"Steuerabzugsverfahren"

• Gesetzesantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Veröffentlichung von Informationen über Geld- und Wertpapiervermögen Verstorbener zugunsten unbekannter Erben
  
  
  
  

... Die Vorschrift lastet alle gemäß Artikel 1 verursachten Kosten dem Bund an. Diese konstitutive Anlastung ist erforderlich, weil die Umsetzung des materiellen Regelungsziels des Bundes nur durch die datentechnisch erforderliche Einbettung in das Kirchensteuerabzugsverfahren möglich ist. Da aber die Gesetzgebungskompetenz für die Erhebung von Kirchensteuern allein den Ländern zusteht und durch deren Kirchensteuergesetze umgesetzt wird, würde auch dieser Erfüllungsaufwand grundsätzlich den Ländern obliegen, wenn sie von der Eintrittsregelung Gebrauch machen. Für das bestehende, ausschließlich für Zwecke des Kirchensteuerabzugs ausgerichtete Automationsverfahren, geschieht dies nach Maßgabe einer Verwaltungsvereinbarung zwischen Bund und Ländern. Um in dieser Konstellation trotzdem eine ländereinheitliche Umsetzung des Regelungsziels erreichen und gewährleisten zu können, bedarf es für die hierdurch verursachten Kosten, die gerade nicht für die Durchführung des Kirchensteuerabzugs erforderlich sind, einer Freistellung der Länder.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995
  
  
  
  

... 1995 wird angehoben von 972 Euro / 1 944 Euro (Einzel-/Zusammenveranlagung) auf 16 956 Euro / 33 912 Euro. Die Beträge für das Lohnsteuerabzugsverfahren werden dementsprechend angepasst. Insgesamt wird damit erreicht, dass rund 90 Prozent der Zahler der veranlagten Einkommensteuer und der Lohnsteuer nicht mehr mit Solidaritätszuschlag belastet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht
  
  
  
  

... Redaktionelle Anpassung der Vorschriften zur Ermittlung eines Freibetrages im Lohnsteuerabzugsverfahren.

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der ergänzenden kapitalgedeckten Altersvorsorge
  
  
  
  

... Die Zulagenauszahlung muss ebenfalls vereinfacht werden. Dies gelingt durch eine Verknüpfung mit dem Lohnsteuerabzugsverfahren. Der Arbeitgeber verringert die von ihm abzuführende Lohnsteuer in Höhe der seinen Beschäftigten zustehenden Zulagen, die sich aus den Lohnsteuerabzugsmerkmalen ergeben.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (53) Auch im Lohnsteuerabzugsverfahren wird das Splitting-Verfahren umgesetzt. Das 2009 eingeführte Faktorverfahren bietet dabei zusätzlich die Möglichkeit, die Steuerlast im Lohnsteuerabzugsverfahren noch genauer auf die Ehepartner gemäß ihrem Anteil am Jahreseinkommen zu verteilen. Insbesondere kann damit die Lohnsteuerlast für den Ehegatten mit dem geringeren Einkommen, welches häufig in der Steuerklasse V mit einem relativ hohen Grenzsteuersatz belegt wird, verringert werden. Mit dem Faktorverfahren nähert sich der Lohnsteuerabzug somit der im laufenden Kalenderjahr zu erwartenden Jahressteuerschuld sehr genau an. Durch die Entscheidung für das Faktorverfahren können folglich im Verfahren der Einkommensteuerveranlagung hohe Nachzahlungen und ggf. auch Einkommensteuer-Vorauszahlungen vermieden werden (vgl. NRP 2012 Tz 38).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Übertragung der Zuständigkeit für das Steuerabzugs- und Veranlagungsverfahren nach den §§ 50 und 50a des Einkommensteuergesetzes auf das Bundeszentralamt für Steuern und zur Regelung verschiedener Anwendungszeitpunkte und weiterer Vorschriften
  
  

... Ein Ergebnis der Zweiten Föderalismuskommission (FöKo II) war, dass die Zuständigkeit für das Steuerabzugsverfahren und das Veranlagungsverfahren bei beschränkt Steuerpflichtigen nach den §§ 50 und 50a des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2013
  
  

... Diese allgemeine Information über den Sperrvermerk reicht nicht, um die verfassungsrechtlich notwendige Verifikation der Angaben des Kirchensteuerpflichtigen sicherzustellen. Anders als beim Sperrvermerk, der im Rahmen des elektronischen Lohnsteuerabzugsverfahrens gesetzt wird und bei dem der Arbeitgeber eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung übermittelt, hat das Finanzamt keine weiterführenden Informationen. Zum einen ist weder die Bank verpflichtet, die dem Sperrvermerk unterliegende Kapitalertragsteuer an die Finanzverwaltung zu melden, noch besteht die Möglichkeit der Kontenabfrage nach § 93 Absatz 7 AO für Zwecke der Erhebung der Kirchensteuer.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs
  
  

... (1) Der monatlich durchschnittlich zu berücksichtigende Überschuss der Einnahmen aus nichtselbstständiger Arbeit in Geld oder Geldeswert über ein Zwölftel des Arbeitnehmer-Pauschbetrags, vermindert um die Abzüge für Steuern und Sozialabgaben nach den §§ 2e und 2f, ergibt das Einkommen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit. Nicht berücksichtigt werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelt werden. Maßgeblich ist der Arbeitnehmer-Pauschbetrag nach § 9a Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a des

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Bremen, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Vereinfachung des Steuerrechts 2013 (StVereinfG 2013)
  
  

... Die gegenüber dem Jahr mit einer vollen Jahreswirkung (+ 10 Mio. Euro) höheren Steuermehreinnahmen in den Kassenjahren 2013 (+ 170 Mio. Euro) und 2014 (+ 55 Mio. Euro) resultieren aus den unterschiedlichen Anwendungszeitpunkten der Neuregelung ab den Veranlagungszeiträumen 2013 bzw. 2014. Die das Lohnsteuerabzugsverfahren betreffenden Regelungen sind im Interesse einer ausreichenden Vorlaufzeit für die Arbeitgeber erst ab 2014 anzuwenden. Die nur das Veranlagungsverfahren betreffenden Vorschriften können dagegen bereits ab 2013 vereinfacht werden.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der geringfügigen Beschäftigung und zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung
  
  

... IV kommt es zu einer höheren Zahl von Nebenbeschäftigungen, bei denen der Lohnsteuerabzug nach der Steuerklasse V oder VI vorzunehmen ist. Bei den Finanzämtern führt dies zu einem zusätzlichen, nicht näher bezifferbaren Arbeitsaufwand, da die Anwendung der Steuerklassen V und VI im Lohnsteuerabzugsverfahren automatisch die Verpflichtung zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung zur Folge hat (§ 46 Abs. 2 Nrn. 2 und 3a des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  
  

... § 44 Absatz 5 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Haftungsbescheid von dem für den auszahlenden Kirchensteuerabzugsverpflichteten zuständigen Finanzamt erlassen wird. Satz 1 Nummer 5 Satz 3 gilt entsprechend. § 45a Absatz 2 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Kirchensteuersatz angegeben wird. Sind an den Kapitalerträgen mehrere Personen beteiligt, wird der Anteil je Person nach dem auf den Kapitalertrag entfallenden Kopfteil ermittelt. Der auszahlende Kirchensteuerabzugsverpflichtete und die am Verfahren beteiligten Finanzbehörden dürfen die durch den Kirchensteuerabzug erlangten Daten nur für die Durchführung des Kirchensteuerabzugsverfahrens verwenden. Für andere Zwecke dürfen die Daten nur verwendet werden, soweit der Kirchensteuerpflichtige zustimmt oder dies gesetzlich zugelassen ist."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steuervereinfachungsgesetzes 2011
  
  

... Auf die Durchführung einer Pflichtveranlagung kann trotz einer möglicherweise im Lohnsteuerabzugsverfahren berücksichtigten zu hohen Mindestvorsorgepauschale allerdings verzichtet werden bei niedrigen Arbeitslöhnen, bei denen die Durchführung einer Veranlagung grundsätzlich nicht zur Festsetzung einer Einkommensteuerschuld führt. Dies gilt für alle Arbeitnehmer, die im Laufe des Kalenderjahres aus allen Dienstverhältnissen insgesamt lediglich Arbeitslohn in einer Höhe erzielt haben, die in der Summe die in der Steuerklasse I enthaltenen, gesetzlich zu gewährenden Frei- und Pauschbeträge grundsätzlich nicht überschreitet (gerundet 10 200 Euro). Bei Ehegatten, die die Voraussetzungen des § 26 Absatz 1

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Haushaltsbegleitgesetz 2011 (HBeglG 2011)
  
  

... "Im Lohnsteuerabzugsverfahren als sonstige Bezüge behandelte Einnahmen werden nicht berücksichtigt."

• Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
  Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft (Deutsch-Schweizerische Konsultationsvereinbarungsverordnung - KonsVerCHEV)
  
  

... es abweichendes eigenständiges Lohnsteuerabzugsverfahren. Der abweichende Lohnsteuerabzug gilt auch dann, wenn der schweizerische Grenzgänger ausnahmsweise unbeschränkt oder erweitert unbeschränkt einkommensteuerpflichtig ist, weil eine Doppelansässigkeit vorliegt und Artikel 4 Absatz 3 des Abkommens nicht anzuwenden ist oder unter den übrigen Voraussetzungen des § 1 Absatz 3 des Einkommensteuergesetzes der Arbeitslohn aus einer deutschen öffentlichen Kasse bezogen wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2009/65/EG zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in Wertpapieren (OGAW-IV-Umsetzungsgesetz - OGAW-IV-UmsG)
  
  

... 4. Anpassung des Kapitalertragsteuerabzugsverfahrens bei sammel- und streifbandverwahrten Aktien und Anteilen

• Gesetzesantrag der Länder Baden-Württemberg, Bremen
  Entwurf eines Begleitgesetzes zur zweiten Föderalismusreform
  
  

... • Außerdem ist vorgesehen, das Steuerabzugsverfahren für beschränkt Steuerpflichtige beim Bundeszentralamt für Steuern zu zentralisieren.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Die Bundesregierung wird gebeten sicherzustellen, dass in Familien, in denen nur ein Ehegatte nichtselbständig tätig ist, ein Verfahren vorgesehen wird, um die auf den nicht erwerbstätigen Ehegatten oder die Kinder entfallenden Krankenversicherungsbeiträge im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen, auch wenn der Arbeitnehmer nicht selbst Versicherungsnehmer ist.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... - Bereits im Lohnsteuerabzugsverfahren werden die als Sonderausgaben abziehbaren Beiträge berücksichtigt, bei gesetzlich versicherten Arbeitnehmern in pauschalierter Form.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur verbesserten steuerlichen Berücksichtigung von Vorsorgeaufwendungen (Bürgerentlastungsgesetz Krankenversicherung)
  
  

... Die Bundesregierung wird gebeten sicherzustellen, dass in Familien, in denen nur ein Ehegatte nichtselbständig tätig ist, ein Verfahren vorgesehen wird, um die auf den nicht erwerbstätigen Ehegatten oder die Kinder entfallenden Krankenversicherungsbeiträge im Lohnsteuerabzugsverfahren zu berücksichtigen, auch wenn der Arbeitnehmer nicht selbst Versicherungsnehmer ist.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)
  
  

... Die Festschreibung des Versorgungsfreibetrags und des Zuschlags zum Versorgungsfreibetrag ist kompliziert und führt in der Umsetzung zu einer erheblichen Belastung des Lohnsteuerabzugsverfahrens. Bereits bei den Beratungen des Alterseinkünftegesetzes im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages sind diese Festschreibung sowie die deswegen erforderlichen Sonderregelungen kritisch erörtert worden. Auch der Bundesrat hatte den Vermittlungsausschuss unter anderem angerufen, weil "

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... betrifft nicht das Lohnsteuerabzugsverfahren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2007
  
  

... enthalten. Der ab dem Veranlagungszeitraum 2007 geltende Tarif wird in § 32a Abs. 1 EStG geregelt. § 52 Abs. 41 EStG wird daher aufgehoben. Dasselbe gilt für die entsprechende Regelung für das Lohnsteuerabzugsverfahren in § 52 Abs. 52 EStG; die ab 2007 geltende Regelung wird in § 39b Abs. 2 EStG übernommen und § 52 Abs. 52 EStG aufgehoben.

Drucksache 253/11

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Beitreibungsrichtlinie sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Beitreibungsrichtlinie-Umsetzungsgesetz - BeitrRLUmsG)
  

Drucksache 503/20

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020)