"Speise"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... Vor dem Hintergrund der Zunahme der Einspeisemanagementmaßnahmen wird die

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität
  
  
  
  

... e) Zu den Telemedien zählen allerdings auch internetbasierte Dienste, die keinen Internetzugang vermitteln, sondern bei der Versendung und dem Empfang von Nachrichten aktiv tätig werden, indem sie Nachrichten in Datenpakete zerlegen und über ihre Server in das offene Internet einspeisen und aus dem offenen Internet empfangen - so genannte Overthe-Top oder OTT-Kommunikationsdienste wie etwa VoIP-Telefonie und Instant-Messaging (zum Beispiel WhatsApp oder Telegram).

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass durch die Zertifizierung des dritten Smart-Meter-Gateway und der darauf aufbauenden Markterklärung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Grundlage für den Smart-Meter Roll-Out geschaffen wurde. Die Digitalisierung von Verbrauchszähleinrichtungen und Energieerzeugungsanlagen ist die Voraussetzung zur optimalen Steuerung eines auf Erneuerbaren Energien gegründeten Energieversorgungssystems. So eröffnen sich neue Möglichkeiten für Geschäftsmodelle, beispielsweise der regionalen Versorgung, und für ein optimales Last- und Einspeisemanagement zur Verringerung unnötiger Netzmanagementkosten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise (Corona-Steuerhilfegesetz)
  
  
  
  

... /EG /EG des Rates über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie) in Verbindung mit Nummer 12a des Anhangs III dieser Richtlinie können die Mitgliedstaaten auf Restaurant- und Verpflegungsdienstleistungen einen ermäßigten Umsatzsteuersatz anwenden; die Abgabe von alkoholischen und/oder alkoholfreien Getränken kann aus der Ermäßigung ausgenommen werden. Mit der Änderung wird diese unionsrechtliche Option in nationales Recht umgesetzt. Die Änderung erfolgt zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der CO-VID-19-Pandemie auf die Gastronomiebranche und ist daher zeitlich begrenzt. Hiervon profitieren auch andere Bereiche, wie Cateringunternehmen, der Lebensmitteleinzelhandel, Bäckereien und Metzgereien, soweit sie mit der Abgabe verzehrfertig zubereiteter Speisen bislang Umsätze zum normalen Umsatzsteuersatz erbracht haben.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... KWK-Anlagen, die ihren Strom nicht ins Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen und anschließend vermarkten, sind für selbstverbrauchten Strom von der KWK-Förderung grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen davon sind in § 6 Absatz 3 KWKG geregelt. Die vorgeschlagene Änderung des § 7 Absatz 1 KWKG sieht vor, dass Anlagen von der KWK-Förderung ausgeschlossen werden, die über Bestands- und Übergangsregelungen im EEG von Eigenerzeugungs- oder sogenannte Scheibenpachtprivilegien bei der EEG-Umlage profitieren. EEG-Umlagereduzierung und KWK-Förderung schließen sich jedoch grundsätzlich nicht aus. Daher sollen mit Blick auf die Investitionssicherheit bei der Eigenerzeugung für KWK-Bestandsanlagen (im Sinne der §§ 61f und 61g

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Digitalisierung der Energiewende - Rasche Umsetzung der Strombinnenmarktrichtlinie (RL 2019/944 /EU)
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt, dass durch die Zertifizierung des dritten Smart-Meter-Gateway und der darauf aufbauenden Markterklärung durch das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), die Grundlage für den Smart-Meter Roll-Out geschaffen wurde. Die Digitalisierung von Verbrauchszähleinrichtungen und Energieerzeugungsanlagen ist die Voraussetzung zur optimalen Steuerung eines auf Erneuerbaren Energien gegründeten Energieversorgungssystems. So eröffnen sich neue Möglichkeiten für Geschäftsmodelle, beispielsweise der regionalen Versorgung, und für ein optimales Last- und Einspeisemanagement zur Verringerung unnötiger Netzmanagementkosten.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... KWK-Anlagen, die ihren Strom nicht ins Netz der allgemeinen Versorgung einspeisen und anschließend vermarkten, sind für selbstverbrauchten Strom von der KWK-Förderung grundsätzlich ausgeschlossen. Ausnahmen davon sind in § 6 Absatz 3 KWKG geregelt. Die vorgeschlagene Änderung des § 7 Absatz 1 KWKG sieht vor, dass Anlagen von der KWK-Förderung ausgeschlossen werden, die über Bestands- und Übergangsregelungen im EEG von Eigenerzeugungs- oder sogenannte Scheibenpachtprivilegien bei der EEG-Umlage profitieren. EEG-Umlagereduzierung und KWK-Förderung schließen sich jedoch grundsätzlich nicht aus. Daher sollen mit Blick auf die Investitionssicherheit bei der Eigenerzeugung für KWK-Bestandsanlagen (im Sinne der §§ 61f und 61g

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen - Antrag des Landes Schleswig-Holstein -
  
  
  
  

... "Vor dem Hintergrund der Zunahme der Einspeisemanagementmaßnahmen wird die

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung und zur Änderung weiterer Gesetze (Kohleausstiegsgesetz)
  
  
  
  

... "Speisen mehrere KWK-Anlagen in den neuen Wärmespeicher ein, so ist der Übertragungsnetzbetreiber zuständig, zu dessen Regelzone das Netz gehört, an das die KWK-Anlage mit der größten elektrischen KWK-Leistung angeschlossen ist."

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Produktverantwortung der Inverkehrbringer von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Außer-Haus-Verzehr auf die für die Entsorgung dieser im öffentlichen Raum anfallenden Verpackungen auszuweiten und die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger von den Systemen ein angemessenes Entgelt für die Sammlung von Serviceverpackungen aus dem öffentlichen Raum verlangen können.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Rahmenbedingungen luftsicherheitsrechtlicher Zuverlässigkeitsüberprüfungen
  
  
  
  

... Nach Absatz 1 soll sich das gemeinsame Luftsicherheitsregister aus den vorhandenen Daten der Luftsicherheitsbehörden der Länder speisen, die die Zuverlässigkeitsüberprüfungen in Bundesauftragsverwaltung durchführen. Sie pflegen den Datenbestand und halten ihn auf dem aktuellen Stand. Satz 2 ermöglicht den Luftsicherheitsbehörden die Verständigung auf ein gemeinsames Register und eine ausführende Stelle für das Luftsicherheitsregister.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass der steigende Außer-Haus-Verzehr von Heißgetränken zu einer ansteigenden Menge von Einwegheißgetränkebechern führt. Jedes Jahr nutzen die Deutschen 2,8 Milliarden Einwegbecher für ihren Kaffee und verursachen so Unmengen an Müll. Hinzu kommen weitere Serviceverpackungen für Speisen (Pizzakarton etc.). Derzeit verursachen Mehrwegverpackungssysteme für Speisen und Getränke für den Außer-Haus-Verzehr bei Gastronomiebetrieben höhere Kosten als Einwegsysteme. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für eine Trendumkehr ökonomische oder auch ordnungsrechtliche Instrumente zu nutzen sind, die die Wettbewerbsbedingungen für Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln verbessern.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat begrüßt die Regelungen zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungstrassen als eine notwendige Voraussetzung, um die Integration weiterer Anteile von Erneuerbarem Strom vorzubereiten bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen. Der Bundesrat hält jedoch weitere Anstrengungen sowohl beim Netzausbau als auch bei Netzoptimierung, -monitoring und Digitalisierung für nötig, um bis zur Fertigstellung der Nord-Süd-Leitungen den Redispatchbedarf und Einspeisemangementmaßnahmen zu minimieren. Dass mit dem Gesetz keine verbesserten Regelungen für netzdienliche zuschaltbare Lasten geschaffen wurden, ist in diesem Zusammenhang bedauerlich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates für den umfassenden Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft auf Basis erneuerbarer Energien - Antrag des Landes Niedersachsen -
  
  
  
  

... Eine kontinuierliche ansteigende Beimischungsquote für "grünen" Wasserstoff und erneuerbares Methan ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht erforderlich. Eine Vermarktung von erneuerbarem Wasserstoff jenseits der Mobilität (ÖPNV mit Brennstoffzellenantrieben) oder Power to Liquid (PTL) für den Flugbetrieb ist im Moment aufgrund der vorhandenen Kostenstruktur sehr unwahrscheinlich. Das Einspeisen in das Erdgasnetz entwertet den Wasserstoff bzw. das erneuerbare Methan, da es nur noch bilanziell weiter genutzt werden kann. Eine Einspeisung von Wasserstoff und erneuerbarem Methan ist bereits heute möglich und wird in einzelnen Produkten berücksichtigt.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... Die erheblichen Summen, welche die Stromverbraucher für die sogenannten Einspeisemanagement-Maßnahmen zu schultern haben, schaden der Akzeptanz der Energiewende erheblich. Deswegen sollte man alle Möglichkeiten zur Reduktion dieser Belastungen nutzen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... c) Für die Zeit bis zur Fertigstellung der Netzausbauvorhaben muss im Sinne der Akzeptanz das Prinzip "Nutzen vor Abschalten" gelten. Dazu bedarf es besserer Regelungen, etwa für die Bereiche Sektorkopplung oder zuschaltbare Lasten. Bei der Planung von Netzen sollten Redispatchmaßnahmen berücksichtig werden. Zwar gilt im Sinne der Kosteneffizienz, Einspeisemaßnahmen so gering wie möglich zu halten, in der Realität werden sie aber weiterhin vorkommen und stellen gegenüber überdimensionierten Netzen auch den wirtschaftlich günstigeren Weg dar. Daher ist ein zügiger bedarfsorientierter Netzausbau notwendig.

• Antrag des Landes Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates: Klimaschutz in der Marktwirtschaft - Für ein gerechtes und effizientes System der Abgaben und Umlagen im Energiebereich
  
  
  
  

... Die erheblichen Summen, welche die Stromverbraucher für die sog. Einspeisemanagement-Maßnahmen zu schultern haben, schaden der Akzeptanz der Energiewende erheblich. Deswegen sollte man alle Möglichkeiten zur Reduktion dieser Belastungen nutzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates: Reduzierung unnötiger Kunststoffabfälle
  
  
  
  

... 5. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, die Produktverantwortung der Inverkehrbringer von Einwegverpackungen für Speisen und Getränke zum Außer-Haus-Verzehr auf die für die Entsorgung dieser im öffentlichen Raum anfallenden Verpackungen auszuweiten und die gesetzlichen Regelungen dahingehend zu ändern, dass die öffentlichrechtlichen Entsorgungsträger von den Systemen ein angemessenes Entgelt für die Sammlung von Serviceverpackungen aus dem öffentlichen Raum verlangen können.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... (1a) Der Bilanzkreisverantwortliche der betroffenen Einspeise- oder Entnahmestelle hat einen Anspruch auf einen bilanziellen Ausgleich der Maßnahme gegen den Übertragungsnetzbetreiber, der den Betreiber der Anlage nach Absatz 1 zur Anpassung aufgefordert oder die Anpassung durchgeführt hat. Der Übertragungsnetzbetreiber hat einen Anspruch gegen den Bilanzkreisverantwortlichen auf Abnahme des bilanziellen Ausgleichs. Ist der Strom nach § 59 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zu vermarkten, erfolgt der bilanzielle Ausgleich abweichend von Satz 1 mit dem Bilanzkreis, über den der Übertragungsnetzbetreiber die Vermarktung durchführt. Der Übertragungsnetzbetreiber muss den Bilanzkreisverantwortlichen unverzüglich über den geplanten Zeitpunkt, den Umfang und die Dauer der Anpassung unterrichten. Der Übertragungsnetzbetreiber muss den Bilanzkreisverantwortlichen und den Betreiber der Anlage nach Absatz 1 unverzüglich über die tatsächlichen Zeitpunkte, den jeweiligen Umfang, die Dauer und die Gründe der Anpassung unterrichten.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinheitlichung des Energieeinsparrechts für Gebäude
  
  
  
  

... \-Energien\-Gesetzes ("Grundsätze des Gesetzes") den erneuerbaren Energien gleichgestellt und dementsprechend durch Mindesteinspeisevergütungen gefördert. Darüber hinaus wird Grubengas bei der Definition von Biogas in § 3 Nummer 10c

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Stärkung der bedarfsgerechten und netzdienlichen Stromerzeugung sowie der klimaneutralen Wärmenutzung aus Biomasse im EEG - Antrag der Länder Thüringen, Rheinland-Pfalz -
  
  
  
  

... Das aktuelle System der Ausschreibung im EEG führt dazu, dass sich Bioabfallanlagen kaum noch an der Ausschreibung beteiligen bzw. einen Zuschlag erhalten. Dabei ist nicht nur die Zuschlagshöhe maßgeblich, sondern auch die Anforderungen an die Ausschreibungen im EEG. Nach dem EEG müssen Bioenergieanlagen nach erfolgreichem Zuschlag innerhalb von 24 Monaten Strom einspeisen. Nach 18 Monaten erfolgen bereits erste Strafzahlungen. Bei den Bioabfallanlagen ist die Planung aber deutlich komplexer als bei landwirtschaftlichen Anlagen und mit höherem Zeitaufwand verbunden.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
  
  
  
  

... 8. Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 11. Juli 2014 (BR-Drucksache 243/14(B)), die darauf abzielte, den Beitrag der Gasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft zu sichern. Diese Entschließung gab den Anstoß für das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Dezember 2015, welches die verstärkte Kontrahierung von Regelenergieprodukten durch die Marktgebietsverantwortlichen vorsieht. Der Bundesrat begrüßt diesen Ansatz grundsätzlich, hält aber die in den vergangenen Wintern (insbesondere im Winter 2017/2018) von den Marktgebietsverantwortlichen ausgeschriebenen regionalen Regelenergiebedarfe für eine nationale Gasmangellage für zu gering. Hierzu könnte die Sicherstellung von termingebundenen Mindestfüllständen der Gasspeicher einen Beitrag leisten. Zudem sollte aus Sicht des Bundesrates die Versorgungssicherheit dadurch erhöht werden, dass die Marktgebietsverantwortlichen ihre Leistungen nur an bestimmten Ein-/Ausspeisepunkten ausschreiben (Begrenzung auf Speicheranschlusspunkte).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für den Aufbau der LNG-Infrastruktur in Deutschland
  
  
  
  

... h) Der Bundesrat erinnert an seine Entschließung vom 11. Juli 2014 (BR-Drucksache 243/14(B)), die darauf abzielte, den Beitrag der Gasspeicher zur deutschen Energieversorgung dauerhaft zu sichern. Diese Entschließung gab den Anstoß für das Eckpunktepapier des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom Dezember 2015, welches die verstärkte Kontrahierung von Regelenergieprodukten durch die Marktgebietsverantwortlichen vorsieht. Der Bundesrat begrüßt diesen Ansatz grundsätzlich, hält aber die in den vergangenen Wintern (insbesondere im Winter 2017/2018) von den Marktgebietsverantwortlichen ausgeschriebenen regionalen Regelenergiebedarfe für eine nationale Gasmangellage für zu gering. Hierzu könnte die Sicherstellung von termingebundenen Mindestfüllständen der Gasspeicher einen Beitrag leisten. Zudem sollte aus Sicht des Bundesrates die Versorgungssicherheit dadurch erhöht werden, dass die Marktgebietsverantwortlichen ihre Leistungen nur an bestimmten Ein-/Ausspeisepunkten ausschreiben (Begrenzung auf Speicheranschlusspunkte).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Verpackungsgesetzes
  
  
  
  

... a) Der Bundesrat sieht mit Sorge, dass der steigende Außer-Haus-Verzehr von Heißgetränken zu einer ansteigenden Menge von Einwegheißgetränkebechern führt. Jedes Jahr nutzen die Deutschen 2,8 Milliarden Einwegbecher für ihren Kaffee und verursachen so Unmengen an Müll. Hinzu kommen weitere Serviceverpackungen für Speisen (Pizzakarton etc.). Derzeit verursachen Mehrwegverpackungssysteme für Speisen und Getränke für den Außer-Haus-Verzehr bei Gastronomiebetrieben höhere Kosten als Einwegsysteme. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass für eine Trendumkehr ökonomische oder auch ordnungsrechtliche Instrumente zu nutzen sind, die die Wettbewerbsbedingungen für Wiederverwendungssysteme gegenüber Einwegartikeln verbessern.

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes (EEG)
  
  
  
  

... an Land. Der Zeitraum von 20 Jahren, innerhalb dessen die nach dem Ausschreibungsprinzip ermittelte Einspeisevergütung gezahlt wird, beginnt spätestens 30 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags an den Bieter, selbst dann, wenn der Bieter eine Fristverlängerung nach § 36e Abs. 2 erhalten hat und die Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. Unter Umständen entsteht somit der Zahlungsanspruch für die bezuschlagte Windenergieanlage, obwohl diese aufgrund eines Klageverfahrens noch nicht gebaut werden konnte. Die Vergütungsdauer reduziert sich mithin. Da Projektentwickler in der Projektfinanzierung grundsätzlich mit einer Vergütungsdauer ihrer Anlagen von 20 Jahren rechnen, ist durch die aufschiebende Wirkung der eingelegten Rechtsmittel die Wirtschaftlichkeit beklagter Projekte, die nach 30 Monaten noch nicht ans Netz angeschlossen werden konnten und nichts einspeisen können, gefährdet.

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes (EEG)
  
  
  
  

... an Land. Der Zeitraum von 20 Jahren, innerhalb dessen die nach dem Ausschreibungsprinzip ermittelte Einspeisevergütung gezahlt wird, beginnt spätestens 30 Monate nach der Bekanntgabe des Zuschlags an den Bieter, selbst dann, wenn der Bieter eine Fristverlängerung nach § 36e Absatz 2 erhalten hat und die Inbetriebnahme zu einem späteren Zeitpunkt stattfindet. Unter Umständen entsteht somit der Zahlungsanspruch für die bezuschlagte Windenergieanlage, obwohl diese aufgrund eines Klageverfahrens noch nicht gebaut werden konnte. Die Vergütungsdauer reduziert sich mithin. Da Projektentwickler in der Projektfinanzierung grundsätzlich mit einer Vergütungsdauer ihrer Anlagen von 20 Jahren rechnen, ist durch die aufschiebende Wirkung der eingelegten Rechtsmittel die Wirtschaftlichkeit beklagter Projekte, die nach 30 Monaten noch nicht ans Netz angeschlossen werden konnten und nichts einspeisen können, gefährdet.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu langen Transporten von Nutztieren - Antrag der Länder Hessen, Rheinland-Pfalz und Berlin -
  
  
  
  

... Der Ausschuss für Agrarpolitik und Verbraucherschutz unterstützt grundsätzlich das Bestreben, eine schon bestehende elektronische Plattform für die Veterinärverwaltung weiter auszubauen. Es besteht allerdings noch Diskussionsbedarf, welche Plattform zu diesem Zweck empfohlen werden kann. Es gab auf der Bund-Länder-Besprechung vom 28. März 2019 eine noch eher unverbindliche Abstimmung zur Nutzung entweder von FIS-VL oder TSN. Anstatt FIS-VL und TSN wird vom Land Brandenburg inzwischen das TRAde Control and Expert System (im folgenden TRACES genannt) präferiert und dessen Ausbau unterstützt. TRACES ist bereits EU-weit etabliert und beinhaltete schon jetzt weitreichende Möglichkeiten zur Verwaltung des Tierverkehrs, die lediglich eines geringen Ausbaus bedürfen, um den aktuellen Anforderungen der Veterinärbehörden gerecht zu werden. Die neuesten Navigations- bzw. Flottenmanagementsysteme der Transportunternehmen ermöglichen es, über 70 verschiedene Parameter in die vorhandenen Managementsysteme einzuspeisen, welche dann über eine Schnittstelle an TRACES gesendet werden können. Somit stehen diese noch zu definierenden Standards den Veterinärbehörden zur Verfügung bzw. sind flexibel änderbar und können so den Transport bis zum Endziel lückenlos überwachen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung der Handwerksordnung und anderer handwerksrechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... Das Berufsbild des Schilder- und Lichtreklameherstellers hat sich seit der Novelle 2004 ebenfalls stark verändert. Diese Veränderungen werden in der Meisterprüfungsverordnung von 2007 als auch in der Ausbildungsordnung von 2013 abgebildet. Der technischen Entwicklung im Hinblick auf Maschinen, Herstellungsverfahren, Materialien, Vorgaben durch Gesetze, Normen und Vorschriften wurde 2012 durch die Novellierung der Ausbildungsverordnung Rechnung getragen. Die seit 2007 aktuelle Meisterprüfungsverordnung befindet sich zurzeit in der Novellierungsphase, um auch in der Meisterausbildung weiterhin dem sich stetig schneller wandelnden technischen Fortschritt und dem sich dadurch wandelnden Berufsbild gerecht zu werden. Das Leistungsbild des Handwerks betrifft gegenüber 2004 im Schwerpunkt nun gefahrgeneigte Tätigkeiten. Diese ergeben sich insbesondere aufgrund technischer Veränderungen, insbesondere aus dem Umgang mit Elektrik vor allem bei der Installation von Werbeelektronik/-elektrik bis 10 000 Volt in öffentlichen Räumen/Verkehrswegen und dem Anschließen von Werbeanlagen an einen elektrischen Einspeisepunkt sowie aus der Montage und Befestigungstechnik, da sich bei unsachgemäßer Ausführung der handwerklichen Leistung schwere Unfälle mit erheblichen Personen- und Sachschäden ereignen könnten. Auch im Rahmen der Demontage und Entsorgung, insbesondere bei asbesthaltigen Komponenten in Fassaden und Isolierungen, Alttransformatoren, PCB-haltigen Altkondensatoren oder schwermetallhaltigen Altanlagen sind fachlich qualifizierte Arbeiten Voraussetzung, um Gefahren für Leben und Gesundheit von Dritten zu verhindern.

• Antrag des Freistaats Thüringen
  Entschließung des Bundesrates zur Überprüfung des Katalogs der Ermäßigungstatbestände im Umsatzsteuergesetz
  
  
  
  

... Bei einer Überprüfung der Ermäßigungstatbestände sollte insbesondere eine stärkere Entlastung von Familien erreicht werden. Handlungsbedarf besteht auch bei der Besteuerung der Verpflegung in Schulen, Kindertagesstätten und vergleichbaren sozialen Einrichtungen. Diese Speisen werden nur in einem Teil der Einrichtungen ermäßigt besteuert. Die Voraussetzungen, die derzeit dazu führen, sind von den Eltern kaum beeinflussbar.

• Antrag des Freistaates Bayern
  Entschließung des Bundesrates "Reformbedarf im Erneuerbare\-Energien\-Gesetz: Nationale Spielräume nutzen, Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben, Eigenversorgung erleichtern und Fehlsteuerungen für stromintensive Unternehmen beseitigen"
  
  
  
  

... 3. Der Bundesrat betont die Notwendigkeit, den Ausbau der Erneuerbaren Energien und den Übertragungsnetzausbau zu synchronisieren. Dies ist erforderlich, um die Kosten des Netzengpassmanagements (Einspeisemanagement und Redispatch) zu begrenzen. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, die im Koalitionsvertrag vereinbarte regionale Steuerung beim weiteren Ausbau der Erneuerbaren Energien so schnell wie möglich umzusetzen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus
  
  
  
  

... 1. Der Bundesrat begrüßt die Regelungen zur Beschleunigung des Ausbaus der Höchstspannungstrassen als eine notwendige Voraussetzung, um die Integration weiterer Anteile von Erneuerbarem Strom vorzubereiten bei gleichzeitiger Berücksichtigung der Versorgungssicherheit und gesamtwirtschaftlicher Auswirkungen. Der Bundesrat hält jedoch weitere Anstrengungen sowohl beim Netzausbau als auch bei Netzoptimierung, -monitoring und Digitalisierung für nötig, um bis zur Fertigstellung der Nord-Süd-Leitungen den Redispatchbedarf und Einspeisemangementmaßnahmen zu minimieren. Dass mit dem Gesetz keine verbesserten Regelungen für netzdienliche zuschaltbare Lasten geschaffen wurden, ist in diesem Zusammenhang bedauerlich.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze
  
  
  
  

... 3. Bis zu der Inbetriebnahme dieser Netzausbauvorhaben müssen sämtliche Potentiale ausgeschöpft werden, um durch optimale Nutzung und Betrieb des Bestandsnetzes einen weiteren Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei gleichzeitiger Begrenzung der Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen (Redispatch und Einspeisemanagement) zu ermöglichen.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts
  
  
  
  

... 6. eine Organ-Äquivalentdosis des Dickdarms, der Lunge, des Magens, der Blase, der Brust, der Leber, der Speiseröhre, der anderen Organe oder Gewebe gemäß Anlage 18 Teil C Nummer 2 Fußnote 1, soweit nicht unter Nummer 4 genannt, von jeweils 150 Millisievert.

• Gesetzesantrag der Länder Berlin, Brandenburg, Bremen, Schleswig-Holstein
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch sowie zur Änderung des Regelbedarfsermittlungsgesetzes und des Bundeskindergeldgesetzes
  
  
  
  

... Eine ausgewogene Ernährung trägt zur gesunden körperlichen, emotionalen und geistigen Entwicklung der Kinder und Jugendlichen bei. Das gemeinschaftliche Mittagessen fördert die soziale Entwicklung von Kindern und Jugendlichen und deren Integration. Es werden dabei Werte vermittelt, die die Bewertung ihrer Umwelt prägen und ihre Position innerhalb der Gruppe festigen. Damit Kinder sich auch später selbständig ausgewogen ernähren und ein gesundes Essverhalten beibehalten, ist es von großer Bedeutung, regelmäßig zu essen. Ein verlässlicher Essrhythmus hilft, Ernährung bewusst als wichtigen Teil ihres Lebens wahrzunehmen. Ein vielfältiges Speiseangebot, das Gerichte aus verschiedenen Kulturkreisen integriert, unterstützt das Anliegen von Kita und Schule, Kinder und Jugendliche mit kultureller Vielfalt vertraut zu machen. Mit der Streichung des Eigenanteils für anspruchsberechtigte Familien auf Leistungen für Bildung und Teilhabe, die bislang die Zahlung des Eigenanteils vermieden haben, würde eine wesentliche Hürde für die Teilnahme der Kinder und Jugendlichen an der gemeinschaftlichen Mittagsverpflegung beseitigt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende - Antrag der Länder Berlin, Thüringen -
  
  
  
  

... 8c. Geprüft werden sollte zudem, inwieweit Einnahmen aus der Einspeisevergütung nach EEG für Kleinanlagen bis zu einer Bagatellgrenze von Einkommensteuer und Umsatzsteuer befreit werden können.

• Antrag der Länder Berlin, Thüringen
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende
  
  
  
  

... 11. Der Bundesrat stellt fest, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien im Sinne des Klimaschutzes auch im Redispatch und bei der Durchführung von Einspeisemanagement-Maßnahmen erhalten werden muss.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 9. den Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass auch Mieterstromanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 250 Kilowatt die Einspeisevergütung erhalten können, sofern der überwiegende Anteil des jährlich erzeugten Stroms innerhalb des Mieterstromobjekts verbraucht wird;

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zur Einführung der Verordnung über mittelgroße Feuerungs-, Gasturbinen- und Verbrennungsmotoranlagen sowie zur Änderung der Verordnung über kleine und mittlere Feuerungsanlagen
  
  
  
  

... "Die §§ 14 und 19 bleiben in den Fällen von Satz 1 Nummer 2 Buchstabe b auf ab dem ... [einsetzen: Datum des Inkrafttretens nach Artikel 3 dieser Verordnung] errichtete oder wesentlich geänderte stationäre Feuerungsanlagen zum Grillen oder Backen von Speisen zu gewerblichen Zwecken, die feste Brennstoffe nach § 3 Absatz 1 einsetzen, anwendbar." ‘

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze
  
  
  
  

... 3. Bis zu der Inbetriebnahme dieser Netzausbauvorhaben müssen sämtliche Potentiale ausgeschöpft werden, um durch optimale Nutzung und Betrieb des Bestandsnetzes einen weiteren Zubau von Erneuerbare-Energien-Anlagen bei gleichzeitiger Begrenzung der Kosten für Netzstabilisierungsmaßnahmen (Redispatch und Einspeisemanagement) zu ermöglichen.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zur Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss, den Ausschuss der Regionen und die Europäische Investitionsbank: Investitionen in eine intelligente, innovative und nachhaltige Industrie - Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU
  
  
  
  

... 3. Diese Anforderungen tragen der Tatsache Rechnung, dass eine gut konzipierte Gebotszonenkonfiguration für das reibungslose Funktionieren des Elektrizitätsbinnenmarktes von zentraler Bedeutung ist. Strukturelle Engpässe, die weder durch Infrastrukturentwicklungen noch durch die Zuweisung von Kapazitäten an einer Gebotszonengrenze auf nichtdiskriminierende Weise behoben werden, sind eine ernsthafte Bedrohung für das Funktionieren dieses Marktes. Sie können sich u.a. gravierend auf andere Mitgliedstaaten auswirken, beispielsweise in Form von Netzengpässen, geringeren grenzübergreifenden Kapazitäten und Risiken für die Netzstabilität. Was das Funktionieren des Marktes anbelangt, so verfälschen Gebotszonen mit erheblichen internen strukturellen Engpässen die Signale für Investitionen und führen zu Einspeiseentscheidungen, die sich nicht nach dem tatsächlichen Angebot und der tatsächlichen Nachfrage richten.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... werden die bislang unterschiedlichen Regime, nach denen die Netzbetreiber im Falle von Netzengpässen auf Erneuerbare-Energien- und KWK-Anlagen einerseits (sog. Einspeisemanagement) und konventionelle Kraftwerke andererseits (sog. Redispatch) zugreifen, zu einem einheitlichen Regime zusammengeführt. Damit wird die Netzführung optimiert und Kosten für die Behebung von Netzengpässen werden gesenkt.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... "6a. "Dampfnetze" Einrichtungen zur leitungsgebundenen Versorgung einer Mehrzahl von Produktionsprozessen mit Prozessdampf und industrieller Abwärme, aus mindestens einer KWK-Anlage und einem externen Einspeiser im Sinn des § 2 Nummer 9,

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... In Mieterstromobjekten wird der Großteil des erzeugten Stroms von den Beziehern des Mieterstrom innerhalb des Objekts verbraucht. Die eingespeiste Strommenge ist meist sehr viel geringer als die von den Bezieherinnen und Beziehern des Mieterstroms verbrauchte. Für die direkt zu vermarktende Reststrommenge jedoch lässt sich oft gar kein oder nur mit unverhältnismäßig hohem und vielfach mit zusätzlichen Kosten verbundenem Aufwand ein Direktvermarkter finden, der den Reststrom an der Börse vermarktet. Mit der Änderung wird der Bezug der Einspeisevergütung für den Reststrom von in Mieterstrommodellen erzeugtem Strom ermöglicht, sofern die installierte Leistung 250 kW und der Reststrom 50 Prozent des erzeugten Stroms nicht übersteigt.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur schrittweisen Einführung bundeseinheitlicher Übertragungsnetzentgelte
  
  
  
  

... Hintergrund der gesetzlichen Regelung ist, dass die Netzentgelte in den vier Übertra-gungsnetzgebieten immer mehr durch Umstände bestimmt werden, die der einzelne Netzbetreiber nicht beeinflussen kann. Die Unterschiede bei der Höhe der Übertragungsnetzentgelte beruhen zum Beispiel in erheblichem Maße auf den Kosten für das Einspeisemanagement und die Netzengpassentlastung. Auch der Ausbau der Übertragungsnetze und die daraus folgenden Netzkosten beruhen in immer stärkerem Maße auf bundesweiten Notwendigkeiten und auf Bundesebene zu treffenden Leitentscheidungen. Die Energiewende ist eine gesamtdeutsche Aufgabe, die nicht zu Lasten derjenigen Regionen gehen darf, in denen gute Erzeugungsbedingungen für Strom aus erneuerbaren Energien bestehen, die andererseits aber nicht über ausreichend Lastabnahme in Privathaushalten und Industrie verfügen, um den erzeugten Strom erzeugungsnah zu verbrauchen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... 5. Der in der Datenbank CESOP zu speichernde Datensatz soll sich aus national erhobenen Daten speisen und diese anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Der Bundesrat hält es für zielführend, hierzu zunächst die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten und diese kritisch zu würdigen, um anschließend durch die Mitgliedstaaten feststellen zu können, ob die Kommission datenschutzrechtlichen Hinweisen Folge leistet.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 im Hinblick auf die Stärkung der Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden bei der Betrugsbekämpfung
  
  
  
  

... 5. Der in der Datenbank CESOP zu speichernde Datensatz soll sich aus national erhobenen Daten speisen und diese anderen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen. Der Bundesrat hält es für zielführend, hierzu zunächst die Stellungnahme des Europäischen Datenschutzbeauftragten abzuwarten und diese kritisch zu würdigen, um anschließend durch die Mitgliedstaaten feststellen zu können, ob die Kommission datenschutzrechtlichen Hinweisen Folge leistet.

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates - Einbeziehung der urbanen Zentren in die Energiewende
  
  
  
  

... 13. Geprüft werden sollte zudem, inwieweit Einnahmen aus der Einspeisevergütung nach EEG für Kleinanlagen bis zu einer Bagatellgrenze von Einkommensteuer und Umsatzsteuer befreit werden können.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... es mit den Energieversorgungsunternehmen ein Konzept zu entwickeln, auf welche Weise Strommengenübertragungen die energiepolitischen Anforderungen in Deutschland bestmöglich unterstützen können. Der Bundesrat sieht darin u.a. einen wichtigen Beitrag, die Kosten für Redispatch, Coun-tertrading und Einspeisemanagement zu senken und die Energiewende zu beschleunigen.

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Änderung des Erneuerbare\-Energien\-Gesetzes, des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes, des Energiewirtschaftsgesetzes und weiterer energierechtlicher Vorschriften
  
  
  
  

... 9. den Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass auch Mieterstromanlagen mit einer installierten Leistung von bis zu 250 Kilowatt die Einspeisevergütung erhalten können, sofern der überwiegende Anteil des jährlich erzeugten Stroms innerhalb des Mieterstromobjekts verbraucht wird;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zu Maßnahmen zur optimalen Auslastung bestehender Stromnetze - Antrag des Landes Hessen -
  
  
  
  

... "Mit dem Instrument der zuschaltbaren Lasten kann die Abregelung regenerativer Stromerzeugungsanlagen im Rahmen von Einspeisemanagementmaßnahmen gezielt und effektiv reduziert werden. Bislang ist dieses Instrument nach § 13 Absatz 6a

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechzehnten Gesetzes zur Änderung des Atomgesetzes (16. AtGÄndG)
  
  
  
  

... es mit den Energieversorgungsunternehmen ein Konzept zu entwickeln, auf welche Weise Strommengenübertragungen die energiepolitischen Anforderungen in Deutschland bestmöglich unterstützen können. Der Bundesrat sieht darin u.a. einen wichtigen Beitrag, die Kosten für Redispatch, Countertrading und Einspeisemanagement zu senken und die Energiewende zu beschleunigen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final
  
  
  
  

... 3. Artikel 11 des Verordnungsvorschlags schränkt den im deutschen Recht vorgesehenen generellen Einspeisevorrang für Strom aus erneuerbaren Energien ein. Die erhebliche Einschränkung des Einspeisevorrangs greift in das Recht Deutschlands, die Nutzung seiner Energieressourcen selbst zu bestimmen, ein (Artikel 194 Absatz 2 Unterabsatz 2 AEUV). Es besteht die Gefahr, dass die Einschränkung des Einspeisevorrangs die - gerade in Deutschland sehr erfolgreich verlaufende - Energiewende zum Erlahmen bringt. Dies widerspricht auch dem Ziel der Dekarbonisierung der Energieversorgung.

• Verordnung der Bundesregierung
  Zweite Verordnung zur Änderung der Frequenzverordnung
  
  
  
  

... ll) In Nummer D444A werden die Wörter "Nach dem 1. Januar 2016 werden keine neuen Zuteilungen an Funkstellen dieses Dienstes erfolgen. Nach dem 1. Januar 2018 hat der Feste Funkdienst über Satelliten gegenüber dem Flugnavigationsdienst sekundären Status." durch die Wörter "Ferner ist, um den Flugnavigationsdienst vor schädlichen Störungen zu schützen, eine Koordinierung in den Fällen erforderlich, in denen Erdfunkstellen mit Speiseverbindungen für nichtgeostationäre Satellitensysteme des Mobilfunkdienstes über Satelliten mit einem Abstand von weniger als 450 km zur Grenze eines Landes betrieben werden, das Bodenstationen des Flugnavigationsfunkdienstes betreibt." ersetzt.

• Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Sachsen
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Das BMWi hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Netzentgelte in den vier Übertragungsnetzgebieten immer mehr durch Umstände bestimmt werden, die der einzelne Netzbetreiber nicht beeinflussen kann. Die Preisunterschiede beruhen wesentlich auf den Kosten für das Einspeisemanagement und die Netzengpassentlastung. Die so genannten Redispatch-Maßnahmen dienen zum einen der überregionalen Sicherung des Systems und zum anderen werden sie oftmals nicht durch den Netzbetreiber ausgelöst, der sie anfordern und bezahlen muss. Es ist in sich inkonsistent, dass manche Kosten der Energiewende, wie etwa für Offshore-Netzanbindungen sowie die Mehrkosten für Erdverkabelung bereits heute bundesweit verteilt werden und andere Netzbetriebskosten, die ebenfalls der Energiewende dienen, nicht. Mit fortschreitender Energiewende wird es zu einem immer stärkeren regionalen Auseinanderdriften von Stromerzeugung und -verbrauch kommen. Bereits aktuell ergibt sich eine Situation, dass durch die Energiewende die Wettbewerbsparameter innerhalb Deutschlands erheblich verzerrt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Vierten EU-Geldwäscherichtlinie, zur Ausführung der EU-Geldtransferverordnung und zur Neuorganisation der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen
  
  
  
  

... Der Spielbetrieb darf nur mit auf Euro lautenden Münzen und Banknoten und nur unmittelbar am Spielgerät erfolgen (§ 13 Nummer 8 SpielV), weswegen ein anonymes Spiel ermöglicht wird. Die Vorlage eines Ausweises ist bislang nur zum Ausschluss Minderjähriger erforderlich. Trotz gesetzlicher Vorgaben zur Mindestspieldauer sowie zum maximalen Einsatz bzw. Verlust liegt die Auszahlungsquote an gewerblichen Automaten bei etwa 85 Prozent und damit im für Geldwäsche attraktiven Bereich. Weil es sich dabei um technisch programmierbare Geräte handelt, ist eine Umgehung der gesetzlichen Vorgaben durch Manipulation nicht ausgeschlossen. Im Bereich der Geldspielautomaten besteht das Geldwäscherisiko vornehmlich durch den Anbieter, der nicht nur die Spielhalle mit durch kriminelle Tätigkeiten erworbenen Geldern finanzieren, sondern diese nach deren Erwerb als Scheinoder Fassadenfirma langfristig mit illegalen Geldern speisen kann. Ausschlaggebend hierfür sind die Möglichkeiten der Manipulation von Automaten und Auslesegeräten. Einnahmen können höher ausgewiesen werden als tatsächlich generiert, genauso wie auch die komplette Geschäftstätigkeit vollständig simuliert werden kann. Wegen des in § 10 Absatz 5 GwG-E festgelegten Schwellenwertes besteht auch keine Gefahr einer unverhältnismäßigen Belastung kleiner Betriebe.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  
  
  
  

... In Bezug auf gebrauchte Speiseöle und -fette kann die Effizienz der Sammel- und Behandlungssysteme im Hinblick auf die Erzeugung von z.B. Biodiesel und hydrogenierten Pflanzenölen (HVO) noch verbessert werden. Die aus Abfällen gewonnenen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (Neufassung) - COM(2016) 767 final,
  Ratsdok. 15120/16
  
  
  
  

... 16. Der Bundesrat stellt fest, dass der Einspeisevorrang für erneuerbare Energien künftig nicht mehr in der

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung von Mieterstrom und zur Änderung weiterer Vorschriften des Erneuerbare-Energien-Gesetzes
  
  
  
  

... "§ 21 Einspeisevergütung und Mieterstromzuschlag".

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
  
  
  
  

... Das BMWi hat zudem zutreffend darauf hingewiesen, dass die Netzentgelte in den vier Übertragungsnetzgebieten immer mehr durch Umstände bestimmt werden, die der einzelne Netzbetreiber nicht beeinflussen kann. Die Preisunterschiede beruhen wesentlich auf den Kosten für das Einspeisemanagement und die Netzengpassentlastung. Die sogenannten Redispatch-Maßnahmen dienen zum einen der überregionalen Sicherung des Systems und zum anderen werden sie oftmals nicht durch den Netzbetreiber ausgelöst, der sie anfordern und bezahlen muss. Es ist in sich inkonsistent, dass manche Kosten der Energiewende, wie etwa für Offshore-Netzanbindungen sowie die Mehrkosten für Erdverkabelung bereits heute bundesweit verteilt werden und andere Netzbetriebskosten, die ebenfalls der Energiewende dienen, nicht. Mit fortschreitender Energiewende wird es zu einem immer stärkeren regionalen

• Empfehlungen der Ausschüsse 957. Sitzung des Bundesrates am 12. Mai 2017
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über den Elektrizitätsbinnenmarkt (Neufassung) - COM(2016) 861 final; Ratsdok. 15135/16
  
  
  
  

... 5. Aus Sicht des Bundesrates bestehen Bedenken gegen Artikel 11 des Verordnungsvorschlags, der den im deutschen Recht vorgesehenen generellen Einspeisevorrangs für Strom aus erneuerbaren Energien einschränkt.