"Sparkassen"

• Beschluss des Bundesrates
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat lehnt Doppelbelastungen ab, die sich für die durch ihre Institutssicherungssysteme im Bestand geschützten Sparkassen und Kreditgenossenschaften ergeben. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Festlegung differenzierterer Regelungen einzusetzen, die dem Proportionalitätsprinzip entsprechen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 - COM(2014) 406 final
  
  

... 9. Der Bundesrat weist die im Erwägungsgrund 16 vertretene Position zurück, wonach durch Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen eine Konsolidierung des Sparkassensektors befördert werden muss. Das Größenwachstum einzelner Banken zu Lasten anderer mag unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten Kostensenkungen ermöglichen, bedroht jedoch im Falle von Krisen und Schieflagen zusätzlich die Stabilität des gesamten Finanzsystems.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... Der Bundesrat lehnt Doppelbelastungen ab, die sich für die durch ihre Institutssicherungssysteme im Bestand geschützten Sparkassen und Kreditgenossenschaften ergeben. Der Bundesrat bittet daher die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für die Festlegung differenzierterer Regelungen einzusetzen, die dem Proportionalitätsprinzip entsprechen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... a) Der Bundesrat verweist im Zusammenhang mit der Umsetzung der BRRD auf seinen Beschluss zur BRRD selbst, in dem er sich dafür eingesetzt hat, dass Institute mit einem risikoarmen Geschäftsmodell wie etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht zur Finanzierung der Sanierung oder Abwicklung von Instituten mit einem risikoreichen Geschäftsmodell herangezogen werden (BR-Drs. 356/12(B) Ziffer 19).

• Antrag des Landes Hessen
  Entschließung des Bundesrates zur effektiven Regulierung des sogenannten Grauen Kapitalmarkts
  
  

... Die geltende Rechtslage bewirkt in der Praxis eine gespaltene Aufsicht. Während der Vertrieb von Vermögensanlagen durch Banken und Sparkassen unmittelbar den Anlegerschutznormen des

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 82/891/EWG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG, 2011/35/EU, 2012/30/EU und 2013/36/EU sowie der Verordnungen (EU) Nr. 1093/2010 und (EU) Nr. 648/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (BRRD-Umsetzungsgesetz)
  
  

... a) Der Bundesrat verweist im Zusammenhang mit der Umsetzung der BRRD auf seinen Beschluss zur BRRD selbst, in dem er sich dafür eingesetzt hat, dass Institute mit einem risikoarmen Geschäftsmodell wie etwa Sparkassen und Genossenschaftsbanken nicht zur Finanzierung der Sanierung oder Abwicklung von Instituten mit einem risikoreichen Geschäftsmodell herangezogen werden (BR-Drs. 356/12(B) Ziffer 19).

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Empfehlung des Rates zum nationalen Reformprogramm Deutschlands 2014 mit einer Stellungnahme des Rates zum Stabilitätsprogramm Deutschlands 2014 - COM(2014) 406 final
  
  

... 9. Der Bundesrat weist die im Erwägungsgrund 16 vertretene Position zurück, wonach durch Änderungen in den rechtlichen Rahmenbedingungen eine Konsolidierung des Sparkassensektors befördert werden muss. Das Größenwachstum einzelner Banken zu Lasten anderer mag unter betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten Kostensenkungen ermöglichen, bedroht jedoch im Falle von Krisen und Schieflagen zusätzlich die Stabilität des gesamten Finanzsystems.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm 2013
  
  

... (41) Besondere Bedeutung für den Landesbankensektor hatte die Abwicklung der ehemaligen WestLB im Jahr 2012. Dabei wurde das Sparkassenverbundgeschäft auf die Helaba übertragen, die so ihre Bedeutung als Sparkassenzentralbank ausgebaut hat. Im Juli 2012 konnten zudem die letzten EU-Beihilfeverfahren gegen Landesbanken (Bayern LB, Nord LB) abgeschlossen werden.

• Beschluss des Bundesrates - Europakammer -
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht die Heranziehung des ESM zur direkten Rekapitalisierung von Banken als problematisch und keinesfalls als eine dauerhafte Lösung an. Der Bundesrat begrüßt daher, dass bis Sommer 2013 die Richtlinie betreffend die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten verabschiedet werden soll, um künftig einen umfassenderen Schutz der Steuerzahler im Falle von Bankenkrisen zu gewährleisten. Nach Auffassung des Bundesrates besteht hierbei die Notwendigkeit, nicht systemrelevante Banken aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung, diese Institute nicht mit systemrelevanten Instituten gleichzustellen (siehe BR-Drucksachen 733/11(B), 356/12(B) und 546/12(B)), und spricht sich erneut für die von der Europäischen Bankenaufsicht EBA festgelegte Grenze für Systemrelevanz in Höhe von 70 Mrd. Euro aus (vgl. BR-Drucksache 733/11(B), Ziffer 4). Auch das Merkmal einer Beaufsichtigung durch die Europäische Zentralbank darf keinesfalls dazu führen, diese Banken automatisch als systemrelevant zu klassifizieren. Der spezifischen Situation von lokal und regional tätigen Instituten wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollte man dadurch Rechnung tragen, dass man den nationalen Aufsehern die Entscheidung überlässt, ob und ggf. wie detailliert Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen sind (siehe BR-Drucksache 356/12(B)).

• Gesetzentwurf des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
  
  

... Durch die Umsetzung des beabsichtigten Gesetzes entsteht bei den betroffenen Zahlungsdienstleistern ein personeller und organisatorischer Aufwand, der durch die der Höhe nach begrenzten Entgeltforderungen gegenüber den Anspruchsberechtigten voraussichtlich nicht vollständig ausgeglichen werden kann. Der Höhe nach ist die Differenz aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bezifferbar, soweit sich zunächst ein Gleichgewicht aus einem bestimmten zahlenmäßigen Niveau von Guthabenkonteninhabern und entsprechenden Entgeltforderungen einpendeln müsste. Entlastet werden durch die Änderung insbesondere die öffentlichen Sparkassen derjenigen Länder, in denen durch die Sparkassengesetze ein Kontrahierungszwang vorgesehen ist, weil insoweit gewisse Kundenverlagerungen stattfinden dürften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... 5. Der Bundesrat stellt fest, dass die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere insofern hinter der Empfehlung der Kommission vom 18. Juli 2011 über den Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ("Basiskonto"), ABl. L 190 vom 21. Juli 2011, S. 87, zurückbleibt, als lediglich vereinzelt landesrechtliche Sparkassengesetze entsprechende Rechtsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Zugang zu einem Basiskonto vorsehen, im Übrigen die Kreditinstitute lediglich über Selbstverpflichtungen zur Einräumung und Führung solcher Konten angehalten werden.

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Nordrhein-Westfalen
  Finanzhilfen zugunsten Zyperns
  
  

... 8. Der Bundesrat sieht die Heranziehung des ESM zur direkten Rekapitalisierung von Banken als problematisch und keinesfalls als eine dauerhafte Lösung an. Der Bundesrat begrüßt daher, dass bis Sommer 2013 die Richtlinie betreffend die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten verabschiedet werden soll, um künftig einen umfassenderen Schutz der Steuerzahler im Falle von Bankenkrisen zu gewährleisten. Nach Auffassung des Bundesrates besteht hierbei die Notwendigkeit, nicht systemrelevante Banken aus dem Anwendungsbereich der Richtlinie auszunehmen. Er erinnert in diesem Zusammenhang an seine Forderung, diese Institute nicht mit systemrelevanten Instituten gleichzustellen (siehe BR-Drucksachen 733/11(B), 356/12(B) und 546/12(B)), und spricht sich erneut für die von der Europäischen Bankenaufsicht EBA festgelegte Grenze für Systemrelevanz in Höhe von 70 Mrd. Euro aus (vgl. BR-Drucksache 733/11(B), Ziffer 4). Auch das Merkmal einer Beaufsichtigung durch die Europäische Zentralbank darf keinesfalls dazu führen, diese Banken automatisch als systemrelevant zu klassifizieren. Der spezifischen Situation von lokal und regional tätigen Instituten wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken sollte man dadurch Rechnung tragen, dass man den nationalen Aufsehern die Entscheidung überlässt, ob und ggf. wie detailliert Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen sind (siehe BR-Drucksache 356/12(B)).

• Gesetzesantrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung eines Anspruchs auf Einrichtung eines Girokontos auf Guthabenbasis (GiroGuBaG)
  
  

... Durch die Umsetzung des Gesetzes entsteht bei den betroffenen Zahlungsdienstleistern ein personeller und organisatorischer Aufwand, der durch die der Höhe nach begrenzten Entgeltforderungen gegenüber den Anspruchsberechtigten voraussichtlich nicht vollständig ausgeglichen werden kann. Der Höhe nach ist die Differenz aber zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht bezifferbar, soweit sich zunächst ein Gleichgewicht aus einem bestimmten zahlenmäßigen Niveau von Guthabenkonteninhabern und entsprechenden Entgeltforderungen einpendeln müsste. Entlastet werden durch die Änderung insbesondere die öffentlichen Sparkassen derjenigen Bundesländer, in denen durch die Sparkassengesetze ein Kontrahierungszwang vorgesehen ist, weil insoweit gewisse Kundenverlagerungen stattfinden dürften.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Abschirmung von Risiken und zur Planung der Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Finanzgruppen
  
  

... 5. Stattdessen soll Kreditinstituten bei Überschreiten bestimmter Schwellenwerte das Betreiben von Eigengeschäft verboten sein. Diese Geschäfte sollen dann durch deren Auslagerung in ein neu zu gründendes Finanzhandelsinstitut insbesondere vom Einlagengeschäft abzuschirmen sein. Diese Regelungen zielen zu Recht in erster Linie auf größere und stärker im Eigenhandel engagierte Kreditinstitute ab und weniger auf kleinere und mittlere Banken mit wenig Eigenhandelsgeschäft wie die lediglich regional tätigen Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Insbesondere letztere Institute haben die jüngste Krisensituation an den Finanzmärkten auf Grund ihrer risikoarmen Geschäftspolitik nicht verursacht und verfügen zudem über funktionierende und anerkannte Institutssicherungen. Damit kann die große Mehrzahl der Kreditinstitute in Deutschland als Universalbank im Wesentlichen unverändert fortbestehen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung einheitlicher Vorschriften und eines einheitlichen Verfahrens für die Abwicklung von Kreditinstituten und bestimmten Wertpapierfirmen im Rahmen eines einheitlichen Abwicklungsmechanismus und eines einheitlichen Bankenabwicklungsfonds sowie zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates - COM(2013) 520 final; Ratsdok. 12315/13
  
  

... 14. Der Bundesrat hält die im Verordnungsvorschlag vorgesehenen Regelungen zur EU-Bankenabgabe für unzureichend. Im Verordnungsvorschlag finden sich nur die Grundsätze für die Erhebung der neuen EU-Bankenabgabe. Die konkrete Ausgestaltung obliegt der Kommission durch delegierten Rechtsakt, auf den die Mitgliedstaaten und das Europäische Parlament nur noch begrenzt Einfluss nehmen könnten. Die wichtigen Regelungen bei der deutschen Bankenabgabe, die auch auf die Initiative des Bundesrates zurückgehen, wie die besonderen Regelungen für Sparkassen, Genossenschaftsbanken und kleine Privatbanken durch Zumutbarkeits- und Belastungsobergrenzen sowie Freibeträge, liefen ins Leere und wären gefährdet.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... Die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 3 wird bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, durch den zuständigen Prüfungsverband oder die zuständige Prüfungsstelle, soweit hinsichtlich Letzterer das Landesrecht dies vorsieht, vorgenommen. Geeignete Prüfer sind darüber hinaus Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Vergleichbarkeit von Zahlungskontogebühren, den Wechsel von Zahlungskonten und den Zugang zu Zahlungskonten mit grundlegenden Funktionen - COM(2013) 266 final
  
  

... 3. Der Bundesrat stellt fest, dass die Rechtslage in der Bundesrepublik Deutschland insbesondere insofern hinter der Empfehlung der Kommission vom 18. Juli 2011 über den Zugang zu einem Konto mit grundlegenden Zahlungsfunktionen ("Basiskonto"), ABl. L 190 vom 21. Juli 2011, S. 87, zurückbleibt, als lediglich vereinzelt landesrechtliche Sparkassengesetze entsprechende Rechtsansprüche von Verbraucherinnen und Verbrauchern auf Zugang zu einem Basiskonto vorsehen, im Übrigen die Kreditinstitute lediglich über Selbstverpflichtungen zur Einräumung und Führung solcher Konten angehalten werden.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite
  
  

... Das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) und das Institut für Finanzdienstleistungen (iff) haben im Auftrag des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) am 19. Juli 2012 eine Studie veröffentlicht, derzufolge die Dispositionszinsen vieler Banken und Sparkassen unverhältnismäßig hoch sind. Nach den Angaben von iff betragen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte der deutschen Kreditinstitute 10,27 Prozent (Stand Februar 2012). Die Bandbreite liege dabei zwischen 6 und 18 Prozent. Im Euroraum betrügen die durchschnittlichen jährlichen Überziehungszinsen für private Haushalte dagegen nach offiziellen Statistiken lediglich 8,84 Prozent. Damit werden - jedenfalls nach offiziellen Statistiken - in Deutschland europaweit mit die höchsten Überziehungszinsen verlangt. Die Studie belegt zugleich (Seite 151 ff.), dass der europäische Markt für Überziehungskredite noch immer wenig transparent ist. Sie zeigt an den Beispielen Österreichs und der Niederlande, dass angesichts tatsächlich wesentlich höherer dort festgestellter Marktzinsen und angesichts unterschiedlicher statistischer Methoden die offiziellen Statistiken derzeit wenig verlässlich sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 6. Daneben sollten lokal tätige Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken keinesfalls im Hauptfokus der Richtlinie stehen. Ihrer spezifischen Situation sollte man vielmehr dadurch Rechnung tragen, indem den nationalen Aufsehern die Entscheidung überlassen bleibt, ob und ggf. wie detailliert Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen sind.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung und Regulierung einer Honorarberatung über Finanzinstrumente (Honoraranlageberatungsgesetz)
  
  

... Die Prüfung nach Absatz 2 Nummer 3 wird bei Kreditinstituten, die einem genossenschaftlichen Prüfungsverband angehören oder durch die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes geprüft werden, durch den zuständigen Prüfungsverband oder die zuständige Prüfungsstelle, soweit hinsichtlich letzterer das Landesrecht dies vorsieht, vorgenommen. Geeignete Prüfer sind darüber hinaus Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer sowie Wirtschaftsprüfungs- und Buchprüfungsgesellschaften, die hinsichtlich des Prüfungsgegenstandes über ausreichende Kenntnisse verfügen

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Festlegung eines Rahmens für die Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinien 77/91/EWG und 82/891/EG des Rates, der Richtlinien 2001/24/EG, 2002/47/EG, 2004/25/EG, 2005/56/EG, 2007/36/EG und 2011/35/EU sowie der Verordnung (EU) Nr. 1093/2010 - COM(2012) 280 final/2; Ratsdok. 11066/1/12
  
  

... 10. Daneben sollten lokal tätige Institute wie Sparkassen und Genossenschaftsbanken keinesfalls im Hauptfokus der Richtlinie stehen. Ihrer spezifischen Situation sollte man vielmehr dadurch Rechnung tragen, indem den nationalen Aufsehern die Entscheidung überlassen bleibt, ob und ggf. wie detailliert Sanierungs- und Abwicklungspläne zu erstellen sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor für nicht sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten.

• Unterrichtung durch die[ uropäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen - COM(2011) 452 final; Ratsdok. 13284/11
  
  

... Im Hinblick auf die Definition von Eigenkapital gelten sowohl gemäß Basel IH als auch nach CRD IV für " Gegenseitigkeitsgesellschaften, Genossenschaftsbanken und Sparkassen" besondere Kriterien. Im CRD-IV-Paket wird die Europäische Bankenaufsichtsbehörde (EBA) aufgefordert, Kriterien festzulegen, die dafür sorgen sollen, dass die maßgeblichen Regelungen fair und einheitlich angewendet werden. Dies steht im Einklang mit der Funktion technischer Standards - entweder wird diese Aufgabe von der EBA übernommen oder die Kriterien müssen in der Verordnung selbst enthalten sein. Da die Verordnung direkt anwendbar ist, müssen die gesetzlichen Anforderungen eindeutig sein. Bei der Umsetzung der Baseler Grundsätze und Kriterien hat sich die Kommission bei der Frage, wie die Vorschriften in einschlägigen Fällen anzuwenden sind, weitgehend von den von der EBA in diesem Bereich erzielten Fortschritten leiten lassen. Die Kommission ist der Auffassung, dass sie ein ausgewogenes Ergebnis vorgelegt hat, während ein abstrakterer Ansatz nicht zielführend gewesen wäre.

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Förderung gleichberechtigter Teilhabe von Frauen und Männern in Führungsgremien (GlTeilhG)
  
  

... Nach der Studie des DIW lag der Frauenanteil in den Aufsichtsräten der TOP-200- Unternehmen (außerhalb des Finanzsektors) bei 10,6 %, rund ein Drittel dieser Unternehmen hat keine einzige Frau im Aufsichtsrat. Die Studien der Hans-Böckler-Stiftung und von FidAR sowie eine Studie der Frankfurt School of Finance & Management haben bei 160 börsennotierten Unternehmen für das Jahr 2011 einen prozentualen Anteil von rund 10 % ermittelt. Die Studie der Universität Karlsruhe ermittelte einen Anteil von 8,2 %. Bei den 100 größten Banken und Sparkassen waren im Jahr 2010 16,3 % und bei den 62 größten Versicherungen 11,9 % der Aufsichtsratspositionen weiblich besetzt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates - Zinsbegrenzung für Überziehungskredite - Antrag der Länder Baden-Württemberg und Bremen, Hamburg, Sachsen-Anhalt -
  
  

... Nur zwei von 22 im Rahmen der vom BMELV veröffentlichten Studie auf ihre Aktivitäten bei einer Bonitätsverschlechterung befragten Banken gaben an, ihren Kunden "manchmal" eine Schuldnerberatung zu vermitteln. Beide waren Sparkassen. Diese Maßnahme ist aber bereits deshalb sinnvoll, weil sie den Kern des Problems, nämlich die Überschuldung selbst angreift und nicht das Folgeproblem der überhöhten Zinssätze. Die Schuldnerberatungen leisten wertvolle Dienste und hätten die Gelegenheit, Schuldner frühzeitig betreuen zu können. Oft beschränkt sich die Schuldnerberatung auf eine Insolvenzberatung. Durch die frühere Betreuung erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass der Schuldner seine Schulden ohne den Weg in die Insolvenz bewältigen kann.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... , Auskünfte von Kapitalerträge auszahlenden Stellen (zum Beispiel Banken, Sparkassen) an, haben diese nach § 21 Absatz 3 Satz 4

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Jahreswirtschaftsbericht 2012 der Bundesregierung
  
  

... Zu den Stärken der deutschen Wirtschaft gehören darüber hinaus das diversifizierte Bankensystem mit leistungsstarken Sparkassen, Volks- und Raiffeisenbanken, die starke und wettbewerbsfähige industrielle Basis und ein breit aufgestellter Mittelstand.

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Stellungnahme der Europäischen Kommission zu dem Beschluss des Bundesrates zum Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Änderung der Richtlinie 2002/87/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die zusätzliche Beaufsichtigung der Kreditinstitute, Versicherungsunternehmen und Wertpapierfirmen eines Finanzkonglomerats - COM(2011) 453 endg.; Ratsdok. 13285/11
  
  

... Gemäß Basel III dürfen Kapitalinstrumente des harten Kernkapitals bei Unternehmen, die Stammaktien ausgeben können - sogenannten Aktiengesellschaften -, nur Stammaktien umfassen, die 14 strenge Kriterien erfüllen. Der Kommissionsvorschlag beschränkt die höchste Klasse eines Kapitalinstruments nicht auf "Stammaktien", sondern verlangt, dass Investitionen die 14 strengen Kriterien erfüllen, um in die höchste Klasse eines Kapitalinstrumentes eingestuft zu werden. Um den von anderen Unternehmen als Aktiengesellschaften wie Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit, Genossenschaften und Sparkassen ausgegebenen Finanzinstrumenten Rechnung zu tragen, wurden angemessene .Änderungen vorgenommen. Dieses Vorgehen richtet sich eher nach der Qualität eines Kernkapitalinstruments als nach der Rechtsform. Angesichts von 27 unterschiedlichen Gesellschaftsrechtssystemen in der EU würde die Bezugnahme auf "Stammaktien" nicht für eine Einheitlichkeit der Instrumente sorgen.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht
  
  

... Der Bundesrat hält es zur Stärkung der deutschen Finanzaufsicht nach wie vor für erforderlich, dass nicht nur die Tätigkeit der Berater von Banken und Sparkassen, sondern auch die Tätigkeit der freien Finanzanlagenvermittler von der BaFin überwacht wird. Der Bundesrat hält es nach wie vor für nicht sachgerecht, freie Vermittler und Anlagenberater allein einer gewerberechtlichen Aufsicht durch die Landesbehörden zu unterstellen. Die zunehmende Komplexität des Finanzmarktes und der dort vertriebenen Produkte macht es erforderlich, dass beim Vertrieb von Finanzprodukten nicht mit zweierlei Maß gemessen wird, sondern dass die Aufsicht einheitlich aus einer Hand durch die BaFin erfolgt. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, dies durch entsprechende Regelungen im Gesetzentwurf zu gewährleisten.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 18. Die Beaufsichtigung von national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstituten wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Spartenbanken, Förderbanken und kleinen Privatbanken durch die Bundesbank und die BaFin hat sich bisher bewährt. Selbst während der Finanzkrise gab es keine Schwierigkeiten, diese Institute effektiv zu beaufsichtigen. Sie weisen aufgrund ihres Geschäftsbereichs häufig keinen transnationalen Bezug auf, der besondere Risiken bergen kann. In aller Regel besitzen sie weder die Größe noch die Komplexität, um im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen negativen Effekt auf die Wirtschaft oder Finanzstabilität in der EU haben zu können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass diese Institute oft konservative Geschäftsmodelle verfolgen, die wenig risikoanfällig sind.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... Zu Artikel 2 bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Verlauf der weiteren Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu prüfen, ob im Hinblick auf den Anwendungsbereich eine Klarstellung angezeigt ist, dass Spareinlagen wie beispielsweise das Sparbuch oder das Sparkassenbuch nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Derartige einfache Spareinlagen und ihr Risikoprofil sind in der Regel für Anleger relativ leicht durchschaubar. Dies spricht im Lichte des Verordnungszwecks dagegen, sie unter den Anwendungsbereich der Verordnung zu subsumieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie 2012/ ... /EU über den Zugang zur Tätigkeit von Kreditinstituten und die Beaufsichtigung von Kreditinstituten und Wertpapierfirmen und zur Anpassung des Aufsichtsrechts an die Verordnung (EU) Nr. .../2012 über die Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen (CRD IV-Umsetzungsgesetz)
  
  

... -Ausführungsgesetz), welches einen einheitlichen Verwaltungsrat bestehend aus geschäftsführenden und nicht geschäftsführenden Direktoren kennt, als auch teilweise mit dem Sparkassenrecht der Länder (vgl. z.B. Artikel 6 Absatz 1 Nummer 3 des bayerischen Sparkassengesetzes). Durch eine Umsetzung der zugrundeliegenden Richtlinienbestimmung "1:1" in nationales Recht wird diese Kollision (weitestgehend) vermieden.

• Antrag der Länder Bayern, Hessen, Niedersachsen, Sachsen
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank
  
  

... 12. Die Beaufsichtigung von national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstituten wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Spartenbanken, Förderbanken und kleinen Privatbanken durch die Bundesbank und die BaFin hat sich bisher bewährt. Selbst während der Finanzkrise gab es keine Schwierigkeiten, diese Institute effektiv zu beaufsichtigen. Sie weisen aufgrund ihres Geschäftsbereichs häufig keinen transnationalen Bezug auf, der besondere Risiken bergen kann. In aller Regel besitzen sie weder die Größe noch die Komplexität, um im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen negativen Effekt auf die Wirtschaft oder Finanzstabilität in der EU haben zu können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass diese Institute oft konservative Geschäftsmodelle verfolgen, die wenig risikoanfällig sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung wohnungsrechtlicher Vorschriften
  
  

... , Auskünfte von Kapitalerträge auszahlenden Stellen (zum Beispiel Banken, Sparkassen) an, haben diese nach § 21 Absatz 3 Satz 4

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank - COM(2012) 511 final
  
  

... 23. Die Beaufsichtigung von national agierenden, nicht systemrelevanten Kreditinstituten wie Sparkassen, Genossenschaftsbanken, Spartenbanken, Förderbanken und kleinen Privatbanken durch die Bundesbank und die BaFin hat sich bisher bewährt. Selbst während der Finanzkrise gab es keine Schwierigkeiten, diese Institute effektiv zu beaufsichtigen. Sie weisen aufgrund ihres Geschäftsbereichs häufig keinen transnationalen Bezug auf, der besondere Risiken bergen kann. In aller Regel besitzen sie weder die Größe noch die Komplexität, um im Falle wirtschaftlicher Schwierigkeiten einen negativen Effekt auf die Wirtschaft oder Finanzstabilität in der EU haben zu können. Weiterhin ist zu berücksichtigen, dass diese Institute oft konservative Geschäftsmodelle verfolgen, die wenig risikoanfällig sind.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte - COM(2012) 352 final; Ratsdok. 12402/12
  
  

... 14. Zu Artikel 2 bittet der Bundesrat die Bundesregierung, im Verlauf der weiteren Verhandlungen über den Verordnungsvorschlag der Kommission zu prüfen, ob im Hinblick auf den Anwendungsbereich eine Klarstellung angezeigt ist, dass Spareinlagen wie beispielsweise das Sparbuch oder das Sparkassenbuch nicht unter den Anwendungsbereich der Verordnung fallen. Derartige einfache Spareinlagen und ihr Risikoprofil sind in der Regel für Anleger relativ leicht durchschaubar. Dies spricht im Lichte des Verordnungszwecks dagegen, sie unter den Anwendungsbereich der Verordnung zu subsumieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... Auch wenn sich der Deutsche Bundestag gegen eine generelle Bereichsausnahme für Sparkassen und Genossenschaftsbanken entschieden hat, hält der Bundesrat im Hinblick auf die für Sonderabgaben notwendige Finanzierungsverantwortung der Abgabepflichtigen eine Entlastung kleinerer Institute für geboten. Insbesondere kleinere Institute mit einem geringen Interbankengeschäft sind weniger in die wechselseitigen Abhängigkeiten des Finanzmarktsystems einbezogen als andere Institute. Sie würden von den nach dem RStruktFG finanzierungsfähigen Maßnahmen lediglich indirekt profitieren.

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage der Europakammer vom 19. Januar 2012
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse KOM (2011) 779 endg.; Ratsdok. 16972/11
  
  

... Diese Vorgaben sind ein Verstoß gegen die in der föderalen Struktur wurzelnde und damit verfassungsrechtlich verankerte Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den Ländern bei der Aufsicht über Abschlussprüfer. In Deutschland unterstehen die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände sowie die genossenschaftlichen Prüfungsverbände der Aufsicht der zuständigen Fachministerien der Länder. Die Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erfolgt durch die Wirtschaftsprüferkammer, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie seit dem Jahr 2005 zusätzlich der Fachaufsicht durch die Abschlussprüferaufsichtskommission unterliegt. Die vorgeschlagene Zentralisierung der Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei nur einer zuständigen Behörde pro Mitgliedstaat wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in diese verfassungsmäßig gebotene und entsprechend praktizierte Aufsichtsstruktur. Das bislang praktizierte und bewährte System der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften wäre bei der Abschlussprüfung von Unternehmen von öffentlichem Interesse nicht mehr möglich.

• Antrag der Länder Bremen, Berlin
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... es qualifiziert werden. Damit würde deren Vertrieb durch Banken und Sparkassen unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... Es würde für das Ziel der Richtlinie genügen, wenn diese Regeln der EBA, soweit sie kleine und mittlere Banken betreffen, durch einen Rechtsakt der nationalen Aufsichtsbehörden wie bei einer Richtlinie umgesetzt werden. Die nationale Aufsichtsbehörde sollte insoweit auch berechtigt sein, Modifikationen an Standards vorzunehmen um dafür zu sorgen, dass Besonderheiten der von ihr beaufsichtigten kleinen und mittleren Institute angemessen und verhältnismäßig berücksichtigt werden. Die Ausweitung der Anwendbarkeit auf kleine und mittlere Banken müsste in jedem Einzelfall begründet und die Notwendigkeit der Ausdehnung für das Funktionieren der Finanzmärkte nachgewiesen werden. Den kleinen und mittleren Banken bzw. ihren Verbänden wie z.B. den Sparkassen- und Giroverbänden und den Verbänden der Genossenschaftsbanken sollte für diese Fälle eine angemessene Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... es qualifiziert werden. Damit würde deren Vertrieb durch Banken und Sparkassen unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des

• Gesetzesantrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs und der Zivilprozessordnung
  
  

... Es ist damit zu rechnen, dass bei Kreditinstituten geringere Einnahmen in nicht genau bezifferbarer Höhe durch die Regelung der Kosten für Girokonten auf Guthabenbasis und die Deckelung von Gebühren für die Führung von Pfändungsschutzkonten entstehen können. Aufgrund der unterschiedlichen Gebührenhöhe, die Banken für die Führung von Guthabenkonten und Pfändungsschutzkonten derzeit veranschlagen, kann die Höhe der Umsatzeinbußen nicht beziffert werden. Anderseits ist damit zu rechnen, dass eine Verteilung von finanziell schwachen Kunden stattfindet und damit die bisher am stärksten betroffenen öffentlichen Sparkassen entlastet werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über das gemeinsame Finanztransaktionssteuersystem und zur Änderung der Richtlinie 2008/7/EG KOM (2011) 594 endg.
  
  

... 11. Das Geschäftsmodell von Börsen, wie bspw. der Tradegate Exchange in Berlin, das speziell auf die Bedürfnisse von Privatanlegern ausgerichtet ist, wie auch die Gewinnung der dwp-Bank (Wertpapierdienstleister der Sparkassen in Deutschland) und der DZ-Bank (Wertpapierdienstleister der Genossenschaftsbanken) als Handelsteilnehmer zeigt, stünde damit vor dem Aus.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... Durch die vorgeschlagene Streichung der Ausnahmeregelung wird erreicht, dass für die Vermittlung und Beratung von Vermögensanlagen die gleichen Regeln gelten, unabhängig davon, ob die Vermögensanlagen von einer Bank oder Sparkasse oder einem freien Vermittler vertrieben werden. Damit würden für die Vermittlung und Beratung von Vermögensanlagen über freie Vermittler die für Anleger wichtigen Regelungen des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... Bestimmte Berufsqualifikationen sollten der erfolgreich absolvierten Sachkundeprüfung gleichgestellt werden, etwa der Abschluss eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Banken oder Finanzdienstleistungen, wenn darüber hinaus eine fachspezifische Berufspraxis nachgewiesen werden kann, oder der Abschluss als Bank- oder Sparkassenbetriebswirt einer Bank- oder Sparkassenakademie, für den Nachweis der Sachkunde nach § 34d Absatz 1 grundsätzlich wohl auch der Abschluss als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -kauffrau.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über die Erhebung der Beiträge zum Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute (Restrukturierungsfonds-Verordnung - RStruktFV)
  
  

... (5) In den Fällen des Absatzes 2 Satz 2 und 6 tritt bei einer Genossenschaft oder einem rechtsfähigen wirtschaftlichen Verein an die Stelle des Abschlussprüfers der Prüfungsverband nach § 340k Absatz 2 und 2a sowie bei einer Sparkasse die Prüfungsstelle eines Sparkassen- und Giroverbandes nach § 340k Absatz 3 des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen COM(2011) 778 final Drucksache: 800/11 in Verbindung mit
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über spezifische Anforderungen an die Abschlussprüfung bei Unternehmen von öffentlichem Interesse COM(2011) 779 final; Ratsdok. 16972/11 Drucksache: 801/11
  
  

... Die vorgeschlagene Zentralisierung ist nach Auffassung des Bundesrates ein zu weit gehender Eingriff in das Recht der Mitgliedstaaten zur internen Verwaltungsorganisation. Einer Umsetzung steht die in der föderalen Struktur wurzelnde und damit verfassungsrechtlich verankerte Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den Ländern bei der Aufsicht über Abschlussprüfer entgegen, wonach die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände sowie die genossenschaftlichen Prüfungsverbände der Aufsicht der zuständigen Fachministerien der Länder unterstehen und die Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften durch die Wirtschaftsprüferkammer erfolgt, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie seit dem Jahr 2005 zusätzlich der Fachaufsicht durch die Abschlussprüferaufsichtskommission unterliegt. Mit den von der Kommission vorgeschlagenen Vorgaben wäre das bislang praktizierte und bewährte System der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften nicht mehr möglich.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über Aufsichtsanforderungen an Kreditinstitute und Wertpapierfirmen KOM (2011) 452 endg.; Ratsdok. 13284/11
  
  

... 10. Es würde für das Ziel der Richtlinie genügen, wenn diese Regeln der EBA, soweit sie kleine und mittlere Banken betreffen, durch einen Rechtsakt der nationalen Aufsichtsbehörden wie bei einer Richtlinie umgesetzt werden. Die nationale Aufsichtsbehörde sollte insoweit auch berechtigt sein, Modifikationen an Standards vorzunehmen um dafür zu sorgen, dass Besonderheiten der von ihr beaufsichtigten kleinen und mittleren Institute angemessen und verhältnismäßig berücksichtigt werden. Die Ausweitung der Anwendbarkeit auf kleine und mittlere Banken müsste in jedem Einzelfall begründet und die Notwendigkeit der Ausdehnung für das Funktionieren der Finanzmärkte nachgewiesen werden. Den kleinen und mittleren Banken bzw. ihren Verbänden wie z.B. den Sparkassen- und Giroverbänden und den Verbänden der Genossenschaftsbanken sollte für diese Fälle eine angemessene Mitwirkungsmöglichkeit eingeräumt werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Gesetz zur Novellierung des Finanzanlagenvermittler- und Vermögensanlagenrechts
  
  

... es qualifiziert werden. Damit würde deren Vertrieb durch Banken und Sparkassen unmittelbar den anlegerschützenden Vorschriften des

• Empfehlungen der Ausschüsse zur Umfrage 19 der Europakammer vom 19. Januar 2012
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 2006/43/EG über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen KOM (2011) 778 endg.
  
  

... 3. Dieser Änderungsvorschlag ist ein Verstoß gegen die in der föderalen Struktur wurzelnde und damit verfassungsrechtlich verankerte Zuständigkeitsverteilung zwischen dem Bund und den Ländern bei der Aufsicht über Abschlussprüfer. In Deutschland unterstehen die Prüfungsstellen der Sparkassen- und Giroverbände sowie die genossenschaftlichen Prüfungsverbände der Aufsicht der zuständigen Fachministerien der Länder. Die Beaufsichtigung der Wirtschaftsprüfer und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften erfolgt durch die Wirtschaftsprüferkammer, die der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie sowie seit dem Jahr 2005 zusätzlich der Fachaufsicht durch die Abschlussprüferaufsichtskommission unterliegt. Die vorgeschlagene Zentralisierung der Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften bei nur einer zuständigen Behörde pro Mitgliedstaat wäre ein ungerechtfertigter Eingriff in diese verfassungsmäßig gebotene und entsprechend praktizierte Aufsichtsstruktur. Das bislang praktizierte und bewährte System der öffentlichen Aufsicht über Abschlussprüfer und Prüfungsgesellschaften wäre bei der Abschlussprüfung nicht mehr möglich.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts (Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz)
  
  

... Bestimmte Berufsqualifikationen sollten der erfolgreich absolvierten Sachkundeprüfung gleichgestellt werden, etwa der Abschluss eines betriebswirtschaftlichen Studiengangs der Fachrichtung Banken oder Finanzdienstleistungen, wenn darüber hinaus eine fachspezifische Berufspraxis nachgewiesen werden kann, oder der Abschluss als Bank- oder Sparkassenbetriebswirt einer Bank- oder Sparkassenakademie, für den Nachweis der Sachkunde nach § 34d Absatz 1 grundsätzlich wohl auch der Abschluss als Bank- oder Sparkassenkaufmann oder -kauffrau.

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über Einlagensicherungssysteme (Neufassung) KOM (2010) 368 endg.
  
  

... 3. Der Bundesrat erinnert daran, dass er am 19. Dezember 2008 insbesondere die Berücksichtigung der in Deutschland neben der Einlagensicherung bestehenden Institutssicherung der Genossenschaftsbanken und Sparkassen bei der Harmonisierung des Einlagenschutzes gefordert hat (BR-Drucksache 778/08(B), Ziffer 6). Er steht daher dem Richtlinienvorschlag in mehreren Punkten kritisch gegenüber, da die in Deutschland auf dem Gebiet der Einlagensicherung bestehenden Vorgaben nicht in angemessenem Umfang berücksichtigt werden und die vorgesehenen Regelungen für die Einleger im Ergebnis eine Absenkung des bislang bestehenden Schutzniveaus bedeuten:

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie
  
  

... Mit der Erhöhung des Strafmaßes für unerlaubte Geschäfte ist folgerichtig auch das Strafmaß unter § 54 Absatz 1 Nummer 1, auch in Verbindung mit Absatz 2, für die Geschäfte anzuheben, die nach § 3 dieses Gesetzes absolut, d.h. ohne Erlaubnisvorbehalt und auch ohne wie bei der Rechtsfigur des repressiven Verbots mit Befreiungsvorbehalt die Möglichkeit des Dispenses im Einzelfall verboten sind. Diese erste Gruppe der durch § 54 unter Strafandrohung gestellten Handlungen bilden zwei Tatbestände, die einer besonderen, über das typische Einlagengeschäft hinausgehenden Gefahr für die Sicherheit von Einlagen begegnen wollen (Verbot von Werkssparkassen, § 3 Nummer 1; Verbot von Zwecksparunternehmen, § 3 Nummer 2) und ein Tatbestand, der sicherstellen soll, dass bestimmte Geschäftsmodelle, die eine besonders große Gefahr für die Wirksamkeit der Währung-, Geld- und Kreditpolitik der Zentralnotenbank darstellen sollen, nicht betrieben werden. Verboten sind danach

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Jahressteuergesetz 2010 (JStG 2010)
  
  

... ) vermeiden können, besteht diese Möglichkeit für die nicht privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen – insbesondere im Sparkassenbereich – nicht. Auch andere Mitgliedstaaten wenden die vom Bundesrat vorgeschlagene Steuerbefreiung an. Da die begünstigten Leistungen typischerweise nur für den Banken- und Versicherungssektor erbracht werden können, ist außerdem keine Gefahr des Entstehens von Wettbewerbsverzerrungen ersichtlich.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... 5. geeignete Maßnahmen zur Herstellung und Sicherung einer ordnungsgemäßen Geschäftsorganisation einschließlich eines angemessenen Risikomanagements zu ergreifen, wenn das Institut nachhaltig gegen Bestimmungen dieses Gesetzes, des Gesetzes über Bausparkassen, des Depotgesetzes, des

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... e) Eine Sonderabgabe darf nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur dann erhoben werden, wenn die Mittel gruppennützig verwendet werden. Nutznießer des Rettungsfonds werden vor allem die Kreditinstitute sein, die aufgrund ihrer Größe oder Vernetzung systemische Risiken bergen. Indem der Gesetzgeber vor allem die großen systemrelevanten Kreditinstitute absichert, braucht er eine Gefährdung anderer – in der Regel kleinerer – Institute mit eigenständiger Institutssicherung nicht zu befürchten. Über bewährte und funktionierende Sicherungseinrichtungen verfügen vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Einrichtungen sichern die von den Mitgliedsunternehmen selbst ausgehenden Systemrisiken umfassend ab.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... e) Eine Sonderabgabe darf nach verfassungsrechtlichen Grundsätzen nur dann erhoben werden, wenn die Mittel gruppennützig verwendet werden. Nutznießer des Rettungsfonds werden vor allem die Kreditinstitute sein, die aufgrund ihrer Größe oder Vernetzung systemische Risiken bergen. Indem der Gesetzgeber vor allem die großen systemrelevanten Kreditinstitute absichert, braucht er eine Gefährdung anderer – in der Regel kleinerer – Institute mit eigenständiger Institutssicherung nicht zu befürchten. Über bewährte und funktionierende Sicherungseinrichtungen verfügen vor allem die Sparkassen und Genossenschaftsbanken. Diese Einrichtungen sichern die von den Mitgliedsunternehmen selbst ausgehenden Systemrisiken umfassend ab.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Gesetz zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten, zur Errichtung eines Restrukturierungsfonds für Kreditinstitute und zur Verlängerung der Verjährungsfrist der aktienrechtlichen Organhaftung (Restrukturierungsgesetz)
  
  

... "Ebenfalls nicht beitragspflichtig sind Bausparkassen im Sinne des § 1 Absatz 1 des Gesetzes über Bausparkassen sowie Kreditinstitute im Sinne des § 18 Absatz 1, 2, 3 und 5 des Gesetzes über Bausparkassen."

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Post- und Telekommunikationssicherstellungsrechts und zur Änderung telekommunikationsrechtlicher Vorschriften
  
  

... , Banken und Sparkassen, Postunternehmen oder auch andere Telekommunikationsunternehmen, die ihrerseits auf die genannten Dienstleistungen angewiesen sind. Eine derartige Bescheinigung kann sinnvollerweise nur von derjenigen Bundes-, Landes- oder Kommunalbehörde ausgestellt werden, die den zu bevorrechtigenden Teilnehmer als Aufgabenträger für die Wahrnehmung lebens- oder verteidigungswichtiger Aufgaben im Rahmen ihrer Vorsorgeplanungen vorgesehen hat oder wenn ein Aufgabenträger derartige Aufgaben zu erfüllen hat und in die fachliche Zuständigkeit der Behörde fällt. Die bereits nach bisherigem Recht geforderte Bescheinigung wird beibehalten, weil sie dazu führt, dass den Telekommunikationsunternehmen keine in der Praxis nicht umsetzbare Prüfverpflichtung auferlegt wird, ob jemand lebens- oder verteidigungswichtige Aufgaben wahrzunehmen hat und hierzu in den Fällen des § 1 Absatz 2 auf bevorrechtigte Versorgung angewiesen ist, sondern diese Feststellung nach wie vor von der jeweils fachlich zuständigen Behörde für ihren Bereich erforderlichenfalls getroffen und bescheinigt wird.