"Sprechstundenzeiten"

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zum Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... Die Befürchtung des Bundesrates, dass die Ziele des TSVG insbesondere wegen der Schaffung neuen und zusätzlichen bürokratischen Aufwandes nicht erreicht würden, teilt die Bundesregierung nicht. Das Ziel des TSVG, eine schnellere und bessere Versorgung flächendeckend sicherzustellen, wird insbesondere auch durch den Ausbau des vertragsärztlichen Sprechstundenangebotes und erleichterte Rahmenbedingungen für die vertragsärztliche Tätigkeit erreicht. Durch die Erhöhung der Mindestsprechstunden und des Angebots von offenen Sprechstunden für bestimmte Facharztgruppen werden unangemessen lange Wartezeiten auf Behandlungstermine verringert und der Zugang zur ambulanten ärztlichen Versorgung für die Versicherten erleichtert. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte sind durch das TSVG im Rahmen einer vollzeitigen Tätigkeit daher verpflichtet, mindestens 25 Stunden für gesetzlich Versicherte zur Verfügung zu stehen. Arztgruppen, die der grundversorgenden und wohnortnahen Patientenversorgung angehören, haben darüber hinaus fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden ohne vorherige Terminvermittlung anzubieten. Um die neuen gesetzlichen Anforderungen an das Sprechstundenangebot umzusetzen, bedarf es bei einigen Ärztinnen und Ärzten einer Umstellung der jeweiligen Praxisorganisation und eine Veröffentlichung der geänderten Sprechstundenzeiten. Dieser Aufwand wird vor dem Hintergrund des Ziels, eine schnellere und bessere Versorgung für die Versicherten zu schaffen, als gerechtfertigt angesehen. Die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte erhalten durch das TSVG für bestimme Leistungen zusätzliche Vergütungen bzw. Vergütungszuschläge außerhalb des Budgets. Darüber hinaus werden die Vertragsärztinnen und Vertragsärzte durch das TSVG im Bereich der Wirtschaftlichkeits- und Abrechnungsprüfungen von Regressrisiken und Bürokratieaufwand entlastet. Hierdurch wird die Attraktivität der vertragsärztlichen Tätigkeit erhöht.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  
  
  
  

... "Hierzu informieren die Kassenärztlichen Vereinigungen die Versicherten im Internet in geeigneter Weise bundesweit einheitlich über die Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte und über die Zugangsmöglichkeiten von Menschen mit Behinderungen zur Versorgung (Barrierefreiheit) und richten Terminservicestellen ein, die spätestens zum 1. Januar 2020 für 24 Stunden täglich an sieben Tagen in der Woche unter einer bundesweit einheitlichen Telefonnummer erreichbar sein müssen; die Terminservicestellen können in Kooperation mit den Landesverbänden der Krankenkassen und den Ersatzkassen betrieben werden und mit den Rettungsleitstellen der Länder kooperieren."

• Gesetzesantrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der sektorenübergreifenden Zusammenarbeit im ärztlichen Notdienst mittels weiterentwickelter Portalpraxen
  
  
  
  

... Durch Änderungen in den §§ 75 und 105 SGB V soll in begründeten Ausnahmefällen die Möglichkeit der Entlastung der Notaufnahmen der Krankenhäuser auch während der Sprechstundenzeiten geschaffen werden. Die jetzt schon möglichen Kooperationsverträge gemäß § 75 Absatz 1 b Satz 2 SGB V sind um die unmittelbare ambulante medizinische Versorgung der Versicherten in diesen Einrichtungen (Portalpraxen) in Fällen einer notwendigen medizinischen Akutversorgung auch während der Sprechstundenzeiten zu erweitern. Dazu soll ein neuer Absatz 6 in den § 105 SGB V eingefügt werden. In § 75 Absatz 1 b Satz 1 SGB V soll klargestellt werden, dass der Sicherstellungsauftrag der KVen auch die in § 105 Absatz 6 SGB V definierte Akutversorgung umfasst. In § 75 Absatz 1b Satz 3 SGB V soll durch einen zweiten Halbsatz klargestellt werden, dass bei Vorliegen entsprechender Kooperationsverträge auch die Akutversorgung Teilnahme an der vertragsärztlichen Versorgung darstellt.

• Gesetzesantrag der Länder Hessen, Baden-Württemberg
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Durch bestehende begriffliche Unklarheiten werden die Aufgaben des"Notarztes im Rettungsdienst" (notärztliche Versorgung) mit der"vertragsärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst)" vermischt bzw. sogar verwechselt. Nicht zuletzt schon durch diese nicht scharf abgegrenzten Bezeichnungen kommt es in der Bevölkerung immer wieder zu zeitverzögernden und damit folgeschweren Verwechslungen. Nicht selten wird in akuten medizinischen Notfällen nicht der "Notarzt des Rettungsdienstes" über den unmittelbaren Weg über die Rettungsleitstelle, sondern der Umweg über den "Notdienst" der vertragsärztlichen Versorgung während der sprechstundenfreien Zeiten der Hausärzte gewählt. Aber auch der"umgekehrte Fall" ist häufig. Der Notarzt kommt zum Einsatz in Fällen reiner ambulanter Versorgung (sog. Akutfälle) während der ortsüblichen Sprechstundenzeiten als auch außerhalb dieser Zeit, wenn der Hausarzt trotz Vorliegen eines Akutfalles seine Praxis wegen starker Frequentierung nicht verlassen kann oder während seines Bereitschaftsdienstes nicht oder nur über technische Geräte zunächst erreichbar ist. Dies führt unweigerlich zu erheblichen Mehrkosten.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Fünften Buches Sozialgesetzbuch (SGB V) - Gesetzliche Krankenversicherung -
  
  

... Durch bestehende begriffliche Unklarheiten werden die Aufgaben des "Notarztes im Rettungsdienst" (notärztliche Versorgung) mit der "vertragsärztlichen Versorgung zu den sprechstundenfreien Zeiten (Notdienst)" vermischt beziehungsweise sogar verwechselt. Nicht zuletzt schon durch diese nicht scharf abgegrenzten Bezeichnungen kommt es in der Bevölkerung immer wieder zu zeitverzögernden und damit folgeschweren Verwechslungen. Nicht selten wird in akuten medizinischen Notfällen nicht der "Notarzt des Rettungsdienstes" über den unmittelbaren Weg über die Rettungsleitstelle, sondern der Umweg über den "Notdienst" der vertragsärztlichen Versorgung während der sprechstundenfreien Zeiten der Hausärzte gewählt. Aber auch der "umgekehrte Fall" ist häufig. Der Notarzt kommt zum Einsatz in Fällen reiner ambulanter Versorgung (so genannte Akutfälle) während der ortsüblichen Sprechstundenzeiten als auch außerhalb dieser Zeit, wenn der Hausarzt trotz Vorliegen eines Akutfalles seine Praxis wegen starker Frequentierung nicht verlassen kann oder während seines Bereitschaftsdienstes nicht oder nur über technische Geräte zunächst erreichbar ist. Dies führt unweigerlich zu erheblichen Mehrkosten.

Drucksache 504/18

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes für schnellere Termine und bessere Versorgung (Terminservice- und Versorgungsgesetz - TSVG)
  

Drucksache 641/14

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Versorgung in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Versorgungsstärkungsgesetz - GKV-VSG)