"Regelungsabsicht"

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umwelt-Rechtsbehelfsgesetzes und anderer Vorschriften an europa- und völkerrechtliche Vorgaben
  
  

... Entsprechend diesen Ausführungen soll die materielle Präklusion bei Vorhaben, für die keine UVP-Pflicht besteht, weiterhin gelten. Diese Regelungsabsicht ergibt sich aber nicht aus der derzeitigen Fassung des Änderungsgesetzes, sondern der insoweit eindeutige Gesetzestext widerspricht dieser Regelungsabsicht. Nach § 7 Absatz 4 findet § 73 Absatz 4 Satz 3 bis 6 und 8 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in Rechtsbehelfsverfahren gegen eine Entscheidung nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes keine Anwendung. Das heißt, diese Präklusionsregelungen gelten in den Fällen des § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nicht für das Rechtsbehelfsverfahren. Der § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 umfasst aber auch Vorhaben, für die keine Pflicht zur Durchführung einer

• Beschluss des Bundesrates
  Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung - 4. CDNI-V)
  
  

... nunmehr modifizierte Pflichten im Zusammenhang mit einem Waschen des Laderaums vorsieht, erscheint kaum vorstellbar und würde auch rechtsstaatlichen Bedenken begegnen. Die Begründung zu Artikel 2 deutet zudem auf eine andere Regelungsabsicht hin: Es sollte anscheinend nur erreicht werden, dass bei einer Verkündung der 4. CDNI-Verordnung lange vor dem 1. Juli 2016 der Beschluss 2015-II-3 in Deutschland nicht vor dem 1. Juli 2016 als dem Tag in Kraft gesetzt wird, der in diesem Beschluss selbst als Tag des Inkrafttretens benannt ist.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d, 143e, 143f, 143g)
  
  
  
  

... Zur Umsetzung der unstrittigen Regelungsabsicht ist im Grundgesetz eine Öffnungsklausel erforderlich, damit die Aufgabe der Verwaltung der Bundesautobahnen verfassungsrechtlich zulässig von den Ländern, die dies beantragen, weiterhin wahrgenommen oder zu einem späteren Zeitpunkt übernommen werden kann. Zugleich soll bestimmt werden, dass das jeweilige Land diese Aufgabe als eigene Angelegenheit erfüllt.

• Empfehlungen der Ausschüsse
  Vierte Verordnung zu dem Übereinkommen vom 9. September 1996 über die Sammlung, Abgabe und Annahme von Abfällen in der Rhein- und Binnenschifffahrt (4. CDNI-Verordnung - 4. CDNI-V)
  
  

... nunmehr modifizierte Pflichten im Zusammenhang mit einem Waschen des Laderaums vorsieht, erscheint kaum vorstellbar und würde auch rechtsstaatlichen Bedenken begegnen. Die Begründung zu Artikel 2 deutet zudem auf eine andere Regelungsabsicht hin: Es sollte anscheinend nur erreicht werden, dass bei einer Verkündung der 4. CDNI-Verordnung lange vor dem 1. Juli 2016 der Beschluss 2015-II-3 in Deutschland nicht vor dem 1. Juli 2016 als dem Tag in Kraft gesetzt wird, der in diesem Beschluss selbst als Tag des Inkrafttretens benannt ist.