"Rechts- oder Schiedsgerichtsverfahren"

• Gesetzentwurf der Bundesregierung
  Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 1. Dezember 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Volksrepublik China über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen
  
  

... (2) Das vorliegende Abkommen gilt für alle Kapitalanlagen von Investoren einer der beiden Vertragsparteien im Hoheitsgebiet der anderen Vertragspartei unabhängig davon, ob sie vor oder nach dem Inkrafttreten dieses Abkommens vorgenommen worden sind; es gilt nicht für Meinungsverschiedenheiten oder Ansprüche im Zusammenhang mit einer Kapitalanlage, die bereits vor Inkrafttreten einem Rechts- oder Schiedsgerichtsverfahren unterworfen wurden. Die erwähnten Meinungsverschiedenheiten und Ansprüche sind weiterhin nach den Bestimmungen des in Absatz 1 erwähnten Abkommens vom 7. Oktober 1983 abzuwickeln.