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"Stande"
Drucksache 380/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... V erhalten für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 auf Antrag eine Ausgleichszahlung für die Ausfälle der Einnahmen, die ihnen aufgrund eines Behandlungsrückgangs oder Behandlungsausfalls infolge der COVID-19-Pandemie entstanden sind
Drucksache 93/20 Verordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieKehr - und Überprüfungsordnung ... Demgegenüber kann sich der Kehr- und Überprüfungsaufwand bei bestimmten Feuerstätten für feste Brennstoffe mit erkennbar rückstandsarmer Verbrennung reduzieren, wenn diese auf Antrag der Eigentümer nach § 1 Absatz 5a nur noch einmal jährlich gekehrt werden. Nach einer vorsichtigen Schätzung auf der Basis von Daten des Berufsstandes dürfte dies zu einer Entlastung der begünstigten Eigentümer in einem Gesamtvolumen von rund 25 Mio. Euro führen. Von den insgesamt rund 32 Mio. Feuerungsanlagen in Deutschland sind 12 Mio. Feuerungsanlagen für feste Brennstoffe (davon 11,2 Mio. Einzelraumfeuerungsanlagen). Bei Berücksichtigung eines üblichen Antrags- und Nutzungsverhaltens der Eigentümer kommen hiervon rund 1 Mio. Anlagen für eine mögliche Reduzierung der Kehrhäufigkeit in Betracht. Dies betrifft 400.000 von insgesamt ca. 450.000 Holzpelletöfen (Anlage 1 Nr. 1.3 der KÜO) sowie rund 600.000 weitere Anlagen zur Verbrennung fester Brennstoffe, die mehr als gelegentlich, aber nicht regelmäßig benutzt werden (Anlage 1 Nr. 1.6 der KÜO) bzw. der wiederkehrenden Überwachung nach § 15
Drucksache 49/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... (3) Wird ein Schaden durch ein Gespann und ein weiteres Kraftfahrzeug verursacht und sind die beteiligten Fahrzeughalter einem Dritten kraft Gesetzes zum Ersatz des Schadens verpflichtet oder ist der Schaden einem der beteiligten Fahrzeughalter entstanden, gilt für die Ersatzpflichten im Verhältnis der Halter von Zugfahrzeug und Anhänger zu dem Halter des weiteren beteiligten Kraftfahrzeugs § 17 Absatz 1 bis 3 entsprechend.
Drucksache 174/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 und der Verordnung (EU) Nr. 1301/2013 im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Einführung einer außerordentlichen Flexibilität beim Einsatz der europäischen Struktur- und Investitionsfonds als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 138 final; Ratsdok. 7154/20 ... Der Beschluss ist gemäß § 45i der Geschäftsordnung des Bundesrates zustande gekommen.
Drucksache 544/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesWohnungseigentumsgesetz es und zur Änderung von kosten- und grundbuchrechtlichen Vorschriften (Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz - WEMoG ) ... (4) Jeder Wohnungseigentümer haftet einem Gläubiger nach dem Verhältnis seines Miteigentumsanteils (§ 16 Absatz 1 Satz 2) für Verbindlichkeiten der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer, die während seiner Zugehörigkeit entstanden oder während dieses Zeitraums fällig geworden sind; für die Haftung nach Veräußerung des Wohnungseigentums ist § 160 des
Drucksache 183/20 Gesetzesantrag der Länder Hamburg, Bremen ... In Eilfällen kann es aber geboten sein, auch zwischen den einzelnen Sitzungen Beschlüsse des Vorstandes zu fassen. Diese Möglichkeit ist bereits in § 71 BRAO vorgesehen. Nach dieser Norm ist für Beschlüsse außerhalb einer Sitzung eine "schriftliche Abstimmung" erforderlich. Nach § 126 Absatz 3 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) i.V.m. § 126a Absatz 1 BGB ist es hierdurch auch bereits möglich, die Schriftform durch die elektronische Form zu ersetzen, wenn der Aussteller der Erklärung seinen Namen hinzufügt und das elektronische Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versieht. Das ist indes ein eher aufwendiges Verfahren.
Drucksache 202/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Ungefährliche und sortenreine Abfälle sind Sekundärrohstoffe, für die es etablierte globale Märkte gibt, die die Kreislaufwirtschaft und das Recycling voranbringen. Sofern die Abfälle im Empfangsstaat umweltgerecht behandelt werden, sind Exporte solcher Abfälle rechtlich zulässig und auch materiell nicht zu beanstanden. Gleichwohl sollten Exporte, die zu Umwelt- und Gesundheitsschäden in Drittstaaten führen können, unbedingt vermieden werden.
Drucksache 164/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesPDSG ) ... Die Regelung des § 303 Absatz 4 Satz 1 SGB V sieht bislang vor, dass sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den § 295 und § 295a SGB V fehlerhaft oder unvollständig sind, eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form ausschließlich bei technischen oder formalen Übermittlungsfehlern zulässig ist. Die Praxis zeigt, dass in den meisten Fällen die unrichtige Diagnose jedoch nicht durch einen technischen oder formalen Übermittlungsfehler zustande kommt. Aus diesem Grund lehnen bislang sowohl die Kassenärztlichen Vereinigungen als auch die Krankenkassen die Berichtigungsanträge von Versicherten ab.
Drucksache 278/20 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenStrafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO ... Beibehaltung des gegenwärtigen Rechtszustandes unter Verzicht auf die zu erzielenden Optimierungspotentiale.
Drucksache 177/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates - Europakammer - Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1379/2013
und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014
hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20 ... Der Beschluss ist gemäß § 45i der Geschäftsordnung des Bundesrates zustande gekommen.
Drucksache 502/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des Bundesrates ... die Entziehung Minderjähriger unter Strafe. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes muss eine solche Entziehung im Sinne der Vorschrift jedoch von einer gewissen Dauer sein, was zwar von den Umständen des Einzelfalles abhängt, aber gegebenenfalls bei einer Zeitspanne von einer halben Stunde ausscheiden kann (vgl. Aktenzeichen 1 StR 362/16). Zwar kann gerade auch bei Kleinstkindern ein kürzerer Zeitraum für die Erfüllung des Tatbestandes ausreichen. Jedoch hängt dies stark von den konkreten Gegebenheiten der Tat ab, wobei auch in diesen Fällen der Dauer der Entziehung und damit dem zeitlichen Faktor eine (mit-) entscheidende Bedeutung zukommt. Aus diesem Grund wird in Fällen von Kindesentführungen oftmals auch ein Rückgriff auf die ein Strafmaß von ein bis zehn Jahren vorsehende Qualifikation gemäß § 235 Absatz 4 Nummer 1
Drucksache 380/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... V erhalten für den Zeitraum vom 1. April 2020 bis zum 30. Juni 2020 auf Antrag eine Ausgleichszahlung für die Ausfälle der Einnahmen, die ihnen aufgrund eines Behandlungsrückgangs oder Behandlungsausfalls infolge der COVID-19-Pandemie entstanden sind
Drucksache 21/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 9. Der Bundesrat würde den Abschluss einer Rahmenvereinbarung der Europäischen Sozialpartner zu Mindestlöhnen begrüßen, die durch Beschluss des Rates als Rechtsakt der EU Rechtsverbindlichkeit erlangen könnte. Sollte diese nicht zustande kommen, spricht sich der Bundesrat dafür aus, dass die zentralen Fragestellungen, wie von der Kommission vorgeschlagen, in eine entsprechende EU-Maßnahme einfließen, die einen EU-Rahmen für Mindestlöhne bietet. Er betont, dass nationale Mindestlöhne nur eine sichernde Untergrenze darstellen und sich darüber die Tarifautonomie frei entfalten kann.
Drucksache 95/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 20. Der Bundesrat weist darauf hin, dass es für die Akzeptanz von algorithmenbasierten Entscheidungen wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, wie solche Entscheidungen zustande kommen, und diese gegebenenfalls auch anfechten können. Er spricht sich daher dafür aus, dass ihnen jedenfalls bei KI-Systemen mit mäßigem oder hohem Risikopotenzial ein Auskunftsanspruch betreffend die verwendete Datengrundlage und deren Gewichtung zukommt. Daneben bedarf es Offenlegungspflichten gegenüber Behörden. Der Bundesrat bittet zu prüfen, in welcher Tiefe Auskunfts- und Offenlegungspflichten bestehen sollten, um das Vertrauen in KI zu stärken.
Drucksache 166/20 Gesetzentwurf der BundesregierungPKoFoG ) ... Die Bundesregierung hatte bereits in der Begründung des Regierungsentwurfs angekündigt, dass nach Ablauf von drei Jahren nach Inkrafttreten des Gesetzes überprüft wird, ob die beabsichtigten Wirkungen erreicht worden sind, die entstandenen Kosten in einem angemessenen Verhältnis zu den Ergebnissen stehen und welche Nebenwirkungen eingetreten sind (Bundestagsdrucksache 16/7615, S. 16). Die Untersuchung sollte sich auch darauf erstrecken, ob der neue Pfändungsschutz - insbesondere durch die unberechtigte Unterhaltung von mehreren P-Konten - missbrauchsanfällig ist (Bundestagdrucksache 16/7615, S. 31). Mit der Durchführung der Evaluierung im Rahmen einer rechtstatsächlichen Untersuchung beauftragte das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Jahre 2013 das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) in Hamburg. Ende 2014 wurde das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend als Auftraggeber an der Studie beteiligt. Entsprechend der Koalitionsvereinbarung für die 18. Legislaturperiode sollte bei der Untersuchung ein besonderes Augenmerk darauf gelegt werden, wie bei der Pfändung des Guthabens auf dem P-Konto der Schutz von Mitteln der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" vor dem Hintergrund der besonderen Problemlagen der betroffenen Frauen vereinfacht werden kann.
Drucksache 140/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission508/2014
im Hinblick auf spezifische Maßnahmen zur Mobilisierung von Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und in andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zur Bewältigung des COVID-19-Ausbruchs (Investitionsinitiative zur Bewältigung der Coronavirus-Krise) - COM(2020) 113 final ... (1) Die Mitgliedstaaten sind von den Folgen der durch den COVID-19-Ausbruch entstandenen Krise auf beispiellose Weise betroffen. Die Krise behindert das Wachstum in den Mitgliedstaaten, was wiederum die gravierenden Liquiditätsengpässe verschärft, die auf den plötzlichen und erheblichen Anstieg des Bedarfs an öffentlichen Investitionen in die Gesundheitssysteme der Mitgliedstaaten und andere Sektoren von deren Volkswirtschaften zurückzuführen sind. Dadurch ist eine Ausnahmesituation entstanden, die spezifische Maßnahmen erfordert.
Drucksache 345/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Bisher genehmigte Ställe dürfen aufgrund von bauplanungsrechtlichen Hindernissen nicht von der Teilnahme an (freiwilligen) Tierwohlprogrammen abgehalten werden. Gleiches gilt für die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben (zum Beispiel Umbau der Kastenstände für Sauen). Die vorgeschlagene "Tierwohlprivilegierung", stellt sicher, dass bestehende, genehmigte Stallbauten ohne unverhältnismäßig großen bürokratischen Aufwand tierwohlgerechter gestaltet werden können. Gerade bei älteren Stallbauten kann sich aus Tierschutzgründen und wirtschaftlichen Erwägungen auch die Alternative eines Abrisses und vollständigen Neubaus eines tierwohlgerechteren Stalles anbieten, so dass nicht nur die Änderung, sondern auch der Ersatz eines alten Gebäudes umfasst sein muss. Bekanntlich ist auch das Thema Offenstall in der Diskussion um die Ausgestaltung tierwohlgerechterer Ställe ein wichtiger Baustein, so dass auch eine mögliche gebäudliche Erweiterung durch Anbau oder Teilneubau unerlässlich und somit von der vorgeschlagenen Formulierung umfasst ist. Ausdrücklich wird die Erweiterung des Tierplatzbestandes ausgeschlossen.
Drucksache 193/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Durch die in Folge der Corona-Pandemie schon entstandenen und noch zu erwartenden Personalengpässe und Planungsunsicherheiten wird die Fusion vorerst verschoben. In Anbetracht dessen ist die vorgesehene Änderung der Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung wieder zu streichen.
Drucksache 195/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Von der Systematik her handelt es sich bei Artikel 33 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung zudem um eine Regelung, die mit anderen Regelungen etwa in Artikel 11 Rahmenbeschluss Sicherstellung oder Artikel 14 Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung vergleichbar ist, und die als Schutzrecht für die betroffenen Personen ausgestaltet sind. Die vorgenannten Vorschriften der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung und Rahmenbeschluss Sicherstellung sind jedoch bislang nicht so verstanden worden, dass damit zugleich das innerstaatliche System der Überprüfbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen, nach dem im deutschen Verfahrensrecht regelmäßig eine Überprüfung auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erfolgen kann, in Frage gestellt und modifiziert wird. Abgesehen davon würde eine solche Auslegung auch Zweifel an der primärrechtlichen Regelungskompetenz aufwerfen. Insoweit erscheint der methodische Umkehrschluss, der dem Verständnis der Norm offenbar zu Grunde liegt, weder systematisch noch teleologisch nachvollziehbar.
Drucksache 161/1/20 ... Der beantragte Konzentrationswert von 4 mg/l in Verbindung mit einem Konzentrationswert von 3 mg/l als Jahresmittelwert ist geeignet, die Weiterentwicklung des derzeitigen Standes der Technik auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit abzubilden.
1. Zu Artikel 1 Nummer 3 Anhang 13 Teil B Absatz 1 Nummer 3 AbwV
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 1 Zeile Eisen der Tabelle AbwV
3. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 1 Zeile Eisen der Tabelle und Satz 4 - neu - bis Satz 7 - neu - AbwV
4. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 3 AbwV
Drucksache 86/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Nach der geplanten Regelung in § 37c Absatz 3 Satz 2 SGB V sollen Krankenkassen mit ihrer Satzung bestimmen können, dass auch nach Besserung des Gesundheitszustandes des Versicherten weiterhin die umfassenden Leistungen nach § 37c Absatz 3 Satz 1 SGB V gezahlt werden, wenn der Versicherte in einer vollstationären Pflegeeinrichtung untergebracht ist.
Drucksache 436/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Sollte mit dem formulierten Einwilligungserfordernis kein datenschutzrechtliches Einwilligungserfordernis, sondern ein allgemeines Zustimmungserfordernis der antragstellenden Person gemeint sein, müsste zunächst ein anderes Wort, beispielsweise das Wort "Zustimmung", verwendet werden, um Missverständnisse mit der Einwilligung im Sinne des Artikel 6 Unterabsatz 1 Buchstabe a DSGVO zu vermeiden. Allerdings wäre auch ein solches allgemeines Zustimmungserfordernis ohne Mehrwert, da, wie bereits oben ausgeführt, der Nutzer den Impuls zur Datenverarbeitung setzt und diese jederzeit beenden kann. Vielmehr würde ein solches Erfordernis zu einem bürokratischen Mehraufwand sowohl bei den Elterngeldstellen als auch bei den Standesämtern führen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 57 Absatz 1 Nummer 8 PStV , Artikel 6 Nummer 3 § 25 BEEG
3. Zu Artikel 7 Nummer 3 § 108a Absatz 3, 4 SGB IV
4. Zu Artikel 7 Nummer 3 § 108a Absatz 4 SGB IV
Drucksache 95/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 20. Er weist darauf hin, dass es für die Akzeptanz von algorithmenbasierten Entscheidungen wichtig ist, dass Verbraucherinnen und Verbraucher verstehen, wie solche Entscheidungen zustande kommen, und diese gegebenenfalls auch anfechten können. Er spricht sich daher dafür aus, dass ihnen jedenfalls bei KI-Systemen mit mäßigem oder hohem Risikopotenzial ein Auskunftsanspruch betreffend die verwendete Datengrundlage und deren Gewichtung zukommt. Daneben bedarf es Offenlegungspflichten gegenüber Behörden. Der Bundesrat bittet zu prüfen, in welcher Tiefe Auskunfts- und Offenlegungspflichten bestehen sollten, um das Vertrauen in KI zu stärken.
Drucksache 343/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 2. Eine Voraussetzung für die Erreichung des Ziels eines nahezu klimaneutralen Gebäudebestandes bis zum Jahr 2050 ist die Entwicklung von wirksamen Sanierungsstrategien für den Gebäudebestand auch unter Berücksichtigung der Belange der Mieterinnen und der Mieter.
Drucksache 44/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... In der vorläufigen Anordnung sind die Auflagen zur Sicherung der nach Satz 1 Nummer 4 zu wahrenden Interessen und der Umfang der vorläufig zulässigen Maßnahmen festzulegen. Sie ist den anliegenden Gemeinden sowie den Beteiligten zuzustellen oder öffentlich bekannt zu machen. Sie ersetzt nicht die Planfeststellung. § 32 bleibt unberührt. Soweit die vorbereitenden Maßnahmen oder Teilmaßnahmen zum Bau oder zur Änderung durch die Planfeststellung für unzulässig erklärt sind, ordnet die Planfeststellungsbehörde gegenüber dem Träger des Vorhabens an, den früheren Zustand wiederherzustellen. Dies gilt auch, wenn der Antrag auf Planfeststellung zurückgenommen wurde. Der Betroffene ist durch den Vorhabenträger zu entschädigen, soweit die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht möglich oder mit unverhältnismäßig hohem Aufwand verbunden oder ein Schaden eingetreten ist, der durch die Wiederherstellung des früheren Zustandes nicht ausgeglichen w i.d.R. chtsbehelfe gegen die vorläufige Anordnung haben keine aufschiebende Wirkung; ein Vorverfahren findet nicht statt."
Drucksache 206/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission575/2013
und (EU) Nr. 2019/876
aufgrund von Anpassungen infolge der COVID-19-Pandemie - COM(2020) 310 final ... analysiert, mit denen die CRR in Punkten geändert wurde, die auch Gegenstand des vorliegenden Vorschlags sind. Der Vorschlag zielt vor allem darauf ab, angesichts der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Ausnahmesituation den Geltungsbeginn bestimmter CRR-Bestimmungen hinauszuschieben bzw. Maßnahmen vorzuziehen, die die Banken bei bestimmten Eigenmittelanforderungen entlasten, und Klarheit darüber zu schaffen, wie bestimmte Risikopositionen angesichts der durch die COVID-19-Pandemie entstandenen Ausnahmesituation eigenmittelrechtlich zu behandeln sind.
Drucksache 47/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung2017/1939
des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft und zur Änderung weiterer Vorschriften ... Die EUStA-Verordnung ist am 20. November 2017 in Kraft getreten. Sie ist im Wege der sogenannten Verstärkten Zusammenarbeit durch eine Gruppe von 20 Mitgliedstaaten der Europäischen Union auf Grundlage des Artikels 86 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union zustande gekommen. Zwischenzeitlich haben sich zwei weitere Mitgliedstaaten an der Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der EUStA beteiligt. Die EUStA kann gemäß Artikel 120 der EUStA-Verordnung frühestens drei Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung ihre operative Arbeit aufnehmen. Das Datum der Arbeitsaufnahme der EUStA wird von der Europäischen Kommission durch Beschluss festgelegt. Voraussetzung dafür ist, dass die EUStA zu dem von der Europäischen Kommission festzulegenden Datum in vollem Umfang funktionsfähig ist.
Drucksache 354/20 Gesetzesantrag des Landes NiedersachsenStrafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO ... Beibehaltung des gegenwärtigen Rechtszustandes, der jedoch aus den zu A. genannten Gründen unbefriedigend ist.
Drucksache 397/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Die Ergänzungen dienen der Klarstellung. Die Bezeichnung "Anhänger zur Güter- oder Personenbeförderung" könnte dahingehend missverstanden werden, dass überhaupt keine Anhänger verwendet werden dürfen, die zur Güterbeförderung bestimmt oder geeignet sind.
Drucksache 67/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesInsolvenzordnung ... Mit dem vorzitierten Beschluss vom 14. Dezember 2017 hat der BGH auch entschieden, dass die in der Praxis zuvor häufig gewählte Vorgehensweise - Veröffentlichung lediglich des Umstandes, dass ein Beschluss ergangen und auf der Geschäftsstelle einsehbar ist - den Anforderungen an eine wirksame Bekanntmachung nicht genügt, sondern hierfür zumindest der Beschlusstenor (ohne die festgesetzten Beträge) sowie die für das Verständnis der Entscheidung maßgeblichen Teile der Beschlussgründe zu veröffentlichen sind. Nur so könnten Betroffene angemessen in die Lage versetzt werden zu entscheiden, ob sie Rechtsmittel gegen den Beschluss einlegen sollten.
Drucksache 354/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesStrafprozessordnung - Anpassung der Urteilsverkündungsfrist des § 268 Absatz 3 Satz 2 StPO an die Unterbrechungsfrist des § 229 StPO ... Beibehaltung des gegenwärtigen Rechtszustandes, der jedoch aus den zu A. genannten Gründen unbefriedigend ist.
Drucksache 290/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... zusätzlich entstandenen Haushaltsbelastungen (ohne Erfüllungsaufwand) zur Hälfte zu übernehmen.
Drucksache 345/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Manche Betreiber dieser Anlagen beabsichtigen diese mit dem Ziel der Verbesserung der Haltungsbedingungen für die Tiere zu verändern. Die Verbesserung des Tierwohls erfordert unter anderem ein erhöhtes Platzangebot pro Tier, sowie in bestimmten Fällen mehr Auslauf. In Fällen, in denen zur Änderung einer bestehenden Tierhaltungsanlage ein Bebauungsplan oder ein Vorhaben- und Erschließungsplan erforderlich ist, aber nicht vorliegt, passiert es häufig, dass die Verbesserungen des Tierwohls unterbleiben. Die Anlage wird dann weiterhin wie bisher betrieben, da ohne eine bauliche Änderung die Verbesserung des Tierwohls nicht ohne eine Abstockung des Bestandes möglich ist.
Drucksache 290/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... "Im Fall des Absatzes 1a wird die Entschädigung abweichend von den Sätzen 2 und 3 in Höhe von 67 Prozent des der erwerbstätigen Person entstandenen Verdienstausfalls für jede erwerbstätige Person für längstens zehn Wochen gewährt, für eine erwerbstätige Person, die ihr Kind allein beaufsichtigt, betreut oder pflegt, längstens für 20 Wochen; für einen vollen Monat wird höchstens ein Betrag von 2 016 Euro gewährt."
Drucksache 87/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... § 241 StGB-E sieht in Absatz 1 eine Ausweitung des Bedrohungstatbestandes auf die Androhung einer rechtswidrigen Tat gegen die sexuelle Selbstbestimmung, die körperliche Unversehrtheit, die persönliche Freiheit oder gegen eine Sache von bedeutendem Wert vor. Die derzeit allein strafbare Bedrohung mit der Begehung eines Verbrechens wird in § 241 Absatz 2 StGB-E mit einer im Höchstmaß auf Freiheitsstrafe von zwei Jahren angehobenen Strafe bedroht. Absatz 4 beinhaltet eine Qualifikation, wenn die Tat öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften begangen wird, und erhöht die in den Absätzen 1 und 2 angedrohten Freiheitsstrafen um jeweils ein Jahr.
Drucksache 13/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGeolDG ) ... (1) Nach Abschluss einer geologischen Untersuchung gemäß § 6 Absatz 1 oder Absatz 2 stellt die zuständige Behörde bei allen durch die Untersuchung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigten Grundstücken den Zustand wieder her, der vor der Durchführung der Untersuchung bestanden hat, es sei denn, dass
Drucksache 497/20 Antrag des Landes Niedersachsen ... Auf den Online-Marktplätzen werden eine Vielzahl von Erzeugnissen angeboten, die nicht den rechtlichen Vorgaben entsprechen. Teilweise ist schon anhand der Abbildungen der Erzeugnisse erkennbar, dass Vorschriften zur Kennzeichnung oder zu den Packungsgrößen nicht eingehalten werden. Werden Produkte von Behörden beanstandet, entfernen die Online-Marktplätze in der Regel das betreffende Angebot. Meist wird jedoch nach kurzer Zeit ein identisches oder vergleichbares Produkt von einem anderen Verkäufer und/ oder unter anderer Bezeichnung erneut angeboten. Mit einer Verpflichtung, Eigenkontrollen in angemessenem Umfang zur Prüfung der Rechtskonformität der dort angebotenen Produkte vorzunehmen und nicht rechtskonforme Angebote ggf. zu entfernen, werden die Online-Marktplätze ebenfalls in die Verantwortung genommen. Dies ist gerechtfertigt, da die Online-Marktplätze bedeutende Akteure im Online-Handel sind und mit der Bereitstellung des Marktplatzes einen entscheidenden Beitrag zum Verkauf der dort angebotenen Erzeugnisse leisten.
Drucksache 292/20 ... "Eigentümer und Nutzungsberechtigte haben auf landwirtschaftlich genutzten Flächen, die an Gewässer angrenzen und innerhalb eines Abstandes von 20 Metern zur Böschungsoberkante eine Hangneigung zum Gewässer von durchschnittlich mindestens fünf Prozent aufweisen, innerhalb eines Abstandes von fünf Metern landseits zur Böschungsoberkante des Gewässers eine geschlossene, ganzjährig begrünte Pflanzendecke zu erhalten oder herzustellen."
Drucksache 504/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAufenthaltsgesetz es ... Es ist davon auszugehen, dass die Einführung eines weiteren Hafttatbestandes § 62c AufenthG zu einer vermehrten Zahl an Inhaftierungen führt.
Drucksache 161/20 (Beschluss) ... Der beantragte Konzentrationswert von 4 mg/l für den Anwendungsbereich nach Teil A Absatz 1 Nummer 1 ist geeignet, die Weiterentwicklung des derzeitigen Standes der Technik auch im Hinblick auf die Rechtssicherheit abzubilden.
1. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 4 - neu - AbwV
2. Zu Artikel 1 Nummer 8 Anhang 39 Teil C Satz 3 AbwV
Drucksache 8/20 Gesetzentwurf der BundesregierungStrafgesetzbuch es - Verbesserung des Persönlichkeitsschutzes bei Bildaufnahmen ... s - Strafbarkeit der Bildaufnahme des Intimbereichs (sog. Upskirting) (Bundesratsdrucksache 443/19), den die Länder Bayern, Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Saarland eingebracht haben. Dort ist aber die Schaffung eines Straftatbestandes im 13. Abschnitt des Besonderen Teils des
Drucksache 88/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... Eine solche Klarstellung ist auch sachgerecht, weil die Gesetzesbegründung an dieser Stelle so missverstanden werden kann, dass die Behörde die Darlegungslast trifft: die Gesetzesbegründung führt aus, dass die Konkretisierung in Absatz 3 dem behördlichen Vollzug diene, der auf diese Weise "einfacher darlegen" könne, dass "alle Voraussetzungen" für die Getrenntsammelpflicht vorlägen (S. 53 der Begründung des Gesetzentwurfs in BR-Drs. 88/20).
Drucksache 221/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Die genannten Gemeinwohlgründe müssen abgewogen werden gegen die Wettbewerbsinteressen der privaten Wirtschaftsteilnehmer. In dem bereits seit 2016 laufenden Übergangszeitraum konnte eine wesentliche Verzerrung des Wettbewerbs bislang nicht festgestellt werden und es ist nicht damit zu rechnen, dass sich eine solche bei einer Verlängerung um zwei Jahre ergeben wird. Die geplante Verlängerung der Übergangsregelung ist der Europäischen Kommission bekannt und wird von ihr nicht beanstandet.
Drucksache 195/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Von der Systematik her handelt es sich bei Artikel 33 der Verordnung Sicherstellung und Einziehung zudem um eine Regelung, die mit anderen Regelungen etwa in Artikel 11 Rahmenbeschluss Sicherstellung oder Artikel 14 Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung vergleichbar ist, und die als Schutzrecht für die betroffenen Personen ausgestaltet sind. Die vorgenannten Vorschriften der Richtlinie Europäische Ermittlungsanordnung und Rahmenbeschluss Sicherstellung sind jedoch bislang nicht so verstanden worden, dass damit zugleich das innerstaatliche System der Überprüfbarkeit von gerichtlichen Entscheidungen, nach dem im deutschen Verfahrensrecht regelmäßig eine Überprüfung auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft erfolgen kann, in Frage gestellt und modifiziert wird. Abgesehen davon würde eine solche Auslegung auch Zweifel an der primärrechtlichen Regelungskompetenz aufwerfen. Insoweit erscheint der methodische Umkehrschluss, der dem Verständnis der Norm offenbar zu Grunde liegt, weder systematisch noch teleologisch nachvollziehbar.
Drucksache 2/20 (Beschluss) Stellungnahme des BundesratesVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... "... an einer Einrichtung zu beteiligen...") unklar, was unter Beteiligung zu verstehen ist. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Begriff der Beteiligung auch in Artikel 1 Nummer 19 gleichermaßen verwendet wird. Auf den Begriff "beteiligen" im Zusammenhang mit Arbeitsgemeinschaften sollte daher dringend verzichtet werden. Unter "Beteiligung" kann einerseits die bloße Teilnahme bzw. Mitwirkung verstanden, andererseits jedoch unter finanziellen Aspekten eine Vermögensbeteiligung angenommen werden. Die Gesetzessystematik legt nahe, den Begriff der Beteiligung in § 85 Absatz 3b Nummer 2 Satz 1 SGB IV-E finanziell zu verstehen. Denn er steht im Vierten Abschnitt, Vierten Titel unter "Vermögen" und regelt die Anzeigepflicht für Beteiligungen an Einrichtungen. Für diese Auslegung spricht auch die Begründung des Gesetzentwurfs. Dort wird klargestellt, dass eine Beteiligung jede kapitalmäßige, mitgliedschaftliche oder ähnliche Beteiligung beinhaltet. Da sowohl § 94 Absatz 1a SGB X als auch § 85 SGB IV den Begriff "beteiligen" verwenden, wird vorgeschlagen, den Begriff "beteiligen" in § 94 Absatz 1a Satz 2 und 3 SGB X-E durch den Begriff "beitreten" zu ersetzen.
Drucksache 164/1/20 Empfehlungen der AusschüssePDSG ) ... Die Regelung des § 303 Absatz 4 Satz 1 SGB V sieht bislang vor, dass sofern Datenübermittlungen zu Diagnosen nach den § 295 und § 295a SGB V fehlerhaft oder unvollständig sind, eine erneute Übermittlung in korrigierter oder ergänzter Form ausschließlich bei technischen oder formalen Übermittlungsfehlern zulässig ist. Die Praxis zeigt, dass in den meisten Fällen die unrichtige Diagnose jedoch nicht durch einen technischen oder formalen Übermittlungsfehler zustande kommt. Aus diesem Grund lehnen bislang sowohl die Kassenärztlichen Vereinigungen als auch die Krankenkassen die Berichtigungsanträge von Versicherten ab.
Drucksache 10/20 Gesetzentwurf der BundesregierungEisenbahngesetz es ... Diesen Anspruch regelten bisher zwei unterschiedliche Rechtsgrundlagen: Den bundeseigenen öffentlichen Eisenbahnen standen Ausgleichszahlungen nach den Regelungen der Verordnung (EWG) Nr. 1192/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über gemeinsame Regeln für die Normalisierung der Konten der Eisenbahnunternehmen zu. Für nichtbundeseigene öffentliche Eisenbahnen regelt § 16 Allgemeines
Drucksache 442/3/20 Antrag des Freistaates Sachsen ... (6) Bei Nutzungseinschränkungen durch einen Bescheid in Anwendung der Absätze 2 oder 5 nach dem 31. Dezember 2020 können Eigentümer und die sonstigen Nutzungsberechtigten für die dadurch entstandenen Vermögensnachteile eine angemessene Entschädigung in Geld verlangen. Die Entschädigung ist vom Vorhabenträger zu leisten." ‘
Drucksache 368/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Auf europäischer Ebene unterstützen die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA), das Landesinstitut für Arbeitsgestaltung des Landes Nordrhein-Westfalen, die Servicestelle Chemie aus Tübingen und die Bundesnetzagentur ein Projekt der dänischen Sicherheitsbehörde (Danish Safety Technology Authority), dass ein KI-basiertes Tool zur Marktüberwachung im Internet entwickelt. Es handelt sich dabei um eine Bilderkennungssoftware, die anhand eines Bildes eines beanstandeten Produktes das Web durchsucht. Das Tool soll voraussichtlich bis Ende 2020 zum Einsatz kommen. Die o.g. Behörden sind bei den Tests involviert.
Drucksache 70/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 3. Im federführenden Rechtsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen.
Drucksache 91/20 U - Wi ... In § 4 Absatz 2 werden die Begriffe "getrennt zu halten" und "getrennt einzusammeln" durch den Begriff "getrennt sammeln" ersetzt. Der Begriff der getrennten Sammlung" ist in Kontinuität zum KrWG gewählt worden. Nach § 3 Absatz 16 KrWG wird unter der getrennten Sammlung eine Sammlung verstanden, bei der ein Abfallstrom nach Art und Beschaffenheit des Abfalls getrennt gehalten wird, um eine bestimmte Behandlung zu erleichtern oder zu ermöglichen. Das Getrennthaltungs- und Getrenntbeförderungsgebot wird durch das Getrenntsammlungsgebot flankiert. Damit ist sichergestellt, dass ein einmal getrennt gehaltenes und getrennt befördertes Altöl nicht mit anderen Abfall- oder Stoffarten absichtlich oder versehentlich vermischt wird. Die Getrennthaltung ist damit in der Getrenntsammlung erfasst.
Drucksache 456/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Bundesrat hält die vorgesehene Einführung des neuen Ausnahmetatbestandes in § 80 Absatz 2 Satz 1 Nummer 3a VwGO-E für Infrastrukturvorhaben, die von überregionaler Bedeutung sind, für problematisch. Die neue Fallkategorie verwendet den unbestimmten Rechtsbegriff "Infrastrukturvorhaben, die von überregionaler Bedeutung sind", der sich nur schwer eindeutig bestimmen lässt und zudem Wertungen zulässt. Damit steht zu befürchten, dass die erhoffte Beschleunigungswirkung, die durch den Ausschluss der aufschiebenden Wirkung von Widerspruch und Anfechtungsklage bei diesen Vorhaben erzeugt werden soll, nicht eintritt. Aus Sicht des Bundesrates sollte der neue Tatbestand daher, etwa durch Regelungsbeispiele, näher konkretisiert werden um damit besser vollzugstauglich zu sein.
Drucksache 169/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... "3a. den gemeldeten rechtswidrigen Inhalt, falls dieser im Fall von Nummer 3 nicht unmittelbar nach Eingang der Beschwerde entfernt oder gesperrt wird, für alle Nutzer des sozialen Netzwerks in deutlich erkennbarer Art und Weise als beanstandet kennzeichnet, sofern der Beschwerdeführer dies wünscht," '
Drucksache 325/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... 16. Die Abwicklung von Bargeld-Grundstücksgeschäften war in Deutschland in der Vergangenheit ausgeschlossen, solange die Zahlung über ein Notaranderkonto verpflichtend war. Auf diese Weise entstanden Kontrollpflichten des Notars. Der Bundesrat sieht ein hohes Risiko für Geldwäsche und Terrorfinanzierung, wenn Grundstückskäufe bar abgewickelt werden können. Eine europaweite Pflicht zur Abwicklung über Notaranderkonten oder vergleichbare Stellen sollte geschaffen werden.
Drucksache 225/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission1305/2013
hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Gewährung einer befristeten Sonderunterstützung im Rahmen des ELER als Reaktion auf den Ausbruch von COVID-19 - COM(2020) 186 final ... (1) Landwirte und Unternehmen im ländlichen Raum sind von den Folgen der durch den COVID-19-Ausbruch entstandenen Krise auf beispiellose Weise betroffen. Die umfangreichen Beschränkungen der Bewegungsfreiheit in den Mitgliedstaaten und die verordnete Schließung von Geschäften, Märkten, Restaurants und anderen Gastronomiebetrieben haben für wirtschaftliche Störungen im Agrarsektor und in ländlichen Gemeinden gesorgt und bei Landwirten und kleinen Unternehmen im ländlichen Raum, die landwirtschaftliche Erzeugnisse verarbeiten, vermarkten und/oder entwickeln, finanzielle Schwierigkeiten und Liquiditätsprobleme hervorgerufen. Dies hat zu einer Ausnahmesituation geführt, auf die reagiert werden muss.
Drucksache 224/1/20 Empfehlungen der AusschüsseStraßenverkehrs -Ordnung - Antrag des Landes Schleswig-Holstein - ... Im federführenden Verkehrsausschuss ist eine Empfehlung an den Bundesrat nicht zustande gekommen.
Drucksache 436/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die bereits im Rahmen der Länderbeteiligung zur Mitteilungspflicht des Standesamtes vorgebrachte Alternative des Datenabrufs aus dem Melderegister zu prüfen.
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
2. Zu Artikel 3 Nummer 2 § 57 Absatz 1 Nummer 8 PStV , Artikel 6 Nummer 3 § 25 BEEG
3. Zu Artikel 7 Nummer 3 § 108a Absatz 3, 4 SGB IV
Drucksache 536/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... 3. Die Länder und auch die Gesellschafter der Flughäfen haben bereits erhebliche finanzielle Anstrengungen unternommen und Maßnahmen ergriffen, um die Belastung der Flughäfen abzufedern. Der Bundesrat fordert von der Bundesregierung, die Maßnahmen zu flankieren und die den Flughafenbetreibern entstandenen Bereitstellungskosten zu übernehmen.
Drucksache 131/1/20 ... In Artikel 1 Nummer 2 sind in § 38a Absatz 1 Satz 1 nach dem Wort "und" die Wörter "innerhalb eines Abstandes von 20 Metern zur Böschungsoberkante" einzufügen.
Drucksache 268/1/20 Empfehlungen der AusschüsseSammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG ) ... Es handelt sich um eine Folgeänderung zum Sachverhalt unter Buchstabe a, die sicherstellt, dass eine Handlung aufgrund eines nach dem Übereinkommen möglichen Ausnahmetatbestandes mit einem Bußgeld zu belegen wäre.
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