"Schuldnern"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... 2. in einer Freizone oder einem Freilager des Steuergebietes, gelten für die Entstehung der Steuer und den Zeitpunkt, der für ihre Bemessung maßgebend ist, für die Person des Steuerschuldners, das Erlöschen in anderen Fällen als durch Einziehung, das Steuerverfahren und, wenn die Steuer nicht durch Verwendung von Steuerzeichen entrichtet wird, für die Fälligkeit, den Zahlungsaufschub, den Erlass, die Erstattung sowie die Nacherhebung der Steuer die Zollvorschriften sinngemäß.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Vereinfachung des Insolvenzverfahrens
  
  

... Es entsteht kein zusätzlicher Vollzugsaufwand. Die Beschränkung auf eine öffentliche Bekanntmachung im Internet wird in den Fällen, in denen dem Schuldner die Verfahrenskosten gestundet wurden, zu einer erheblichen und nachhaltigen Entlastung der Justizhaushalte der Länder führen. Ein Einsparpotenzial wird hier insbesondere bei den Auslagen, also vor allem bei den Kosten der Veröffentlichung gesehen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Branntweinmonopol und von Verbrauchsteuergesetzen
  
  

... Eine Verkürzung der Fälligkeitsfristen ist vom Bundesministerium der Finanzen zunächst abgelehnt worden, weil es bis zu diesem Zeitpunkt keine aktuellen Daten gab, die eine solche Maßnahme gerechtfertigt hätten. Bei einer Überprüfung im Rahmen von Außenprüfungen und aufgrund der von betroffenen Wirtschaftsverbänden vorgelegten und geprüften Daten hat sich aber gezeigt, dass die zwischen den Steuerschuldnern als Verkäufer und den Käufern vereinbarten durchschnittlichen Zahlungsziele und selbst die durchschnittliche Kreditdauer (Zeitraum zwischen Steuerentstehung und Zahlungseingang) - ausgenommen bei der Bier- und

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote (Übernahmerichtlinie-Umsetzungsgesetz)
  
  

... 2. von denjenigen, von denen der Erlass der Angebotsunterlage ausgeht als Gesamtschuldnern den Ersatz des ihm aus der Annahme des Angebots oder Übertragung der Aktien entstandenen Schadens verlangen."

• Beschluss des Bundesrates
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften zur effizienteren Vollstreckung von Urteilen in der Europäischen Union: Vorläufige Kontenpfändung KOM (2006) 618 endg.; Ratsdok. 14583/06
  
  

... Der Bundesrat begrüßt die Überlegungen der Kommission zur Einführung eines grenzüberschreitenden europäischen Verfahrens, mit der ein Gläubiger die Zahlung eines ihm geschuldeten Geldbetrages in der Weise sicherstellen kann, dass dem Schuldner die Verfügungsgewalt über Guthaben entzogen wird, die sich auf einem oder mehreren Bankkonten innerhalb der EU befinden. Ein auf dieser Grundlage ergangener Pfändungsbeschluss wäre eine Maßnahme, die von einem Gericht in einem summarischen Verfahren angeordnet und den Gläubiger lediglich dazu berechtigen würde, Guthaben zu sperren, nicht aber deren Herausgabe zu veranlassen. Regeln zur vorläufigen Pfändung müssten auch die Rechte des Schuldners schützen. Dieser müsste die Möglichkeit haben, den Pfändungsbeschluss anzufechten, und es müsste sichergestellt werden, dass ihm ein bestimmter Betrag zum Lebensunterhalt verbleibt.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Laufende private Altersrenten werden ebenso wie Arbeitseinkommen und soziale Geldleistungen üblicherweise auf ein Bankkonto des Schuldners überwiesen. Ansprüche des Schuldners aus dem Bankvertrag sind jedoch vor dem Zugriff der Gläubiger nicht geschützt. Zweckmäßig wäre die Einbeziehung von

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen
  (EG-Vollstreckungstitel-Durchführungsgesetz)
  
  

... ) vor, indem er die Belehrungspflichten gegenüber Schuldnern ergänzt und damit das innerstaatliche Zivilprozessrecht an die verfahrensrechtlichen Mindeststandards der neuen EG-Verordnung anpasst. Über die Vorschriften zur Durchführung der neuen EG-Verordnung hinaus erleichtert der Entwurf die Vollstreckung dynamisierter deutscher Unterhaltstitel im Ausland. Zur Rechtsbereinigung wird schließlich eine Vorschrift betreffend die Zwangsvollstreckung im Ausland (§ 791

• Empfehlungen der Ausschüsse 814. Sitzung des Bundesrates am 23. September 2005
  Entwurf eines Gesetzes zum Pfändungsschutz der Altersvorsorge und zur Anpassung des Rechts der Insolvenzanfechtung
  
  

... Laufende private Altersrenten werden ebenso wie Arbeitseinkommen und soziale Geldleistungen üblicherweise auf ein Bankkonto des Schuldners überwiesen. Ansprüche des Schuldners aus dem Bankvertrag sind jedoch vor dem Zugriff der Gläubiger nicht geschützt. Zweckmäßig wäre die Einbeziehung von Einkünften aus privaten Altersrenten nach § 851c ZPO-E in die Regelung des § 850k

• Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der ERP-Wirtschaftsförderung (ERP-Wirtschaftsförderungsneuordnungsgesetz)
  
  
  

... Der Bund übernimmt mit Wirkung vom 1. November 2005 als Mitschuldner die bis dahin aufgelaufenen Verbindlichkeiten des ERP-Sondervermögens.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes und anderer Gesetze
  
  

... „(3) Zur Vollstreckung mit dem Range nach Absatz 1 Nr. 2 müssen die dort genannten Beträge die Höhe des Verzugsbetrages nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Wohnungseigentumsgesetzes übersteigen. Für die Vollstreckung genügt ein Titel, aus dem die Verpflichtung des Schuldners zur Zahlung, die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit zu erkennen sind. Soweit die Art und der Bezugszeitraum des Anspruchs sowie seine Fälligkeit nicht aus dem Titel zu erkennen sind, sind sie in sonst geeigneter Weise glaubhaft zu machen.“