"Saison"

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Motorrädern
  
  

... Automatische Blockierverhinderer werden als fortgeschrittene Sicherheitsausstattung bei teureren Motorrädern zunehmend eingebaut. Motorräder werden jedoch überwiegend nur saisonal und weit überdurchschnittlich von Fahrern mit geringer Fahrpraxis genutzt. Deshalb ist ein möglichst rascher flächendeckender Einsatz technischer Systeme zur Unterstützung des nur mit großer Übung optimal beherrschbaren Bremsvorgangs eine wichtige Maßnahme zur Senkung der Unfallzahlen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 über eine gemeinsame Organisation der Agrarmärkte und mit Sondervorschriften für bestimmte landwirtschaftliche Erzeugnisse (Verordnung über die einheitliche GMO) KOM (2007) 854 endg.; Ratsdok. 16856/07
  
  

... sorten eine Preis- und Bestandsentwicklung ab, die ein schwer wiegendes, aber durch saisonale Lagerhaltung zu behebendes oder zu verringerndes Marktungleichgewicht voraussehen lässt, so kann die Kommission beschließen, eine Beihilfe für die private Lagerhaltung zu gewähren.

• Antrag des Landes Baden-Württemberg
  Entschließung des Bundesrates zur Verbesserung der Sicherheitsausstattung von Motorrädern
  
  

... Automatische Blockierverhinderer werden als fortgeschrittene Sicherheitsausstattung bei teureren Motorrädern zunehmend eingebaut. Motorräder werden jedoch überwiegend nur saisonal und weit überdurchschnittlich von Fahrern mit geringer Fahrpraxis genutzt. Deshalb ist ein möglichst rascher flächendeckender Einsatz technischer Systeme zur Unterstützung des nur mit großer Übung optimal beherrschbaren Bremsvorgangs eine wichtige Maßnahme zur Senkung der Unfallzahlen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Nationales Reformprogramm Deutschland 2008 bis 2010 einschließlich Umsetzungs- und Fortschrittsbericht 2008
  
  

• Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
  Verordnung über die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung der Arzneimittel auf Therapieallergene, die für einzelne Personen auf Grund einer Rezeptur hergestellt werden, sowie über Verfahrensregelungen der staatlichen Chargenprüfung (Therapieallergene-Verordnung)
  
  

... Durch die Norm wird eine angemessene Übergangsvorschrift getroffen. Zwar ist wünschenswert, dass die Ausdehnung der Vorschriften über die Zulassung möglichst schnell wirksam wird, die Eigenart der Therapieallergene macht jedoch lange Übergangsfristen erforderlich. So ist beispielsweise die klinische Prüfung von Pollenallergenen nur während der Pollenflugsaison möglich. Ist wegen der Wetterlage der Pollenflug nicht ausgeprägt genug, kann in dem entsprechenden Jahr der Beleg der therapeutischen Wirksamkeit nicht geführt werden. Zur Vermeidung von Engpässen in der Versorgung der Patienten mit Therapieallergenen muss der Zeitpunkt der zwingenden Antragstellung auf Zulassung eines Therapieallergens in der vorliegenden Weise variabel gestaltet werden. Hingegen können die für die Anzeige erforderlichen Angaben von den Herstellern kurzfristig eingereicht werden, da sie ohnehin in den Standard Operation Procedures (SOP) des Herstellers beschrieben und festgelegt sind.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 9. Oktober 2008 zum Thema "Antworten auf die Herausforderung von Wasserknappheit und Dürre in der Europäischen Union" (2008/2074(INI))
  
  

... 56. fordert die Kommission auf, die Aufnahme der Tätigkeit der Europäischen Dürrebeobachtungsstelle im Rahmen der Europäischen Umweltagentur voranzutreiben, und betont, dass die Beobachtungsstelle an der Ergänzung der nationalen Daten durch regionale und lokale saisonale Standarddaten über die Niederschläge und den sektorübergreifenden Wasserverbrauch arbeiten sollte, um zu einer fundierten, strategischen Entscheidungsfindung beizutragen;

• Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Mit der Änderung wird die zulässige Höchstdauer für die Beschäftigung der ausländischen Saisonkräfte von vier auf sechs Monate verlängert. Die Verlängerung der Beschäftigungsdauer soll vor dem Hintergrund der sinkenden Zahl der ausländischen Saisonkräfte dazu beitragen, dass die Betriebe der Landwirtschaft und des Gartenbaues ihren für die Einbringung der Ernten erforderlichen Arbeitskräftebedarf weiter ausreichend decken können.

• Beschluss des Bundesrates
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, ungeachtet einer Verlängerung der Beschäftigungsdauer von ausländischen Saisonkräften, darauf hinzuwirken, dass bei Inanspruchnahme der Übergangsregelung bis 2011, für Bulgarien und Rumänien bis 2012, die Landwirtschaft hiervon ausgenommen wird. Auch sollten zukünftige Drittstaatsabkommen bereits jetzt vorbereitet werden, um für den Fall, dass der Arbeitskräftebedarf trotz aller Bemühungen nicht gedeckt werden kann, Abkommen mit Drittstaaten umgehend in Kraft gesetzt werden können.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 25. September 2008 zur jährlichen Aussprache über die 2007 erzielten Fortschritte in Bezug auf den Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts (Artikel 2 und 39 des EU-Vertrags)
  
  

... – legale Zuwanderung: das bevorstehende Paket über legale Zuwanderung (einheitliches Antragsverfahren für die Blue Card, Saisonarbeiter, innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer und bezahlte Auszubildende und andere Vorschläge),

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Zweite Verordnung zur Änderung der Beschäftigungsverordnung
  
  

... Die von der Bundesregierung vorgeschlagene Verlängerung der maximalen Dauer für ausländische Saisonbeschäftigung in der Landwirtschaft von bisher vier auf zukünftig sechs Monate reicht nicht aus. Notwendig ist eine Verlängerung auf neun Monate.

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. April 2007 zu Simbabwe
  
  

... industrie, die etwa 50 % der Deviseneinnahmen des Landes erwirtschaftet, mit einer ähnlichen Situation konfrontiert ist, nachdem der Beginn der Tabakverkaufssaison 2007 verschoben wurde, und dass die landwirtschaftliche Produktivität seit 1998 um 80 % gesunken ist,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 29. November 2007 zum Thema "Eine neue EU-Tourismuspolitik: Wege zu mehr Partnerschaft für den europäischen Tourismus" (2006/2129(INI))
  
  

... 72. ruft die Kommission auf, in Ländern, deren Saisonspitzen mit der europäischen Nebensaison zusammenfallen, für europäische Reiseziele zu werben und zu prüfen, ob mit diesen Drittländern Vereinbarungen – beispielsweise in Form von Absichtserklärungen - geschlossen werden könnten, um eine optimale saisonale Verteilung der Tourismusströme herbeizuführen;

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007 - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein -
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007 - Antrag der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein -

• Antrag des Landes Brandenburg
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes Punkt 25 der 832. Sitzung des Bundesrates am 30. März 2007
  
  

... Der neu hinzugefügte Halbsatz dient vor dem Hintergrund eines aktuellen Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 5.3.2007 (Az: OVG 11 S 19.07) der notwendigen Klarstellung. Das OVG sieht jede Niststätte als ganzjährig vom Schutzzweck der Norm erfasst an, unabhängig von der Frage, ob sie in einer nachfolgenden Brutsaison von demselben Brutpaar, einem anderen Brutpaar derselben Vogelart oder von einer anderen besonders geschützten Vogelart genutzt wird. Entscheidend für den dauerhaften Schutz sei vielmehr, dass sie ihre Funktion zur Erhaltung besonders geschützter Arten nicht verloren hat.

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... jährlich, spätestens vor Beginn der Weidesaison

• Antrag der Länder Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments vom 26. September 2007 zu dem Strategischen Plan zur legalen Zuwanderung (2006/2251(INI))
  
  

... 15. weist darauf hin, dass vermieden werden muss, die Rechte der verschiedenen Gruppen von Arbeitskräften mit zweierlei Maß zu messen, und dass insbesondere die Rechte von Saisonarbeitskräften und bezahlten Auszubildenden, die einem größeren Risiko ausgesetzt sind, ausgenutzt zu werden, besonders geschützt werden müssen;

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Legislativ- und Arbeitsprogramm der Kommission 2008 KOM (2007) 640 endg.; Ratsdok. 14663/07
  
  

... Vorschlag für eine Richtlinie über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Saisonarbeitnehmern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung KOM (2007) 637 endg.; Ratsdok. 14490/07
  
  

... ) vom Dezember 2005 vorgelegt, die die Annahme von fünf Legislativvorschlägen über die Zuwanderung von Arbeitskräften zwischen 2007 und 2009 ankündigte. Der Vorschlag zielt darauf ab, die Zulassungsbedingungen für bestimmte Gruppen von Zuwanderern (hochqualifizierte Arbeitskräfte, Saisonarbeitnehmer, bezahlte Auszubildende und innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer) festzulegen, die Rechtsstellung von bereits zugelassenen Arbeitnehmern aus Drittländern abzusichern und vereinfachte Verfahren für die Antragsteller einzuführen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 9. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ferner auf, den vorliegenden Gesetzentwurf um eine Regelung zu ergänzen, die es der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, eine Liquiditätsrücklage von bis zu 6 Mrd. Euro aufzubauen, um zukünftige saisonale oder konjunkturelle Einnahme- und Ausgabeschwankungen auszugleichen, ohne auf Darlehen des Bundes zurückgreifen zu müssen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Dritte Verordnung zur Änderung der Geflügel-Aufstallungsverordnung
  
  

... Die Erfahrung mit der Erteilung von Ausnahmegenehmigungen für regionale Geflügelausstellungen und – schauen zeigt, dass bereits in der vergangenen Ausstellungssaison der Kleintierzuchtvereine durch die Erteilung von Ausnahmegenehmigungen Geflügelschauen stattfinden konnten. Für die große Zahl der Rassegeflügelzüchter stellt der Besuch von Ausstellungen eine wesentliche Motivation für die Ausübung des Hobbys dar. Für überregionale Geflügelausstellungen und Geflügelschauen soll das derzeitige Verbot mit der Möglichkeit der Erteilung von Ausnahmen beibehalten werden.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
  
  

... Wegen der Unsicherheit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ist eine Übergangsregelung für die in den §§ 3 (Mitteilungspflicht), 4 (Anpassungspflicht) und 5 (Anfragepflicht) genannten Fristen von drei Monaten (vor der Aussaat oder Anpflanzung) bzw. einem Monat (nach Zugang der Mitteilung) notwendig. Diese Vorschriften sind in der Anbausaison 2008 praktisch noch nicht umsetzbar.

• Antrag der Freien und Hansestadt Hamburg
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Gründung des gemeinsamen Unternehmens "Brennstoffzellen und Wasserstoff" KOM (2007) 571 endg. Ratsdok. 13843/07
  
  

... In der Stellungnahme des Bundesrates sollen daher die Erwartungen an ein breites Einsatzspektrum dieser Technologie zum Ausdruck kommen. Hierzu gehören neben der Weiterentwicklung von Antriebssystemen perspektivisch auch Anlagen, um Wasserstoff elektrolytisch mit Primärenergie aus Windstrom zu erzeugen. Als Energiespeicher ermöglicht Wasserstoff die Verstetigung nur saisonal oder als Spitzen auftretender Energie aus erneuerbaren Quellen wie Wind oder Photovoltaik und trägt so nicht zuletzt auch zur Verbesserung der "

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Bericht der Bundesregierung zur Bilanz der deutschen EU-Ratspräsidentschaft "Europa gelingt gemeinsam"
  
  

... - In der Öffentlichkeit besonders wahrgenommen wurde die Verabschiedung der Roaming-Verordnung, die europaweit eine preisgünstigere Nutzung des Mobiltelefons ermöglichen wird. Noch in der diesjährigen Urlaubssaison müssen die neuen verbraucherfreundlichen Tarife angeboten werden, wobei die Gebühren in den nächsten Jahren weiter schrittweise reduziert werden;

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
  
  

... ". Ebenfalls, wenn auch nicht explizit von der Kommission angeführt, könnten nach der vorgeschlagenen Definition auch Selbständige als Arbeitnehmer gelten und unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Auch dürften Personen mit erfasst sein, deren beschäftigungsbezogener Aufenthalt, wie etwa bei Au pair, nur relativ kurz angelegt ist, sie aber nicht den Saisonarbeitnehmern zuzurechnen sind.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die vierteljährliche Statistik der offenen Stellen in der Gemeinschaft KOM (2007) 76 endg. Ratsdok. 7413/07
  
  

... (6) Rasch vorliegende vierteljährliche Daten über offene Stellen werden von der Kommission und der Europäischen Zentralbank zur Beobachtung kurzfristiger Veränderungen bei den offenen Stellen benötigt. Saisonbereinigte Daten über offene Stellen erleichtern die Interpretation vierteljährlicher Veränderungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Verordnung zum Schutz gegen die Verschleppung von Tierseuchen im Viehverkehr (Viehverkehrsverordnung - ViehVerkV)
  
  

... jährlich, spätestens vor Beginn der Weidesaison

• Beschluss des Bundesrates
  Verordnung über die gute fachliche Praxis bei der Erzeugung gentechnisch veränderter Pflanzen (Gentechnik-Pflanzenerzeugungsverordnung - GenTPflEV)
  
  

... Wegen der Unsicherheit über den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung ist eine Übergangsregelung für die in den §§ 3 (Mitteilungspflicht), 4 (Anpassungspflicht) und 5 (Anfragepflicht) genannten Fristen von drei Monaten (vor der Aussaat oder Anpflanzung) bzw. einem Monat (nach Zugang der Mitteilung) notwendig. Diese Vorschriften sind in der Anbausaison 2008 praktisch noch nicht umsetzbar.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... Dies gilt im Übrigen auch für die Prüfung etwaiger Rechtfertigungsgründe. Denn die geforderte Eignung einer verkaufsfördernden Maßnahme wie einer Preissenkung zur Verhinderung des Verderbs oder drohender Unverkäuflichkeit etwa von Saisonware kann auch schon deutlich vor dem Erreichen des jeweiligen Datums gegeben sein. Dem sorgfältigen Kaufmann wird man nicht verwehren können, bei zu großen Vorräten wegen stagnierenden Absatzes, Fehldispositionen bei Einkauf bzw. Lieferung oder ungewöhnlicher Wärme frühzeitig auf das Verlustrisiko zu reagieren. Es ist praktisch ausgeschlossen und unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes auch unvertretbar, dass eine Kartellbehörde wegen eines einzelnen Sonderangebotes solche betriebswirtschaftlichen Erwägungen justiziabel widerlegt. [Die Qualität von Lebensmitteln lässt sich über das Verbot gelegentlicher Verkäufe unter Einstandspreis schon aus den vorstehend genannten Gründen nicht sichern. Das gilt erst Recht für den in der Regel kriminell motivierten Verkauf von so genanntem Gammelfleisch. Gesundheitsgefahren können nicht die Kartellbehörden, sondern allenfalls die Lebensmittelkontrolleure begegnen. Im Übrigen ist den Verbrauchern sehr wohl bewusst, dass ein besonders niedriger Preis häufig durch industrieähnliche Massenproduktion zu erklären ist.]

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments zum Gesetzgebungs- und Arbeitsprogramm der Kommission für 2007 (KOM (2006) 0629)
  
  

... 33. fordert die Kommission nachdrücklich auf, 2007 einen Bericht darüber vorzulegen, wie die Rechte von Saisonarbeitern in der Europäischen Union gewahrt werden können, um Fällen von Missbrauch und Verstößen gegen grundlegende Arbeitsnormen, wie sie derzeit verzeichnet werden, entgegenzuwirken;

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007
  
  

Entschließung des Bundesrates zur Eckpunkteregelung der Bundesregierung zur Zulassung von Saisonkräften aus Mittel- und Osteuropa für 2006 und 2007

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Weißbuch Sport der Kommission der Europäischen Gemeinschaften KOM (2007) 391 endg.; Ratsdok. 11811/07
  
  

... Wenn es keine Transferregeln gäbe, könnte die Integrität von Sportwettkämpfen durch Vereine beeinträchtigt werden, die Spieler für eine bestimmte Saison einstellen könnten, um ihre Konkurrenten auszustechen. Darüber hinaus muss jegliche Regel für den Transfer von Spielern mit dem EU-Recht vereinbar sein (Wettbewerbsvorschriften und Vorschriften über die Freizügigkeit von Arbeitnehmern).

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Bundesnaturschutzgesetzes
  
  

... Der neu hinzugefügte Halbsatz dient vor dem Hintergrund eines aktuellen Beschlusses des OVG Berlin-Brandenburg vom 5. März 2007 (Az: OVG 11 S 19.07) der notwendigen Klarstellung. Das OVG sieht jede Niststätte als ganzjährig vom Schutzzweck der Norm erfasst an, unabhängig von der Frage, ob sie in einer nachfolgenden Brutsaison von demselben Brutpaar, einem anderen Brutpaar derselben Vogelart oder von einer anderen besonders geschützten Vogelart genutzt wird. Entscheidend für den dauerhaften Schutz sei vielmehr, dass sie ihre Funktion zur Erhaltung besonders geschützter Arten nicht verloren hat.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
  
  

... ". Ebenfalls, wenn auch nicht explizit von der Kommission angeführt, könnten nach der vorgeschlagenen Definition auch Selbständige als Arbeitnehmer gelten und unter den Geltungsbereich der Richtlinie fallen. Auch dürften Personen mit erfasst sein, deren beschäftigungsbezogener Aufenthalt, wie etwa bei Au pair, nur relativ kurz angelegt ist, sie aber nicht den Saisonarbeitnehmern zuzurechnen sind.

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung über energiesparenden Wärmeschutz und energiesparende Anlagentechnik bei Gebäuden (Energieeinsparverordnung - EnEV)
  
  

10% Überströmung4); spezifische elektrische Leistung der Verteilung Pd,spez = 35 Wel/kW Kälte, hydraulisch abgeglichen, geregelte Pumpe, Pumpe hydraulisch entkoppelt, saisonale sowie

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaates und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Drittstaatangehörige, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten KOM (2007) 638 endg.; Ratsdok. 14491/07
  
  

... Der vorliegende Vorschlag soll diesen Forderungen in Einklang mit dem strategischen Plan zur legalen Zuwanderung entsprechen; danach sollten die Zulassungsbedingungen für bestimmte Kategorien von Migranten (hochqualifizierte Arbeitnehmer, Saisonarbeitnehmer, bezahlte Auszubildende und innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer) in vier spezifischen Richtlinien festgelegt und ein allgemeiner Rahmen für einen fairen und auf Rechten basierenden Ansatz in Bezug auf die Arbeitsmigration errichtet werden. Mit diesem Vorschlag soll letztere Zielvorgabe umgesetzt werden, indem die Rechtsstellung bereits zugelassener Drittstaatsangehöriger in Übereinstimmung mit der Grundstrategie der Lissabon-Agenda gesichert wird und Verfahrensvereinfachungen für Antragsteller vorgesehen werden.

• Stellungnahme des Bundesrates
  Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze
  
  

... 8. Der Bundesrat fordert die Bundesregierung ferner auf, den vorliegenden Gesetzentwurf um eine Regelung zu ergänzen, die es der Bundesagentur für Arbeit ermöglicht, eine Liquiditätsrücklage von bis zu 6 Mrd. Euro aufzubauen, um zukünftige saisonale oder konjunkturelle Einnahme- und Ausgabeschwankungen auszugleichen, ohne auf Darlehen des Bundes zurückgreifen zu müssen.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Preismissbrauch im Bereich der Energieversorgung und des Lebensmittelhandels
  
  

... Gleiches gilt für Saisonartikel bzw. speziell im Hinblick auf ein bestimmtes Ereignis hergestellte Artikel, wenn diese nach Ablauf der Saison bzw. Ende des Ereignisses unverkäuflich sind. Im Übrigen ist im Fall von Lebensmitteln das Tatbestandsmerkmal der sachlichen Rechtfertigung jedoch eng auszulegen und erfasst neben den im Gesetz explizit genannten Gründen nur vergleichbar schwerwiegende Fälle. Denkbar ist dies beispielsweise bei beschädigter Ware oder bei Ausschussware. Bei der Abgabe von Lebensmitteln an gemeinnützige Einrichtungen zur Verwendung im Rahmen ihrer Aufgaben fehlt es bereits an einer unbilligen Behinderung.

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Steuerabzug vom Arbeitslohn 2008 (Lohnsteuer-Richtlinien 2008 - LStR 2008 -)
  
  

... (3) Zu den steuerfreien Leistungen nach dem SGB III gehört auch das Wintergeld, das als Mehraufwands-Wintergeld zur Abgeltung der witterungsbedingten Mehraufwendungen bei Arbeit und als Zuschuss-Wintergeld für jede aus Arbeitszeitguthaben ausgeglichene Ausfallstunde (zur Vermeidung der Inanspruchnahme des Saison-Kurzarbeitergeldes) gezahlt wird (§ 175a SGB III).

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über den Schutz der Verbraucher im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Teilzeitnutzungsrechten, langfristigen Urlaubsprodukten sowie des Wiederverkaufs und Tausches derselben KOM (2007) 303 endg.; Ratsdok. 10686/07
  
  

... ". Lediglich Verträge, bei denen das Recht gegen Entgelt gewährt wird, fallen unter den Vorschlag. Die üblichen Treuesysteme, bei denen Nachlässe auf künftige Aufenthalte in den Häusern einer Hotelkette gewährt werden, sind nicht erfasst. Einmalige oder Preisnachlässe für einen kürzeren Zeitraum sind ebenfalls ausgeschlossen. Gemeint sind hier z.B. Sommer-Rabattpässe, die eine Hotelkette für 100 Euro verkauft und mit denen der Verbraucher das Recht auf einen 10 %igen Preisnachlass auf alle Übernachtungen in den Hotels dieser Kette während der Sommersaison erwirbt. Verträge, deren eigentlicher Zweck nicht die Gewährung von Preisnachlässen o. Ä. ist, werden nicht erfasst. So ist beispielsweise eine Kreditkarte kein "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Beschäftigungschancen älterer Menschen
  
  

... ) können mit Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ab dem 52. Lebensjahr befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden, ohne dass für die Befristung ein sachlicher Grund (z.B. Vertretung, Saisonarbeit) erforderlich ist. Die Befristungsdauer und die Zahl der Vertragsverlängerungen sind nicht begrenzt. Ebenso gibt es keine Beschränkung wiederholter Befristungen bei demselben Arbeitgeber. Die Altersgrenze von 52 Jahren gilt nach Artikel 7 des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt vom 23. Dezember 2002 (

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Durchführung des Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsgesetzes (Tierische-Nebenprodukte-Beseitigungsverordnung - TierNebV)
  
  

... " der Probenahme in Anlage 3 erfolgt in Anlehnung an die Vorschriften zur Entnahme von Proben im Rahmen der amtlichen Überwachung von Düngemitteln, Bodenhilfsstoffen, Kultursubstraten und Pflanzenhilfsmitteln mit mineralischen, organischmineralischen bzw. organischen Bestandteilen (Verordnung über Probenahmeverfahren und Analysemethoden vom 19. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2882), zuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung vom 24. August 1998 (BGBl. I S. 2506)). Um eine kontinuierliche Überwachung des ordnungsgemäßen Betriebs der Anlage zu erreichen, sind die Endproben möglichst gleichmäßig über das Jahr verteilt bzw. bei saisonal betriebenen Anlagen über den Zeitraum der "

• Beschluss des Bundesrates
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die strukturelle Unternehmensstatistik KOM (2006) 66 endg.; Ratsdok. 6715/06
  
  

... " führt zu einer erheblichen Mehrbelastung der auskunftspflichtigen Unternehmen. Die bereits erhobenen Daten zur Beschäftigung und zu den Personalaufwendungen sind ausreichend. Der mögliche zusätzliche Erkenntnisgewinn steht in keinem Verhältnis zu dem enormen Aufwand der auskunftspflichtigen Unternehmen. Im Bereich Handel sind überwiegend Angestellte tätig und nur im geringem Umfang Lohnempfänger, die einen Stundenlohn erhalten. Die Vielzahl von Beschäftigungsformen im Handel (Vollzeit, Teilzeit, Minijobs, geringfügig Beschäftigte, Saisonkräfte, Aushilfen z.B. für Inventur und Weihnachtsgeschäft) sowie die flexiblen Arbeitszeitvereinbarungen (Jahresarbeitszeitkonten, Lebensarbeitszeitkonten, Rollierendes System) erschweren die Ermittlung der geleisteten Arbeitsstunden.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften an den Rat, das Europäische Parlament, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen:
  Grünbuch: Die künftige Meerespolitik der Europäischen Union - eine europäische Vision für Ozeane und Meere KOM (2006) 275 endg.; Ratsdok. 11510/1/06
  
  

... Eine Diversifizierung kann zur Verlängerung der Saison beitragen, wodurch mehr Wachstum und Arbeitsplätze entstehen und die ökologischen, wirtschaftlichen und sozialen Folgen, die sich aus der Konzentration des Fremdenverkehrs auf einige wenige Monate im Jahr ergeben, gemindert werden.

• Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages
  Gesetz zur Förderung ganzjähriger Beschäftigung
  
  

... "Das Nähere wird durch Bundesgesetz geregelt. Die Festlegung von Wirtschaftszweigen nach Absatz 1 Nr. 1, deren Betriebe von saisonbedingtem Arbeitsausfall betroffen sind, erfolgt im Einvernehmen mit den in den jeweiligen Branchen maßgeblichen Tarifvertragsparteien und kann erstmals zum 1. November 2008 erfolgen."

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Grünbuch der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Ein moderneres Arbeitsrecht für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts KOM (2006) 708 endg.; Ratsdok. 15725/06
  
  

... Die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen bei befristeten Arbeitsverträgen, Teilzeitarbeit, Leiharbeit und Saisonarbeit wurde ursprünglich in der Sozialcharta von 1989 und dem nachfolgenden Aktionsprogramm zur Sozialcharta unterstrichen11. Auf eine Zeit intensiver Debatten über die Frage, ob Gemeinschaftsinitiativen zu diesen Beschäftigungsverhältnissen angebracht sind, folgte die Verabschiedung der Richtlinien über Teilzeitarbeit12 und über befristete Arbeitsverträge13, wodurch die Rahmenvereinbarungen der EU-Sozialpartner, in denen der Grundsatz der Gleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten, Beschäftigten mit befristetem Arbeitsvertrag und vergleichbaren Vollzeitbeschäftigten festgelegt wurde, verbindlichen Charakter erhielten.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die Verwendung nicht heimischer und gebietsfremder Arten in der Aquakultur KOM (2006) 154 endg.; Ratsdok. 8296/06
  
  

... 1) Machen Sie Angaben zu Aufnahmemilieu und angrenzenden Gewässern (saisonale Wassertemperaturen, Salinität und Trübung, Sauerstoffgehalt sowie saisonaler pHWert, Nährstoff- und Metallgehalt). Genügen diese Parameter den Toleranzen/Präferenzen der einzuführenden Art, einschließlich der Bedingungen für die Reproduktion?

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit und zur Festlegung des Inhalts von Anhang XI KOM (2006) 7 endg.; Ratsdok. 5672/06
  
  

... a) Für die Berechnung der Renten nach dem lov om social pension (Gesetz über Sozialrenten) gelten die von einem Grenzgänger oder einem Arbeiter, der sich zur Verrichtung von Saisonarbeit nach Dänemark begebenen hat, in Dänemark zurückgelegten Beschäftigungszeiten oder Zeiten selbständiger Tätigkeit als von dem hinterbliebenen Ehegatten in Dänemark zurückgelegte Wohnzeiten, sofern der hinterbliebene Ehegatte während dieser Zeiten mit dem Grenzgänger oder dem oben erwähnten Arbeiter ohne Aufhebung der häuslichen Gemeinschaft oder tatsächliches Getrenntleben wegen Unverträglichkeit verheiratet war und in einem anderen Mitgliedstaat wohnte. Im Sinne dieses Absatzes ist unter "

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
  
  

... (4) Die Zeiten vorübergehender Stilllegung und die Zeiten außerhalb des auf einem Saisonkennzeichen nach § 23 Abs. 1b der

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Es wurde geprüft, ob spezifische Regelungen für bestimmte Wirtschaftssektoren oder große Gruppen von Zuwanderern vorgeschlagen werden sollten. In der gegenwärtigen Situation wurde es angesichts der Unterschiede zwischen den Mitgliedstaaten bei den demografischen Vorausschätzungen, den sozialen Bedingungen und Arbeitsmarktstrukturen, den Trends und Erfordernissen nicht für wirtschaftlich und gesellschaftlich effizient erachtet, auf bestimmte Sektoren abzuzielen, da dies ein unerwünschtes Erstarren der nationalen Arbeitsmärkte zur Folge haben könnte. Andererseits waren im Zuge der öffentlichen Konsultation eindeutig Gruppen von Arbeitnehmern mit gemeinsamen Bedürfnissen und Interessen ermittelt worden. Außerdem sollen die Interessen bestimmter Mitgliedstaaten, die eher hoch qualifizierte Arbeitnehmer anziehen wollen, und die Interessen derjenigen Mitgliedstaaten, die vor allem Saisonarbeitnehmer benötigen, ausgewogen berücksichtigt werden. Diese Rechtsakte werden die Rahmenrichtlinie ergänzen und sich nur auf unselbstständig Erwerbstätige beziehen.

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Vorschlag für eine Verordnung des Rates über die ökologische/biologische Erzeugung und die Kennzeichnung von ökologischen/biologischen Erzeugnissen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2092/91 des Rates über den ökologischen Landbau / die biologische Landwirtschaft und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel KOM (2005) 671 endg.; Ratsdok. 5101/06
  
  

... a) Vor der ersten Anbausaison von ökologischen Kulturen dürfen Produkte, die zur Verwendung in der ökologischen Landwirtschaft nicht zugelassen sind, während eines nach dem Verfahren von Artikel 31 Absatz 2 festgelegten Zeitraums nicht angewendet werden;

• Empfehlungen der Ausschüsse zu Punkt ..... der 825. Sitzung des Bundesrates am 22. September 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über politische Prioritäten bei der Bekämpfung der illegalen Einwanderung von Drittstaatsangehörigen KOM (2006) 402 endg.; Ratsdok. 11881/06
  
  

... 7. Die in der Mitteilung der Kommission zum Ausdruck kommende Auffassung, dass die Saisonarbeit die Glaubwürdigkeit legaler Migrationskanäle untergrabe oder zu massiver Ausbeutung der Betroffenen führen könne, wird vom Bundesrat nicht geteilt. Vielmehr kommt die - legale - Saisonarbeit den Interessen sowohl der betroffenen Arbeitnehmer als auch der betroffenen Arbeitgeber gleichermaßen entgegen, da sie den Arbeitgebern Flexibilität ermöglicht und den Saisonarbeitnehmern die Möglichkeit gibt, bei gleichzeitiger Partizipation an dem hohen Lohnniveau des Staates, in dem die Beschäftigung ausgeübt wird, weiterhin außerhalb der Saison für sich und ihre Familienangehörigen die niedrigen Lebenshaltungskosten des Herkunftsstaates zu nutzen. Auch insoweit verweist der Bundesrat ergänzend auf seine Stellungnahme vom 10. März 2006 zur "

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
  Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Waffengesetz (WaffVwV)
  
  

... In Fällen der längeren und erkennbaren Abwesenheit hat der Inhaber der Erlaubnis Waffe und Munition in seiner Wohnung oder seinem Haus entsprechend den allgemeinen Vorschriften in einem Sicherheitsbehältnis der Stufe 0 oder B aufzubewahren. Erkennbar wäre dies beim Abschließen des Schiffes bei längerer Abwesenheit des Skippers oder ein längerer Aufenthalt des Schiffes zu Reparaturzwecken in einer Werft oder das Saisonende zum Winter, wenn die Schiffe im Yachthafen liegen und überholt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Anspruchsberechtigung von Ausländern wegen Kindergeld, Erziehungsgeld und Unterhaltsvorschuss
  
  

... z.B. bei Saisonarbeitskräften, Spezialitätenköchen oder Au-Pair-Kräften der Fall.

• Verordnung der Bundesregierung
  Ernährungswirtschaftsmeldeverordnung (EWMV)
  
  

... 3. die Zahl der Arbeitskräfte nach Art der Beschäftigung, bei Teilzeit-, Saisonarbeitskräften und Aushilfen auch die Gesamtzahl der geleisteten Arbeitsstunden pro Jahr,

• Beschluss des Bundesrates
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Richtlinie zur Zulassung von Saisonarbeitnehmern

• Verordnung der Bundesregierung
  Verordnung zur Neuordnung der Regelungen über die sozialversicherungsrechtliche Beurteilung von Zuwendungen des Arbeitgebers als Arbeitsentgelt
  
  

... 8. Zuschüsse des Arbeitgebers zum Kurzarbeitergeld und Saison-Kurzarbeitergeld, soweit sie zusammen mit dem Kurzarbeitergeld 80 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen dem Sollentgelt und dem Ist-Entgelt nach § 179 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigen,

• Unterrichtung durch das Europäische Parlament
  Entschließung des Europäischen Parlaments über die Zukunft der Strategie von Lissabon im Hinblick auf die Gleichstellung der Geschlechter
  
  

... 30. ersucht die Kommission, das Problem der unterschiedlichen Definitionen und Berechnungsmethoden in Bezug auf Erwerbsbevölkerung und Arbeitslosenzahlen (saisonale Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit, atypische Arbeitsverhältnisse usw.) in den einzelnen Mitgliedstaaten zu untersuchen und in Angriff zu nehmen, da dies die Erfassung und Bewertung der tatsächlichen Situation der Frauen auf dem Arbeitsmarkt, vergleichbare Schlussfolgerungen und die Formulierung von Vorschlägen und Leitlinien für die Bewältigung der Probleme erschwert;

• Empfehlungen der Ausschüsse 820. Sitzung des Bundesrates am 10. März 2006
  Mitteilung der Kommission der Europäischen Gemeinschaften: Strategischer Plan zur legalen Zuwanderung KOM (2005) 669 endg.; Ratsdok. 5052/06
  
  

... Richtlinie zur Zulassung von Saisonarbeitnehmern

• Unterrichtung durch die Bundesregierung
  Finanzplan des Bundes 2005 bis 2009
  
  

... Die Arbeitslosigkeit hat sich zum Ende des vergangenen Jahres saisonbereinigt stetig reduziert. Es ist zwar damit zu rechnen, dass die Arbeitslosigkeit im Jahresverlauf weiter sinkt, jedoch ist der kräftige Rückgang der Arbeitslosenzahl zu einem großen Teil der günstigen Ausgangslage zum Jahresende 2005 zuzuschreiben.