkommens aus Vermietungs- und Verpachtungseinkünften sowie Grundstücksveräußerungsgewinnen auch im Verhältnis zu ausländischen Anteilsinhabern sind europarechtliche Vorgaben und die von Deutschland abgeschlossenen Abkommen zu Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) zu beachten. Ohne dabei die Kapitalverkehrsfreiheit zu verletzen, ist eine direkte Beteiligung von 10 % oder mehr am Grundkapital nicht erlaubt oder werden zumindest die Dividenden nicht der günstigen Besteuerung unterworfen, wie sie sich aus den Regelungen der Doppelbesteuerungsabkommen bei einer höheren Beteiligung ergeben würde.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Wenn demnach Geräte im Handel angeboten werden, die die Herstellung einer großen Stückzahl von Zigaretten zum privaten Verbrauch elektrisch ermöglichen käme kein Käufer auf die Idee, dass er dadurch zum Steuerhinterzieher wird - es sei denn, die Hersteller wären verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des gekauften Gerätes verboten ist. Eine solche Regelung zieht somit eine Fülle von Umständlichkeiten nach sich die zur Sicherung des Steueraufkommens nicht geeignet sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... 3. Zur Verfahrensvereinfachung, zur Vermeidung unangemessener wirtschaftlicher Belastungen sowie zur Sicherung der Gleichmäßigkeit der Besteuerung und des Steueraufkommens Bestimmungen zu den §§ 1 bis 3 zu erlassen und dabei insbesondere

• Gesetzesantrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Hamburg, Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
  
  

... Bei einer höheren Attraktivität und Akzeptanz des Gesetzes könnte sich die Anzahl der anerkannten und der Aufsicht der Länder unterliegenden Unternehmensbeteiligungsgesellschaften erhöhen. Aufgrund der Gewerbesteuerbefreiung der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften könnte sich dieses Steueraufkommen verringern.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Änderung der Steuerdaten-Übermittlungsverordnung
  
  

... haben auf das Steueraufkommen und das Preisniveau keine Auswirkungen.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Wettbewerbs in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz – GKV-WSG)
  
  

... Die Fondslösung macht eine Entlastung der Beitragszahler durch ein schrittweise zu erhöhendes Steueraufkommen für gesellschaftliche Leistungen nötig. Aufgrund der positiven Steuerschätzung, die bereits zu einer Aufstockung der für versicherungsfremde Leistungen der Krankenkassen bereitzustellenden Mittel geführt hat, wäre auch für das Jahr 2008 ein höherer als der bisher festgesetzte Betrag vorzusehen, und zwar in der ursprünglichen Höhe von jährlich 4,2 Milliarden Euro. Dieser Betrag sollte in den Folgejahren angemessen aufgestockt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... steueraufkommens und soll verhindern, dass Privatpersonen zu Herstellern im Sinne des

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Haushaltsbegleitgesetz 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... Vom Aufkommen der Umsatzsteuer stehen dem Bund 2007 vorab 3,89 vom Hundert, 2008 4,42 vom Hundert und ab 2009 4,45 vom Hundert des Umsatzsteueraufkommens als Ausgleich für die Belastungen aufgrund der Senkung des Beitragssatzes zur Arbeitslosenversicherung um einen Vomhundertpunkt zu; bei einer Steuersatzerhöhung oder Steuersatzsenkung wird in dem Jahr ihres Wirksamwerdens der Vomhundertsatz in dem der Erhöhung oder Senkung entsprechenden Umfang verringert oder erhöht.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament und den Rat: Erweiterungsstrategie und wichtigste Herausforderungen für den Zeitraum 2006 - 2007 mit Sonderbericht über die Fähigkeit der EU zur Integration neuer Mitglieder KOM (2006) 649 endg. Ratsdok. 14968/06
  
  

... Die Erweiterung hat zu einer effizienteren Arbeitsteilung geführt und die EU besser für den globalen Wettbewerb gerüstet. Insgesamt war die letzte Erweiterung ein Katalysator für Wirtschaftswachstum und Modernisierung in der EU, wie auch eine Reihe größerer Studien in jüngster Zeit bewiesen hat. Beispielsweise zeigen sich in den Mitgliedstaaten, die die Freizügigkeit der Arbeitskräfte eingeführt haben, nach dem Beitritt der zehn neuen Mitgliedstaaten konkrete Vorteile in Form einer Steigerung des Volkseinkommens und des Steueraufkommens sowie einer Schrumpfung der Schattenwirtschaft. Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedstaaten haben dazu beigetragen, den Fachkräftemangel auf den Arbeitsmärkten auszugleichen und sich gut in ihr neues kulturelles Umfeld eingefügt2. Als Reaktion auf diese Erfolge haben noch fünf Mitgliedstaaten ihre Arbeitsmärkte ganz geöffnet und zwei weitere teilweise3.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 22 der 821. Sitzung des Bundesrates am 7. April 2006
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Es sind umfangreiche Investitionen in Biodieselanlagen geplant, die die derzeitigen Kapazitäten erheblich erweitern. Diese, die heimische Wirtschaft und Infrastruktur beträchtlich stärkenden und auch anderweitige Steueraufkommen generierenden Investitionen werden zurückgestellt oder unterbleiben, wenn bei der erstmaligen Besteuerung von Biodiesel zu kräftig abgeschöpft wird. Dies ist mit den vorgesehenen Steuersätzen von 10 Cent pro Liter für Reinkraftstoffe und 15 Cent pro Liter für Beimischungen der Fall.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Umwandlungsgesetzes
  
  

... Kosten für die Haushalte des Bundes und der Gemeinden entstehen nicht. Die Regelungen über die grenzüberschreitende Verschmelzung erleichtern den Zuzug von Gesellschaften nach Deutschland. Daraus kann sich ein erhöhtes Steueraufkommen ergeben. Der zusätzliche Personal- und Sachaufwand für die Eintragung im Handelsregister wird durch Gebühren ausgeglichen werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Schaffung deutscher Immobilien-Aktiengesellschaften mit börsennotierten Anteilen
  
  

... Im Vergleich zum status quo bedeutet dies insbesondere für konzerninterne Gestaltungen ein erhebliches Gestaltungspotenzial zu Lasten des Steueraufkommens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Haushaltsbegleitgesetzes 2006 (Haushaltsbegleitgesetz 2006 - HBeglG 2006)
  
  

... • Der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung wird zum 1. Januar 2007 um zwei Prozentpunkte auf 4,5 % gesenkt. Diese Absenkung wird vom Bund mit dem Aufkommen eines Mehrwertsteuerpunktes unterstützt. Zu diesem Zweck wird die Verteilung des Umsatzsteueraufkommens zwischen Bund und Ländern so geändert, dass dem Bund der entsprechende Anteil des Aufkommens als Vorab zur Verfügung gestellt wird.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Besteuerung von Energieerzeugnissen und zur Änderung des Stromsteuergesetzes
  
  

... Es sind umfangreiche Investitionen in Biodieselanlagen geplant, die die derzeitigen Kapazitäten erheblich erweitern. Diese, die heimische Wirtschaft und Infrastruktur beträchtlich stärkenden und auch anderweitige Steueraufkommen generierenden Investitionen werden zurückgestellt oder unterbleiben, wenn bei der erstmaligen Besteuerung von Biodiesel zu kräftig abgeschöpft wird. Dies ist mit den vorgesehenen Steuersätzen von 10 Cent pro Liter für Reinkraftstoffe und 15 Cent pro Liter für Beimischungen der Fall.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Festsetzung der Erhöhungszahl für die Gewerbesteuerumlage nach § 6 Abs. 5 des Gemeindefinanzreformgesetzes im Jahr 2007
  
  

... Die Steuerschätzung vom Mai 2006 hat ergeben, dass auf der Grundlage des für 2007 geschätzten Gewerbesteueraufkommens eine Erhöhung der Gewerbesteuerumlage um 6,6 Prozentpunkte ausgereicht hätte, um diesen Finanzierungsbeitrag für die gesetzliche Beteiligung der Gemeinden am Fond "

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung des Gesetzes über Unternehmensbeteiligungsgesellschaften (UBGG)
  
  

... Bei einer höheren Attraktivität und Akzeptanz des Gesetzes könnte sich die Anzahl der anerkannten und der Aufsicht der Länder unterliegenden Unternehmensbeteiligungsgesellschaften erhöhen. Aufgrund der Gewerbesteuerbefreiung der Unternehmensbeteiligungsgesellschaften könnte sich dieses Steueraufkommen verringern.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur steuerlichen Förderung von Wachstum und Beschäftigung
  
  

... Nur durch ein höheres Wirtschaftswachstum entstehen dauerhaft mehr Arbeitsplätze, sinken die Ausgaben für den Arbeitsmarkt und steigt auch das Steueraufkommen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Wenn demnach Geräte im Handel angeboten werden, die die Herstellung einer großen Stückzahl von Zigaretten zum privaten Verbrauch elektrisch ermöglichen, käme kein Käufer auf die Idee, dass er dadurch zum Steuerhinterzieher wird - es sei denn, die Hersteller wären verpflichtet, den Käufer darauf hinzuweisen, dass der Betrieb des gekauften Gerätes verboten ist. Eine solche Regelung zieht somit eine Fülle von Umständlichkeiten nach sich, die zur Sicherung des Steueraufkommens nicht geeignet sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Zum 1. Januar 2007 wird der Beitragssatz zur Arbeitslosenversicherung um zwei Prozentpunkte auf 4,5 Prozent gesenkt. Der Bund beteiligt sich an der Finanzierung durch Einsatz des Mehraufkommens eines Umsatzsteuerpunktes. Hierfür werden in den Jahren 2007 bis 2009 jährlich zwischen rd. 6,5 Mrd. € und rd. 7,8 Mrd. € aufgebracht. In den Folgejahren steigt der Betrag mit dem Wachstum des Umsatzsteueraufkommens.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Einführung dauerhafter Identifikationsnummern in Besteuerungsverfahren und zur Änderung der Zweiten
  
  

... Diese Verordnung hat auf das Steueraufkommen und das Preisniveau keine Auswirkungen.

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... begünstigt. Wenn nahezu alle Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen vollständigen Wegfall der Erbschaftsteuer auf das Unternehmensvermögen zu erreichen, ist mit einer darüber hinausgehenden Minderung des Erbschaftsteueraufkommens von rund 400 Millionen Euro jährlich zu rechnen (bei voller Wirksamkeit der Maßnahme). Aufgrund der nur rudimentär vorhandenen und für diesen Zweck nicht ausreichend gegliederten statistischen Daten lässt sich dieser Ausfall allerdings nur schätzen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung über den automatisierten Abruf von Steuerdaten (Steuerdaten-Abrufverordnung - StDAV)
  
  

... hat auf das Steueraufkommen und auf das Preisniveau keine Auswirkungen. Bei Bund und Ländern entstehen keine Mehrkosten gegenüber den Erfordernissen der Umsetzung der bereits bestehenden Steuerdaten-Abrufverwaltungsregelung. Bei den Gemeinden entstehen Kosten, soweit die vorhandenen Datenschutzvorkehrungen erweitert oder geändert werden müssen. Wegen der unterschiedlichen technischen und organisatorischen Gegebenheiten lässt sich die Höhe der Kosten nicht näher bestimmen. Die gewählte Übergangsfrist von 3 Jahren trägt zu einer verträglichen Kostenverteilung bei.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG)
  
  

... 3. über technische Vorkehrungen in Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zur Sicherung des Steueraufkommens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Vorläufigen Tabakgesetzes
  
  

... erzeugnissen in Deutschland mit der Folge führen, dass das Tabaksteueraufkommen zurückgeht; mögliche Rückgänge beim Tabaksteueraufkommen lassen sich derzeit nicht quantifizieren.

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005
  
  

Umsatzsteueraufkommen beläuft sich nach der Steuerschätzung vom

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  

... - Mit „Sale and lease back“-Konstruktionen versuchen einige Kommunen sich selbst und externen Kapitalgebern einen finanziellen Vorteil zulasten des allgemeinen Steueraufkommens zu verschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... 1. das der Jahresrechnung nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a des Finanz- und Personalstatistikgesetzes entnommene Gewerbesteueraufkommen (brutto);

• Empfehlungen der Ausschüsse 819. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2006
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Länder Niedersachsen und Schleswig-Holstein -
  
  

... 3. über technische Vorkehrungen in Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zur Sicherung des Steueraufkommens.

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verringerung steuerlicher Missbräuche und Umgehungen
  
  

... Mit "Sale-and-lease-back" - Konstruktionen versuchen einige Kommunen sich selbst und externen Kapitalgebern einen finanziellen Vorteil zulasten des allgemeinen Steueraufkommens zu verschaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Abfallverbringungsgesetzes sowie zur Auflösung und Abwicklung der Anstalt Solidarfonds Abfallrückführung
  
  

... Verbleibt bei der Anstalt bei Beendigung der Abwicklung ein Vermögensüberschuss, so geht dieser Überschuss auf die Länder über, und zwar nach einem entsprechend Bevölkerungszahl und Steueraufkommen gebildeten Verteilungsschlüssel (Königsteiner Schlüssel), soweit die Länder keinen hiervon abweichenden Schlüssel vereinbaren. Das gleiche gilt ab dem Zeitpunkt der Auflösung für Verbindlichkeiten, die nach Auflösung erfüllt werden müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Eindämmung missbräuchlicher Steuergestaltungen
  
  

... 5) Verfahrensrechtliche Änderung zur Sicherung des Steueraufkommens.

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt 56 der 818. Sitzung des Bundesrates am 21. Dezember 2005
  Entwurf eines Gesetzes über die Besteuerung des Spieleinsatzes (Spieleinsatzsteuergesetz - SpEStG) - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  

... 3. über technische Vorkehrungen in Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit zur Sicherung des Steueraufkommens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die Conterganstiftung für behinderte Menschen (Conterganstiftungsgesetz - ContStifG)
  
  

... Das zu beschließende Gesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates. § 17 des Entwurfs sieht vor, dass Leistungen nach dem Zweiten Abschnitt des Gesetzes Einkommensteuerfrei sind. Da das Aufkommen der Einkommensteuer nach Art. 106 Abs. 3 Satz 1 GG den Ländern und dem Bund gemeinsam zusteht, bedarf das Gesetz nach Art. 105 Abs. 3 GG der Zustimmung des Bundesrates. Dies entspricht der bisherigen Staatspraxis, nach der Gesetze zustimmungsbedürftig sind, die den Verzicht auf die Erhebung von Steuern vorsehen, deren Aufkommen ganz oder zum Teil den Ländern oder Gemeinden zufließt, auch wenn die Auswirkungen der Steuerbefreiung im Verhältnis zum Gesamtsteueraufkommen marginal sind. Auch das Gesetz über die Errichtung einer Stiftung "Hilfswerk für behinderte Kinder", das nun ersetzt werden soll und eine entsprechende Befreiung von der Einkommensteuer vorsieht, ist mit Zustimmung des Bundesrates ergangen.

• Gesetzentwurf des Bundesrates Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der Unternehmensnachfolge
  
  

... begünstigt. Wenn nahezu alle Unternehmen von der Möglichkeit Gebrauch machen, einen vollständigen Wegfall der Erbschaftsteuer auf das Unternehmensvermögen zu erreichen, ist mit einer darüber hinausgehenden Minderung des Erbschaftsteueraufkommens von rund 400 Millionen Euro jährlich zu rechnen (bei voller Wirksamkeit der Maßnahme). Aufgrund der nur rudimentär vorhandenen und für diesen Zweck nicht ausreichend gegliederten statistischen Daten lässt sich dieser Ausfall allerdings nur schätzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Standortbedingungen
  
  

... Die Agenda 2010 ist das zentrale Instrument im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Zur Flankierung des Reformprozesses hat die Bundesregierung ein schnell zu verwirklichendes 20-Punkte-Programm zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum verabschiedet. Gegenstand dieses Gesetzentwurfs ist die Umsetzung der dazu vorgesehenen Maßnahmen im Bereich der Unternehmensbesteuerung. Im Zentrum steht die aufkommensneutral gestaltete Tarifentlastung für Unternehmen, um deren Wettbewerbsfähigkeit in einem sich verändernden internationalen Umfeld zu erhöhen und die Investitionsbereitschaft am und in den Standort Deutschland zu fördern. Sie ist ein wichtiger Beitrag zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für mehr Beschäftigung und zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens.

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Das den Ländern zustehende Rennwettsteueraufkommen ist seit 1998 kontinuierlich rückläufig, weil fast alle deutschen Buchmacher dazu übergegangen sind, Pferdewetten nicht mehr selbst abzuschließen, sondern an Wettunternehmen, die nicht der deutschen Rennwettbesteuerung unterliegen, zu vermitteln. Ähnliche Entwicklungen ergeben sich bundesweit im illegalen Sportwettbereich. Der Bundesrat teilt die im Gesetzesantrag des Freistaates Bayern enthaltene Problembeschreibung und Zielsetzung, dass die teilweise Nichtbesteuerung von vermittelten Wetten angesichts der geänderten tatsächlichen Verhältnisse systemwidrig ist und zu nicht hinnehmbaren Besteuerungslücken führt. Es ist deshalb dringend geboten, diese Besteuerungslücken zu schließen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
  
  

... Der Bundesrat weist insbesondere auch darauf hin, dass der so genannte Tanktourismus mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Tankstellen, das Transportgewerbe, die Umwelt und das Mineralölsteueraufkommen in Deutschland weiter zugenommen hat. Auch nach Schätzung der Bundesregierung entstehen durch den Tanktourismus an den deutschen Tankstellen Absatzverluste von mehr als 3 Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes in Deutschland. Grenznahe Tankstellen sowie Tankstellen und Autohöfe an Autobahnen erleiden Absatzeinbrüche von bis zu 80%. Die hierdurch verursachten Ausfälle an Mineralölsteuer für den Bundeshaushalt liegen bei weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Allein in Österreich betrugen die Steuermehreinnahmen durch den Tanktourismus im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Euro. Die negativen Umwelteffekte durch lange Anfahrwege zu den Tankstellen jenseits der Grenzen sind offensichtlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen KOM (2003) 613 endg.; Ratsdok. 13841/03
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens notwendige Wertverknüpfung weiterhin zulässig bleibt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 803. Sitzung am 24. September 2004 beschlossen, den Gesetzentwurf beim Deutschen Bundestag n i c h t einzubringen. Der Bundesrat hat ferner die nachstehende Entschließung gefasst: Das den Ländern zustehende Rennwettsteueraufkommen ist seit 1998 kontinuierlich rückläufig, weil fast alle deutschen Buchmacher dazu übergegangen sind, Pferdewetten nicht mehr selbst abzuschließen, sondern an Wettunternehmen, die nicht der deutschen Rennwettbesteuerung unterliegen, zu vermitteln. Ähnliche Entwicklungen ergeben sich bundesweit im illegalen Sportwettbereich.

• Antrag des Landes Niedersachsen Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Rennwett- und Lotteriegesetzes - Antrag des Freistaates Bayern -
  
  

... Das den Ländern zustehende Rennwettsteueraufkommen ist seit 1998 kontinuierlich rückläufig, weil fast alle deutschen Buchmacher dazu übergegangen sind, Pferdewetten nicht mehr selbst abzuschließen, sondern an Wettunternehmen, die nicht der deutschen Rennwettbesteuerung unterliegen, zu vermitteln. Ähnliche Entwicklungen ergeben sich bundesweit im illegalen Sportwettbereich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb - Antrag des Freistaats Thüringen -
  
  

... "Der Bundesrat weist insbesondere auch darauf hin, dass der so genannte Tanktourismus mit erheblichen negativen Auswirkungen für die Tankstellen, das Transportgewerbe, die Umwelt und das Mineralölsteueraufkommen in Deutschland weiter zugenommen hat. Auch nach Schätzung der Bundesregierung entstehen durch den Tanktourismus an den deutschen Tankstellen Absatzverluste von mehr als 3 Prozent des gesamten Kraftstoffabsatzes in Deutschland. Grenznahe Tankstellen sowie Tankstellen und Autohöfe an Autobahnen erleiden Absatzeinbrüche von bis zu 80%. Die hierdurch verursachten Ausfälle an Mineralölsteuer für den Bundeshaushalt liegen bei weit über 1 Milliarde Euro pro Jahr. Allein in Österreich betrugen die Steuermehreinnahmen durch den Tanktourismus im letzten Jahr über eine halbe Milliarde Euro. Die negativen Umwelteffekte durch lange Anfahrwege zu den Tankstellen jenseits der Grenzen sind offensichtlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse 803. Sitzung des Bundesrates am 24. September 2004
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen KOM (2003) 613 endg.; Ratsdok. 13841/03
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, bei den weiteren Verhandlungen darauf hinzuwirken, dass die zur Sicherung des nationalen Steueraufkommens notwendige Wertverknüpfung weiterhin zulässig bleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz
  
  

... Mit dem Gesetzentwurf soll die Protokollerklärung der Bundesregierung zur Vermittlungsempfehlung zum Steuervergünstigungsabbaugesetz umgesetzt werden. In der Protokollerklärung hatte die Bundesregierung Maßnahmen zur Stabilisierung des Körperschaftsteueraufkommens angekündigt und sich verpflichtet, konkret bezeichnete Maßnahmen auf den gesetzgeberischen Weg zu bringen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reform der Gewerbesteuer (Gewerbesteuerreformgesetz - GewStRefG)
  
  

... Umlage nach Maßgabe des Gewerbesteueraufkommens oder des Gemeindewirtschaftssteueraufkommens".

Drucksache 35/18

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichs-gesetzes im Ausgleichsjahr 2018