"Rente"

• Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen
  Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Vollzugs im Arbeitsschutz (Arbeitsschutzkontrollgesetz)
  
  
  
  

... Fleisch-E keine Anwendung finden. Das Fleischerhandwerk wird dabei unter anderem durch die Anzahl der dort in der Regel tätigen Personen (bis zu 49) bestimmt. Im Rahmen der Begründung des Gesetzentwurfs wird diese Anzahl außerdem anhand der Empfehlung der Europäischen Kommission für die Definition kleiner Unternehmen sowie mit dem in Unternehmen dieser Größenordnung erwirtschafteten durchschnittlichen Umsatz je Person von der industriellen Arbeitsorganisation und den industriellen Produktionsbedingungen abgegrenzt. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs ist das Fleischerhandwerk aufgrund seiner handwerkstypischen Arbeitsweise, der vergleichsweise geringen Zahl der dort tätigen Personen sowie der transparenten Organisationsstrukturen weniger anfällig für die beschriebenen Missstände in der Fleischwirtschaft.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vorschlag für eine Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates zur Schaffung des Rahmens für die Verwirklichung der Klimaneutralität und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 2018/1999 (Europäisches Klimagesetz) - COM(2020) 80 final; Ratsdok. 6547/20
  
  
  
  

... 19. Hinzu kommt, dass der Kommission die Befugnis übertragen werden soll, delegierte Rechtsakte zu erlassen, in denen sie auf Unionsebene einen Zielpfad festlegt, mit dem das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 verwirklicht werden soll. Delegierte Rechtsakte sollen auf wirksame und transparente Weise verwendet werden. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, in den weiteren Verhandlungen auch vor diesem Hintergrund darauf hinzuwirken, dass die Kriterien, welche die Kommission bei der Festlegung des Zielpfades berücksichtigt, im Lichte des Artikels 191 Absatz 3 AEUV und des Erwägungsgrundes 15 weiter ergänzt und präzisiert werden. Auch stellt sich die Frage, ob die Aufzählung in Artikel 3 Absatz 3 des Verordnungsvorschlags tatsächlich abschließend zu verstehen sein soll.

• Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen: Haushaltsführung 2020
  Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im vierten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2019; Vierteljährliche Mitteilung gemäß § 37 Absatz 4 Bundeshaushaltsordnung i.V.m. § 4 Absatz 2 Haushaltsgesetz 2019
  
  
  
  

... Zuschuss des Bundes an die allgemeine Rentenversicherung im Beitrittsgebiet

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz)
  
  
  
  

Entwurf eines Gesetzes zur Einführung der Grundrente für langjährige Versicherung in der

• Beschluss des Bundesrates
  Entschließung des Bundesrates zur EEG-Reform: Ausbau der Erneuerbaren Energien voranbringen
  
  
  
  

... gebeten, von ihrer Festlegungskompetenz gemäß § 85 Absatz 2 Nummer 2 EEG Gebrauch zu machen und detaillierte Kriterien für die Abschaltreihenfolge vorzugegeben. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit durch sachgerechte und transparente Kriterien auch eine nur partielle Abregelung verschiedener Anlagen erfolgen kann, um die notwendige Netzstabilität zu gewährleisten. Hierdurch könnte vermieden werden, dass die von einer Anlage bereitzustellende Wärme im Falle der vollständigen Abregelung fossil erzeugt wird.

• Antrag des Landes Niedersachsen
  Entschließung des Bundesrates zur A1-Bescheinigung
  
  
  
  

... 1. Das Anmeldeverfahren zur Ausstellung von A1-Bescheinigungen soll erleichtert und eine EU-weite einheitliche Online-Meldeplattform eingeführt werden, über die A1-Bescheinigungen beantragt werden können. In Deutschland wird die A1-Bescheinigung von der Deutschen Rentenversicherung, den Gesetzlichen Krankenversicherungen sowie den berufsständischen Versorgungseinrichtungen ausgestellt. Im Jahr 2017 waren dies über 300.000 Bescheinigungen.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Entlastung bei den Heizkosten im Wohngeld im Kontext der CO₂-Bepreisung (Wohngeld-CO₂- Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO₂BeprEntlG)
  
  
  
  

... es durch den Ehegatten, der als Bezieher einer Regelaltersrente seinen Bedarf aus seinem eigenen Einkommen oder Vermögen decken kann,

• Unterrichtung durch die Europäische Kommission
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Europäischen Rat, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Die Stunde Europas - Schäden beheben und Perspektiven für die nächste Generation eröffnen COM(2020) 456 final
  
  
  
  

... Es liegt in unser aller Interesse, die am stärksten betroffenen Menschen zu unterstützen, unseren Binnenmarkt zu stärken und in unsere gemeinsamen europäischen Prioritäten zu investieren. In unserer Union ist ein Euro, der in einem Land investiert wird, ein Euro, der für alle investiert wird. Eine gemeinsame und kohärente Erholung, die die parallele grüne und digitale Wende beschleunigt, kann die Wettbewerbsfähigkeit, die Resilienz und die Position Europas als globaler Akteur nur stärken. Deshalb muss der Wiederaufbau in Europa von Solidarität, Zusammenhalt und Konvergenz getragen sein. Kein Mensch, keine Region und kein Mitgliedstaat sollte auf der Strecke bleiben.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen: Ein starkes soziales Europa für einen gerechten Übergang - COM(2020) 14 final
  
  
  
  

... 8. Etwa jeder sechste Arbeitnehmer in der EU ist ein Niedriglohnempfänger. Die Tendenz ist steigend. Zwar gibt es in 22 Ländern der EU einen gesetzlichen Mindestlohn; die Höhe zwischen den einzelnen Staaten variiert jedoch stark. Der Bundesrat betont, dass ein Mindestlohn gerecht ist, wenn er vor dem Hintergrund nationaler wirtschaftlicher und sozialer Bedingungen einen angemessenen Lebensstandard für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der EU gewährleistet und Armut trotz Erwerbstätigkeit verhindert. Er begrüßt daher die Initiative der Kommission zu gerechten Mindestlöhnen in der EU. Wie von der Kommission angekündigt, sollte dabei kein einheitliches Mindestlohnniveau festgelegt werden. Die soziale Säule stellt klar, dass alle Löhne und Gehälter gemäß den nationalen Verfahren und unter Wahrung der Tarifautonomie auf transparente und verlässliche Weise festgelegt werden.

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung des Rechts des Pfändungsschutzkontos und zur Änderung von Vorschriften des Pfändungsschutzes (Pfändungsschutzkonto-Fortentwicklungsgesetz - PKoFoG)
  
  
  
  

... Mit dem am 1. Juli 2010 in Kraft getretenen Gesetz zur Reform des Kontopfändungsschutzes vom 7. Juli 2009 (BGBl. I S. 1707) ist der Schutz von Guthaben auf einem Zahlungskonto neu gestaltet und das Pfändungsschutzkonto (im Folgenden: P-Konto) eingeführt worden. Seit dem 1. Januar 2012 erfolgt der Schutz von Guthaben auf Zahlungskonten ausschließlich nach den Regelungen über das P-Konto. Im Auftrag des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz wurde eine rechtstatsächliche Untersuchung der Auswirkungen auf den Kontopfändungsschutz durchgeführt; zugleich wurde im Zusammenwirken mit dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend der Pfändungsschutz für Leistungen der Bundesstiftung "Mutter und Kind - Schutz des ungeborenen Lebens" evaluiert. Der Schlussbericht der Evaluierung (Das P-Konto auf dem Prüfstand, herausgegeben vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Berlin 2016) hat ergeben, dass das P-Konto sich seit seiner Einführung bewährt hat, aber noch in einzelnen Bereichen Verbesserungsbedarf besteht. Dieser Entwurf dient insbesondere der Lösung der in dem Schlussbericht angesprochenen Problemstellungen, die in der Praxis auftreten, und gestaltet den Kontopfändungsschutz zugleich transparenter.