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"Reise"
Drucksache 455/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Datenquellen und Datenmindestanforderungen nach Anlage 4 (Grundlagen der Ermittlung der potenziellen Nitratausträge) größtenteils unzureichend sind, um eine gesicherte und verursachergerechtere Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu gewährleisten. Das betrifft besonders wichtige Parameter wie die Stickstoffzufuhr über Wirtschaftsdünger, die nach dem Betriebssitz viehhaltender Betriebe auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche der Betriebssitzgemeinde und damit sehr grob verteilt wird. Auch die Abschätzung der N-Entzüge aus den auf Landkreisebene ermittelten Ernteerträgen erfolgt für eine verursachergerechte Ausweisung nitratbelasteter Gebiete viel zu ungenau und mit zu geringer räumlicher Auflösung.
Drucksache 4/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGaFG ) ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 171/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Unternehmen, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, entstehen durch dieses Gesetz keine unmittelbaren, direkten Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind von dem Gesetz nicht zu erwarten.
Drucksache 91/20 U - Wi ... Weitere Kosten und Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 257/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten. Die vorgesehenen Regelungen sind nicht mit weitergehenden Belastungen für die Wirtschaft und die sozialen Sicherungssysteme verbunden.
Drucksache 187/20 Antrag des Landes Baden-WürttembergAufenthaltsgesetz ... (1a) Bei Einreise in das Bundesgebiet bis zum 29. Februar 2016 sind auch Zeiten einer Aufenthaltsgestattung zur Erfüllung der Voraussetzung nach Abs. 1 Nr. 2 heranzuziehen.
Drucksache 334/20 Unterrichtung durch das Bundesministerium der Finanzen ... Die Haushaltsmittel werden zur Finanzierung der Kosten des Beteiligungserwerbs an dem biopharmazeutischen Forschungsunternehmen CureVac über die KfW, zur Finanzierung der Beteiligungsverwaltung durch die KfW sowie zur Absicherung der Garantieerklärung gegenüber der KfW in Höhe des vorgesehenen Kaufpreises benötigt.
Drucksache 283/20 Verordnung des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Verordnung
Verordnung
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Regelungsfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Regelungsfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu § 3
Zu § 4
Drucksache 3/1/20 Antrag der Länder Rheinland-Pfalz, Mecklenburg-Vorpommern, Baden-Württemberg ... Für die Verlängerung der Umsetzungsfristen im KInvFG um generell zwei Jahre sprechen folgende Gründe: Da es sich bei einer Reihe von KInvFG-Projekten teilweise um größere und kostenintensive Vorhaben, insbesondere der sozialen Infrastruktur, handelt, sind umfangreiche Planungsleistungen und ein entsprechender Planungsvorlauf vor Bewilligung und Maßnahmenbeginn erforderlich. Gründe für die erheblichen zeitlichen Verzögerungen bei der Umsetzung im derzeit geltenden Förderzeitraum und für den derzeit geringen Mittelabfluss sind insbesondere bei den größeren Maßnahmen die notwendigen europaweiten Ausschreibungen - in der Regel zunächst für die Planungsleistungen, anschließend für die Bauleistungen - und die aktuelle Baukonjunktur, welche dazu führt, dass es weniger Angebote von Planern, Handwerkern und Baubetrieben gab. Für die zu vergebenden Leistungen sind angesichts stark ausgelasteter Kapazitäten bei zahlreichen Vorhaben oftmals nur wenige oder unverhältnismäßig hohe Ausschreibungsergebnisse am Markt erzielbar. Die Folge davon ist die Aufhebung von Ausschreibungen bzw. neue Ausschreibungen sowie notwendige Anpassungen der Gesamtfinanzierung an die gestiegenen Baupreise, die von den finanzschwachen Kommunen in weiteren Abstimmungsprozessen bewältigt und von den Kommunalvertretungen bestätigt werden müssen. All dies führt zu länger währenden Klärungsbedarfen und letztendlich zu zum Teil erheblichen Verzögerungen im Projektablauf. Zudem können beauftragte Firmen aufgrund der konjunkturellen Lage teilweise nicht ausreichend Personalkapazitäten zur Verfügung stellen bzw. sind nicht flexibel, bei Verschiebungen des geplanten Zeitablaufes kurzfristig zu reagieren.
Drucksache 363/20 Gesetzentwurf der BundesregierungGrundgesetz es (Artikel 104a und 143h) ... Durch das Gesetz entstehen der Wirtschaft keine weiteren Kosten, da sie nicht von den Regelungen betroffen ist. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 344/20 ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 283/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates Verordnung zur Verlängerung der vorübergehenden Befreiung von Inhabern ablaufender Schengen-Visa und zur vorübergehenden Befreiung zur Durchreise zum Zweck der Ausreise aus dem Schengen-Raum vom Erfordernis eines Aufenthaltstitels auf Grund der COVID-19-Pandemie (2. Schengen-COVID-19-Pandemie-Verordnung - 2. Schengen-COVID-19-V)
Drucksache 468/1/20 ... Das Suchtpotenzial und die Toxizität von Nikotin in nikotinhaltigen elektronischen Zigaretten ist unbestritten und vergleichbar mit "regulären" Tabakerzeugnissen. Zwar ist beim Konsum von elektronischen Zigaretten die Belastung mit bestimmten, für den Konsum von Tabakerzeugnissen typischen Verbrennungsprodukten geringer. Dagegen stehen jedoch die gesundheitlichen Risiken durch Verdampfungsmittel und die Freisetzung von volatilen Stoffen und Partikeln bzw. dadurch, dass viele der aromatisierten Liquids zytotoxische Eigenschaften besitzen. Letzteres gilt insbesondere auch für nikotinfreie elektronische Zigaretten. Auf die ausführlichen Darstellungen in der Gesetzesbegründung wird an dieser Stelle verwiesen.
Drucksache 205/20 Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 359/20 Antrag der Länder Berlin, Bremen ... Laut Bundesagentur für Arbeit wurden im März und im April 2020 bundesweit 788.000 Anzeigen auf Kurzarbeit für insgesamt bis zu 10,66 Millionen Personen erfasst. Im Mai 2020 kamen weitere 66.700 Anzeigen für rund 1,06 Millionen Menschen hinzu. Besonders betroffen sind dabei Beschäftigte in Beherbergung und Gastronomie, im Spiel-Wett- und Lotteriewesen und bei Sport-, Kultur- und Erholungsdienstleistern, sowie bei Reiseveranstaltern und in der Luftfahrt. In diesen Branchen wurde jeweils für mehr als drei Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten Kurzarbeit angezeigt. Trauriger Spitzenreiter ist dabei die Gastronomie mit einem Anteil von 93 Prozent.
Drucksache 278/20 (Beschluss) Gesetzentwurf des BundesratesStrafprozessordnung - Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen Verfahren bei der Anhörung von Verurteilten nach §§ 453 Absatz 1 Satz 4 und 454 Absatz 1 Satz 3, Absatz 2 Satz 3 StPO ... Die Vorteile der verstärkten Nutzung des Einsatzes von Videokonferenztechnik im gerichtlichen Verfahren liegen jedoch auf der Hand: Durch die Bereitstellung und Nutzbarmachung dieser Technik durch die Justizverwaltung wird den Verfahrensbeteiligten in geeigneten Fällen die Gelegenheit geboten im gerichtlichen Verfahren ohne Reisetätigkeit durch die seitens der Justizverwaltung bereitgestellten Videokonferenzanlagen an gesetzlich vorgeschriebenen Anhörungen teilzunehmen. Der geringere zeitliche Aufwand für alle Beteiligten erleichtert die Terminierung von Anhörungen und trägt damit zu einer Verfahrensbeschleunigung und einer Erhöhung der Wirtschaftlichkeit bei.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Finanzielle Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte
E. Sonstige Kosten
F. Bürokratiekosten
Gesetzentwurf
Anlage
Artikel 1
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Buchstabe c
Zu Nummer 2
Zu Buchstabe a
Zu Buchstabe b
Zu Artikel 2
Drucksache 51/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates ... c) Der Kohleausstieg wird zu einer weiteren Erhöhung der Strompreise führen. Der Bundesrat hält es daher für erforderlich, zur Entlastung der Haushaltskunden und zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland schnellstmöglich zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Strompreise zu ergreifen.
Drucksache 9/20 Gesetzentwurf der BundesregierungEG -Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes sowie des Gesetzes über die Errichtung des Bundesamts für Justiz ... Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 164/20 Gesetzentwurf der BundesregierungPDSG ) ... Kosten, die über die aufgeführten Ausgaben und den genannten Erfüllungsaufwand hinausgehen, entstehen durch den Gesetzentwurf nicht. Auswirkungen auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 37/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Zu diesem Zweck könnten beispielsweise die Websites der einzelnen Programme darüber informieren, wie man an der Konferenz teilnehmen kann; auch die DiscoverEU-Reiserunden könnten sich hier als nützlich erweisen.
1. EIN NEUER Impuls für die Europäische Demokratie - die ZEIT IST REIF
2. OFFENE Diskussion über Fragen, die den BÜRGERINNEN und BÜRGERN AM HERZEN LIEGEN
2.1 eine Union, die MEHR ERREICHEN WILL
2.2 Institutionelle Fragen
3. Schaffung des richtigen RAUMS für die MITSPRACHE der Europäischen BÜRGERINNEN und Bürger
3.1 ERFAHRUNGEN Nutzen
3.2 NÄCHSTE Ebene der BÜRGERDIALOGE - neue Formen der Beteiligung
4. öffentliche Wirkung
5. Weiterverfolgung der ANREGUNGEN der BÜRGERINNEN und Bürger
6. Zeitplan
7. Schlussfolgerungen
Drucksache 196/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Mit dem neuen § 13b RDG-E sollen die bisherigen Regelungen des § 4 Absatz 4 und 5 RDGEG in das RDG überführt werden. Grund für die Verschiebung ist, dass eine Regelung der Vergütung für Inkassodienstleister im RDGEG wenig passend erscheint, da das RDGEG im Übrigen nur Regelungen zu in absehbarer Zeit wegfallenden Personenkreisen (Erlaubnisscheininhaber und Diplom-Juristen aus dem Beitrittsgebiet) enthält. Unter anderem dadurch ist die für die Praxis sehr bedeutsame Vorschrift auch an einer Stelle "versteckt", an der sie kaum vermutet wird.
Drucksache 441/20 (Beschluss) Stellungnahme des Bundesrates166/2006 Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und - verbringungsregister vom 21. Mai 2003 sowie zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr.
Drucksache 121/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages2017/745
und die Verordnung (EU) Nr. 2017/746
(Medizinprodukte-EU-Anpassungsgesetz - MPEUAnpG ) ... 2. "Fachkreise" Angehörige der Heilberufe, Angehörige des Heilgewerbes oder Angehörige von Einrichtungen, die der Gesundheit dienen, sowie sonstige Personen, die Medizinprodukte herstellen, prüfen, in der Ausübung ihres Berufs in den Verkehr bringen, implantieren, in Betrieb nehmen, betreiben oder anwenden;
Drucksache 210/20 Verordnungsantrag des Landes Nordrhein-Westfalen4 . BImSchV ) ... Es gibt eine Vielzahl silikonverarbeitender Betriebe in Deutschland, bei denen im bestimmungsgemäßen Betrieb bei der Vulkanisation von Silikonkautschuk durch den Einsatz eines chlorhaltigen peroxidischen Vernetzungsmittels unbeabsichtigt PCB entstehen und emittiert werden können. Erste Abschätzungen zeigen, dass hierbei - je nach Größe und Durchsatz der betrachteten Anlagen von einer jährlichen PCB-Freisetzung im kg-Bereich auszugehen ist. An mehreren Standorten wurden hohe Belastungen mit PCB (insbesondere der PCB-Kongenere 47, 51 und 68) festgestellt, so dass aus Gründen des vorsorgenden Gesundheitsschutzes Empfehlungen ausgesprochen werden mussten, nach denen in der Nachbarschaft angebautes Gartengemüse nicht mehr bzw. nur noch in geringerem Umfang verzehrt werden soll. Da diese Anlagen und insbesondere die dort betriebenen Extruder und Temperöfen bisher keiner immissionsschutzrechtlichen Genehmigung bedürfen und aus diesem Grund Anforderungen zur Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen nicht ohne weiteres gefordert werden können, soll diese bestehende Regelungslücke durch eine entsprechende Änderung der
Drucksache 165/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Aufgrund der massenhaften Stornierungen im Zusammenhang mit der Corona-Epidemie, die wegen des Wegfalls des Reisezwecks oder der Unzumutbarkeit der Reise auch vielfach vom Reisenden ausgingen, besteht nunmehr eine verstärkte Notwendigkeit für eine effektive Schlichtung derartiger Fälle. Auch wird das dringende Bedürfnis gesehen, die im
Drucksache 426/3/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Die mangelnde Anbindung an die Gesamtgesellschaft verstärkt wiederum die Gefahr der Arbeitsausbeutung. Gerade Arbeitskräfte aus EU-Mitgliedstaaten, die die Arbeitnehmerfreizügigkeit genießen und daher für Einreise und Aufenthalt in der Bundesrepublik keine deutschen Sprach- und Rechtskundekenntnisse benötigen, können hiervon betroffen sein.
Drucksache 246/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen Bundestages ... 3. Angehörige ausländischer Streitkräfte auf der Durchreise sowie im Rahmen von Übungen und Ausbildungen,
Zweites Gesetz
2 Inhaltsübersicht
Artikel 1
§ 16
§ 17
§ 30
§ 54a
§ 54b
Artikel 2
Artikel 3
§ 25
§ 26
Artikel 3a
Artikel 4
§ 20i
Artikel 5
§ 150a
Artikel 5a
§ 16
Artikel 5b
§ 9
Artikel 6
Artikel 7
Artikel 8
Artikel 9
Artikel 10
Artikel 11
Artikel 12
Artikel 13
Artikel 14
§ 21
Artikel 15
Artikel 16
Artikel 17
Artikel 18
Artikel 19
§ 27
Artikel 20
Drucksache 92/20 Verordnung der Bundesregierung ... Unmittelbare Auswirkungen auf Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 293/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
§ 5
Artikel 2
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4. Erfüllungsaufwand
5. Weitere Kosten
6. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Absatz 1
Zu Absatz 2
Zu Absatz 3
Zu Absatz 4
Zu Absatz 5
Zu Absatz 6
Zu Absatz 7
Zu Absatz 8
Zu Absatz 9
Zu Artikel 2
Drucksache 490/20 ... erteilt. Die hohe Nachfrage nach Visa im Zuge der Westbalkanregelung belastet die Visastellen in den genannten Staaten enorm. Die damit verbundenen langen Wartezeiten für einen Termin zur Beantragung eines Visums führen zu Unzufriedenheit bei den Arbeitgebern und den Arbeitskräften, da die Einreise und Beschäftigungsaufnahme für sie nicht planbar sind. Erweiterungen der Kapazitäten in den Visastellen wurden bereits vorgenommen, können aufgrund der örtlichen und baulichen Gegebenheiten jedoch nicht uneingeschränkt fortgeführt werden.
Drucksache 455/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... b) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Datenquellen und Datenmindestanforderungen nach Anlage 4 (Grundlagen der Ermittlung der potenziellen Nitratausträge) größtenteils unzureichend sind, um eine gesicherte und verursachergerechtere Ausweisung nitratbelasteter Gebiete zu gewährleisten. Das betrifft besonders wichtige Parameter wie die Stickstoffzufuhr über Wirtschaftsdünger, die nach dem Betriebssitz viehhaltender Betriebe auf die landwirtschaftlich genutzte Fläche der Betriebssitzgemeinde und damit sehr grob verteilt wird. Auch die Abschätzung der N-Entzüge aus den auf Landkreisebene ermittelten Ernteerträgen erfolgt für eine verursachergerechte Ausweisung nitratbelasteter Gebiete viel zu ungenau und mit zu geringer räumlicher Auflösung.
Drucksache 275/20 Verordnung der Bundesregierung ... Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen, und den sozialen Sicherungssystemen entstehen keine Kosten. Auswirkungen auf das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau und auf die Einzelpreise, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 252/20 Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen ... Für die Wirtschaft entsteht durch die Festlegung eines erweiterten Teilnehmerkreises von Staaten und Hoheitsgebieten am automatischen Informationsaustausch über Finanzkonten kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Der Erfüllungsaufwand, welcher im Zusammenhang mit der Einhaltung der Melde- und Sorgfaltspflichten durch die Finanzinstitute zur Erfüllung der Verpflichtung zum automatischen Informationsaustausch entsteht, wurde bereits im Rahmen des Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen über Finanzkonten in Steuersachen und zur Änderung weiterer Gesetze beziffert.
Drucksache 177/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission1379/2013
und der Verordnung (EU) Nr. 508/2014
hinsichtlich spezifischer Maßnahmen zur Milderung der Auswirkungen der COVID-19-Pandemie im Fischerei- und Aquakultursektor - COM(2020) 142 final; Ratsdok. 7153/20 ... Der Fischerei- und Aquakultursektor wurde von den Marktstörungen, die durch einen erheblichen Nachfragerückgang verursacht wurden, besonders hart getroffen. Die Schließung von Verkaufsplätzen, Märkten, Verkaufsstellen und Vertriebskanälen hat zu einem erheblichen Rückgang der Preise und Mengen geführt. Der Rückgang der Nachfrage und der Preise in Verbindung mit der Anfälligkeit und Komplexität der Lieferkette (verderbliche Erzeugnisse, großer Bedarf an Arbeitskräften) führte zu Verlusten bei den Tätigkeiten der Fischereiflotten und der Produktion von Fisch und Meeresfrüchten. Folglich sind Fischer gezwungen, im Hafen zu bleiben, und Aquakulturproduzenten müssen Erzeugnisse innerhalb von Wochen zurückwerfen oder vernichten oder außergewöhnliche Kosten für die Bestandsbewirtschaftung tragen, einschließlich mehr Platz und Futtermittel für ausgewachsenen Fisch, der aufgrund eines Nachfragerückgangs nicht geschlachtet werden kann. Der rasche Rückgang betrifft insbesondere die Betreiber in der kleinen Küstenfischerei und die Fischerzeuger.
Drucksache 50/20 Gesetzentwurf der BundesregierungJüdMilSeelsG ) ... Infrastrukturell werden die Räumlichkeiten durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben bereitgestellt, da weder der Zentralrat der Juden in Deutschland noch die Bundeswehr selbst über entsprechende räumliche Kapazitäten verfügt. Die Kalkulation basiert daher auf den Standards zu Raumausstattung der Raumnutzungsordnung und der Annahme einer Anmietung entsprechender Räumlichkeiten. Die Höhe der Kosten beruht auf einer Schätzung des qm-Preises von ca. 30 Euro/qm, da bis auf den Standort Berlin kein weiterer Standort bislang valide ermittelt werden kann. Danach ergeben sich jährliche Kosten für die Anmietung in Höhe von ca. 370 000 Euro. Einzelheiten der Berechnung sind der nachfolgenden Übersicht zu entnehmen:
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
Artikel 1
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Erfüllungsaufwand
II. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Aktualisierte Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Absatz 1 NKRG Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 20. Dezember 2019 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Zentralrat der Juden in Deutschland - Körperschaft des Öffentlichen Rechts - zur Regelung der jüdischen Militärseelsorge NKR-Nr. 5065, BMVg
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
Verwaltung Bund
II.2. Evaluierung
III. Ergebnis
Drucksache 88/1/20 Empfehlungen der AusschüsseAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... "Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 24 und 25 nach Anhörung der beteiligten Kreise (§ 68) mit Zustimmung des Bundesrates zu bestimmen, welche Verpflichteten die Produktverantwortung nach den Absätzen 1 und 2 wahrzunehmen haben."
Drucksache 85/20 Gesetzentwurf der Bundesregierunggesetzlichen Rentenversicherung mit unterdurchschnittlichem Einkommen und für weitere Maßnahmen zur Erhöhung der Alterseinkommen (Grundrentengesetz) ... Aus Gleichbehandlungsgründen soll der in § 82a SGB XII für die Sozialhilfe vorgesehene Grundrentenfreibetrag im Recht der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II entsprechend gelten. Zwar dürften in der Grundsicherung für Arbeitsuchende im Vergleich weniger Fälle auftreten als in der Sozialhilfe; insbesondere sind Personen, die eine Rente wegen Alters beziehen, von Leistungen nach dem Zweiten Buch ausgeschlossen (§ 7 Absatz 4 Satz 1 SGB II) . Für Bezieher einer Grundrente wegen Todes oder vorübergehender Erwerbsminderung gilt dies jedoch nicht. Zudem können Bezieher von Grundrenten auch Mitglieder so genannter gemischter Bedarfsgemeinschaften mit Leistungsberechtigten nach dem Zweiten Buch sein. In diesen Fällen vermeidet eine entsprechende Anwendung des in § 82a SGB XII vorgesehenen Freibetrages auch systematische Brüche zwischen beiden Rechtskreisen.
Drucksache 6/20 Gesetzentwurf der BundesregierungWohngeld im Kontext der CO2 -Bepreisung (Wohngeld-CO2 -Bepreisungsentlastungsgesetz - WoGCO2 BeprEntlG) ... werden Haushalte mit geringem Einkommen bei den Wohnkosten entlastet. Im Vergleich zu Haushalten mit mittleren und hohen Einkommen ist bei Haushalten mit niedrigem Einkommen der Anteil der Wohnkosten am verfügbaren Einkommen zum Teil deutlich höher. Preisentwicklungen bei den Heizkosten belasten daher diese Haushalte durchschnittlich stärker als Haushalte mit mittlerem oder hohem Einkommen.
Drucksache 2/1/20 Empfehlungen der AusschüsseVierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze ... (6) Zur Feststellung von Leistungsmissbrauch, Identität des ausländischen Leistungsempfängers und Abrechnungszwecken zwischen den kreisfreien Städten und Kreisen und dem Land dürfen die Leistungsträger nach § 12 des Ersten Buches den kreisfreien Städten und Kreisen Name, Vorname, Geburtsdatum, Staatsangehörigkeit, derzeitige Anschrift, AZR-Nummer und Leistungsbezug der betroffenen Person mitteilen."
Drucksache 293/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse Entwurf eines Gesetzes zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht
1. Zum Gesetzentwurf insgesamt
2. Zu Artikel 1 Artikel 240 § 5 Absatz 1 Satz 1 EGBGB
3. Zu Artikel 1 Artikel 240 § 5 Absatz 1 Satz 2 EGBGB
4. Zu Artikel 1 Artikel 240 § 5 Absatz 3 Nummer 4 EGBGB
5. Zu Artikel 1 Artikel 240 § 5 Absatz 5 EGBGB
6. Zu Artikel 1 Artikel 240 § 5 Absatz 5 EGBGB
7. Zur Übertragbarkeit der Gutscheine
Drucksache 266/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... Die Menge der jährlich nach dem Brennstoffemissionshandelsgesetz dem Markt zur Verfügung gestellten Zertifikate ergibt sich nach den §§ 4 und 5 des Gesetzes. Sie richtet sich nach der der Bundesrepublik nach der EU-Klimaschutzverordnung zugewiesenen Menge und kann durch Nutzung der in der EU-Klimaschutzverordnung eingeräumten Flexibilitätsmöglichkeiten erhöht werden. Die danach vorgegebene Höchstmenge kann nicht beliebig erhöht werden. Im Zeitraum der Geltung fester Preise kann nicht gewährleistet werden, dass durch einen marktlichen Preismechanismus Nachfrage und festgelegtes Angebot in Übereinstimmung gebracht werden. Es ist nicht auszuschließen, dass insbesondere gegen Ende des Jahres nicht mehr ausreichend Zertifikate für die Brennstoffversorgung zur Verfügung stehen. Die Möglichkeiten des Transfers der Abgabepflicht in das jeweilige Folgejahr durch § 10 Absatz 2 Satz 2 ist nur auf zehn Prozent der Abgabepflicht beschränkt und entspricht damit nur in etwa der Menge eines Monats. Es ist derzeit nicht abzusehen, ob die Marktteilnehmer in der Lage sind, durch vorausschauendes Handeln die dargestellten Schwierigkeiten, Angebotsmenge und Nachfrage in Einklang zu bringen, meistern können. Konsequenz eines Misslingens einer derartigen Koordination wären erhebliche Marktstörungen, insbesondere gegen Ende eines Jahres. Die vorgeschlagene Änderung soll der Bundesregierung die Möglichkeit geben, so schnell und effektiv wie erforderlich auf eine derartige Marktstörung zu antworten.
Drucksache 91/1/20 Empfehlungen der Ausschüsseabfallrechtlicher Bestimmungen zur Altölentsorgung ... Nach § 8 Absatz 2 Satz 2 AltölV ist von jeder Altöl-Annahmestelle eine Einrichtung zur fachgerechten Durchführung eines Ölwechsels zwingend vorzuhalten. Diese Einrichtungen werden in der Praxis aber kaum noch genutzt: So gut wie kein Autonutzer, der ein Motoren- oder Getriebeöl zum Beispiel an einer Tankstelle oder im Baumarkt kauft, fährt damit an eine vom Verkäufer benannte Altölannahmestelle, um dort den Ölwechsel selbst durchzuführen. Die Pflicht erhöht unnötig die Verbraucherpreise durch zusätzliche indirekte Servicekosten.
Drucksache 29/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Am 11. Dezember 2019 nahm die Kommission eine Mitteilung über den europäischen Grünen Deal an, in der sie ihren Fahrplan für eine neue Wachstumspolitik für Europa darlegte. Diese Wachstumspolitik beruht auf ehrgeizigen Klima- und Umweltzielen sowie auf partizipativen Prozessen, die Bürgerinnen und Bürger, Städte und Regionen bei der Bekämpfung des Klimawandels und beim Umweltschutz zusammenbringen. Im Einklang mit dem Ziel, die Klimaneutralität der EU bis 2050 auf wirksame und faire Weise zu erreichen, wurde im Rahmen des europäischen Grünen Deals ein Mechanismus für einen gerechten Übergang vorgeschlagen, der auch einen Fonds für einen gerechten Übergang umfasst, damit niemand zurückgelassen wird. Die schwächsten Bevölkerungskreise sind den negativen Auswirkungen des Klimawandels und der Umweltzerstörung am stärksten ausgesetzt. Gleichzeitig wird die Bewältigung des Übergangs zu erheblichen strukturellen Veränderungen führen. Bürger und Arbeitnehmer werden auf unterschiedliche Weise betroffen sein, und nicht alle Mitgliedstaaten, Regionen und Städte befinden sich in der gleichen Ausgangslage für den Übergang bzw. sind gleichermaßen für den Übergang gewappnet.
Drucksache 274/20 Verordnung der BundesregierungBundes -Immissionsschutzgesetzes (Verkehrslärmschutzverordnung - 16 . BImSchV ) ... -Immissionsschutzgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Mai 2013 (BGBl. I S. 1274) verordnet die Bundesregierung nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages [bei abänderndem Beschluss des Bundestages: unter Berücksichtigung des Beschlusses des Bundestages vom (...)]:
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
4 Bund
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
4 Bund
F. Weitere Kosten
Verordnung
Zweite Verordnung
Artikel 1
§ 3
§ 3a
§ 6
Artikel 2
Artikel 3
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt der Verordnung
1. Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen - Ausgabe 2019 - RLS-19
1.1 Berechnungsverfahren
1.2 Berechnung der Schallausbreitung
1.3 Unterschiede zwischen den RLS-90 und den RLS-19
1.4 Vergleichsrechnung
2. Technische Prüfvorschriften zur Korrekturwertbestimmung der Geräuschemission von Straßendeckschichten - Ausgabe 2019 - TP KoSD-19
III. Alternativen
IV. Regelungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union
VI. Befristung
VII. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
VIII. Erfüllungsaufwand
1. Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
2. Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
3. Erfüllungsaufwand für die Verwaltung
IX. Weitere Kosten
X. Nachhaltigkeitsaspekte
XI. Auswirkungen auf die Gleichstellung von Frauen und Männern
XII. Demografie-Check
B. Besonderer Teil
Zu Artikel 1
Zu Nummer 1
Zu Nummer 2
Zu Nummer 3
Zu Nummer 4
Zu Artikel 2
Zu Artikel 3
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II. Erfüllungsaufwand
4 Bund
4 Länder
Plan aufstellende Behörde:
4 Straßenbaubehörden:
III. Ergebnis
Drucksache 28/20 Unterrichtung durch die Europäische Kommission ... Eine solche Ausrichtung der InvestEU-Garantie auf die Ziele des gerechten Übergangs wird förderfähige Investitionen in allen vier Politikbereichen freisetzen und sich in den zugrunde liegenden Finanzprodukten widerspiegeln. Den Durchführungspartnern können spezielle Anreize in Form von Gebühren oder einer günstigeren Risikoabdeckung für Projekte in Übergangsregionen geboten werden. Das Ziel des gerechten Übergangs wird in die Investitionsleitlinien von "InvestEU" und in die Garantievereinbarungen mit den Durchführungspartnern aufgenommen. Darüber hinaus werden in den Aufforderungen zur Einreichung von Vorschlägen, die sich an Durchführungspartner im Rahmen des Fonds "InvestEU" richten, diejenigen Durchführungspartner vorrangig behandelt, die den Zielen des gerechten Übergangs förderliche Finanzprodukten anbieten. Über die InvestEU-Beratungsplattform wird gezielte technische Hilfe bereitgestellt, um die Investitionstauglichkeit der Projekte zu verbessern; hierfür sind zusätzliche Mittel vorgesehen.
Drucksache 245/1/20 Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen ... Der Bundesrat bekennt sich dazu, die Nutzung der Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren unter Wahrung der geltenden rechtsstaatlichen Grundsätze zu fördern. Sie kann dazu beitragen, Gerichtsverhandlungen zu beschleunigen und effektiver zu gestalten, weite Anreisen von Verfahrensbeteiligten zu vermeiden und im Bedarfsfall kontaktreduziert zu ermöglichen.
Drucksache 210/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse4 . BImSchV ) - Antrag des Landes Nordrhein-Westfalen - ... In dem Verordnungsantrag wird ausgeführt, dass in silikonverarbeitenden Betrieben in Deutschland durch den Einsatz eines chlorhaltigen peroxidischen Vernetzungsmittels unbeabsichtigt krebserzeugende PCB entstehen und emittiert werden können. Ziel der beabsichtigten Änderung sei es daher, bei den Betrieben, die das chlorhaltige Peroxid (Bis-(2,4-dichlorbenzoyl)-peroxid) als Bestandteil des Vernetzungsmittels einsetzen und bei denen die Gefahr der Freisetzung von PCB in relevantem Umfang bestehe, zukünftig die Vorsorgeanforderungen der
Drucksache 173/20 Gesetzentwurf der Bundesregierung ... Der deutsche Kostenanteil an der nach dem Abkommen durchzuführenden Baumaßnahme wird rund drei Millionen Euro betragen. Durch das Gesetz entstehen für die Wirtschaft, insbesondere für mittelständische Unternehmen, keine zusätzlichen Kosten. Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 348/20 Verordnung des Bundesministeriums für GesundheitAusglZAV ) ... Aufgrund der Tatsache, dass Krankenhäuser infolge der andauernden COVID-19-Pandemie auch über den 30. Juni 2020 hinaus weiter in höherem Umfang und zu höheren Preisen als vor der COVID-19-Pandemie PSA für die voll- oder teilstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten benötigen, wird die Frist für die Erhebung des Zuschlags pro behandelter Patientin bzw. behandeltem Patient um drei Monate bis zum 30. September 2020 verlängert. Für voll- oder teilstationär behandelte Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion wird der Zuschlag auf 100 Euro erhöht.
Drucksache 157/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... Der Wirtschaft, insbesondere den mittelständischen Unternehmen der Land- und Fleischwirtschaft, entstehen durch die Neuregelungen keine zusätzlichen sonstigen Kosten. Auswirkungen der Durchführung der Verordnung auf die Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere das Verbraucherpreisniveau, sind auf Grund der nur geringfügigen Entlastungseffekte nicht zu erwarten. Die Auswirkungen auf die öffentlichen Haushalte fallen so gering aus, dass hiervon keine mittelbaren Preiseffekte ausgehen.
Drucksache 75/1/20 Empfehlungen der Ausschüsse ... d) Weiterhin hat der Wissenschaftliche Beirat festgestellt, dass mit zehn Variablen, die die höchste statistische Signifikanz aufweisen, ein Großteil der potenziell möglichen statistischen Erklärungskraft erreicht wird. Danach sollen derzeit sogenannte Angebotsvariablen (beispielsweise Krankenhausbettendichte) explizit nicht mit einbezogen werden; die Regelung selbst schließt dies allerdings für die Zukunft nicht aus. Grundsätzlich sollen regionale Merkmale ausgewählt werden, die die regionale Ausgabenstreuung erklären können. Steuerungseffekte im Bereich der Versorgung, die einen Einfluss auf regionale Über- und Unterdeckungen haben können, sollen allerdings nicht berücksichtigt werden. Wenn regionale Über- oder Unterdeckungen also durch das Handeln von Krankenkassen oder durch die Gestaltung der Länder, Kreise und Kommunen beeinflusst werden, bleibt dies unberücksichtigt.
Drucksache 390/20 Gesetzesbeschluss des Deutschen BundestagesBundesnotarordnung , der Wirtschaftsprüferordnung und des Steuerberatungsgesetzes während der COVID-19-Pandemie Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Pauschalreisevertragsrecht und zur Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Kammern im Bereich der Bundesrechtsanwaltsordnung, der
Gesetz
Artikel 1
§ 6
Artikel 2
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
Artikel 3
Drucksache 141/20 Verordnung des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft ... Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
Drucksache 245/20 (Beschluss) Beschluss des Bundesrates ... Der Bundesrat bekennt sich dazu, die Nutzung der Videokonferenztechnik in Gerichtsverfahren unter Wahrung der geltenden rechtsstaatlichen Grundsätze zu fördern. Sie kann dazu beitragen, Gerichtsverhandlungen zu beschleunigen und effektiver zu gestalten, weite Anreisen von Verfahrensbeteiligten zu vermeiden und im Bedarfsfall deren Teilnahme kontaktreduziert zu ermöglichen.
Drucksache 111/1/20 Empfehlungen der AusschüsseGEIG ) ... a) Die europäischen und nationalen Klimaziele erfordern ein konsequentes Handeln bei der Elektrifizierung des Verkehrs. Hierzu bedarf es eines zügigen und bedarfsgerechten Auf- und Ausbaus einer leistungsfähigen und nutzerfreundlichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge, die mit transparenten Vergütungs- und Abrechnungssystemen zu angemessenen Preisen diskriminierungsfrei genutzt werden kann.
Drucksache 360/20 Gesetzesantrag des Landes Baden-Württemberg ... Das Gesetz wirkt sich nicht auf die Einzelpreise, das allgemeine Preisniveau und insbesondere nicht auf das Verbraucherpreisniveau aus.
Drucksache 268/20 Gesetzentwurf der BundesregierungSammlung , Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (Binnenschifffahrt-Abfallübereinkommen-Ausführungsgesetz - BinSchAbfÜbkAG ) ... Für die Länder entstehen einmalige Haushaltsausgaben und zusätzliche jährliche Haushaltsausgaben, da die Einhaltung des neuen Verbotes der Freisetzung von Dämpfen kontrolliert werden muss und ein Datenaustausch mit der Bundesebene vorgesehen ist.
A. Problem und Ziel
B. Lösung
C. Alternativen
D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
E. Erfüllungsaufwand
E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger
E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft
E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung
F. Weitere Kosten
Gesetzentwurf
Entwurf
2 Inhaltsübersicht
§ 1
§ 2
§ 3
§ 4
§ 5
§ 6
§ 7
§ 8
§ 9
§ 10
§ 11
§ 12
§ 13
§ 14
§ 15
§ 16
§ 17
§ 18
§ 19
§ 20
§ 21
§ 22
§ 23
§ 24
§ 25
Begründung
A. Allgemeiner Teil
I. Zielsetzung und Notwendigkeit der Regelungen
II. Wesentlicher Inhalt des Entwurfs
III. Alternativen
IV. Gesetzgebungskompetenz
V. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen
VI. Gesetzesfolgen
1. Rechts- und Verwaltungsvereinfachung
2. Nachhaltigkeitsaspekte
3. Auswirkungen auf mittelständische Unternehmen KMU
4. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand
5. Erfüllungsaufwand
a Erfüllungsaufwand der Wirtschaft
aa Einmaliger Erfüllungsaufwand
bb Jährlicher Erfüllungsaufwand
b Erfüllungsaufwand der Verwaltung
aa Einmaliger Erfüllungsaufwand auf Bundesebene
bb Einmaliger Erfüllungsaufwand auf Landesebene einschließlich Kommunen
cc Jährlicher Erfüllungsaufwand des Bundes
dd Jährlicher Erfüllungsaufwand der Länder einschließlich Kommunen
6. Weitere Kosten
7. Weitere Gesetzesfolgen
VII. Befristung; Evaluierung
B. Besonderer Teil
Zu § 1
Zu § 2
Zu § 3
Zu § 4
Zu § 5
Zu § 6
Zu § 7
Zu § 8
Zu § 9
Zu § 10
Zu § 11
Zu § 12
Zu § 13
Zu § 14
Zu § 15
Zu § 16
Zu § 17
Zu § 18
Zu § 19
Zu § 20
Zu § 21
Zu § 22
Zu § 23
Zu § 24
Zu § 25
Anlage
I. Zusammenfassung
II. Im Einzelnen
II.1. Erfüllungsaufwand
5 Wirtschaft
Einmaliger Erfüllungsaufwand
Jährlicher Erfüllungsaufwand
5 Verwaltung
II.2. ‚One in one Out‘-Regel
II.3. Evaluierung
II.4. KMU-Betroffenheit
III. Ergebnis
Drucksache 179/20 Unterrichtung durch die BundesregierungTSVG ) ... in der Arzneimittelversorgung (GSAV) vom 9. August 2019 (BGBl. I S. 1202) wurde geregelt, dass die Inhaber von Zulassungen von saisonalen Grippeimpfstoffen die voraussichtlichen Preise der Grippeimpfstoffe für die kommende Saison bis spätestens zum 1. März eines Jahres an die Kassenärztliche Bundesvereinigung melden. Für die Vorbestellung von saisonalem Grippeimpfstoff stehen die Preisangaben zu den Impfstoffen zur Verfügung. Ärztinnen und Ärzte können somit eine frühzeitige, informierte Entscheidung über eine in der Menge ausreichende Bestellung von saisonalen Grippeimpfstoffen wirtschaftlich angemessen vornehmen.
Drucksache 185/20 Unterrichtung durch die Bundesregierung ... Das Containerschiff fuhr nach dem Verlust der Container weiter in nördliche Richtung und versuchte, die Anzahl der verlorenen Container und wahrscheinlich auch andere Schäden zu ermitteln. Das Schiff fuhr schließlich zum Löschen einer Teilladung nach Bremerhaven. Eine Untersuchung, ob das Schiff eine Grundberührung hatte, konnte in Bremerhaven aus technischen Gründen nicht durchgeführt werden. Nach Fortsetzung der Reise erfolgte diese Untersuchung des Unterwasserschiffes durch Taucher in Danzig (Polen); dort wurden keine Spuren einer Grundberührung festgestellt.
3 Inhalt:
1. Einführung
2. Wegeführung und Schiffskonzentration anhand von Verkehrsdaten des Schiffsaufkommens für den deutschen Bereich der Verkehrstrennungsgebiete VTG Terschelling - German Bight und German Bight - Western Approach
3. Meeresbedingungen in der deutschen Bucht
3.1 Bathymetrische Seegebietsanalyse
3.2 Hydrologische Analyse und Bewertung der Seegebiete Terschelling - German Bight und German Bight - Western Approach;
4 Seegang
Container über Bord
4. Unfallaufkommen
5. Verhalten von Ultra Large Container Ships ULCS im Seegang
Beförderung von Containern an Deck
Zurren von Containern an Deck
Masse der Container
Stauung im Container
4 Zusammenfassung:
6. Schlussfolgerungen
3 Fazit:
1. Schifffahrtsroute:
2. Containerverfolgung:
Drucksache 88/20 Gesetzentwurf der BundesregierungAbfallrahmenrichtlinie der Europäischen Union ... Sonstige Kosten für die Wirtschaft oder Auswirkungen auf Einzelpreise und das Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.
>> Weitere Fundstellen >>
Suchbeispiele:
Informationssystem - umwelt-online
Das Informationssystem umfaßt alle bei umwelt-online implementierten Dateien zu den Umweltmedien/Bereichen:
Abfall ,
Allgemeines ,
Anlagentechnik ,
Bau ,
Biotechnologie ,
Energienutzung ,
Gefahrgut ,
Immissionsschutz ,
Lebensmittel & Bedarfsgegenstände,
Natur -,
Pflanzen -,
Tierschutz ,
Boden/Altlasten ,
Störfallprävention&Katastrophenschutz ,
Chemikalien ,
Umweltmanagement sowie
Arbeitsschutz
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