"Sport"

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... Da die Güterkraftverkehrsstatistik lediglich Fahrten von Fahrzeugen mit einer Nutzlast von mehr als 3,5 Tonnen ausweist, sind zusätzlich Fahrten von Fahrzeugen mit einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 2,8 Tonnen und einer Nutzlast von nicht mehr als 3,5 Tonnen zu berücksichtigen. Unter Zugrundelegung der Fahrzeugbestandsstatistik des Kraftfahrt-Bundesamtes (FZ 25) umfasste der Bestand an Tier/Viehtransportwagen, auf den dieses Kriterium zutrifft, zum 1. Januar 2013 insgesamt rund 1 400 Einheiten. Gemäß der Studie "Kraftfahrzeugverkehr in Deutschland 2010 (KiD 2010)" entfallen von allen Lastkraftwagen mit einer Nutzlast von nicht mehr als 3,5 Tonnen rund ein Drittel auf private Halter und zwei Drittel auf gewerbliche Halter. Bei Übertragung dieser Anteilswerte auf die Tier-/Viehtransportwagen entfallen auf gewerbliche Halter mithin rund 930 Einheiten. Gemäß KiD 2010 beträgt die Fahrtenhäufigkeit von Lastkraftwagen mit einer Nutzlast von nicht mehr als 3,5 t gewerblicher Halter über alle Wirtschaftszweige von Montag bis Sonntag durchschnittlich 5,73 je Tag und Fahrzeug, gesonderte Daten für den Wirtschaftszweig "Land- und Forstwirtschaft, Fischerei" werden diesbezüglich nicht ausgewiesen. Unter Zugrundelegung dieser Angaben ergibt sich rein rechnerisch eine Fahrtenanzahl der in Rede stehenden Tier-/ Viehtransportwagen von rund 1 945 000 je Jahr (930*365*5,73). Gemäß KiD 2010 finden lediglich 1,4 Prozent aller Fahrten von Lastkraftwagen mit einer Nutzlast von nicht mehr als 3,5 Tonnen gewerblicher Halter aus dem Wirtschaftszweig "Land- und Forstwirtschaft, Fischerei" im Entfernungsbereich von 51 bis 100 km statt. Unter der Annahme, dass dieser Anteilswert auf die Fahrten der in Rede stehenden Tier-/Viehtransportwagen übertragbar ist, ergibt sich rein rechnerisch, dass je Jahr rund 27 200 Fahrten von Tier-/Viehtransportwagen mit einer zulässigen Höchstmasse von mehr als 2,8 Tonnen und nicht mehr als 7,5 Tonnen im Entfernungsbereich von 51 bis 100 km durchgeführt werden (1 945 000*0,014).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens
  
  

... Die mitgliederstarken öffentlichrechtlichen Religionsgesellschaften der katholischen und der evangelischen Kirche werden sich den im Meldewesen verwendeten Standards OSCI-XMeld und OSCI-Transport anschließen und die Bestandsdaten sowie künftig die regelmäßigen Datenübermittlungen in diesem Standard empfangen.

• Antrag des Freistaates Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Besonderen Ausgleichsregelung für stromkosten- und handelsintensive Unternehmen
  
  

... 4. Zu berücksichtigen ist, dass mit der Braunkohle ein heimischer Energieträger zur Verfügung steht, der die große Abhängigkeit Deutschlands von Energieimporten insbesondere mit Blick auf Erdgas relativiert. Lange Transportwege, nicht nachprüfbare Sozial- und Ökologiestandards sowie nicht absehbare politische Entwicklungen zum Beispiel bei Erdgasimporten aus Russland müssen bei einer Gegenüberstellung der Energieträger Braunkohle und Erdgas angemessen einbezogen werden. Braunkohle, die in Deutschland gefördert und verstromt wird, unterliegt hohen Sozial- und Ökologiestandards und ist frei von internationalen, politisch motivierten Interessen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung der Fahrpersonalverordnung, der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung und der Verordnung über den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr und den Kabotageverkehr
  
  

... "Die an der Beförderungskette beteiligten Unternehmen haben mit dem Ziel, die Einhaltung der Vorschriften zu gewährleisten, zusammenzuarbeiten und sich abzustimmen. Der jeweilige Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen die Vorschriften einhält. Er hat sich vor dem Vertragsabschluss mit einem Verkehrsunternehmen und während der Vertragslaufzeit in angemessenen Zeitabständen darüber zu vergewissern und darauf hinzuwirken, dass das beauftragte Verkehrsunternehmen aufgrund seiner personellen und sachlichen Ausstattung sowie seiner betrieblichen Organisation in der Lage ist, die vorgesehenen Transportaufträge unter Einhaltung der Vorschriften durchzuführen." '

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Änderung tierseuchenrechtlicher Verordnungen und zur Aufhebung der Sperrbezirksverordnung
  
  

... Häufig wurde bei den beanstandeten Transporten von Welpen, die ohne das Muttertier verbracht wurden, auch das nach der Verordnung (EG) Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die technische Arbeitsgruppe "Digitales Lernen und Online Lernen" im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung zur Implementierung des strategischen Rahmens für die europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der allgemeinen und beruflichen Bildung ("ET 2020")
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die technische Arbeitsgruppe "Digitales Lernen und Online Lernen" einen Vertreter des Landes Brandenburg, Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (TB Dr. Michael Kaden).

• Verordnung der Bundesregierung
  Dritte Verordnung zur Änderung der Berufskrankheiten-Verordnung
  
  

... - Möbeltransporteure (z.B. Stoßen, Schieben oder Tragen schwerer Gegenstände)

• Beschluss des Bundesrates
  Aktionsprogramm Klimaschutz 2020 der Bundesregierung
  
  

... 9. Das Aktionsprogramm nennt richtigerweise die Beseitigung von Engpässen im Eisenbahnnetz und eine konsequente Priorisierungsstrategie für den Bundesverkehrswegeplan 2015 als Instrumente, um Güterverkehr verstärkt auf die Schiene zu verlagern. Dazu sollen die Mittel für den Aus- und Neubau der Schieneninfrastruktur bis 2018 sukzessive "deutlich" erhöht werden. Der Bundesrat stellt jedoch fest, dass wenig konkrete Maßnahmen zur Senkung der Gütertransportintensität vorgesehen sind, gleichwohl diese in der Nationalen Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung als Ziel definiert ist. Notwendig sind demnach eine Konkretisierung sowie Anreize zur Verlagerung und Verminderung des Verkehrsaufwands zur Sicherstellung der Mobilität von Gütern. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, eine Strategie zur Senkung der Gütertransportintensität und zur Steigerung der Effizienz von Transporten zu erarbeiten. Hierzu wäre eine volle Anlastung der externen Kosten für den Straßengüterverkehr zielführend.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Experten-Arbeitsgruppe "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (MR Matthias Wolf).

• Antrag der Länder Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
  
  

... Gegenwärtig werden durch den Vorstand der Deutschen Schulsportstiftung, die Kultusministerkonferenz und den Deutschen Olympischen Sportbund große Anstrengungen im politischen Raum unternommen, um in den laufenden Haushaltsberatungen noch Veränderungen herbeizuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verbreitung der Daten von Erdbeobachtungssatelliten für kommerzielle Zwecke COM(2014) 344 final
  
  

... (1) "Erdbeobachtungssystem" ein Transportsystem im Orbit, einen Satelliten oder eine Konstellation von Satelliten, die durch den Einsatz von einem Sensor oder mehreren Sensoren imstande sind, Erdbeobachtungsdaten zu generieren;

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Zweite Verordnung zur Änderung der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

... Zu Nummer 2 (§ 7 Lagerung und Transport)

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017)

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Sechzehnten Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16. BImSchV)
  
  

... - Beschränkung des Geltungsbereiches auf Fahrvorgänge auf Schienenwegen und damit keine Anwendung für Geräusche, die nicht durch Fahrvorgänge auf Schienen verursacht werden. z.B. Geräusche aus Containertransportanlagen in Umschlagbahnhöfen oder Aggregatgeräusche stehender Züge in Zugabstellanlagen und Endhaltestellen; diese Geräuscharten werden nach der Technischen Anleitung zum Schutz gegen Lärm -

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor - COM(2014) 445 final; Ratsdok. 11609/14
  
  

... -Bauproduktenverordnung erarbeiteten bzw. zu erarbeitenden harmonisierten Normen für Bauprodukte eine ideale Basis für die Verankerung von Regelungen zur Bestimmung der Umweltwirkung von Bauprodukten (als Input für die Gebäudebewertung). Daher sollte die Entwicklung dieser Regelungen auf den harmonisierten Normen für Bauprodukte aufsetzen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Regelungen in der Anwendung transparent sind und für alle relevanten Lebenszyklusphasen (von der Herstellung, dem Transport, dem Einbau, der Instandhaltung, dem Rückbau, dem Rücktransport bis zur Wiederverwertung der Bauprodukte) Daten zur Umweltwirkung zur Verfügung stellen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßengesetzes
  
  

... Die Bundesautobahn A 1 ist eine der wichtigsten Verkehrsverbindungen Deutschlands. Die Rheinbrücke bei Leverkusen ist dabei von zentraler Bedeutung. Infolge des gestiegenen Verkehrsaufkommens - insbesondere auch durch die Zunahme von Schwerlasttransporten in den vergangenen Jahren - zeigen sich erhebliche Schäden an dem Bauwerk. Die Schäden sind so gravierend, dass sie die Standsicherheit des Bauwerkes gefährden; eine dauerhafte Reparatur ist nicht möglich. Das Bauwerk muss daher gesichert und durch ein zweiteiliges Ersatzbauwerk ersetzt werden. Unter Aufrechterhaltung des laufenden Verkehres ist dies nur möglich, indem bis 2020 neben der bestehenden Rheinbrücke das erste Teilbauwerk der neuen Rheinbrücke errichtet wird. Diese übernimmt nach Fertigstellung in provisorischer Verkehrsführung den gesamten Straßenverkehr. Danach wird die alte Rheinbrücke abgebrochen und an gleicher Stelle das zweite Teilbauwerk der neuen Rheinbrücke errichtet. Auf Grund der hohen Verkehrsmengen, des beengten Baufeldes, des unmittelbar anschließenden Autobahndreiecks Leverkusen-West, das in diesem Zusammenhang mit umgebaut werden muss, kann der Ersatzneubau der Rheinbrücke Leverkusen nur im Zusammenhang mit dem benachbarten Streckenausbau erfolgen. Ein schnellstmögliches Planungsverfahren ist unabdingbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zu Voraussetzungen von automatisierten Meldedatenabrufen durch Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes und der Länder (Bundesmeldedatenabrufverordnung - BMeldDAV)
  
  

... "Soweit bei der Nutzung des Verbindungsnetzes gleichwertige Funktionalitäten zur Verfügung stehen, kann bis zum 30. April 2018 auf die Verwendung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport verzichtet werden."

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Mit der geplanten Senkung der Mautsätze aufgrund der Infrastrukturkosten wird die Fahrleistung mit Fahrzeugen mit weniger Achsen billiger und kann für die Unternehmen attraktiver als der Transport mit Fahrzeugen mit mehr Achsen werden. Es wird damit ein Anreiz geschaffen, künftig das bisherige Gütergewicht mit weniger Achsen zu befördern. Die tatsächlich auf der Straße vorzufindende Achslast und mithin die Belastung des Straßenkörpers bzw. der Brücken würde steigen und hierdurch deren Haltbarkeit sinken.

• Verordnungsentwurf des Bundesrates
  Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  

Entwurf einer ... Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Durchführung von regelmäßigen Datenübermittlungen der Meldebehörden an Behörden oder sonstige öffentliche Stellen des Bundes sowie zur Durchführung des automatisierten Abrufs von Daten durch das Bundesverwaltungsamt gemäß § 3 Absatz 3 des Gesetzes zur Europäischen Bürgerinitiative (Zweite Bundesmeldedatenübermittlungsverordnung - 2. BMeldDÜV)
  
  

... Datenübermittlungen nach dieser Verordnung erfolgen elektronisch unter Zugrundelegung des Datenaustauschformats OSCI-XMeld und Nutzung des Übermittlungsprotokolls OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung über das Verbindungsnetz des Bundes und die daran angeschlossenen Netze von Bund und Ländern.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Experten-Arbeitsgruppe "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014"
  
  

... Der Bundesrat hat in seiner 920. Sitzung am 14. März 2014 wie folgt beschlossen: Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die Experten-Arbeitsgruppe "Kulturbewusstsein und kulturelle Ausdrucksfähigkeit" im Rahmen des EU-Arbeitsplans "Kultur 2011 bis 2014" einen Vertreter des Landes Baden-Württemberg, Ministerium für Kultus, Jugend und Sport (MR Matthias Wolf).

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Rat Bildung, Jugend, Kultur und Sport (einschließlich audiovisueller Bereich); Bereich: Audiovisuelle Medien

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung der Anlage 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Zwölfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens)
  
  

... Das Übereinkommen vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP), regelt die Beförderung leicht verderblicher Lebensmittel in hierfür geeigneten Transportbehältnissen. In dem überwiegend technischen Regelwerk werden Prüfanforderungen an unterschiedliche Typen wärmegedämmter Beförderungsmittel (Lkw, Sattelanhänger, Container, Güterwaggons etc.) und deren Kühl- oder Heizanlagen festgelegt. Ferner werden die Temperaturbedingungen für einzelne leicht verderbliche Lebensmittel beschrieben und, daraus abgeleitet, die Verwendung konkreter Typen von Beförderungsmitteln bei internationalen Transporten vorgeschrieben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen - EU-GEO-LuftverkAbkG)
  
  

... /EG des Rates vom 27. November 2000 über die Durchführung der von der Vereinigung Europäischer Fluggesellschaften (AEA), der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF), der European Cockpit Association (ECA), der European Regions Airline Association (ERA) und der International Air Carrier Association (IACA) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Arbeitszeitorganisation für das fliegende Personal der Zivilluftfahrt

• Verordnungsantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18. BImSchV)
  
  

Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung (18.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der TPG-Gewebeverordnung und der Arzneimittel- und Wirkstoffherstellungsverordnung
  
  

Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Anforderungen an die Organ- und Spendercharakterisierung und an den Transport von Organen sowie über die Anforderungen an die Meldung schwerwiegender Zwischenfälle und schwerwiegender unerwünschter Reaktionen und zur Änderung der

• Verordnungsantrag des Landes Niedersachsen
  Entwurf einer Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Umweltverträglichkeitsprüfung bergbaulicher Vorhaben
  
  

... "6. Wassertransportleitungen zum Fortleiten von Wässern aus der Tagebauentwässerung oder Soleleitungen zum Fortleiten von salzhaltigen Wässern der Kali- und Steinsalzproduktion, die den Bereich des Betriebsgeländes überschreiten, mit einer Länge von 25 km oder mehr außerhalb des Betriebsgeländes auf Grund einer allgemeinen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung sowie mit einer Länge von 2 km bis weniger als 25 km außerhalb des Betriebsgeländes auf Grund einer standortbezogenen Vorprüfung des Einzelfalls nach § 3c des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung;".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Umsetzung europäischer Vorgaben zum Sexualstrafrecht
  
  

... Die in 201a Absatz 1 Satz 2 Alternative 2 StGB-E vorgesehene Strafbewehrung der Herstellung einer Bildaufnahme von einer unbekleideten anderen Person enthält keine Begrenzung auf Kinder oder Jugendliche. Auch auf die Frage gewerbsmäßigen Handelns oder des Handelns im Rahmen von Tauschbörsen kommt es nicht an. Von der Regelung erfasst sind auch Bildaufnahmen, in denen unbekleidete Personen gleichsam beiläufig mit in das Bild kommen, z.B. bei Aufnahmen am FKK-Strand, aber auch Bildaufnahmen von einem "Flitzer" bei Sportereignissen. Insoweit ist bereits das Herstellen der Aufnahme tatbestandsmäßig. Damit wird die Aufnahme der Nacktheit situationsunabhängig umfassend unter Strafe gestellt. Der Gesetzentwurf enthält zu dieser sehr weitgehenden Kriminalisierung praktisch keine Begründung, es wird vielmehr ein begrenzter Sachverhalt (Nacktaufnahmen von Kindern zur Befriedigung pädosexueller Bedürfnisse) zum Anlass und auch als Begründung für eine sehr weitreichende Regelung genommen. Aufgrund dessen verlagert sich die Abgrenzung von straflosem zu strafbarem Verhalten auf die Rechtfertigungsebene und den Begriff der "(Un-)Befugtheit".

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zum effizienten Ressourceneinsatz im Gebäudesektor - COM(2014) 445 final; Ratsdok. 11609/14
  
  

... -Bauproduktenverordnung erarbeiteten bzw. zu erarbeitenden harmonisierten Normen für Bauprodukte eine ideale Basis für die Verankerung von Regelungen zur Bestimmung der Umweltwirkung von Bauprodukten (als Input für die Gebäudebewertung). Daher sollte die Entwicklung dieser Regelungen auf den harmonisierten Normen für Bauprodukte aufsetzen. Dabei sollte darauf geachtet werden, dass die Regelungen in der Anwendung transparent sind und für alle relevanten Lebenszyklusphasen (von der Herstellung, dem Transport, dem Einbau, der Instandhaltung, dem Rückbau, dem Rücktransport bis zur Wiederverwertung der Bauprodukte) Daten zur Umweltwirkung zur Verfügung stellen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung von Arbeitsschutzverordnungen
  
  

... 2. Transportmittel, die im öffentlichen Verkehr eingesetzt werden,

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... (2) Die Verwendung von Arbeitsmitteln umfasst jegliche Tätigkeit mit diesen. Hierzu gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten oder Einstellen, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Die derzeitigen Forderungen nach § 5 Absatz 5 BetrSichV-E verbieten mehr als gewollt und es ist zu befürchten, dass dadurch das eigentliche Ziel "Gewährleistung der Sicherheit bei der Benutzung von Arbeitsmitteln" nicht erreicht wird. In § 2 Absatz 2 BetrSichV-E wird definiert, was unter Verwenden im Sinne der BetrSichV zu verstehen ist. Hiernach gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen zum Verwenden.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung
  
  

... Der vorliegende Gesetzentwurf hat neben der Entlastung von Bund und Ländern auch den quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung zum Ziel, was insbesondere in der Bezeichnung des Gesetzes, aber auch in der Begründung zum Ausdruck kommt. Die vorgeschlagene Änderung berücksichtigt die Tatsache, dass gerade Investitionen in die Gesundheitsförderung, in die Inklusion und in die Ganztagsbetreuung (zum Beispiel Investitionen in den Umbau und die Ausstattung von Küchen, von Sanitäreinrichtungen, von Sport- und von Essensräumen) zum Wohlergehen aller Kinder beitragen, die über einen längeren Zeitraum des Tages außerhalb der Familie betreut werden. Es entspricht der Lebenswirklichkeit in der Kindertagesbetreuung, dass Kinder in altersgemischten Gruppen aus dem U3- Bereich herauswachsen, gleichwohl aber unter anderem weiterhin an gemeinsamen Mahlzeiten teilnehmen. Gleichzeitig sollten Investitionen zur Stärkung der Inklusion Kindern aller Jahrgänge zu Gute kommen. Gerade qualitative Verbesserungen in der Kindertagesbetreuung dürfen nicht auf den Bereich der unter dreijährigen Kinder beschränkt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  

... - Das Übertragungsnetz der EU muss offshore, aber auch an Land sowie grenzübergreifend ausgeweitet und gestärkt werden, um mit dem künftigen Aufkommen an Meeresenergie Schritt zu halten und diese dorthin zu transportieren, wo die Nachfrage besteht. Durch die kürzlich erlassenen TEN-E-Leitlinien16 mag es zwar künftig zu Verbesserungen kommen, es bleibt jedoch ungewiss, ob der Netzanschluss rechtzeitig erfolgt. Zudem gilt es, weitere Infrastrukturprobleme zu beheben, wie den unzureichenden Zugang zu geeigneten Hafenanlagen und das Fehlen von Spezialschiffen für die Installation und Wartung.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Fahrpersonalgesetzes
  
  

... In den Medien wird immer wieder über Fernfahrer berichtet, die ihre wöchentliche Ruhezeit im LKW verbringen. Subunternehmen aus osteuropäischen Ländern mit entsprechenden Arbeitsbedingungen übernehmen zum Beispiel in deutschen Häfen nationale Transporte.

• Verordnung der Bundesregierung
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... Eine Ursache für diese unglaubwürdige Entwicklung liegt darin, dass die Eigenrücknahme regelmäßig von Betreibern dualer Systeme organisiert wird, die aufgrund von teilweise fragwürdigen Prognosen Eigenrücknahmemengen schon im Voraus mit den Lizenzgebühren verrechnen, um sich so einen Wettbewerbsvorteil zu sichern. In der Praxis erfolgt zudem des Öfteren eine Vermengung der zurückgenommen Verkaufsverpackungen mit Transport- und Umverpackungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... a) In Nummer 4 ist in § 16 Absatz 2 Satz 3 das Wort "Ultraleichtflugzeuge" durch die Wörter "Luftsportgeräte, die eine höchstzulässige Leermasse von 120 Kilogramm einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät überschreiten," zu ersetzen.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft
  Verordnung zur Anpassung kosmetikrechtlicher Vorschriften und weiterer Vorschriften an die Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 über kosmetische Mittel
  
  

... Mit der Neufassung der KosmetikV bleiben die Pflichten zur Anzeige des Herstellungsorts bei im Inland hergestellten kosmetischen Mitteln sowie des Einfuhrorts bei kosmetischen Mitteln, die in die Europäische Union eingeführt werden, erhalten. Der Herstellungsort und der Einfuhrort werden durch das zentrale Notifizierungsportal der Europäischen Kommission nach Artikel 13 der Verordnung (EG) Nr.

• Mitteilung des Präsidenten
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für den Programmausschuss für die spezifischen Programme zur Umsetzung des Rahmenprogramms für Forschung und Innovation "Horizont 2020" (2014-2020)
  
  

... 11. Intelligenter, umweltfreundlicher und integrierter Verkehr2 (Smart, green and integrated transport)

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017)
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der Europäischen Union für den Sport (2014 bis 2017)

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... (Teil-FCL) ist der größte Teil des erlaubnispflichtigen Personals in Deutschland erfasst; somit wird für dieses Personal eine Regelung auf nationaler Ebene obsolet. In nationaler Regelungskompetenz verbleiben lediglich die Luftsportgeräteführer, die Flugingenieure und die Flugtechniker auf Hubschraubern der Polizeien des Bundes und der Länder. Die insoweit geltenden Regelungen werden an die EU-Verordnung angepasst.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Neuregelung der Anforderungen an den Arbeitsschutz bei der Verwendung von Arbeitsmitteln und Gefahrstoffen
  
  

... Die derzeitigen Forderungen nach § 5 Absatz 5 BetrSichV-E verbieten mehr als gewollt und es ist zu befürchten, dass dadurch das eigentliche Ziel "Gewährleistung der Sicherheit bei der Benutzung von Arbeitsmitteln" nicht erreicht wird. In § 2 Absatz 2 BetrSichV-E wird definiert, was unter Verwenden im Sinne der BetrSichV zu verstehen ist. Hiernach gehören insbesondere das Montieren und Installieren, Bedienen, An- oder Abschalten, Gebrauchen, Betreiben, Instandhalten, Reinigen, Prüfen, Umbauen, Erproben, Demontieren, Transportieren und Überwachen zum Verwenden.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Förderung der Sportentwicklung im städtischen Raum - Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg -

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über harmonisierte Verbraucherpreisindizes und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2494/95 COM(2014) 724 final
  
  

... Größere Ausstattungsgegenstände für Spiel und Sport

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die "Readmission Expert Group" (Expertengruppe Rückübernahme) der Kommission
  
  

... Der Bundesrat benennt gemäß § 6 Absatz 1 EUZBLG i.V.m. Abschnitt I der Bund-Länder-Vereinbarung zur ständigen Teilnahme (Liste A) als Beauftragten des Bundesrates für die "Readmission Expert Group" (Expertengruppe Rückübernahme) der Kommission einen Vertreter des LandesBerlin, Senatsverwaltung für Inneres und Sport (RD Robert Sander).

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Anpassung luftrechtlicher Bestimmungen in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt an die Verordnung (EU) Nr. 1178/2011 der Kommission vom 3. November 2011 zur Festlegung technischer Vorschriften und von Verwaltungsverfahren in Bezug auf das fliegende Personal in der Zivilluftfahrt gemäß der Verordnung (EG) Nr. 216/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates
  
  

... a) In Nummer 4 ist in § 16 Absatz 2 Satz 3 das Wort "Ultraleichtflugzeuge" durch die Wörter "Luftsportgeräte, die eine höchstzulässige Leermasse von 120 Kilogramm einschließlich Gurtzeug und Rettungsgerät überschreiten," zu ersetzen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes
  
  

... Mit diesen Maßnahmen werden zudem für weitere Straßen und Fahrzeuge die Infrastruktur- und Luftverschmutzungskosten angelastet, was Straßentransporte verteuert; dies kann bewirken, dass sich der Anteil des Schienenverkehrs und der

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Erlass seearbeitsrechtlicher Vorschriften im Bereich der medizinischen Betreuung auf Seeschiffen
  
  

... - Die Zentralisierung und Monopolisierung von Überwachungs- und Vollzugsaufgaben bei der Berufsgenossenschaft für Verkehr und Transportwirtschaft, - die Lockerung der Anforderungen an die Beschaffung und Überwachung von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Ausland,

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebte Verordnung zur Änderung der Verpackungsverordnung
  
  

... 11. Zur Unterbindung des Wiegescheinhandels haben die Hersteller und Vertreiber von Transport- und Umverpackungen sowie von Verkaufsverpackungen, die nicht beim privaten Endverbraucher anfallen, die gleichen Anforderungen an die Verwertung und deren Dokumentation zu erfüllen, die für beim privaten Endverbraucher anfallende Verkaufsverpackungen gelten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt - COM(2014) 452 final
  
  

... s Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Langfristige Vision für die Infrastruktur in Europa und darüber hinaus - COM(2013) 711 final
  
  

... 2. Der Bundesrat hält es nicht für angezeigt, dass die Union ihre Bemühungen zur Entwicklung einer gesamteuropäischen Vision für ein Kohlendioxidtransportnetz fortsetzt und insoweit die ersten grenzüberschreitenden Projekte ermittelt. Er verweist insoweit auf Ziffer 22 seiner Stellungnahme zum Vorschlag der Kommission für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zu Leitlinien für die transeuropäische Energieinfrastruktur und zur Aufhebung der Entscheidung Nr.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen zur Zukunft der CO₂-Abscheidung und -Speicherung in Europa - COM(2013) 180 final
  
  

... abgeschieden wird, und die aufzubringende Energie für den Transport von CO

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Zuweisung der Planfeststellung für länderübergreifende und grenzüberschreitende Höchstspannungsleitungen auf die Bundesnetzagentur (Planfeststellungszuweisungverordnung - PlfZV)
  
  

... -Transportinfrastruktur) dienen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Sechste Verordnung zur Änderung der Spielverordnung
  
  

... '1a. In § 1 Absatz 1 Nummer 3 und § 2 Nummer 3 werden nach den Wörtern "nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes" die Wörter ", es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt" eingefügt."'

• Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Niedersachsen,
  Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein
  
  

... Aus dem Ganztagsschulprogramm sollen die Kosten für die notwendigen Baumaßnahmen für Funktionsräume (Küchen, Mensen, Sport- und Fachräume, Aufenthaltsräume usw.) und Einrichtungen getragen werden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... Ziel der rund 3000 Integrationsstellen ist höhere Teilhabe und Integration durch mehr Bildung, insbesondere durch interkulturelle Unterrichts- und Schulentwicklung und durchgängige Sprachbildung. Die Integrationstellen erfassen dabei grundsätzlich die gesamte Bildungskette. Die Schulen arbeiten eng untereinander sowie mit den kommunalen, regionalen und überregionalen Akteuren der Integrations-, Bildungs-, Familienund Jugendarbeit sowie aus Kultur und Sport zusammen. Sie werden von den kommunalen Integrationszentren unterstützt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften
  
  

... Änderungen bei den Vorschriften zur Bekämpfung des Dopings im Sport vorgenommen. Diese Änderungen beruhen auf den Ergebnissen des im Oktober 2012 vom Bundeskabinett beschlossenen Berichtes der Bundesregierung zur Evaluation des Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung des Dopings im Sport.