"Sports"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Luftverkehrsgesetzes
  
  

... "Ebenfalls als Luftfahrzeuge gelten unbemannte Fluggeräte einschließlich ihrer Kontrollstation, die nicht zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung betrieben werden (unbemannte Luftfahrtsysteme)."

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Leitlinien der Union für den Aufbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes KOM (2011) 650 endg.
  
  

... 43. European Conference of Ministers of transports (Europäische Konferenz der Verkehrsminister, CEMT/ECMT), CEMT/CM(92)6/final.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über das spezifische Programm zur Durchführung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020) KOM (2011) 811 endg.
  
  

... (a) Sicherheit der Energieversorgung, insbesondere im Hinblick auf Verbindungen zu und gegenseitigen Abhängigkeiten von außereuropäischen Energielieferanten und -transportsystemen; Kartierung einheimischer Primärenergiequellen und externer Energiequellen sowie grundlegender Infrastrukturen, von denen Europa abhängig ist;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallrechts
  
  

... 3. entgegen § 7 Absatz 2 Satz 2 den Lieferschein während des Transports im Fahrzeug nicht mitführt,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Infektionsschutzgesetzes und weiterer Gesetze
  
  

... Der Anwendungsbereich sollte zudem um die Einrichtungen des Rettungswesens einschließlich der Rettungsfahrzeuge erweitert werden. Im Rahmen von Krankentransporten besteht eine erhöhte Gefahr der Erregerübertragung, da auch während des Transports invasive Eingriffe stattfinden können. Um einen umfangreichen und lückenlosen Schutz zu gewährleisten, ist daher auch das Krankentransportwesen zur Einhaltung der allgemein anerkannten Regeln der Hygiene nach dem aktuellen Stand der medizinischen Wissenschaft zu verpflichten.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließungen des Europäischen Parlaments
  
  

... Erklärung des Europäischen Parlaments vom 16. Dezember 2010 über eine stärkere Unterstützung des Breitensports durch die Europäische Union 41

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Bericht der Kommission über die Anwendung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit (18. Bericht über "Bessere Rechtsetzung" 2010) KOM (2011) 344 endg.
  
  

... - Notwendigkeit eines zuverlässigeren Nachweises des Mehrwerts für die EU: Bei einer Initiative zur europäischen Dimension des Sports7 erschien dem Ausschuss die Faktengrundlage für das Finanzierungsprogramm zu dünn. Desgleichen stellte der Ausschuss den Mehrwert von Maßnahmen auf EU-Ebene in Frage, bei denen es um die Einführung eines Qualitätszeichens für Erzeugnisse der

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Seesicherheits-Untersuchungs-Gesetzes
  
  

... 1. Kriegsschiffen, Truppentransportschiffen oder sonstigen dem Bund oder den Ländern gehörenden oder von diesen betriebenen Schiffen, die im Staatsdienst stehen und ausschließlich anderen Zwecken als Handelszwecken dienen,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass die spätestens ab 2023 umzusetzende energieträgerneutrale Besteuerung entsprechend des Energiegehaltes mit einer steigenden Steuerbelastung von Dieselkraftstoff verbunden wäre. Damit würden Anreize für die Anschaffung energieeffizienter Diesel-Kraftfahrzeuge reduziert sowie Mehrbelastungen insbesondere im straßengebundenen Transportsektor verursacht.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 2003/96/EG zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom KOM (2011) 169 endg.
  
  

... 4. Der Bundesrat weist ferner darauf hin, dass die spätestens ab 2023 umzusetzende energieträgerneutrale Besteuerung entsprechend des Energiegehaltes mit einer steigenden Steuerbelastung von Dieselkraftstoff verbunden wäre. Damit würden Anreize für die Anschaffung energieeffizienter Diesel-Kraftfahrzeuge reduziert sowie Mehrbelastungen insbesondere im straßengebundenen Transportsektor verursacht.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Fahrplan für ein ressourcenschonendes Europa KOM (2011) 571 endg.; Ratsdok. 14632/11
  
  

... - Logistik des Materialtransports optimieren;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes über Maßnahmen zur Beschleunigung des Netzausbaus Elektrizitätsnetze
  
  

... Die Notwendigkeit der nationalen Übertragungsnetze besteht in dem Umfang, wie eine regionale Versorgung mit Strom nicht bereits gewährleistet ist oder unter Ertüchtigung bestehender regionale Netze gewährleistet werden kann. Der Vorrang einer regionalen Energieversorgung ist Voraussetzung einer marktwirtschaftlich orientierten, kostengünstigen Versorgung. Die bereits erfolgten und weiterhin möglichen Investitionen kleiner Versorger und kommunaler Versorgerverbünde sind nur dann refinanzierbar, wenn diese Versorger auch weiterhin konkurrenzfähig Strom anbieten können. Diese ortsnahe Versorgung ist besonders nachhaltig, weil erhebliche Energieersparnisse durch die Vermeidung von Energieverlusten auf kurzen Transportstrecken möglich sind. Ein solches System ortsnaher Versorger besteht im süddeutschen Raum derzeit noch nicht, kann aber bei entsprechend günstigen Rahmenbedingungen zeitnah aufgebaut werden. Die Investitionsbereitschaft wird aber nur dann gegeben sein, wenn der Strom aus solchen Anlagen über leistungsfähige regionale Netze, die in einer fairen Konkurrenz zu überregionalen Leitungsnetzen stehen, in der Region angeboten werden kann. Die ausschließliche Konzentration auf überregionale und europäische Netze würde außerdem das bestehende Oligopool der großen Stromanbieter unterstützen, kleine Anbieter neuerlich vom Markt verdrängen und damit die Kosten der Energieversorgung weiter verteuern.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011) 12 endg.
  
  

Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Entwicklung der europäischen Dimension des Sports KOM (2011)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2011 - 2014))
  
  

... - "Sportstatistik" einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Handelskammer Hamburg (Dr. Malte Heyne);

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... es nach dem Amoklauf von Winnenden war ein breiter Konsens, dass dem Grundsatz, wonach Waffen nicht in die Hände von Kindern und Jugendlichen gehören, stärker Rechnung getragen werden soll. Gerade die Ausformulierung der Regelungen und Rahmenbedingungen für Ausnahmen, wie sie die WaffVwV vornimmt, muss diesem Grundsatz folgen. Dennoch gibt es begründete Ausnahmen, insbesondere im Bereich des Leistungssports.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Grünbuch der Kommission: Online-Gewinnspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... (25) Wie ist die kommerzielle Kommunikation für Gewinnspieldienste auf nationaler oder EU-Ebene geregelt, um den Schutz von Minderjährigen zu gewährleisten (z.B. Beschränkung von als Online-Kasinospiele aufgemachten Gewinnspielen zur Verkaufsförderung, Sportsponsoring, Merchandising (z.B. Trikots, Computerspiele) und Nutzung von sozialen Online-Netzen oder dem Videosharing zu Marketingzwecken)"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2011 - 2014))
  
  

... - "Sportstatistik" einen Vertreter der Freien und Hansestadt Hamburg, Behörde für Wirtschaft, Verkehr und Innovation, Handelskammer Hamburg (Dr. Malte Heyne);

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2011
  
  

... In Fortsetzung ihrer Aktivitäten zur Reduzierung der Schulabbrecherquote hat die Kultusministerkonferenz im März 2010 eine gemeinsame Förderstrategie vereinbart. Diese verfolgt das Ziel, die Förderung leistungsschwächerer Schülerinnen und Schüler so zu verbessern, dass der Anteil der Schülerinnen und Schüler, die am Ende ihres Bildungsganges ein Mindestniveau der Kompetenzentwicklung nicht erreichen, wesentlich reduziert wird. Die Länder haben dazu teils umfangreiche Förderprogramme – auch mit Mitteln der Europäischen Union – aufgelegt. Sie zielen sowohl auf Prävention als auch auf Intervention, wobei ein zielgerichtetes Zusammenwirken der Träger der schulischen und der außerschulischen Bildung mit den verschiedensten kommunalen Akteuren angestrebt wird. Zur Hebung des Bildungsniveaus werden die Potenziale des Sports für die Heranwachsenden einbezogen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Konzessionsvergabe KOM (2011) 897 endg.
  
  

... (14) "Lebenszyklus" alle aufeinander folgenden und/oder miteinander verbundenen Stadien, einschließlich der Produktion, des Transports, der Nutzung und Wartung, während der Lebensdauer eines Produkts bzw. der Dauer einer Bauarbeit oder einer Dienstleistung, angefangen von der Rohmaterialbeschaffung oder Erzeugung von Ressourcen bis hin zu Entsorgung, Aufräumarbeiten und Beendigung.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Energiebetriebene-Produkte-Gesetzes
  
  

... Der durch Artikel 1 Nr. 8d) neu gefasste § 7 Abs. 4 EVPG sieht deswegen in Satz 1 Nr. 3 vor, dass energieverbrauchsrelevante Produkte auch dort kontrolliert werden können, wo sie "zum Zwecke der Bereitstellung auf dem Markt" lagern. Das sind regelmäßig Räumlichkeiten des Handels. Händler sind gemäß § 7 Abs. 6 als Wirtschaftsakteure im Sinne von § 2 Abs. 18 zur Duldung von Überprüfungsmaßnahmen verpflichtet. Diese Kontrollbefugnisse gelten auch dann, wenn Produkte in Seehäfen zum weiteren Transport bereitgestellt sind. Damit sollen auch Produkte erfasst werden, die zunächst nicht zum freien Warenverkehr angemeldet aber während ihres Transports durch das Bundesgebiet angemeldet und im EU-Raum vermarktet werden.

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission: Online-Glücksspiele im Binnenmarkt KOM (2011) 128 endg.
  
  

... Nationale Regelungen für Online-Glücksspielveranstalter gibt es nach der derzeitigen Rechtslage nicht (aufgrund des Internetverbots gemäß § 4 Absatz 4 GlüStV). Für Sportwetten gilt nach § 21 Absatz 2 GlüStV das Gebot der organisatorischen, rechtlichen, wirtschaftlichen und personellen Trennung von Veranstaltung und Vermittlung von Sportwetten einerseits und Veranstaltung und Organisation von Sportereignissen andererseits (siehe Antwort zu Frage 29). Mit Hilfe dieser Vorschrift soll die Integrität des Sports gesichert werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... Ziel der Partnerschaft ist es, Europa mit einer nahtlosen Tür-zu-Tür-Beförderung und einer effektiven Logistik auszustatten, indem die breit angelegte, koordinierte Entwicklung und Einführung intelligenter Transportsysteme (ITS) gefördert wird. Die Innovationspartnerschaft wird auf den verfügbaren Ergebnissen von Forschung und Entwicklung aufbauen und sie, einhergehend mit weiterer Forschung, mit politischen und gesetzgeberischen Maßnahmen, zu Innovationen und konkreter Einsetzbarkeit ausbauen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
  Vierte Verordnung zu Beschlüssen der Kommission nach Artikel 13 des Übereinkommens zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (4. OSPAR-Verordnung)
  
  

... 5. die Art des Transports des CO

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Der Bundesrat erkennt an, dass auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen die Thematik des Transports und seiner Finanzierung stärker flexibilisiert werden muss. Die bisherigen Überlegungen hierzu befinden sich noch in der Anfangsphase und bedürfen gründlicher Prüfung.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... Dass Milchfahrzeuge Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung transportieren, kann regional von großer Bedeutung sein. Es ist daher klarzustellen, dass die Gesetzesbegründung zum o. a. Gesetzentwurf keine Präferenz zu Gunsten des Transports mit Milchfahrzeugen darstellt. Dies sollte für die Auslegung des Gesetzes aus den Gesetzesmaterialien deutlich werden.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 6. Juli 2010 zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum und zur Rolle der Makroregionen in der künftigen Kohäsionspolitik (2009/2230(IN I))
  
  

... 43. betont, dass die Schaffung eines effektiven und umweltfreundlichen Transport- und Kommunikationsnetzes auf See (mit Betonung der Rolle des Gütertransports), an Land und im Binnenland von prioritärer Bedeutung ist; betont ferner, dass dieses Netz in der Lage sein sollte, aktuelle und künftige Herausforderungen vorwegzunehmen und rechtzeitig darauf zu reagieren, unter Berücksichtigung der Bestimmungen der aktuellen Version von Natura 2000 sowie unter besonderer Berücksichtigung der Anbindung der Ostseeregion an andere europäische Regionen über den Ostsee-Adria Korridor und den mitteleuropäischen Verkehrskorridor;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energie 2020 - Eine Strategie für wettbewerbsfähige, nachhaltige und sichere Energie KOM (2010) 639 endg.
  
  

... Die Energiepolitik muss auch die europäischen Bürger vor den Risiken der Energieerzeugung und des Energietransports schützen. Die EU muss weiterhin weltweit führend sein bei der Entwicklung von Systemen für sichere Kernkraft, für den Transport radioaktiver Stoffe und für die Entsorgung nuklearer Abfälle. Die internationale Zusammenarbeit im Bereich der nuklearen Sicherungsmaßnahmen spielt eine wichtige Rolle bei der Gewährleistung der nuklearen Sicherheit und der Einführung eines soliden und tragfähigen Nichtverbreitungssystems. Der EU-Rechtsrahmen sollte für die Ausbeutung der Öl- und Gasvorkommen und die Umwandlung von Öl und Gas das höchste Sicherheitsniveau sowie eine eindeutige Haftungsregelung für Öl- und Gasanlagen gewährleisten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Energieinfrastrukturprioritäten bis 2020 und danach - ein Konzept für ein integriertes europäisches Energienetz KOM (2010) 677 endg.
  
  

... I) und der Europäischen Industriellen Windkraft-Initiative des SET-Plans) müssen in diese Maßnahmen einbezogen werden, um die vorhandenen Technologien in den Bereichen Übertragung, Speicherung und intelligente Netze anzupassen und neue diesbezügliche Technologien zu entwickeln. In diesem Zusammenhang müssen sie auch das Potenzial des in großem Umfang erfolgenden Transports und der großtechnischen Speicherung von Wasserstoff einbeziehen. Gekoppelt mit Brennstoffzellen ist Wasserstoff für dezentrale Anwendungen und für Anwendungen im Verkehrssektor besonders geeignet. Mit einer Kommerzialisierung von Anwendungen im Gebäudesektor wäre ab 2015 und von Wasserstoff-Fahrzeugen um 2020 zu rechnen81.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Die EU verfügt über die Möglichkeit zur Kofinanzierung des Transports von Sachhilfe. Um die Beseitigung von Transportengpässen zu gewährleisten, sollte diese Kofinanzierung verstärkt werden. Die Lieferung von Hilfsgütern in die betroffenen Länder, einschließlich der Logistik und der lokalen Lieferung dorthin, wo die Hilfe dringendsten benötigt wird, muss verbessert werden.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neufassung und Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts sowie des Bergrechts
  
  

... Die Bedingungen für flächendeckenden Wettbewerb auf dem Gasmarkt sind verbesserungswürdig. Insbesondere der Zugang zum Gasnetz stellt für Wettbewerber gegenwärtig eine Hürde für den Markteintritt dar. Wettbewerber könne die für einen Transport benötigten Gas-Kapazitäten zum Teil nicht erwerben, weil diese langfristig ausgebucht sind. Zudem wird durch die bestehende Zahl von Marktgebieten zusätzlicher Vertragsaufwand und zusätzliche Abwicklungskosten im Zusammenhang mit marktgebietsüberschreitenden Gastransporten verursacht. Dies erschwert es insbesondere neuen Anbietern mit wenigen Kunden Wettbewerbsangebote abzugeben. Anders als Anbieter, die ein bundesweit verteiltes Kundenportfolio sowie gegebenenfalls Zugriff auf verschiedene Beschaffungsquellen haben, verfügen sie nicht in gleichem Maße über die notwendige Flexibilität bei der Abwicklung eines Gastransports, um eine Belieferung über mehrere Marktgebiete hinweg wirtschaftlich darstellen zu können.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Umsetzung von Artikel 10 des Feuerwaffen-Protokolls der Vereinten Nationen und zur Einführung von Ausfuhrgenehmigungen für Feuerwaffen, deren Teile, Komponenten und Munition sowie von Maßnahmen betreffend die Einfuhr und Durchfuhr KOM (2010) 273 endg.
  
  

... Die Mitgliedstaaten und die NRO hielten eine Umsetzung des Artikels 10 für nützlich, um zu verhindern, dass Feuerwaffen vom legalen Handel auf illegale Märkte umgelenkt werden. Vom privaten Sektor wurde eingewandt, dass es hierzu in den Mitgliedstaaten bereits strenge Vorschriften gibt. Es wurden negative Folgen für kleine und mittlere Unternehmen befürchtet. Viele Vertreter des privaten Sektors waren vor allem besorgt, dass sich die Verfahren aufgrund der Durchfuhrmaßnahmen und der etwaigen mangelnden Kooperation eines Durchfuhrstaats verzögern könnten. Der private Sektor vertrat insgesamt die Auffassung, dass für die vorübergehende Ein- oder Ausfuhr von Feuerwaffen vereinfachte Verfahren gelten sollten. Kein Einvernehmen bestand hinsichtlich der Aktivitäten, für die ein vereinfachtes Verfahren gelten soll. Manche Mitgliedstaaten und NRO standen auf dem Standpunkt, dass ein vereinfachtes Verfahren Jäger und Sportschützen vorbehalten sein sollte (während im Protokoll auch andere Tätigkeiten wie Ausstellungen oder Reparaturen für ein solches Verfahren in Frage kommen). Genehmigungen für Mehrfachlieferungen sowie eine maximale Bearbeitungsfrist für Lizenzanträge wurden vom privaten Sektor wie von NRO als Vorteil angesehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Bundesfreiwilligendienstes
  
  

... engagieren sich Frauen und Männer für das Allgemeinwohl, insbesondere im sozialen, ökologischen und kulturellen Bereich sowie im Bereich des Sports, der Integration und des Zivil- und Katastrophenschutzes. Der

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union im Bereich des Sports

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den gewerbsmäßigen grenzüberschreitenden Straßentransport von Euro-Bargeld zwischen Mitgliedstaaten der Euro-Zone KOM (2010) 377 endg.
  
  

... Um das Fachwissen und die Beiträge aller Interessenträger des Sektors nutzen zu können, wurde 2008 in einem ersten Schritt unter der Leitung der Kommission und unter Beteiligung der europäischen Organisationen aller wichtigen Interessengruppen1 eine Arbeitsgruppe „Grenzüberschreitender Transport von Euro-Bargeld“ eingerichtet und konsultiert. Die Arbeitsgruppe diskutierte alle wichtigen Fragen wie die Gründe für ein Tätigwerden auf EU-Ebene, die verschiedenen rechtlichen Möglichkeiten zur Vereinfachung des grenzüberschreitenden Bargeldtransports, den Anwendungsbereich möglicher zukünftiger gemeinsamer Vorschriften, die Unterschiede zwischen nationalen Rechtsvorschriften und die Möglichkeit harmonisierter grenzübergreifender Vorschriften in den relevanten Bereichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Arbeitsprogramm der Kommission für 2011 KOM (2010) 623 endg.
  
  

... /EG zur Regelung der Arbeitszeit von Personen, die Fahrtätigkeiten im Bereich des Straßentransports ausüben

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... Dass Milchfahrzeuge Gewebeproben zur Tierseuchenbekämpfung transportieren, kann regional von großer Bedeutung sein. Es ist daher klarzustellen, dass die Gesetzesbegründung zum o. a. Gesetzentwurf keine Präferenz zu Gunsten des Transports mit Milchfahrzeugen darstellt. Dies sollte für die Auslegung des Gesetzes aus den Gesetzesmaterialien deutlich werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Auf dem Weg zu einer verstärkten europäischen Katastrophenabwehr - die Rolle von Katastrophenschutz und humanitärer Hilfe KOM (2010) 600 endg.
  
  

... Der Bundesrat erkennt an, dass auf der Grundlage der bisher gewonnenen Erfahrungen die Thematik des Transports und seiner Finanzierung stärker flexibilisiert werden muss. Die bisherigen Überlegungen hierzu befinden sich noch in der Anfangsphase und bedürfen gründlicher Prüfung.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Mai 2010 zu "Eine EU-Strategie für die Jugend – Investitionen und Empowerment" (2009/2159(INI))
  
  

... 68. betont die Rolle des Sports als Palette von Tätigkeiten zur Unterstützung gesunder Lebensweisen junger Menschen sowie zur Unterstützung von Teamarbeit, Fairness und Verantwortung und die Bedeutung der Sensibilisierung junger Menschen im Hinblick auf die Bekämpfung der Gewalt auf Sportplätzen; fordert spezielle Programme für junge Menschen mit Behinderungen;

• Verordnung der Bundesregierung
  Neununddreißigste Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verordnung über Luftqualitätsstandards und Emissionshöchstmengen - 39. BImSchV)
  
  

... " sind Schadstoffemissionen, die nicht unmittelbar oder mittelbar durch menschliche Tätigkeit verursacht werden, einschließlich Naturereignissen wie Vulkanausbrüchen, Erdbeben, geothermischen Aktivitäten, Freilandbränden, Stürmen, Meeresgischt oder der atmosphärischen Aufwirbelung oder des atmosphärischen Transports natürlicher Partikel aus Trockengebieten;

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat zur Gesundheit von Honigbienen KOM (2010) 714 endg.
  
  

... Einer der wichtigen Bienenparasiten (Varroa), der in der EU vorhanden und weit verbreitet ist, wird durch die oben genannten Vorschriften jedoch nicht erfasst, da die Beschränkung des Bienentransports die Ausbreitung dieses Krankheitserregers nicht verhindern kann und zudem eine beachtliche Belastung für Imker darstellen würde. Weitere Krankheiten, die in der EU endemisch sind, werden ähnlich behandelt. Die Mitgliedstaaten erhalten eine finanzielle Unterstützung, um u.a. die Varroamilbe zu bekämpfen (siehe Kapitel X).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... gebeten, eine Roadmap für die notwendigen Umsetzungsschritte zu einem Transportsystem mit gleichen und transparenten Zugangsbedingungen zu schaffen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der abfallrechtlichen Produktverantwortung für Batterien und Akkumulatoren
  
  

... " Batterien im Sinne von Absatz 2, die ausschließlich für industrielle, gewerbliche oder landwirtschaftliche Zwecke oder für den Vortrieb von Fahrzeugen mit Elektroantrieb bestimmt sind. Hierzu zählen insbesondere Batterien für die Not- oder Reservestromversorgung in Krankenhäusern, Flughäfen oder Büros, Batterien zum Einsatz in Zügen oder Flugzeugen und Batterien für Offshore-Bohrinseln, Schiffe und Leuchttürme. Ferner zählen dazu Batterien zur ausschließlichen Nutzung für tragbare Inkassogeräte in Geschäften und Restaurants, Strichcodelesegeräte in Geschäften, professionelle Videotechnik für Fernsehsender und Studios, Gruben- und Taucherlampen an Helmen von Bergleuten und Berufstauchern, Batterien für Sicherheitssysteme von elektrisch betätigten Türen, mit denen das Blockieren der Tür oder das Einklemmen von Personen verhindert werden soll, Batterien für unterschiedlichste Geräte in der Mess-, Steuer- und Regelungstechnik, Batterien zur Verwendung bei Solarmodulen und weiteren photovoltaischen und sonstigen Anwendungen im Bereich der erneuerbaren Energien sowie Batterien für Fahrzeuge mit Elektroantrieb wie Autos, Rollstühle, Fahrräder, Flughafenfahrzeuge und Fahrzeuge für fahrerlose Transportsysteme (FTS-Fahrzeuge).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für einen Beschluss des Rates über die Beantragung eines Abgleichs mit EURODAC-Daten durch Strafverfolgungsbehörden der Mitgliedstaaten und Europol zu Strafverfolgungszwecken KOM (2009) 344 endg.; Ratsdok. 13322/09
  
  

... j) insbesondere durch geeignete Verschlüsselungstechniken zu verhindern, dass bei der Übermittlung personenbezogener Daten an EURODAC und von EURODAC oder während des Transports von Datenträgern die Daten von Unbefugten gelesen, kopiert, verändert oder gelöscht werden können (Transportkontrolle);

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 2. April 2009 zum Thema "Bessere Schulen: eine Agenda für die europäische Zusammenarbeit" (2008/2329(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zu der Rolle des Sports in der Erziehung6,

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan urbane Mobilität KOM (2009) 490 endg.; Ratsdok. 14030/09
  
  

... 02.09.2008/reunion_informelle_des_ministres_des_transports.html.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 4. Februar 2009 zu "2050: Die Zukunft beginnt heute - Empfehlungen für eine künftige integrierte EU-Klimaschutzpolitik" (2008/2105(INI))
  
  

... M. in der Erwägung, dass gemäß Daten der Europäischen Umweltagentur (EUA) von 2006 innerhalb der Europäischen Union die Energieerzeugung mit einem Anteil von 30,9 % an den Gesamt-Treibhausgasemissionen beteiligt ist, auf den Transportsektor 19,4 % entfallen, auf Privathaushalte und Dienstleistungen 14,6 %, auf das Baugewerbe und die industrielle Produktion 12,9 %, auf die Landwirtschaft 9,2 %, auf industrielle Prozesse 8,1 % sowie auf den Abfallsektor 2,9 % und die übrigen Emissionen durch chemische Lösemittel und unbestimmte Verbrennungsprozesse entstehen,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Verordnung über die innerstaatliche und grenzüberschreitende Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße, mit Eisenbahnen und auf Binnengewässern (Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt - GGVSEB)
  
  

... (Organisation Intergouvernementale pour les transports internationaux ferroviaires) ist die Zwischenstaatliche Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... k) Während des Transports und bei normaler Handhabung müssen die pyrotechnischen Gegenstände – sofern vom Hersteller nicht anders angegeben – die pyrotechnische Zusammensetzung einschließen.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Viertes Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... k) Während des Transports und bei normaler Handhabung müssen die pyrotechnischen Gegenstände – sofern vom Hersteller nicht anders angegeben – die pyrotechnische Zusammensetzung einschließen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Sprengstoffgesetzes
  
  

... es ist der Waffenerwerb von den in § 14 Absatz 4 genannten Waffenarten für Sportschützen völlig losgelöst vom Bedürfnisprinzip - lediglich eingeschränkt durch das Erwerbsstreckungsgebot - freigegeben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Abscheidung, Transport und dauerhafter Speicherung von Kohlendioxid
  
  

... (4) Die Enteignung ist zulässig, soweit sie zum Zweck des Transports von Kohlendioxid zu einem Kohlendioxidspeicher erforderlich ist und der Transport des Kohlendioxids dem Wohl der Allgemeinheit dient. Der Transport von Kohlendioxid in Kohlendioxidleitungen dient dem Wohl der Allgemeinheit, wenn er einen nachhaltigen und wirksamen Beitrag zum Klimaschutz und zur Energieversorgungssicherheit leisten kann. Über die Zulässigkeit der Enteignung wird im Planfeststellungsbeschluss oder in der Plangenehmigung entschieden; der festgestellte oder genehmigte Plan ist dem Enteignungsverfahren zugrunde zu legen und für die Enteignungsbehörde bindend. Das Enteignungsverfahren und die Enteignungsentschädigung werden durch die landesrechtlichen Enteignungsgesetze geregelt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. März 2009 zu den Lösungsansätzen für die Herausforderungen im Zusammenhang mit der Ölversorgung (2008/2212(INI))
  
  

... " zufolge im Jahr 2030 mehr als ein Drittel über der von 2006 liegen wird, die Nachfrage in der Europäischen Union zwischen 2005 und 2030 vor allem durch einen Nachfrageanstieg im Transportsektor jährlich um durchschnittlich 0,25 % zunehmen wird und damit der Anteil von Erdöl an der Primärenergienachfrage im Jahr 2030 in der Europäischen Union bei 35 % liegen wird,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 18. Dezember 2008 zu Wissen, Kreativität und Innovation durch lebenslanges Lernen – Umsetzung des Arbeitsprogramms "Allgemeine und berufliche Bildung 2010" (2008/2102(INI))
  
  

... – unter Hinweis auf seine Entschließung vom 13. November 2007 zur Rolle des Sports in der Erziehung3,

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung und des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Anpassung der Schiffsoffizier-Ausbildungsverordnung, der Sportbootführerscheinverordnung-See sowie eine Folgeanpassung der Sportseeschifferscheinverordnung. Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Strategie der Europäischen Union für den Ostseeraum KOM (2009) 248 endg.; Ratsdok. 11308/09
  
  

... 13. Die wirtschaftliche Entwicklung des Ostseeraums hängt maßgeblich von der Verbesserung der Verkehrswege und der Verkehrsanbindungen ab, u. a. auch von der Verbesserung der Verknüpfung von Regionen und Metropolen und der Förderung eines ökologisch nachhaltigen Schiffstransports. Eine verstärkte Verlagerung des Gütertransports auf das Wasser ("

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung seeverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... b) Zu Artikel 3 Nummer 2 (Ergänzung des § 13 SportseeSchV):

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Erfahrungsbericht der Bundesregierung an den Bundesrat zum Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... umfasst die Be- und Verarbeitung, Konservierung, Prüfung, Lagerung und das Inverkehrbringen. Aus Sicht der Bundesregierung ist hiervon der Transport durch die Gewebeeinrichtung begriffsnotwendig umfasst. Nahere Bestimmungen zur Durchführung des Transports enthalten zudem die §§ 7, 35 und 39