"Sperre"

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Nach dem Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Tätigkeiten in § 2a SchwarzArbG-E ist eine Beschränkung der Auftragssperren auf Bauaufträge nicht mehr erforderlich, da einige der Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen auch durch öffentliche Auftraggeber nachgefragt werden können. Damit erfolgt auch eine Angleichung an § 6

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... Nach dem Katalog der von Schwarzarbeit besonders betroffenen Tätigkeiten in § 2a SchwarzArbG-E ist eine Beschränkung der Auftragssperren auf Bauaufträge nicht mehr erforderlich, da einige der Tätigkeiten im Rahmen von Dienstleistungsaufträgen auch durch öffentliche Auftraggeber nachgefragt werden können. Damit erfolgt auch eine Angleichung an § 6

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt
  
  

... (6) Sind die durch eine Maßnahme nach diesem Unterabschnitt erlangten personenbezogenen Daten zur Erfüllung des der Maßnahme zugrunde liegenden Zwecks und für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr erforderlich, sind sie unverzüglich zu löschen. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Die Akten sind gesondert aufzubewahren durch technische und organisatorische Maßnahmen zu sichern und am Ende des Kalenderjahres, das dem Jahr der Löschung der Daten folgt, zu löschen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige gerichtliche Überprüfung der Maßnahme zurückgestellt ist, dürfen die Daten ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden sie sind entsprechend zu sperren. Eine Löschung unterbleibt, soweit die Daten zur Verfolgung von Straftaten oder nach Maßgabe des § 8 zur Verhütung oder zur Vorsorge für die künftige Verfolgung einer Straftat mit erheblicher Bedeutung erforderlich sind.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs (VAStrRefG)
  
  

... Absatz 3 regelt, dass in Fällen, in denen ein Ehegatte nicht ausgleichsreife Anrechte nach Absatz 2 Nr. 4 erworben hat, ein Wertausgleich bei der Scheidung auch in Bezug auf die anderen – eigentlich ausgleichsreifen – Anrechte beider Eheleute nicht stattfindet, soweit dies für den anderen Ehegatten unbillig wäre. Die fehlende Ausgleichsreife eines oder mehrerer Anrechte wirkt also als Ausgleichssperre; damit können unbillige Ergebnisse für den anderen Ehegatten vermieden werden, die anderenfalls wegen des Grundsatzes der Teilung jedes Anrechts entstehen könnten.

• Verordnung des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
  Vierte Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Falls das Strafgericht die Fahrerlaubnis hinsichtlich aller Klassen entzieht, jedoch bestimmte Arten von Kraftfahrzeugen (z.B. Klasse D) von der Sperre gemäß § 69a Abs.2

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Empfehlung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Einrichtung des Europäischen Leistungspunktesystems für die Berufsbildung (ECVET) KOM (2008) 180 endg.; Ratsdok. 8288/08
  
  

... Verschiedenste Barrieren versperren einzelnen Bürgern den Zugang zur allgemeinen und beruflichen Bildung und hindern sie daran, in unterschiedlichen Lernumgebungen erworbene Lernergebnisse zu kombinieren und zu akkumulieren. So wird es für sie schwierig, sich frei im europäischen Berufsbildungsraum und auf dem europäischen Arbeitsmarkt zu bewegen und echtes lebenslanges Lernen unbehindert von Grenzen zu betreiben.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Untersuchungshaftrechts
  
  

... Die Bestimmungen über die Kontaktsperre (§§ 31 bis 38a EGGVG) bleiben von § 148

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 8. Mai 2008 über die Bestandsbewirtschaftung in der Tiefseefischerei (2007/2110(INI))
  
  

... en angewandt werden dürfen, um die Sperrung von Gebieten zu vermeiden, für die kein Risiko besteht, wobei jedoch die Gebiete für die Grundfischerei zu sperren sind in denen anfällige Meeresökosysteme bereits bekannt sind oder wahrscheinlich existieren oder in denen sich die Fischbestände außerhalb sicherer biologischer Grenzen befinden; die Erforschung der Kartografie des Meeresbodens, die Interaktion zwischen den einzelnen Bestandteilen der Ökosysteme und die natürlichen Ressourcen der Ozeane müssen eine Priorität darstellen, wenn die neue europäische Meerespolitik Wirklichkeit werden soll;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über genetische Untersuchungen bei Menschen (Gendiagnostikgesetz - GenDG)
  
  

... Soweit Grund zu der Annahme besteht, dass durch eine Vernichtung schutzwürdige Interessen der betroffenen Person beeinträchtigt würden, hat die verantwortliche ärztliche Person die Ergebnisse anstelle einer Vernichtung nach Satz 2 Nr. 1 zu sperren und dies der nach § 7 Abs. 2 beauftragten Person oder Einrichtung mitzuteilen. Satz 2 Nr. 2 gilt auch, wenn die betroffene Person ihre Einwilligung nach § 8 Abs. 2 widerrufen hat, soweit ihr die Ergebnisse nicht bereits bekannt sind.

• Verordnung des Bundesministeriums des Innern
  Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes (Personenstandsverordnung - PStV)
  
  

... (5) In dem mehrsprachigen Auszug aus dem Geburtseintrag (Formblatt A) ist Feld 10 durch einen Strich zu sperren.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Aktionärsrechterichtlinie (ARUG)
  
  

... Satz 2 ordnet – für die Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung – eine Registersperre von vier Wochen Dauer an. Da das Gericht die Veröffentlichung in den Gesellschaftsblättern nicht selbst veranlasst und auch nicht überwacht, wird es mit der Eintragung der Durchführung der Kapitalerhöhung so lange warten müssen, bis ihm der Nachweis über die Veröffentlichung des Datums des Beschlusses der Kapitalerhöhung in geeigneter Form beigebracht wird.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechts der Erneuerbaren Energien im Strombereich und zur Änderung damit zusammenhängender Vorschriften
  
  

... Pumpspeicherkraftwerke und Talsperren, die primär nach energetischen Gesichtspunkten betrieben werden (Energiespeicher), haben verstärkt die Möglichkeit der monetären "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über das Statut der Europäischen Privatgesellschaft KOM (2008) 396 endg.; Ratsdok. 11252/08
  
  

... Problematisch ist der Verzicht des Vorschlags auf ein Kapitalschutzsystem mit dem Hinweis, der notwendige Schutz der Gläubiger könnte insbesondere durch andere Sicherungen wie Eigentumsvorbehalt oder persönliche Garantien der Unternehmensleitung erreicht werden. Dies erscheint jedoch nur dann ausreichend, wenn sichergestellt ist, dass der Abfluss von Kapital aus der Gesellschaft über ein Maß hinaus, welches zur Bedienung von Gläubigerforderungen hinaus vorhanden sein muss, ausgeschlossen ist. Eine solche Sperre sieht der Vorschlag aber nicht zwingend vor. Zwar macht Artikel 21 Abs. 2 des Vorschlags Ausschüttungen, die sogar Vermögenswerte in Höhe des gezeichneten Kapitals erfassen können, von der Erstellung einer vorherigen Solvenzbescheinigung abhängig, jedoch nur dann, wenn das Erfordernis einer Solvenzbescheinigung in der Satzung festgelegt ist. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass diese fakultative Regelung im Interesse eines erforderlichen Gläubigerschutzes unzureichend ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
  
  

... " und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung "

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... 1. entgegen § 21 Abs. 1 zu einer Liefersperre oder Bezugssperre auffordert,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht zur Entlastung der Sozialleistungsträger bei sogenannten Massenwidersprüchen die Möglichkeit einer Bekanntgabe der Widerspruchsentscheidung im Wege der öffentlichen Bekanntgabe vor (Artikel 1 Nr. 13). Dies begründet die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes nach Artikel 84 Abs. 1 Satz 6 in Verbindung mit Satz 5 GG. Der Entwurfsbegründung ist nämlich inzident zu entnehmen, dass der Bund ein besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung annimmt und er den Ländern eine Abweichungsmöglichkeit versperren will. Zwar ist der Bundesgesetzgeber befugt, gestützt auf Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (gerichtliches Verfahren), ein Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung einzuführen (vgl. BVerfGE 35, 65

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 5. September 2007 zu der EU-Strategie zur Unterstützung der Mitgliedstaaten bei der Verringerung alkoholbedingter Schäden (2007/2005(INI))
  
  

... 28. betont, dass alle wirksamen Maßnahmen zur Vermeidung von Alkohol am Steuer gefördert werden sollten; fordert mit Nachdruck, dass Wegfahrsperren bei positivem Alkoholtest und andere Instrumente, die – insbesondere bei Berufsfahrern – Fahren im alkoholisierten Zustand durch technische Lösungen verhindern, weiterentwickelt werden;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Daten, die nur zum Zwecke einer Benachrichtigung nach Absatz 5 gespeichert bleiben sind zu sperren; sie dürfen ohne Einwilligung der Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-Reformgesetz - FGG-RG)
  
  

... § 480 Zahlungssperre

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Übereinkommen des Europarats vom 23. November 2001 über Computerkriminalität
  
  

... 201. Diese Befugnis dient nicht allein den Ermittlungsbehörden. Ohne eine derartige Zusammenarbeit könnten die Ermittlungsbehörden am Durchsuchungsort verbleiben und den Zugang zum Computersystem für einen langen Zeitraum sperren, während sie die Durchsuchung vornehmen. Dies könnte für rechtmäßige Unternehmen oder Kunden sowie für Nutzer von Computerdiensten, denen der Zugriff auf Daten während dieser Zeit verweigert wird, eine wirtschaftliche Belastung darstellen. Eine Maßnahme, die kenntnisreiche Personen zur Zusammenarbeit verpflichtet, würde dazu beitragen, die Suche sowohl für die Strafverfolgungsbehörden als auch für betroffene unschuldige Personen effizienter und kostengünstiger zu gestalten. Wenn ein Systemverwalter gesetzlich zur Hilfeleistung verpflichtet wird, kann er auch von einer vertraglichen oder sonstigen Verpflichtung, die ihn an der Weitergabe von Daten hindert, entbunden werden.

• Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz
  Verordnung zum Schutz gegen die Geflügelpest (Geflügelpest-Verordnung)
  

... 4. Personen, Fahrzeuge, Fleisch, Eier, tierische Nebenprodukte, Futtermittel und alle sonstigen Gegenstände, mit denen das hochpathogene aviäre Influenzavirus in den oder aus dem Verdachtsbestand verschleppt worden sein kann. Die zuständige Behörde kann von der Anordnung nach Satz 2 Nr. 1 absehen, soweit Belange der Tierseuchenbekämpfung nicht entgegenstehen. In diesem Fall ordnet die zuständige Behörde die Sperre des Verdachtsbestands an.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Klärung der Vaterschaft unabhängig vom Anfechtungsverfahren
  
  

... Der Begriff der Abstammung knüpft an die genetische Verbindung zweier Menschen an. Gleichwohl enthält das Recht Vorschriften, die dem Kind – unabhängig von seiner biologischen Herkunft – eine Mutter bzw. einen Vater im Rechtssinn zuordnen. Ziel dieser Regelungen sind klare Statusverhältnisse, die den Streit insbesondere um die Vaterschaft auf die zugelassenen Statusverfahren begrenzen sollen (Rechtsausübungssperren). Vater im Rechtssinn ist nach den Zuordnungstatbeständen des § 1592 des

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)
  
  

... Weiter sollen die Gesellschafter die Höhe der Nennbeträge der von ihnen zu übernehmenden Geschäftsanteile individueller als bisher bestimmen können. Als einzige Begrenzung ist vorgesehen dass der Nennbetrag jedes Geschäftsanteils auf volle Euro (mindestens also einen Euro) lauten muss. Bislang muss der Geschäftsanteil jedes Gesellschafters mindestens 100 Euro betragen (§ 5 Abs. 1). Hierauf soll künftig verzichtet werden. Zum Schutz der Gesellschaftsgläubiger trägt ein solcher Mindestnennbetrag nichts bei. Die Kapitalerhaltung nach den § 30 Abs. 1, § 31 Abs. 1 orientiert sich an dem zur Erhaltung des Stammkapitals als Ganzem erforderlichen Vermögen. Demgegenüber ist die Höhe des Nennbetrags des jeweiligen Geschäftsanteils nur für die Ausfallhaftung der Mitgesellschafter gemäß den §§ 24, 31 Abs. 3 von Belang. Auch hier dient sie nur dazu, die von den Mitgesellschaftern zu erstattenden Beträge nach dem Verhältnis ihrer Geschäftsanteile zu berechnen. An dieser Funktion als Rechengröße ändert sich auch dann nichts, wenn die Höhe der Nennbeträge der Geschäftsanteile individuell bestimmt werden kann. Dem Schutz der Gesellschaftsgläubiger dient als Ausschüttungssperre weiterhin das gezeichnete Kapital.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Stellungnahme der Bundesregierung zu der Entschließung des Bundesrates zur Verordnung über die Interoperabilität des konventionellen transeuropäischen Eisenbahnsystems (Konventioneller-Verkehr-Eisenbahn-Interoperabilitätsverordnung - KonVEIV)
  
  

... (1) Eisenbahninfrastrukturunternehmen sind verpflichtet, die Unfallstelle unverzüglich zu sichern und gegen den Zutritt Unbefugter abzusperren. Über den Zutritt zur abgesperrten Unfallstelle und über die Freigabe der Unfallstelle, der Fahrzeuge und deren Teile sowie der Ladung entscheidet der mit der Untersuchung betraute Mitarbeiter der zuständigen Untersuchungsbehörde (Untersuchungsbeauftragte) im Benehmen mit der Strafverfolgungsbehörde.

• Beschluss des Bundesrates
  Siebente Verordnung zur Änderung der Gefahrgutverordnung Binnenschifffahrt
  
  

... und von Flammensperren nach Abschnitt 1.2.1 Begriffsbestimmung

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz über Qualität und Sicherheit von menschlichen Geweben und Zellen (Gewebegesetz)
  
  

... (2) Hat eine Gewebeeinrichtung oder eine Einrichtung der medizinischen Versorgung den begründeten Verdacht, dass Gewebe eine schwerwiegende Krankheit auslösen kann, so hat sie der Ursache unverzüglich nachzugehen und das Gewebe von dem Spender zu dem Empfänger oder umgekehrt zurückzuverfolgen. Sie hat ferner vorangegangene Gewebespenden des Spenders zu ermitteln, zu untersuchen und zu sperren, wenn sich der Verdacht bestätigt."

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden; für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und des Arbeitsgerichtsgesetzes
  
  

... Der Gesetzentwurf sieht zur Entlastung der Sozialleistungsträger bei sogenannten Massenwidersprüchen die Möglichkeit einer Bekanntgabe der Widerspruchsentscheidung im Wege der öffentlichen Bekanntgabe vor (Artikel 1 Nr. 13). Dies begründet die Zustimmungsbedürftigkeit des Gesetzes nach Artikel 84 Abs. 1 Satz 6 in Verbindung mit Satz 5 GG. Der Entwurfsbegründung ist nämlich inzident zu entnehmen, dass der Bund ein besonderes Bedürfnis nach bundeseinheitlicher Regelung annimmt und er den Ländern eine Abweichungsmöglichkeit versperren will. Zwar ist der Bundesgesetzgeber befugt, gestützt auf Artikel 74 Abs. 1 Nr. 1 GG (gerichtliches Verfahren), ein Vorverfahren als Sachurteilsvoraussetzung einzuführen (vgl. BVerfGE 35, 65

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zum Schutz empfindlicher Tiefseeökosysteme vor den schädlichen Auswirkungen von Grundfanggeräten KOM (2007) 605 endg.; Ratsdok. 14231/07
  
  

... voraus, die durch Schutzklauseln, verstärkte Bemühungen zur Identifikation und Beschreibung empfindlicher mariner Ökosysteme durch wissenschaftliche Forschung und Erhebungen und die kontinuierliche Festlegung von gebietsspezifischen Maßnahmen und Gebietssperren zum Schutz dieser Ökosysteme ergänzt wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Kontopfändungsschutzes
  
  

... eine Zwei-Wochen-Sperre an. Es ist nämlich zu berücksichtigen, dass der Schuldner nach § 834

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten, der Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation und der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz KOM (2007) 698 endg.; Ratsdok. 15387/07
  
  

... Die nationalen Regulierungsbehörden werden ermächtigt, den grundlegenden Zugang zu bestimmten Rufnummern oder Diensten im Einzelfall zu sperren, soweit dies wegen Betrugs oder Missbrauchs gerechtfertigt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... Telekommunikationsbetreiber und die Provider geben sich teilweise immer noch mit unüberprüften Selbstauskünften der Käufer hinsichtlich deren Identität zufrieden (Fiktive Personalien bzw. nicht existente Anschriften sind möglich.) bzw. verzichten innerhalb einer Frist von bis zu drei Monaten auf eine Identitätsangabe und sperren danach die Prepaid-Karte. In einer Vielzahl anderer Fälle wird nur die Adresse des Zwischenverkäufers als Anschlussinhaber registriert, obwohl die Prepaid-Karte weiterveräußert wurde. Die Erfahrung zeigt auch, dass viele der in Ermittlungsverfahren bekannt gewordenen Prepaid-Karten weiterverkauft, verschenkt oder ausgeliehen wurden. In einschlägigen Newsgroups im Internet wurde bereits dazu aufgerufen, bei Computerangriffen und Sabotagehandlungen im Internet, den Internetzugang über eine Funkmodemverbindung herzustellen und hierzu Prepaid-Karten zu nutzen, die anschließend weggeworfen werden. Damit soll eine Rückverfolgung des Täters vereitelt werden. Insbesondere im Zusammenhang mit der Bekämpfung der Schwerstkriminalität sollen die Ermittlungen häufig dadurch wesentlich erschwert werden, dass Beschuldigte bewusst und gezielt in kurzen Zeitabständen von zwei bis vier Wochen neue Prepaid-Verhältnisse eingehen und die Karten wechseln, mehrere Prepaid-Karten parallel nutzen und diese teilweise von Telefonat zu Telefonat wechseln, oder unter Angabe falscher Personalien bzw. unter dem Namen der Anbieterfirma und deren Angestellten Prepaid-Verhältnisse eingehen.

• Verordnung des Bundesministeriums der Justiz
  Verordnung über das Unternehmensregister (Unternehmensregisterverordnung - URV)
  
  

... (2) Fehlgeschlagene Anmeldungen sowie alle Abrufe dürfen dokumentiert werden, um missbräuchliche Zugriffe auf das Unternehmensregister erkennen und unterbinden zu können. Abrufe dürfen ferner dokumentiert werden, sofern dies für die Zwecke der Abrechnung von Kosten erforderlich ist. Die dabei erhobenen Daten dürfen nur für die in Satz 1 und 2 genannten Zwecke verwendet werden und sind für eine Verwendung für andere Zwecke zu sperren. Sie sind nach Ablauf von sechs Monaten zu löschen, es sei denn, sie sind für die Zwecke der Kostenabrechnung noch erforderlich.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
  
  

... Mangels entsprechender sperrender bundesgesetzlicher Regelung (die bloße Nichtaufhebung von Fremdrecht erfüllt die Voraussetzungen von Artikel 72 Abs. 1 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zollfahndungsdienstgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... Als vorzugswürdige Alternative kommt in Betracht, entsprechende Daten - wie auch sonst üblich - nicht zu löschen, sondern zunächst nur zu sperren (vgl. § 20 Abs. 3

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

5. Wände und Decken gegen unbeheizte Räume und gegen Erdreich Soweit bei beheizten Räumen Decken und Wände, die an unbeheizte Räume oder an Erdreich grenzen a) ersetzt, erstmalig eingebaut oder in der Weise erneuert werden, dass b) außenseitige Bekleidungen oder Verschalungen, Feuchtigkeitssperren oder Drainagen angebracht oder erneuert,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung und Modernisierung des Bundesdienstrechts (Dienstrechtsneuordnungsgesetz - DNeuG)
  
  

... § 23 Beförderungssperre zwischen zwei Mandaten

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur Verbesserung der Abwrackung von Schiffen KOM (2007) 269 endg.; Ratsdok. 10224/07
  
  

... In Bangladesch, Indien und Pakistan werden Schiffe an Sandstränden ohne jegliche Sicherheitsbehälter oder Sperren zur Verhinderung von Wasser- und Bodenverschmutzung abgewrackt. Es gibt nur wenige Auffanganlagen für gefährliche Abfälle, und nicht recycelbare Stoffe werden gewöhnlich vor Ort auf Müllhalden gekippt. PVC-Kabelummantelungen werden häufig in offenen Feuern verbrannt.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Aktionsprogramm für die Straßenverkehrssicherheit - Halbzeitbewertung (2006/2112(INI))
  
  

... 29. vertritt die Auffassung, dass unter der riesigen Auswahl an Technologien folgende Lösungen besonderes Augenmerk verdienen: Geräte, die zum Anlegen des Sicherheitsgurts anhalten, und fortgeschrittene Rückhaltesysteme; Elektronische Stabilitätskontrolle (ESP); Geschwindigkeitsbegrenzungssysteme; Fahrsperren bei Alkoholisierung; prädiktive Sicherheitssysteme (Notbrems-, Spurhalteassistenten, Abstandsregeltempomaten, Ultraschallwächter gegen den toten Winkel, Stoßdämpferkontrollsysteme) und eCall;

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Entschuldung mittelloser Personen, zur Stärkung der Gläubigerrechte sowie zur Regelung der Insolvenzfestigkeit von Lizenzen
  
  

... werden Sicherheiten, die ein Gläubiger nicht früher als einen Monat vor dem Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens erworben hat, mit der Verfahrenseröffnung unwirksam. Absatz 2 erweitert die Monatsfrist für das Verbraucherinsolvenzverfahren, dem ein erfolgloser außergerichtlicher Einigungsversuch mit den Gläubigern vorausgegangen war, auf drei Monate. Die Ausdehnung der Rückschlagsperre auf einen Zeitraum von drei Monaten vor einem Antrag nach § 305 InsO, die bislang in § 312 Abs. 1 Satz 3 geregelt war, will Störungen des außergerichtlichen Einigungsversuchs durch den Vollstreckungszugriff einzelner Gläubiger unterbinden. Die Dreimonatsfrist orientiert sich an § 131 Abs. 1 Nr. 2, 3 InsO, der für eine inkongruente Deckung darauf abstellt, ob die inkriminierte Rechtshandlung innerhalb des zweiten oder dritten Monats vor dem Eröffnungsantrag vorgenommen wurde. Eine Anpassung der Rückschlagsperre an diese Frist erscheint gerechtfertigt da sowohl § 88 als auch die §§ 129 ff. InsO die Gläubigergesamtheit schützen und dem Grundsatz der Gleichbehandlung bereits in der Zeit der Krise vor Verfahrenseröffnung Rechnung tragen sollen. Gegenüber der Anfechtung hat die erweiterte Rückschlagsperre zudem den Vorteil, dass ein möglicherweise langwieriger Rechtsstreit vermieden wird.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... 1. entgegen § 21 Abs. 1 zu einer Liefersperre oder Bezugssperre auffordert,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG
  
  

... "Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine etwaige vorgerichtliche oder gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, dürfen die Daten nur für diesen Zweck verwendet werden für eine Verwendung zu anderen Zwecken sind sie zu sperren."

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... Die Änderung ist hinsichtlich der ihm zugrunde liegenden Sachverhalte – außer in den Fällen der §§ 172 und 175 AO – wegen der Änderungssperre des § 173 Abs. 2 AO nur bei Steuerhinterziehung oder leichtfertiger Steuerverkürzung möglich.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Effektivierung des Strafverfahrens
  
  

... "Die Sätze 1 und 2 gelten auch, wenn neben den dort genannten Rechtsfolgen ein Fahrverbot, die Entziehung der Fahrerlaubnis, bei der die Sperre nicht mehr als neun Monate beträgt, oder eine Sperre von nicht mehr als neun Monaten angeordnet oder beantragt worden ist."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Gläubiger, die in einem anderen Mitgliedstaat einen Vollstreckungstitel durchsetzen wollen, sind mit unterschiedlichen Rechtssystemen, Verfahrensvorschriften und Sprachbarrieren konfrontiert die das Vollstreckungsverfahren verteuern und hinauszögern. In der Praxis wird ein Gläubiger, der eine Geldforderung in Europa eintreiben will, normalerweise versuchen, eine vorläufige Kontenpfändung1 zu erwirken, d. h. das Bankguthaben seines Schuldners sperren zu lassen. Solche Verfahren gibt es in den meisten Mitgliedstaaten und können, wenn sie effizient sind, eine wirkungsvolle Waffe gegen zahlungsunwillige oder böswillige Schuldner sein.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... Ist die Schlüssigkeit der Beanstandung streitig, darf die Sperre nur durchgeführt werden

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung von Vorschriften über bestimmte elektronische Informations- und Kommunikationsdienste (Elektronischer-Geschäftsverkehr-Vereinheitlichungsgesetz - ElGVG)
  
  

... 5. unverzüglich handeln, um im Sinne dieser Vorschrift gespeicherte Informationen zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald sie Kenntnis davon erhalten haben, dass die Informationen am ursprünglichen Ausgangsort der Übertragung aus dem Netz entfernt wurden oder der Zugang zu ihnen gesperrt wurde oder ein Gericht oder eine Verwaltungsbehörde die Entfernung oder Sperrung angeordnet hat.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 45k Sperre

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... § 45k Sperre

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Errichtung gemeinsamer Dateien von Polizeibehörden und Nachrichtendiensten des Bundes und der Länder (Gemeinsame-Dateien-Gesetz)
  
  

... (2) Die abfragende Behörde darf im Falle eines Treffers unmittelbar auf die erweiterten Grunddaten zugreifen, wenn dies aufgrund bestimmter Tatsachen zur Abwehr einer gegenwärtigen Gefahr für Leib, Leben, Gesundheit oder Freiheit einer Person oder für Sachen von erheblichem Wert, deren Erhaltung im öffentlichen Interesse geboten ist, unerlässlich ist und die Datenübermittlung aufgrund eines Ersuchens nicht rechtzeitig erfolgen kann (Eilfall). Ob ein Eilfall vorliegt entscheidet der Behördenleiter oder ein von ihm besonders beauftragter Beamte des höheren Dienstes. Die Entscheidung und ihre Gründe sind zu dokumentieren. Der Zugriff ist unter Hinweis auf die Entscheidung nach Satz 3 zu protokollieren. Die Behörde, die die Daten eingegeben hat, muss unverzüglich um nachträgliche Zustimmung ersucht werden. Wird die nachträgliche Zustimmung verweigert, ist die weitere Verwendung dieser Daten unzulässig. Die abfragende Behörde hat die Daten unverzüglich zu löschen oder nach § 11 Abs. 3 zu sperren. Sind die Daten einem Dritten übermittelt worden, ist dieser unverzüglich darauf hinzuweisen, dass die weitere Verwendung der Daten unzulässig ist.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung von Planungsverfahren für Infrastrukturvorhaben
  
  

... § 44a Veränderungssperre, Vorkaufsrecht

• Gesetzesantrag des Landes Hessen
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung und Beschleunigung von Zulassungsverfahren für Verkehrsprojekte
  
  

... Die Regelung dient der Klarstellung. Nach dem Sinn und Zweck der Vorschrift müssen von der Veränderungssperre auch solche Grundstücke erfasst sein, für die eine Baugenehmigung nur mit Zustimmungsvorbehalt der Luftfahrtbehörden erteilt werden kann.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission zur Einführung eines grenzüberschreitenden europäischen Verfahrens, mit der ein Gläubiger die Zahlung eines ihm geschuldeten Geldbetrages in der Weise sicherstellen kann, dass dem Schuldner die Verfügungsgewalt über Guthaben entzogen wird, die sich auf einem oder mehreren Bankkonten innerhalb der EU befinden. Ein auf dieser Grundlage ergangener Pfändungsbeschluss wäre eine Maßnahme, die von einem Gericht in einem summarischen Verfahren angeordnet und den Gläubiger lediglich dazu berechtigen würde, Guthaben zu sperren, nicht aber deren Herausgabe zu veranlassen. Regeln zur vorläufigen Pfändung müssten auch die Rechte des Schuldners schützen. Dieser müsste die Möglichkeit haben, den Pfändungsbeschluss anzufechten, und es müsste sichergestellt werden, dass ihm ein bestimmter Betrag zum Lebensunterhalt verbleibt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... " untersucht eine Fülle von Problemen, die jedoch nach Einschätzung der Arbeitsgruppe nicht alle einen gesetzgeberischen Handlungsbedarf bedingen. Gesetzgeberisches Tätigwerden empfiehlt der Bericht etwa bei den Verwertungshandlungen vor dem Berichtstermin, bei der öffentlichen Bekanntmachung über das Internet oder bei der Postsperre. Den eindeutigen Schwerpunkt des Berichts bildet jedoch die Auswahl des Insolvenzverwalters.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung über die Tätigkeit des Europarats für die Zeit vom 1. Januar bis 30. Juni 2005 sowie vom 1. Juli bis 31. Dezember 2005
  
  

... Die 22. Sitzung der Beobachtenden Begleitgruppe und die 5. Sitzung des Koordinierungsforums der World Anti-Doping Agency (WADA) vom 15. bis 16. November standen schwerpunktmäßig im Zeichen der Beratungen über die Umsetzung des WADA-Kodex durch die FIFA. Die Vertreter der WADA beanstandeten, dass die FIFA die wichtige Regelung einer Mindestsperre von zwei Jahren für Doping-Sünder nicht übernommen habe, da die FIFA für eine stärkere Einzelbetrachtung und eine Strafe zwischen sechs Monaten und zwei Jahren eintrete. Die WADA wird das Anliegen dem Internationalen Schiedsgericht (CAS) in Lausanne zur Behandlung vorlegen. Eine Entscheidung wird im Herbst 2006 erwartet. Ferner wurde die Verbotsliste der WADA für 2006 angenommen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Ausübung der Stimmrechte durch Anteilseigner von Gesellschaften, die ihren eingetragenen Sitz in einem Mitgliedstaat haben und deren Aktien zum Handel auf einem geregelten Markt zugelassen sind, sowie zur Änderung der Richtlinie 2004/109/EG KOM (2005) 685 endg.; Ratsdok. 5217/06
  
  

... 1. Das Recht auf Teilnahme und Abstimmung auf der Hauptversammlung ist nicht an Bedingungen zu knüpfen, denen zufolge der Aktionär die entsprechenden Aktien durch Hinterlegung oder auf sonstigem Wege bei einem Kreditinstitut oder einer anderen Stelle vor der Hauptversammlung zu sperren hätte, selbst wenn die Aktiensperre keine Auswirkung auf die Möglichkeit des Handels mit diesen Aktien zeitigt.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der Wissenschaft
  
  

... Die Bestimmung enthält das schon nach bisherigem Recht geltende Grundprinzip des zweiseitig zwingenden Gesetzesrechts. Damit werden sowohl kollektivrechtliche wie auch einzelvertragliche Abweichungen ausgeschlossen. Die damit festgelegte Tarifvertragssperre hat das Bundesverfassungsgericht im Hinblick auf die vom Gesetzgeber verfolgten Ziele gebilligt (BVerfGE 94, 268, 293 f.).

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes über die elektromagnetische Verträglichkeit von Betriebsmitteln (EMVG)
  
  

... (10) Die durch eine Maßnahme nach Absatz 7 erlangten Daten sind unverzüglich zu löschen, wenn sie für die Ermittlung oder Unterbindung der Störung und für eine gerichtliche Überprüfung der Maßnahme nicht mehr benötigt werden. Die Löschung ist aktenkundig zu machen. Soweit die Löschung lediglich für eine gerichtliche Überprüfung zurückgestellt ist, sind die Daten zu sperren. Sie dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen nur zu diesem Zweck verwendet werden; Absatz 8 Satz 3 bis 6 bleibt unberührt.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes
  
  

... • durch eine sog. Tarifsperre sicherstellt, dass jeweils eine den besonderen Gegebenheiten der Forschungsprojekte entsprechende individuelle Befristung gewählt werden kann und für den Wissenschaftsbereich keine allgemeinen, für dieses Umfeld nicht passenden tarifvertraglichen Befristungsregelungen Anwendung finden,

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft
  
  

... Die Rechtsinhaber können heute - anders als 1965 und 1985 - ihr geistiges Eigentum durch technische Sperren selber schützen. Würde eine Regelung getroffen, die für den Verbraucher auch in diesen Fällen die Möglichkeit schafft, kostenlos in den Genuss von Vervielfältigungen für den privaten Gebrauch zu kommen, so würde damit die kommerzielle Verwertung von Werken in den neuen Medien weitgehend entwertet. Es darf nicht sein, dass ein kostenloser Genuss von geistigem Eigentum für den Verbraucher zur Regel wird. Es gilt vielmehr, auch durch die Regelung der Privatkopie zu vermitteln, dass geistiges Eigentum - wie Sacheigentum - seinen Preis hat. Gerade Deutschland als rohstoffarmes Land ist auf einen entsprechenden gesellschaftlichen Konsens angewiesen. Nur wenn das Ergebnis von Kreativität angemessen bezahlt wird, wird es auch künftig Inhalte geben, die vom Verbraucher genutzt werden können.