"Sport"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches - Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern
  
  
  
  

... So ermöglicht die elektronische Aufenthaltsüberwachung eine bessere Kontrolle der Einhaltung aufenthaltsbezogener Weisungen, insbesondere einer Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 StGB, sich nicht an bestimmten Orten aufzuhalten, die Gelegenheit oder Anreiz zu weiteren Straftaten geben könnten. Als solche Verbotszonen können zum Beispiel auch Flughäfen, Bahnhöfe, Kraftwerke oder Sportstadien in Betracht kommen, soweit diese als potentielle Anschlagsziele angesehen werden. Auch eine Weisung nach § 68b Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 StGB, einen bestimmten Bereich oder das Land nicht ohne Erlaubnis der Aufsichtsbehörde zu verlassen, um die Teilnahme an Ausbildungen in sogenannten Terrorcamps und gegebenenfalls eine Straftat nach § 89a Absatz 2a StGB zu verhindern, kann mit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung effektiver kontrolliert werden. Eine elektronische Aufenthaltsüberwachung kann zudem aufgrund der mit ihr verbundenen erhöhten Entdeckungs- und Aufklärungswahrscheinlichkeit dazu beitragen, den Betroffenen von der Begehung neuer Straftaten abzuhalten (vgl. § 68b Absatz 1 Satz 3 Nummer 4 StGB) und sie kann es schließlich den zuständigen Behörden erleichtern, im Fall einer akuten Gefährdungslage schneller einzuschreiten (zu weiteren Einzelheiten vgl. den o.g. Abschlussbericht "Einsatzmöglichkeiten der Elektronischen Überwachung", a. a. O.). Angesichts des Ranges der durch terroristische Taten bedrohten Rechtsgüter ist es daher gerechtfertigt, die Möglichkeit der elektronischen Aufenthaltsüberwachung im Rahmen der Führungsaufsicht auf diese Tätergruppe auszudehnen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung des rechtlichen Rahmens des Europäischen Solidaritätskorps sowie zur Änderung der Verordnungen (EU) Nr. 1288/2013, (EU) Nr. 1293/2013, (EU) Nr. 1303/2013, (EU) Nr. 1305/2013, (EU) Nr. 1306/2013 und des Beschlusses Nr. 1313/2013/EU - COM(2017) 262 final; Ratsdok. 9845/17
  
  
  
  

... 4. Er konstatiert, dass sich die in Artikel 26 des Kommissionsvorschlags vorgesehenen Änderungen der Verordnung für das Programm für allgemeine und berufliche Bildung, Jugend und Sport "Erasmus+" nicht auf die für die Schaffung des Solidaritätskorps aus Sicht der Kommission notwendige Anpassung des Basisrechtsakts des Förderprogramms beschränken. So wird nicht nur der Jugendbereich von den Änderungsvorschlägen tangiert, sondern die Budgetverteilung auch in anderen Punkten grundlegend geändert.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/22/EG bezüglich der Durchsetzungsanforderungen und zur Festlegung spezifischer Regeln im Zusammenhang mit der Richtlinie 96/71/EG und der Richtlinie 2014/67/EU für die Entsendung von Kraftfahrern im Straßenverkehrssektor - COM(2017) 278 final; Ratsdok. 9671/17
  
  
  
  

... 6. Die mitunter hohe Mobilität der im Transportsektor Beschäftigten als Kriterium für sektorspezifische Ausgrenzungen zu erheben, steht in deutlichem Widerspruch zum Erwägungsgrund 14 der Richtlinie 96/71/EG vom 16. Dezember 1996 über die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen. Diesem zufolge muss der Dienstleistungserbringer einen harten Kern klar definierter Schutzbestimmungen unabhängig von der Dauer der Entsendung einhalten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Zehnte Verordnung zur Änderung gefahrgutrechtlicher Verordnungen
  
  
  
  

... Mit den Gefahrgutverordnungen Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt sowie See werden in Deutschland der nationale und internationale Transport von Gefahrgut für den jeweiligen Verkehrsträger geregelt. Als Grundlage dient das nationale und internationale Gefahrgutrecht. Der vorliegende Regelungsentwurf dient nun der nationalen Inkraftsetzung des völkerrechtlich verbindlichen IMDG-Codes (International Maritime Dangerous Goods Code) in der Fassung des 38. Amendments und der Änderung weiterer internationaler Codes über die Beförderung gefährlicher Güter im Seeverkehr. Dies betrifft im Wesentlichen Präzisierungen bzw. Konkretisierungen der bereits bestehenden Regelungen. Die IMDG-Codes sind ab dem 1. Januar 2018 in allen SOLAS-Vertragsstaaten (SOLAS = International Convention for the Safety of Life at Sea) verbindlich in Kraft zu setzen, können allerdings bereits seit dem 1. Januar 2017 freiwillig angewendet werden. Dies soll die multimodale Beförderung gefährlicher Güter erleichtern.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Zweite Verordnung zur Änderung der Personalausweisverordnung
  
  
  
  

... Absatz 1 ist unnötig, weil die Neusetzung der Geheimnummer bereits auf technischem Wege erzwungen wird. Auf dem Personalausweis ist bei der Ausgabe nur eine sog. Transport-PIN gesetzt. Diese Transport-PIN ermöglich lediglich die initiale Neusetzung der Geheimnummer durch den Ausweisinhaber, jedoch noch keine Nutzung der eID-Funktion. Bevor die eID-Funktion genutzt werden kann, muss der Ausweisinhaber also zunächst die Geheimnummer neu setzen. Erst dann ist - unter Eingabe der neuen Geheimnummer - die Nutzung der eID-Funktion möglich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld
  
  
  
  

... Eine Erstreckung des Anspruchs auf Hinterbliebenengeld kommt darüber hinaus auch für die Passagierschadenshaftung im Eisenbahn- und Seeverkehr in Betracht. Zwar gelten in diesem Bereich weitgehend internationale Regelungen. Diese stehen jedoch der Zubilligung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld zumindest nicht entgegen. Denn die im innerstaatlichen Recht enthaltenen Regelungen über die außervertragliche Haftung im Seeverkehr sind bei der Beurteilung der Frage heranzuziehen, wie ein auf diese internationalen Regelungen gestützter Schadensersatzanspruch zu bemessen ist, auch wenn es sich dabei letztlich um vertragliche Ansprüche handelt (vgl. für den Seeverkehr: BGH, Urteil vom 16. Dezember 1996 - Az. II ZR 271/95; BGH, Urteil vom 16. Dezember 1996 - Az. II ZR 266/95). Entsprechendes wird auch für die Passagierschadenshaftung im Eisenbahnverkehr vertreten (vgl. Jürgen Basedow, Der Transportvertrag, 1987, S. 448 f.). Der neu geschaffene Anspruch auf Hinterbliebenengeld ist deshalb vor diesem Hintergrund auch bei der Passagierschadenshaftung im See- und Schienenverkehr sowie im Eisenbahnverkehr zu berücksichtigen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Erste Verordnung zur Änderung der Gasnetzzugangsverordnung
  
  
  
  

... Die Fernleitungsnetzbetreiber werden verpflichtet, Transportkunden auch an Nichtkopplungspunkten untertägige Kapazitäten anzubieten. Das kann u.a. den Kreis der Akteure auf den Flexibilitätsmärkten erhöhen und damit einen wichtigen Beitrag im Kontext der Energiewende leisten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)
  
  
  
  

... "Die erstmalige Herausgabe des Standards, sowie Änderungen des Standards, werden zusammen mit dem Datum der Wirksamkeit vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Für die Datenübermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung zu nutzen. § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht
  
  
  
  

... - die Verbotsverfügung des Hessischen Ministeriums des Innern und für Sport vom 29. September 2011 - II 3 - 05b06.07-01-11/004

• Gesetzesantrag des Freistaates Bayern
  Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung von genetischem und daktyloskopischem Fingerabdruck im Strafverfahren
  
  
  
  

... Die Entnahme einer Speichelprobe im Rahmen einer erkennungsdienstlichen Behandlung ist weniger schwierig und stellt einen noch geringeren Eingriff dar als die Abnahme von Fingerabdrücken. Wird ein Beschuldigter beispielsweise auf frischer Tat ergriffen, beinhaltet das Verbringen in ein Polizeifahrzeug, der Abtransport im Angesicht von Zuschauern, die Fahrt auf die Dienststelle u.ä. einen weitaus höheren Eingriff in sein Persönlichkeitsrecht. Zudem unterliegt die Maßnahme der uneingeschränkten nachträglichen aufsichtsbehördlichen und gerichtlichen Kontrolle.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  ... Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "5. den Transport von lebenden Bienen,"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld |
  
  
  
  

... Der Begriff "Anhänger" umfasst dabei alle hinter Kraftfahrzeugen mitgeführten Fahrzeuge, mit Ausnahme von betriebsunfähigen Fahrzeugen, die abgeschleppt werden. Somit unterliegen die Halter aller Kfz-Anhänger, ob mit einem Kfz verbunden oder nicht, der Gefährdungshaftung; dies gilt auch für Anhänger, die nach § 2 Absatz 1 Nummer 6c PflVG in Verbindung mit § 3 Absatz 2 Nummer 2 FZV nicht der Versicherungspflicht unterliegen wie zum Beispiel Pferdesportanhänger und Sportbootstrailer (vgl. Burmann in: Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Auflage 2014, § 7 StVG, Rn. 4).

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Änderung der Telekommunikations-Überwachungsverordnung
  
  
  
  

... Bei der Änderung in Absatz 2 Satz 1 Nummer 7 handelt es sich um redaktionelle Anpassungen an die geltende Terminologie des Telekommunikationsgesetzes und an die stattgefundene technische Entwicklung. Die bisherige Soll-Vorgabe, zur Übermittlung der Überwachungskopie vom Übergabepunkt an die berechtigte Stelle Telekommunikationsnetze mit Vermittlungsfunktionen zu nutzen, ist weitgehend überholt und daher zu streichen. Heutzutage sind Internetprotokoll-basierte Telekommunikationsnetze (IP-Netze) grundsätzlich die geeigneten und stets verfügbaren Transportnetze für Telekommunikation.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Überwachung von nicht gefährlichen Abfällen mit persistenten organischen Schadstoffen und zur Änderung der Abfallverzeichnis-Verordnung
  
  
  
  

... Des Weiteren werden für die Zeit des Moratoriums auch keine separaten Container benötigt. Davon wäre etwa 1/3 der Gesamtmenge an HBCD-haltigen Bauabfällen, was etwa 13.500 Tonnen ausmacht, betroffen gewesen. Zehn Prozent, d.h. 4.000 Tonnen, davon sind reine Polystyrol-Monochargen; 9.500 Tonnen liegen in Verbundstoffen vor, wobei Polystyrol hierbei den bei weitem größten Volumen-Anteil einnehmen sollte. Aufgrund der relativ geringen Dichte von Polystyrol ist das Material sehr leicht und verteilt sich daher in Relation zu anderen Stoffen auf sehr viel Volumen. Je nach Größe des Containers kann ein Container 200 Kilogramm bis eine Tonne Polystyrol aufnehmen. Wenn das Polystyrol in Verbundgemischen vorliegt, ist auf den Gewichtsanteil des Polystyrols ein entsprechender Abschlag vorzunehmen. Unter Berücksichtigung aller Faktoren wird davon ausgegangen, dass zur Aufnahme von Baustellenabfällen mit einem Gewichtsanteil an HBCD-haltigen Materialien von einer Tonne im Durchschnitt etwa zwei Container benötigt werden. Für ein Drittel der HBCD-haltigen Bauabfälle mit einem Gewichtsanteil an HBCD-haltigen Materialien von 13.500 Tonnen sind also circa 27.000 Container anzusetzen. Allerdings verteilen sich auf einer Reihe von Baustellen in Abhängigkeit von der jeweiligen Größe des Bauobjekts die anfallenden Bauabfälle in lediglich jeweils einer anderen Zusammensetzung auf die gleiche Anzahl von vorhandenen (aus Platzgründen real aufstellbaren) Containern. Zusätzliche Container werden dort nicht benötigt. Nimmt man einen entsprechenden Abschlag in Höhe von 1/4 auf die über das Volumen ermittelte Zahl an Containern vor, so ergibt sich bei rund 20.000 Containern und Kosten für Bereitstellung und Transport in Höhe von rund 200 Euro eine weitere Einsparung durch das Moratorium in Höhe von etwa 4 Mio. Euro.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/33/EG über die Förderung sauberer und energieeffizienter Straßenfahrzeuge; COM(2017) 653 final
  
  
  
  

... 12. Siehe https://ec.europa.eu/transport/sites/transport/files/facts-fundings/evaluations/doc/2015-09-21-ex-post-evaluation-directive-2009-33-ec.pdf.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 45/2001 und des Beschlusses Nr. 1247/2002/EG - COM(2017) 8 final
  
  
  
  

... (58) Diese Ausnahmen sollten insbesondere für Datenübermittlungen gelten, die aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses erforderlich sind, beispielsweise für den internationalen Datenaustausch zwischen Organen und Einrichtungen der Union und Wettbewerbs-, Steuer- oder Zollbehörden, Finanzaufsichtsbehörden und Diensten, die für Angelegenheiten der sozialen Sicherheit oder für die öffentliche Gesundheit zuständig sind, beispielsweise im Falle der Umgebungsuntersuchung bei ansteckenden Krankheiten oder zur Verringerung und/oder Beseitigung des Dopings im Sport. Die Übermittlung personenbezogener Daten sollte ebenfalls als rechtmäßig angesehen werden, wenn sie erforderlich ist, um ein Interesse, das für die lebenswichtigen Interessen - einschließlich der körperlichen Unversehrtheit oder des Lebens - der betroffenen Person oder einer anderen Person wesentlich ist, zu schützen und die betroffene Person außerstande ist, ihre Einwilligung zu geben. Liegt kein Angemessenheitsbeschluss vor, so können im Unionsrecht aus wichtigen Gründen des öffentlichen Interesses ausdrücklich Beschränkungen der Übermittlung bestimmter Kategorien von Daten an Drittländer oder internationale Organisationen vorgesehen werden. Jede Übermittlung personenbezogener Daten einer betroffenen Person, die aus physischen oder rechtlichen Gründen außerstande ist, ihre Einwilligung zu erteilen, an eine internationale humanitäre Organisation, die erfolgt, um eine nach den Genfer Konventionen obliegende Aufgabe auszuführen oder um dem in bewaffneten Konflikten anwendbaren humanitären Völkerrecht nachzukommen, könnte als aus einem wichtigen Grund im öffentlichen Interesse notwendig oder als im lebenswichtigen Interesse der betroffenen Person liegend erachtet werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 21. November 2016 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Panama zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen betreffend den Betrieb von Seeschiffen oder Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr
  
  
  
  

... b) der Nutzung oder Vermietung von Containern (einschließlich Trailern und zugehöriger Ausstattung, die dem Transport der Container dienen),

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein guter Start ins Leben durch Schulentwicklung und hervorragenden Unterricht COM(2017) 248 final
  
  
  
  

... Durch Kooperationen können Schulen Lernerfahrungen und -ergebnisse bereichern und junge Menschen besser bei der Entwicklung der benötigten Kompetenzen unterstützen. Dies umfasst die Zusammenarbeit mit lokalen Diensten, kommunalen Einrichtungen, Unternehmen und Universitäten, aber auch die Zusammenarbeit in den Schulen. Jungen Menschen, bei denen die Gefahr eines Schulabbruchs besteht, profitieren von einer engen Zusammenarbeit mit sozialen Diensten oder Jugendbetreuern. Ein frühes Zusammentreffen mit Berufsberatern, Unternehmern und Akademikern hilft jungen Menschen, sich auf ihr zukünftiges Berufsleben oder die Fortführung ihres Bildungswegs vorzubereiten.21 In Fächern wie Naturwissenschaften oder Sport nützt es den Schülerinnen und Schülern, wenn andere Bildungsträger, Unternehmen und die Zivilgesellschaft mit ihren Schulen zusammenarbeiten.22 Es verfügen jedoch nicht alle Schulen über ausreichende externe Unterstützung, und auch nicht alle fördern die notwendige Zusammenarbeit zwischen eigenen Lehrkräften, nicht unterrichtendem Personal, Schülern und Eltern.23

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Erste Verordnung zur Änderung der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
  
  
  
  

... verankert werden müssen. Deshalb ist im § 35b StVZO eine einschlägige Betriebsvorschrift zu ergänzen, die ausreichendes vorderes Sichtfeld bei allen Kraftfahrzeugen auch bei Fahrten mit Anbaugeräten auf öffentlichen Straßen fordert. Hierdurch soll ein flexibles Überführen oder Arbeiten mit Anbaugeräten nicht unnötig erschwert werden, wohl aber soll bei relevanten Sichtfeldeinschränkungen eine rechtliche Grundlage für Ausnahmegenehmigungen nach § 70 StVZO mit Auflagen zur hinreichenden Verkehrssicherheit geschaffen werden. Dies können beispielsweise Begleitfahrzeuge, Einweiser oder seit 2017 auch geeignete Kamera-Monitor-Systeme zur Ergänzung des vorderen Sichtfelds sein. Da die Anbaugeräte auswechselbar sind, ist bei erheblicher Sichtbehinderung in gravierenden Fällen auch gegebenenfalls der Transport auf einem Anhänger zur Arbeitsstelle zumutbar, wenn die Arbeit mit diesen Anbaugeräten nicht während der Fahrt im öffentlichen Straßenraum erfolgen muss.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 1143/2014 über die Prävention und das Management der Einbringung und Ausbreitung invasiver gebietsfremder Arten
  
  
  
  

... (2) Liegen Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer invasiven Art vor, sind Eigentümer und Inhaber der tatsächlichen Gewalt verpflichtet, eine Untersuchung von Gegenständen, Substraten, Transportmitteln, Anlagen, Grundstücken, Gebäuden oder Räumen im Hinblick auf das Vorhandensein invasiver Arten zu dulden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament und den Rat: Aktionsplan für ein wirksameres europäisches Vorgehen gegen Reisedokumentenbetrug COM(2016) 790 final
  
  
  
  

... 8. Zwei Projekte, die unter den Themenbereich "Sicherheit" des Siebten Forschungsrahmenprogramms gefördert werden, beziehen sich speziell auf die Dokumentensicherheit und das Management von Identitätsdokumenten: "Fast and trustworthy identity delivery and check with e-passports leveraging traveller privacy" (Fidelity) und "Recommendations for reliable breeder documents restoring e-passport confidence and leveraging extended border security" (Origins). Im Rahmen der Herausforderung "Sichere Gesellschaften" des Programms Horizont 2020 wird das Projekt "Reliable European identity ecosystem" (Aries) gefördert.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Regelung des Betriebs von unbemannten Fluggeräten
  
  
  
  

... kennt unterschiedliche Arten von unbemannten Luftfahrzeugen: Neben Ballonen (Nummer 6) wird dort insbesondere unterschieden zwischen Flugmodellen (Nummer 9) und unbemannten Luftfahrtsystemen (Satz 3). Die Abgrenzung zwischen Flugmodellen und unbemannten Luftfahrtsystemen richtet sich im Wesentlichen nach dem Zweck ihrer Nutzung: Erfolgt der Einsatz zu Zwecken des Sports oder der Freizeitgestaltung, so handelt es sich um ein Flugmodell. Wird hingegen ein anderer Zweck verfolgt, handelt es sich um ein unbemanntes Luftfahrtsystem nach Satz 3. An den Betrieb sind bisher unterschiedliche Bedingungen geknüpft.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes und weiterer Vorschriften
  
  
  
  

... "Tritt der schießsportliche Verein aus einem nach Absatz 1 anerkannten Schießsportverband aus, ist der Verein verpflichtet, der zuständigen Behörde unverzüglich die Sportschützen, die Inhaber einer Waffenbesitzkarte sind, zu benennen." '

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes
  
  
  
  

... , Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. In der Aufzählung der in Bezug auf Kinderlärm privilegierten Einrichtungen sind Sportanlagen im Sinne der

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  
  
  

... Das wesentliche Ziel der urbanen Gebiete ist eine Stärkung der Innenentwicklung, unter anderem durch ein verbessertes Nebeneinander von Wohnen und anderen lärmintensiveren Nutzungen. Vor diesem Hintergrund sollen die Immissionsrichtwerte, wie in der Verordnung vorgesehen, für den Tag um 3 dB(A) höher festgelegt werden als in klassischen Mischgebieten. Hiermit wird im Wesentlichen eine Verbesserung der Sportanlagennutzung zur Breitensportnutzung erreicht. Andererseits soll die Reduzierung der Immissionsrichtwerte in der Nacht dazu beitragen, eine höhere Wohn- bzw. Schlafruhe in urbanen Gebieten zu erreichen. Das bestehende Rechtssystem sieht für Mischgebiete als lauteste Gebiete, in denen dauerhaft und von jedermann gewohnt werden darf, einen Höchstwert von 45 dB(A) in der Nacht vor.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der europäischen Identität durch Bildung und Kultur - Beitrag der Europäischen Kommission zum Gipfeltreffen in Göteborg am 17. November 2017 - COM(2017) 673 final
  
  
  
  

... Freiheit, Demokratie, Gleichheit und die Achtung der Rechtsstaatlichkeit, der Menschenrechte und der Würde des Menschen sind die Grundwerte, auf denen die Europäische Union basiert. Sie sind Teil unserer europäischen Identität. Bildung, Kultur und Sport haben eine wichtige Funktion bei der Förderung des bürgerschaftlichen Engagements und gemeinsamer Werte in den jüngsten Generationen. Wenn sie in lokalen Gemeinschaften im Rahmen konkreter Projekte kombiniert werden, trägt dies zur Stärkung des Gefühls einer europäischen Identität bei. Initiativen wie der EU-Projekttag an Schulen11 sollten weiter gefördert und ausgebaut werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors zu Informationen, Verfahren, Hilfs- und Problemlösungsdiensten und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 - COM(2017) 256 final
  
  
  
  

... 7. Er weist ferner darauf hin, dass durch die vorgeschlagene Verordnung vielfältige Anpassungen der bereits bestehenden Systeme zu Informationen der Öffentlichkeit, zu Verfahrenshandlungen und zu Informationserteilungen erforderlich sind. Für das zentrale Zugangstor der Kommission ist ein Lebenslagen-Modell vorgesehen, das zum Beispiel ein Unternehmen von der Gründung bis zur Schließung bedienen soll. Die Verfahrensbeschreibungen müssen einem bestimmten Muster folgen, bei dem gleiche Verfahren neben der Landessprache in einer Amtssprache der Union beschrieben aus dem Zugangstor abrufbar sind. Die Verfahrensbeschreibungen müssen europaweit über ein Identitätsmerkmal verknüpft sein und streng formalisiert erfasst werden. Dieses Muster ist nach erster Sichtung an den in Deutschland verwendeten Leistungskatalog der öffentlichen Verwaltung (LeiKa-Standard) anlehnbar. Um das europaweite Zugangstor zu bedienen, muss ein Datenaus-tauschverfahren vereinbart werden, das LeiKa berücksichtigt. Die LeiKaInhalte müssen auch in einer EU-Amtssprache, sinnvollerweise Englisch, angeboten werden. Noch zu klären ist, in welcher Weise der in Deutschland vorgesehene Verbund der Verwaltungsportale dazu beitragen kann, die Anforderungen der vorgeschlagenen Verordnung zu erfüllen.

• Mitteilung der Präsidentin
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union (Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer")
  
  
  
  

... Der vom Bundesrat in seiner 940. Sitzung am 18. Dezember 2015 (BR-Drucksache 400/15(B)) benannte Bundesratsbeauftragte für die Ratsarbeitsgruppe "Erweiterung und Beitrittsländer" Berlin Senatsverwaltung für Inneres und Sport (Senator Frank Henkel) wird seine Funktion in dem o.g. Gremium nicht mehr wahrnehmen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Datenschutzrechts an die Verordnung (EU) Nr. 2016/679 und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) Nr. 2016/680 (Datenschutz-Anpassungs- und -Umsetzungsgesetz EU - DSAnpUG-EU)
  
  
  
  

... 1. öffentlich zugänglichen großflächigen Anlagen, wie insbesondere Sport-, Versammlungs- und Vergnügungsstätten, Einkaufszentren oder Parkplätzen, oder

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über das Verfahren zur Anmeldung einer Tätigkeit als Prostituierte oder Prostituierter (Prostitutionsanmeldeverordnung - ProstAV)
  
  
  
  

... "Die erstmalige Herausgabe des Standards, sowie Änderungen des Standards, werden zusammen mit dem Datum der Wirksamkeit vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Bundesanzeiger bekanntgegeben. Für die Datenübermittlungen ist das Übermittlungsprotokoll OSCI-Transport in der im Bundesanzeiger jeweils bekannt gemachten geltenden Fassung zu nutzen. § 3 des Gesetzes über die Verbindung der informationstechnischen Netze des Bundes und der Länder - Gesetz zur Ausführung von Artikel 91c Absatz 4 des

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: eine neue Europäische Agenda für Kompetenzen - Humankapital, Beschäftigungsfähigkeit und Wettbewerbsfähigkeit gemeinsam stärken
  
  
  
  

... Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat der Tatsache kritisch gegenübersteht, dass die Generaldirektion Beschäftigung, Soziales und Integration (EMPL) die federführende Dienststelle für die neue europäische Agenda für Kompetenzen ist. Wie dem Bundesrat sicherlich bekannt ist, fällt in der derzeitigen Kommission die Kompetenzentwicklung in den Zuständigkeitsbereich des Kommissionsmitglieds für Beschäftigung, Soziales, Qualifikationen und Arbeitskräftemobilität. Bei der neuen europäischen Agenda für Kompetenzen handelt es sich jedoch um eine Initiative des Kommissionskollegiums, an deren Ausarbeitung alle Kommissionsdienststellen, darunter auch die Generaldirektion Bildung, Jugend, Sport und Kultur und die Generaldirektion Kommunikationsnetze, Inhalte und Technologie, mitgewirkt haben, auf die einige Schlüsselmaßnahmen der Agenda zurückgehen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Verwirklichung emissionsarmer Mobilität - Eine Europäische Union, die den Planeten schützt, seine Bürger stärkt und seine Industrie und Arbeitnehmer verteidigt - COM(2017) 675 final; Ratsdok. 14215/17
  
  
  
  

... 6. In der EU ist die Zahl der durch verkehrsbedingte Luftverschmutzung bedingten vorzeitigen Todesfälle fast dreimal so hoch wie die Zahl der Todesfälle aufgrund von Verkehrsunfällen, und Millionen leiden lebenslang unter Atemwegs- und Herz-Kreislauferkrankungen. https://www.eea.europa.eu//publications/air-quality-in-europe-2016;http://ec.europa.eu/transport/facts-fundings/scoreboard/compare/people/road-fatalities_de

• Beschluss des Bundesrates
  Zwölfte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Ein Ortskundenachweis ist daher für die Befähigung der genannten Kraftfahrer zur Fahrgastbeförderung nicht erforderlich und zu streichen. Damit würde zudem dem bestehenden Nachwuchsmangel, insbesondere bei Fahrern von Krankentransporten, entgegengewirkt werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Aktionsplan für einen besseren Schutz des öffentlichen Raums - COM(2017) 612 final; Ratsdok. 13489/17
  
  
  
  

... Im Rahmen der EU-weiten Zusammenarbeit beim Schutz des öffentlichen Raums kann auch ein Mehrwert erzielt werden, indem gemeinsame Orientierungshilfen ausgearbeitet, Geräte getestet, Harmonisierungen von Normen angeregt und bewährte Verfahren ausgetauscht werden. Auf der Grundlage etablierter bewährter Verfahren der Mitgliedstaaten können EU-Leitfäden erstellt werden, die sich mit einer Vielzahl von Aspekten im Zusammenhang mit dem Schutz des öffentlichen Raums befassen: vom physischen Schutz von Gebäuden und Orten über gezielte Empfehlungen für bestimmte Veranstaltungen (Sport- und Kulturveranstaltungen) und Bereiche (landseitige Flughafenbereiche) bis hin zur Unterstützung bei Schwachstellenbeurteilungen und der Verbesserung der Detektions- und Reaktionsfähigkeit. Die EU-Leitfäden können den Mitgliedstaaten zudem Hilfe bei der Sensibilisierung der Öffentlichkeit bieten. Ein stärkeres öffentliches Bewusstsein wird dazu beitragen, dass verdächtige Verhaltensweisen rasch gemeldet werden. Einige Mitgliedstaaten haben wirksame Sensibilisierungsmaßnahmen wie Videos, Faltblätter und Poster entwickelt. Diese bewährten Verfahren sollten mit anderen Mitgliedstaaten ausgetauscht werden.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Stärkung der Innovation in Europas Regionen - Beitrag zu einem widerstandsfähigen, inklusiven und nachhaltigen Wachstum auf territorialer Ebene - COM(2017) 376 final
  
  
  
  

... - Die industrielle Modernisierungsplattform umfasst Partnerschaften zu Themen wie fortschrittliche Fertigungsverfahren, nachhaltige Fertigung, Bioökonomie, 3D-Druck, Medizintechnik, innovative Textilien, Industrie 4.0, Sportartikel und neue auf Nanotechnologie basierende Erzeugnisse. - Die Energieplattform umfasst Partnerschaften zu Bioenergie, auf dem Meer beruhenden erneuerbaren Energiequellen, intelligenten Netzen, Solarenergie und nachhaltigen Gebäuden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Unterstützung von Mieterstrommodellen - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen -
  
  
  
  

... d) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung bei der Ausgestaltung der Verordnung zu berücksichtigen, dass jeder Ausnahmetatbestand oder neue Fördertatbestand im Rahmen des EEG einer Entsolidarisierung Vorschub leistet, zu steigenden Kosten für die übrigen Stromverbraucher führen und damit die Akzeptanz der Energiewende insgesamt gefährden kann. Im Anwendungsbereich der Verordnung sollten daher Ausnahmen jenseits der direkten Vermieter-Mieter-Beziehung oder der engen räumlichen Nähe zum eigenen Wohngebäude vermieden werden. Eine Verordnung soll jedenfalls nicht dazu dienen, allgemein das Angebotsportfolio von vielen Unternehmen zu erweitern und so Geschäftsmodelle zusätzlich zu fördern, die es bereits jetzt - auch ohne gesonderte Förderung - auf dem Markt gibt. Hier wären massive Mitnahmeeffekte und Marktverzerrungen zu befürchten.

• Beschluss des Bundesrates
  Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen "Integrität" sowie "Qualifikation und Entwicklung der Humanressourcen im Sport" der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der EU für den Sport 2017 bis 2020
  
  
  
  

Benennung von Beauftragten des Bundesrates in Beratungsgremien der Europäischen Union für die Expertengruppen "Integrität" sowie "Qualifikation und Entwicklung der Humanressourcen im Sport" der Kommission im Rahmen des Arbeitsplans der EU für den Sport 2017 bis 2020

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Sportanlagenlärmschutzverordnung
  
  
  
  

... Das wesentliche Ziel der urbanen Gebiete ist eine Stärkung der Innenentwicklung, unter anderem durch ein verbessertes Nebeneinander von Wohnen und anderen lärmintensiveren Nutzungen. Vor diesem Hintergrund sollen die Immissionsrichtwerte, wie in der Verordnung vorgesehen, für den Tag um 3 dB(A) höher festgelegt werden als in klassischen Mischgebieten. Hiermit wird im Wesentlichen eine Verbesserung der Sportanlagennutzung zur Breitensportnutzung erreicht. Andererseits soll die Reduzierung der Immissionsrichtwerte in der Nacht dazu beitragen, eine höhere Wohn- bzw. Schlafruhe in urbanen Gebieten zu erreichen. Das bestehende Rechtssystem sieht für Mischgebiete als lauteste Gebiete, in denen dauerhaft und von jedermann gewohnt werden darf, einen Höchstwert von 45 dB(A) in der Nacht vor.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Änderung fahrpersonalrechtlicher und straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Viele große Paketdienste transportieren mittlerweile Pakete bis zu einem Gewicht von 31,5 kg. Die für die ursprünglich unter staatlicher Kontrolle stehenden Universaldienstleistungen gedachten Ausnahmen von den Sozialvorschriften im Straßenverkehr für die Zustellung von Paketen bis 20 kg sind schon deswegen nicht mehr sachgerecht. Bei Überschreiten der Gewichtsgrenze von 20 kg wird von Gerichten ein Nachwiegen der diesbezüglichen Pakete für die Feststellung der Anwendung der Sozialvorschriften im Straßenverkehr verlangt, was zu einem unangemessenen Aufwand bei den Arbeitsschutzbehörden der Länder führt.

• Gesetzesantrag der Freien Hansestadt Bremen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Waffengesetzes
  
  
  
  

... Die menschenverachtenden Amoktaten in Orlando am 12.06.2016 mit 50 Todesopfern, in Newton 2012 mit 26 Opfern und in Aurora mit 12 Toten sowie der grausame Massenmord auf der Insel Utøya 2011 zeigen auf brutale Weise, dass zunehmend eine erhebliche Gefahr von radikalisierten, oft politisch motivierten Einzeltäterinnen und -tätern ausgeht. Dabei handelte es sich jedenfalls bei dem Täter von Utøya um einen Sportschützen, der seine beiden Tatwaffen legal erworben hatte: Die Glock-Pistole als Sportwaffe, das halbautomatische Gewehr Ruger-Mini 14 als Jagdwaffe1. Diese Vorfälle führen auf tragische Weise die anerkannte kriminologische Grunderkenntnis vor Augen, dass die Verfügbarkeit von Schusswaffen einen direkten (kausalen) Einfluss auf die Bereitschaft zu und die Art und Weise von Gewaltanwendung hat. Dies ist insbesondere durch Studien in den USA belegt. Die Verfügbarkeit und auch der Reiz bestimmter Waffen begünstigt die Tatausführung, löst sie ggf. auch erst aus (sog. Trigger-Funktion), verschärft die Folgen für die Betroffenen und leistet Beihilfe zur Selbst- oder Fremdheroisierung solcher Taten. Die Verwendung von Feuerwaffen durch die schwere und organisierte Kriminalität sowie durch terroristische Vereinigungen stellt zudem generell eine erhebliche Bedrohung für die innere Sicherheit dar. Dies macht deutlich, dass es Aufgabe eines jeden Staates sein muss, Waffen nur bei Vorliegen und im Umfang eines berechtigten Bedürfnisses zuzulassen. In der Konsequenz dieses Gedankens geht auch das Bundesverwaltungsgericht von dem Grundsatz aus:

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz - NetzDG)
  
  
  
  

... Beispielhaft sind folgende Netzwerke zu nennen, welche Gefahr laufen, auch in den Anwendungsbereich des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes zu fallen. Dies sind Sharing-Plattformen, Online-Speicherdienste, eCommerce-Plattformen, E-Mail- und internetbasierte Kurznachrichtendienste und (Online-)Chats, Auktionsplattformen, Gaming-Netzwerke, Reiseportale, Rubrikenseiten, Vergleichsportale oder Ratgebercommunities.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines ... Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge (Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG)
  
  
  
  

... , Kinderspielplätzen und ähnlichen Einrichtungen wie beispielsweise Ballspielplätzen durch Kinder hervorgerufen werden, im Regelfall keine schädliche Umwelteinwirkung sind. Bei der Beurteilung der Geräuscheinwirkungen dürfen Immissionsgrenz- und -richtwerte nicht herangezogen werden. In der Aufzählung der in Bezug auf Kinderlärm privilegierten Einrichtungen sind Sportanlagen im Sinne der

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über die Überprüfung der Umsetzung der EU-Umweltpolitik - Gemeinsame Herausforderungen und Anstrengungen für bessere Ergebnisse - COM(2017) 63 final
  
  
  
  

... Reduzierung der Emissionen von Stickstoffoxiden (NOx), um die zulässigen nationalen Emissionshöchstmengen nicht mehr zu überschreiten, und/oderReduzierung von Stickstoffdioxid (NO2) (und Ozonkonzentrationen) unter anderem durch die Verringerung transportbezogener Emissionen, insbesondere in städtischen Gebieten.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Reflexionspapier der Kommission: Die Globalisierung meistern COM(2017) 240 final; Ratsdok. 9075/17
  
  
  
  

... Die europäischen Ausfuhren haben infolge der weltweiten Nachfrage nach den hochwertigen Waren und Dienstleistungen Europas zugenommen. Unsere Flugzeuge, Luxusautos, Industriemaschinen, Kosmetika, Gesundheitsprodukte, unsere hochwertige Kleidung und unsere Qualitätslebensmittel sind sehr gefragt. Zusammen mit den Beratungs-, Ingenieur- oder Transportdienstleistungen, die wir anbieten, tragen diese Produkte zur starken Exportleistung der EU (insgesamt 1 746 Mrd. EUR im Jahr 2016) bei und sichern viele gut bezahlte Arbeitsplätze. Jede Milliarde Euro an Ausfuhren leistet einen Beitrag zur Sicherung von 14 000 Arbeitsplätzen. Davon profitieren nicht nur große Unternehmen: Über 80 % der europäischen Exporteure sind kleine und mittlere Unternehmen (KMU)2.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 92/106/EWG über die Festlegung gemeinsamer Regeln für bestimmte Beförderungen im kombinierten Güterverkehr zwischen Mitgliedstaaten - COM(2017) 648 final
  
  
  
  

... Die Kommission hat ihre Bewertung der Richtlinie 92/106/EWG12 im Jahr 2016 veröffentlicht. Zudem wurde im Januar 2015 eine externe Studie mit dem Titel "Analysis of the EU Combined Transport"13 (Analyse des kombinierten Verkehrs in der EU) veröffentlicht.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über eine europäische Erneuerungsagenda für die Hochschulbildung - COM(2017) 247 final
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat weist darauf hin, dass das Hochschulranking "U-Multirank" nach wie vor methodische sowie inhaltliche Schwächen aufweist und von vielen Hochschulen sehr kritisch gesehen wird. So führt die Vermengung der Daten von Hochschulen, die sich aktiv durch Ausfüllen eines Fragenbogens beteiligen, und von Hochschulen, die durch Rückgriff auf bibliometrische Daten aus bestehenden Datenbanksystemen beteiligt sind, dazu, dass diese Daten bereits wegen der unterschiedlichen Erhebungssystematik nicht vergleichbar sind und nur wenig Aussagekraft besitzen. Darüber hinaus erscheint die Datenbasis insgesamt noch dünn und wenig transparent. Der Bundesrat bemängelt zudem, dass die Kommission bei "U-Multirank" das Ziel, nach 2017 eine von "Erasmus+" unabhängige Finanzierung zu gewährleisten, nicht erreicht hat und daher weiterhin Mittel aus dem EU-Programm für Bildung, Jugend und Sport in "U-Multirank" fließen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Arbeitszeit in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrts-Arbeitszeitverordnung - BinSchArbZV)
  
  
  
  

... /EU des Rates der Europäischen Union vom 19. Dezember 2014 zur Durchführung der von der Europäischen Binnenschifffahrts Union (EBU), der Europäischen Schifferorganisation (ESO) und der Europäischen Transportarbeiter-Föderation (ETF) geschlossenen Europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrtsrichtlinie) besondere Vorschriften für die Arbeitszeitgestaltung der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in der Binnenschifffahrt. Die Richtlinie dient der Durchführung der europäischen Vereinbarung über die Regelung bestimmter Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in der Binnenschifffahrt (Sozialpartnervereinbarung), auf die sich die Europäische Binnenschifffahrts Union (EBU), die Europäische Schifferorganisation (ESO) und die Europäische Transportarbeiter-Föderation (ETF) geeinigt haben.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2016/399 in Bezug auf die Vorschriften über die vorübergehende Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen - COM(2017) 571 final
  
  
  
  

... Hängt die im Zuge einer Schengen-Evaluierung festgestellte ernsthafte Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit nicht mit Mängeln beim Management der Außengrenzen zusammen, gelten für die Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen die Bedingungen und Fristen nach den Artikeln 25 bis 28 des Schengener Grenzkodex. Danach können Grenzkontrollen an den Binnengrenzen bis zu sechs Monate lang beibehalten werden - bei vorhersehbaren Ereignissen wie internationalen Sportveranstaltungen oder politischen Ereignissen (Artikel 25) - oder bis zu zwei Monate in Fällen, die ein sofortiges Handeln erfordern (Artikel 28). Der Auslegung der Kommission zufolge lassen sich die Zeiträume der nach den Artikeln 28 und 25 wiedereingeführten Grenzkontrollen kumulieren. Dies bedeutet, dass im Hinblick auf unterschiedlich begründete Entscheidungen zur Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen jede Mitteilung einzeln und für sich geprüft wird, wobei die jeweiligen Fristen gelten.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über den Lärmschutz bei öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016
  
  

... Die Durchführung von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016 als internationale Sportveranstaltung von herausragender Bedeutung, deren Spiele bis in die Nachtstunden nach 22 Uhr hineinreichen, ist in Abhängigkeit von örtlichen Verhältnissen gefährdet, sofern die für die Nachtstunden im Vollzug zugrunde gelegten Lärmschutzanforderungen nicht eingehalten werden können. Mit dem Erlass einer Bundes-Verordnung soll die Durchführbarkeit von öffentlichen Fernsehdarbietungen im Freien über die Fußball-EM 2016, an denen ein herausragendes öffentliches Interesse besteht, bundesweit gewährleistet werden. Die Verordnung entspricht weitgehend den seinerzeit für die Fußball-WM 2006, die Fußball-EM 2008 und die Fußball-WM 2010 und 2014 erlassenen Verordnungen, mit denen bereits analoge, auf die Dauer der seinerzeitigen Veranstaltungen befristete Ausnahmeregelungen getroffen worden waren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2010/31/EU /EU über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden - COM(2016) 765 final
  
  
  
  

... Der Bundesrat sieht hier vor allem die Sektoren Transport und Verkehr in Verbindung mit Energie als Teil der Verkehrs- und Energie-Infrastruktur (

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur
  Verordnung zur Änderung luftrechtlicher Bestimmungen zur Berücksichtigung von aerodynamisch gesteuerten Ultraleichthubschraubern
  
  

... Im Bereich der Luftsportgeräte wurde die Kategorie der Ultraleichtflugzeuge in den letzten Jahrzehnten ständig weiterentwickelt. Diese Art der Luftsportgeräte ist bis zu einer höchstzulässigen Startmasse von 300 Kilogramm bei einsitzigen und von 450 Kilogramm bei zweisitzigen Flugzeugen gemäß Artikel 4 Absatz 4 Anhang II Buchstabe e Ziffern i und ii der Verordnung (EU) Nr.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neufassung des Gesetzes zur Regelung von Sekundierungen im Rahmen von Einsätzen der zivilen Krisenprävention
  
  
  
  

... Absatz 1 sieht zunächst vor, dass die sekundierende Einrichtung für die für die Sekundierung vorgesehene Person eine private Krankenversicherung bzw. eine private Pflegeversicherung abschließen kann. Tut sie dies nicht, ist die für die Sekundierung vorgesehene Person zum Abschluss eines privaten Krankenversicherungsvertrages verpflichtet, der den besonderen Risiken des Einsatzes gerecht wird. Das bedeutet, dass die abgeschlossene Krankenversicherung einen gegebenenfalls notwendigen Krankenrücktransport bzw. Rettungsflug nach Deutschland umfassen muss. Zudem muss sie zeitlich die Hin- und Rückreise der sekundierten Person zum Einsatzort umfassen, die Rückreise jedoch nur, soweit die Person unverzüglich nach Beendigung der Tätigkeit bei der aufnehmenden Einrichtung in die Bundesrepublik Deutschland zurückreist. Im Übrigen hängen Inhalt und Umfang einer Krankenversicherung vom Einsatzgebiet ab. So bieten z.B. nur wenige Versicherungsunternehmen überhaupt umfassenden Krankenversicherungsschutz für besondere Krisengebiete wie Afghanistan oder Sudan an.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich
  
  

... es in der bis zum Ablauf des ... [einsetzen: Tag vor dem Tag des Inkrafttretens dieses Gesetzes] geltenden Fassung wird die Vorbehaltserklärung nach § 15 Absatz 1 bis zum Beginn der Netzfahrplanperiode, für die der Betreiber der Werksbahn den Vorbehalt nach § 15 Absatz 1 erstmals fristgemäß erklären kann, fingiert. Dies gilt nicht, sobald auf der von ihm betriebenen Eisenbahninfrastruktur Transporte von mindestens zwei von ihm beauftragten oder von einem oder mehreren von ihm nicht beauftragten Eisenbahnverkehrsunternehmen stattfinden."

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Erste Verordnung zum Produktsicherheitsgesetz (Verordnung über elektrische Betriebsmittel - 1. ProdSV)
  
  

... (4) Solange sich ein elektrisches Betriebsmittel im Verantwortungsbereich des Einführers befindet, ist dieser dafür verantwortlich, dass die Lagerungs- und Transportbedingungen die Übereinstimmung des elektrischen Betriebsmittels mit den Anforderungen nach § 3 nicht beeinträchtigen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und illegalen Beschäftigung
  
  

... Die Vorschrift schafft für die Behörden der Zollverwaltung im Prüfungsverfahren nach § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes die Möglichkeit zur Abfrage von bestimmten Fahrzeug- und Halterdaten aus dem Zentralen Fahrzeugregister des Kraftfahrt-Bundesamtes. Diese Möglichkeit bedeutet für die Tätigkeit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit einen Mehrwert bei der wirksamen Bekämpfung von Schwarzarbeit und illegaler Beschäftigung. Soweit bereits Hinweise einen Verstoß gegen die in § 2 Absatz 1 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes genannten Pflichten erwarten lassen, kann die Halterabfrage bereits zur Vorbereitung der Prüfung zielgerichtet und anlassangemessen erfolgen. Beispielsweise in den Branchen Taxigewerbe, Spedition/Transport/Logistik, Kurierdienst und Gastronomie (Lieferservice) können aus einem Abgleich der Anzahl der angemeldeten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit der Art und Anzahl der zugelassenen Fahrzeuge eines Unternehmens Anhaltspunkte für Unstimmigkeiten festgestellt werden, die dann im Rahmen einer Prüfung der Geschäftsunterlagen zu überprüfen sind.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat und den Rat: Bessere Rechtsetzung - Bessere Ergebnisse für eine stärkere Union COM(2016) 615 final
  
  

... 20. COM(2016) 369, COM(2016) 370 und COM(2016) 371: http://ec.europa.eu/transport/modes/maritime/news/2016\-06\-06\-passenger_ship_safety_rules_en.htm

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Berufskraftfahrer-Qualifikations-Gesetzes
  
  

... Klarstellung des Anwendungsbereichs des Gesetzes durch Ersetzung des Wortes "Fahrten" durch das Wort "Beförderungen". Die Richtlinie findet - wie die Kommission 2014 klar gestellt hat - keine Anwendung auf Fahrten ohne Güter oder Fahrgäste. Entsprechendes muss für dieses Umsetzungsgesetz gelten. Befördern bedeutet laut Duden "mithilfe eines Transportmittels von einem Ort an einen anderen bringen, schaffen" oder "transportieren", entsprechend wurde die Terminologie gewählt.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2009/45/EG über Sicherheitsvorschriften und -normen für Fahrgastschiffe COM(2016) 369 final
  
  

... /EG des Europäischen Parlaments und des Rates10 Rechnung zu tragen), "Segelschiff" (neue Begriffsbestimmung), "Sportboot und Sportfahrzeug" (wird aus Artikel 3 übernommen und weiter an das SOLASÜbereinkommen angeglichen), "Tender" (neue Begriffsbestimmung) und "gleichwertiger Werkstoff" (wird aus Anhang I übernommen und geändert, indem präzisiert wird, dass aus solchen Werkstoffen gebaute Schiffe der Zulassung nach dieser Richtlinie bedürfen).

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Dritte Verordnung zur Bestimmung von Dopingmitteln und zur Festlegung der nicht geringen Menge
  
  

... Nach § 2 Absatz 3 des Anti-Doping-Gesetzes (AntiDopG) ist es verboten, Dopingmittel, die in der Anlage zu diesem Gesetz aufgeführte Stoffe sind oder solche enthalten, in nicht geringer Menge zum Zwecke des Dopings beim Menschen im Sport zu erwerben, zu besitzen oder in oder durch den Geltungsbereich dieses Gesetzes zu verbringen. Die Durchsetzung dieser Regelung erfordert eine laufende Anpassung der betroffenen Stoffe und der dazugehörigen Grenzwerte für die nicht geringe Menge an den aktuellen Stand von Wissenschaft und Technik. Mit dieser Verordnung wird die erforderliche Anpassung durch eine Änderung in der Anlage zum AntiDopG und durch Erlass einer neuen Dopingmittel-Mengen-Verordnung vorgenommen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Genehmigung und die Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge - COM(2016) 31 final
  
  

... 23. Die Überschrift für Anlage 6 des Anhangs IV Teil III nennt "Anhänger für Schwerlasttransporte". Diese Anlage regelt aber auch Schwerlast-Zugmaschinen der Fahrzeugklasse N3. Es handelt sich um eine Berichtigung eines redaktionellen Fehlers.